Turbulente/Interessante Bundestags-Debatten im Reichstag

[Barbarossa]

GENERALDEBATTE:
Raues Klima im Reichstag
Die Regierung und die Opposition schonten sich gestern nicht

BERLIN - Schon der erste Satz in der gestrigen Generaldebatte des Bundestags war eine Provokation: „Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, irgendwie ist es keine so richtig große intellektuelle Herausforderung, heute etwas zu Ihrem Haushalt und zu Ihrer Regierungspolitik zu sagen“, begann SPD-Chef Sigmar Gabriel um kurz nach neun Uhr seine Rede. Was folgte, war eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik, die in den Worten gipfelte: „Wie konnte es passieren, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 67/492531/

[segula2]

GENERALDEBATTE:
Raues Klima im Reichstag
Die Regierung und die Opposition schonten sich gestern nicht

BERLIN - Schon der erste Satz in der gestrigen Generaldebatte des Bundestags war eine Provokation: „Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, irgendwie ist es keine so richtig große intellektuelle Herausforderung, heute etwas zu Ihrem Haushalt und zu Ihrer Regierungspolitik zu sagen“, begann SPD-Chef Sigmar Gabriel um kurz nach neun Uhr seine Rede. Was folgte, war eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik, die in den Worten gipfelte: „Wie konnte es passieren, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“...

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Als ob die SPD eine niveauvolle Regierung gewesen wäre.
"Mit uns gibt es keine Merkelmehrwertsteuererhöhung!!!" So markig tönten sie im Wahlkampf. Dann stimmten sie für 3% Erhöhung, ein Prozent mehr als die CDU eigentlich wollte.
Höre, was die SPD verspricht, und das Gegenteil trifft zu.
Es ist die Partei, die den sozialen Abbau mit Hartz und Agenda 2000 verursacht und eingeführt hat. Obwohl sie das Soziale im Namen führt. Nun die CDU führt zwar das Christlich im Namen, aber ihre Taten wurden auch nicht von den 10 biblischen Geboten gestreift.

Zitat:
Ohne den Namen Thilo Sarrazin zu nennen, ging Gabriel aber auch auf die Debatte um den umstrittenen Bundesbänker und Buchautor ein. Jeder Bürger dürfe in Deutschland alles sagen und denken, selbst wenn es sich um Ressentiments handele. Die politische, wirtschaftliche und mediale Führung des Landes dürfte es aber nicht, „egal ob sie im Bundestag oder in der Bundesbank sitzen“.

Nun was will denn Sarrazin auch in der SPD? Der Mann hätte mit seinem Buch und seiner Ansicht viel wirkungsvoller und erfolgreicher eine eigene Partei gegründet und ins Parlament gebracht.
Übrigens auch Manfred Stolpe http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Stolpe hat nach meiner Meinung mit seiner DDR Vergangenheit nichts in der SPD verloren. Er wäre in der CDU besser aufgehoben gewesen. Aber da wäre er vielleicht nicht so hoch gekommen, bis zum Ministerpräsident.

Zitat
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte danach, dass sie offenbar ernst machen will mit ihrem in der Sommerpause gefassten Vorsatz, mehr Führung zu zeigen. Kämpferisch wie selten zuvor zeigte sie sich im Bundestag. Nachdem sie zunächst dem abwesenden SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach der Nierenspende an seine Frau gute Genesung gewünscht hatte, ging sie schnell zum Angriff über. In der Wirtschaftskrise habe die Regierung gezeigt, „was in uns steckt“, sagte Merkel und sagte zur SPD: „Sie können partiell mitklatschen, damals waren Sie ja noch vernünftig.“

Die Kanzlerin hat zur Genüge ihre Führungsqualitäten bewiesen. Kohl, Schäuble, Merz, Koch und welchen profilierten und bekannten Parteigänger noch hat sie ins politische Aus gestellt und damit ihre Partei ins Abseits manövriert. Siehe Hamburger Wahl. Aber das ignoriert sie. Nur am falschen Doktor hält sie noch fest. Entweder ist sie dem nicht gewachsen oder gleich und gleich gesellt sich gern.

Zitat
Als sie dann aber später für eine Gesundheitsversorgung „für alle und jeden“ plädierte, rief Gabriel dazwischen: „Fällt Ihnen auf, dass die FDP nicht mitklatscht?“ Merkel konterte: „Mir fällt auf, dass die FDP jetzt gleich mitklatscht, weil sie das genauso will wie wir.“ Als die Liberalen applaudierten, rief Jürgen Trittin dazwischen: „Jetzt müsst ihr klatschen, ihr Armen!“

Klingt fast so, als müssten die Gelben auf Merkels Mundwinkelzucken hin klatschen. Aber sie tanzen ja eh`schon nach deren Pfeife.

Ja schwarz - gelb. Übrigens - solltet ihr auf der Straße oder in öffentlichen Gebäuden schwarz - gelb gestreifte Markierungen sehen, dann bedeutet das eine dauerhafte Gefahr. Während von rot - weiß gestreiften Absperrungen nur vorrüberghend Gefahr ausgeht.

[Barbarossa]

BUNDESTAG:
Vom Kollegen zum Kritiker
Peer Steinbrück antwortet erstmals als Oppositionsredner auf Angela Merkel

BERLIN - Als sie noch zusammen in der Regierung saßen, galt ihr Verhältnis als besonders gut und kollegial. Doch gestern wurden Angela Merkel und Peer Steinbrück zu Kontrahenten im Bundestag. Denn auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Euro-Rettungsschirm antwortete der ehemalige SPD-Finanzminister, der seit seinem Ausscheiden aus der Regierung 2009 im Parlament noch keinen größeren Auftritt hatte.

Anlass für die Debatte war der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds beschlossen werden soll. Deutschland ist daran mit Einzahlungen von 22 Milliarden Euro und Bürgschaften in Höhe von 168 Milliarden Euro beteiligt. Merkel verteidigte diesen Plan mit den Worten, Deutschland profitiere wie kaum ein anderes EU-Land vom Euro...

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[Barbarossa]

Benedikt XVI. im Bundestag
Papst ohne Plenum

Er wäre das erste Kirchenoberhaupt, das im Bundestag spricht. Vor allem Abgeordnete der Linken reagieren empört auf den geplanten Besuch Benedikts XVI. Sie wollen zu seiner Rede nicht erscheinen. "Der Papst hat im Parlament nichts zu suchen", moniert Fraktionsmitglied Ulla Jelpke - und stellt sich damit gegen Gregor Gysi.
(...)
Auch bei Grünen und SPD regt sich Unmut über den Auftritt des Papstes im Parlament, besonders ausgeprägt aber ist er bei den Linken. Zum Beispiel nennt das Bündnis "Der Papst kommt", das zu einer Demonstration gegen den Besuch aufruft, den linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko einen "prominenten Unterstützer".

Hunko sieht in dem Forum, das dem Papst im Bundestag geboten wird, eine unzulässige Bevorzugung einer Religion. Tatsächlich hat in der Geschichte des Bundestages noch nie ein Religionsführer zu den Abgeordneten gesprochen; Benedikt XVI. ist allerdings auch Oberhaupt des Vatikanstaates. "Seine Behandlung als Staatsoberhaupt halte ich für vorgeschoben", sagt Hunko...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/protestg ... mbundestag

Die Aufregung verstehe ich jetzt gerade nicht. Der Papst ist ein Staatsoberhaupt. Wenn Staatsoberhäupter das Recht haben, vor dem Bundestag zu sprechen, dann steht das auch dem Papst zu.

[Balduin]

Es ist für die Außenwirkung in Deutschland besser, wenn die Linken und am besten auch noch Grünen überhaupt nicht im Parlament erscheinen...
Der Papst darf gerne im Bundestag sprechen!

[Barbarossa]

Folgende Meldung hat mich sehr irritiert:

15.09.2011
Drohungen: Katholische Schule entfernt Plakate zum Papstbesuch

Fürstenwalde (MOZ) Gestern wurden sie abgenommen, die bunten Plakate, auf denen die Schüler und Lehrer des katholischen Schulzentrums Bernhardinum in Fürstenwalde (Oder-Spree) Papst Benedikt XVI. begrüßten, der vom 22. bis 25. September seinem Heimatland einen ersten offiziellen Besuch abstattet. Mit der Abnahme reagierte die Schule auf mehrere Drohanrufe, die am späten Dienstagnachmittag eingegangen waren.
„Das Sekretariat ist um diese Zeit nicht mehr besetzt, daher habe ich den Anruf direkt angenommen“, berichtete gestern Gerhard Eichin, der Leiter des Schulzentrums.
(...)
„Wir nehmen die Drohungen ernst, wollen uns aber nicht verrückt machen lassen“, sagte Andreas Wöhrl, Pressereferent des Erzbistums. Daher folge man den Empfehlungen der Polizei.

Zu denen gehörte auch die Abnahme der Papst-Plakate. „Mir war es wichtig, die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten“, sagte der Schulleiter, der gestern die Elternratsvorsitzende über den Vorfall in Kenntnis setzte...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/drohungplakate

19.09.2011
Drohanrufe gegen katholische Schule: Schulleiter weiter vernehmungsunfähig

Fürstenwalde (MOZ) Welche Motive Schulleiter Gerhard Eichin hatte, die Drohanrufe gegen das katholische Schulzentrum Bernhardinum in Fürstenwalde (Oder-Spree) vorzutäuschen, bleibt weiter rätselhaft. Der 49-Jährige befindet sich nach wie vor in einer psychiatrischen Klinik in Mecklenburg-Vorpommern, in die er am Sonnabend eingewiesen worden war. Wann er vernehmungsfähig ist, konnte die Polizei gestern nicht sagen.
(...)
Der Schulleiter hatte am vergangenen Dienstag behauptet anonyme Drohanrufe erhalten zu haben, in denen die Abnahme der Willkommensplakate für den Papst gefordert worden war. Dies geschah nach Absprache mit der Polizei, um die Schüler keiner Gefährdung auszusetzen. Inzwischen geht die Polizei davon aus, dass es zwar tatsächlich Anrufe gegeben habe, die im Zusammenhang mit den Plakaten standen. Die Anrufer hätten aber keine Drohungen ausgestoßen...

weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/drohungvorgetaeuscht

Sehr mysteriös. Aber insgesamt erscheint mir das Signal an die Schüler in einem solchen Fall als fatal, denn es lautet: Wenn du wegen deiner Überzeugung bedroht wirst, dann gib klein bei. Das halte ich für falsch. Wenn eine Schule bzw. Schüler bedroht werden, dann müßten sie stärker beschützt werden, aber nicht den Rat bekommen, Plakate abzuhängen. Oder?

PARLAMENT:
„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“
Die Rede des Papstes Benedikt XVI. im Bundestag entzweit die Fraktionen

BERLIN/POTSDAM - „Ich bleibe während der Rede von Papst Benedikt XVI. dem Plenum des Deutschen Bundestag fern, weil es an diesem Tag nicht möglich ist, eine kritische Auseinandersetzung zu führen.“ Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik und Mitglied im Vorstand der Linken-Fraktion, muss sich nun aus den Reihen der Bundesregierung anhören, dass ihr Verhalten „geschmacklos“ sei. Sie ist nicht die Einzige.

Der Papst wird reden, aber nicht alle werden zuhören...

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[Barbarossa]

BUNDESTAG:
Hoffnung auf ein Ende der Kirchenspaltung
Bevor Benedikt XVI. seine Rede hielt, mahnt Parlamentspräsident Lammert mehr Ökumene an

BERLIN - Einige Stuhlreihen waren dann doch leer geblieben, als Papst Benedikt XVI. gestern in Begleitung der höchsten Repräsentanten des Staates um 16.30 Uhr den Plenarsaal im Reichstag betrat. Da bei der Linksfraktion rund zwei Drittel der Abgeordneten dem Papst nicht zuhören wollten und sich auch keine ehemaligen Parlamentarier fanden, um die Plätze einzunehmen, blieben die Reihen leer. Damit es nicht ganz so auffiel, hatte die Bundestagsverwaltung direkt hinter der Linksfraktion ein paar zusätzliche Stuhlreihen aufgestellt, wo Kardinäle und Bischöfe Platz nahmen. So eng sitzen Kleriker und Sozialisten wohl nur selten beieinander.

Als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Papst begrüßte, gab es lang anhaltenden Beifall. Der für seine Scherze bekannte Parlamentspräsident beendete den Applaus dann mit den Worten, man solle doch Rücksicht auf die Zeitplanung des Papstes nehmen, der noch nach Erfurt und Freiburg müsse...

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DEUTSCHLANDBESUCH:
Der Papst redet den Politikern ins Gewissen
Applaus im Bundestag / Kritische Fragen des Bundespräsidenten

BERLIN - Papst Benedikt XVI. hat seinen historischen Deutschlandbesuch mit Appellen zu mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung begonnen. Im Bundestag forderte er die Politiker auf, konsequent für das Wohl der Menschen einzutreten: „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen.“ Zuvor hatte Bundespräsident Christian Wulff offen Probleme in der katholischen Kirche wie den Missbrauchsskandal und Priestermangel angesprochen und auf Reformen gedrungen...

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[Barbarossa]

Papst will Neuausrichtung der Kirche

Freiburg/Erfurt (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat zum Abschluss seines Deutschlandbesuches eine radikale Neuausrichtung der katholischen Kirche gefordert und die Zusammenarbeit mit dem Staat infrage gestellt.

Die Kirche dürfe sich nicht der Gegenwart anpassen, sondern müsse mehr auf Distanz zur Gesellschaft gehen und sich von der "Weltlichkeit der Welt" lösen, forderte der 84-Jährige am Sonntag in Freiburg. In anderen Reden und Predigten verlangte er am Wochenende von den Gläubigen Treue zu Rom. An die Jugend appellierte der Papst, "glühende Heilige" zu werden...

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Na ja - muß ich wohl auch nicht unbedingt verstehen...