Müssen wir für das Rufen der Polizei bald zahlen?

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

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Barbarossa
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SICHERHEIT:
Land erwägt „Blaulichtsteuer“
Wer die Polizei zu einem Bagatellschaden ruft, soll dafür zahlen

POTSDAM - Im Brandenburger Innenministerium wird derzeit die Einführung einer sogenannten Blaulichtsteuer geprüft. Diese Gebühr sollen Autofahrer zahlen, wenn sie bei harmlosen Blechschäden die Polizei rufen. Das bestätigte das Innenministerium auf MAZ-Anfrage. Das Ergebnis der Prüfung sei völlig offen, hieß es. Spekulationen würden sich daher verbieten.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erhofft sich durch die neue Abgabe nicht nur eine Entlastung des Haushaltes, sondern vor allem eine Lenkungswirkung...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/bagatellsteuer
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