Kampf des Staates gegen rechten Radikalismus/Extremismus

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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JUSTIZ:
Der braune Spuk hinter Gittern lässt nach
Der Kampf gegen rechtsradikale Rädelsführer in den Gefängnissen zeigt Wirkung / Weniger Verfahren wegen rechter Gewalt

POTSDAM - Es war ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt, das Brandenburg 2001 auf den Weg brachte. In fünf märkischen Gefängnissen begann man damit, den Einfluss rechtsextremer Rädelsführer auf junge Mithäftlinge aktiv zu bekämpfen. Die Justizvollzugsbeamten wurden darin geschult, rechtsextreme Umtriebe und Symbole besser zu erkennen. Die Situation war dramatisch. Etwa ein Drittel der inhaftierten Jugendlichen zählten zur Jahrtausendwende zur rechtsextremen Szene. Der Knast drohte zum rechtsradikalen Durchlauferhitzer zu werden.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zog gestern eine überaus positive Bilanz dieser bundesweiten Pionierarbeit...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... issen.html

Ein Links-Radikaler lobt ein Projekt gegen Rechts-Radikalismus - schon klar...

siehe: Volkmar Schöneburg (Linke)
weitere Informationen: http://www.welt.de/politik/article50318 ... tatur.html
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Barbarossa
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Am gestrigen Mittwoch hat es eine bundesweite Razzia gegen die neue, bisher noch unbekannte rechtsextreme Gruppierung "Oldschool Society" gegeben. Rund 250 Ermittler durchsuchten dabei unter der Führung des Bundeskriminalamts zahlreiche Wohnungen in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Zeitgleich nahmen Einsatzkräfte der Spezialeinheit der Polizei - GSG 9 - drei Männer und eine Frau fest, die zur Führungsriege der OSS gehören sollen.
Nach "SPIEGEL"-Informationen ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Gründung einer "terroristischen Vereinigung". Zudem soll die OSS nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft unter anderem Terroranschläge gegen Asylbewerberunterkünfte, Moscheen und Angehörige der salafistischen Szene in Deutschland geplant haben - es wird sogar vermutet, dass eine erste Gewaltaktion der Gruppierung unmittelbar bevor stand.

Die rechtsextreme Terrorgruppe soll sich bereits im November 2014 zusammengeschlossen haben und war offenbar hierarchisch strukturiert. Laut der Ermittler fungierte der inzwischen festgenommene Andreas H. aus Augsburg als "Präsident" und der 39-jährige Markus W. aus Sachsen als dessen "Vize". Weitere wichtige Funktionen sollen laut der Angaben der 47-jährige Olaf O. aus Bochum sowie die 22-jährige Denise G. aus Sachsen übernommen haben. Alle vier sollen in Kürze dem Haftrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Die Ermittler sind offenbar durch Hinweise der deutschen Verfassungsschutzbehörden auf die Spur der "Oldschool Society" (OSS) gekommen.

Artikel lesen: >> "Oldschool Society": Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Terrorgruppe << (spiegel.de)
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Barbarossa
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,,Revolution Chemnitz'' - rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen

Heute wurden bei mehreren Razzien insgesamt 7 Männer in Sachsen und Bayern festgenommen, die einer neuen rechtsextremen Terrorzelle, der ,,Revolution Chemnitz'' mutmaßlich angehören sollen. Einer von ihnen, der 30 Jahre alte Tom W., gehörte den Angaben zufolge schon zu den fünf Rädelsführern der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft ,,Sturm 34'', die bereits durch zahlreiche Straf- und Gewalttaten aufgefallen war.
Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Festgenommenen wurden Schlagstöcke, jedoch keine Schusswaffen gefunden.
Zwei weitere Männer - der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, der 31-jährige Christian K. sowie Thomas W. - sitzen bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft.
Diese Terrorzelle hat bereits am 14. September in Chemnitz Angriffe auf Ausländer verübt. Diese Angriffe sollen eine Vorbereitung für den 3. Oktober gewesen sein, für den noch größere Aktioenn geplant gewesen sein sollen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Polizei-nim ... 50250.html

Bereits im April 2016 wurde durch die Festnahme von 8 Personen zwischen 18 und 39 Jahren eine Terrorzelle zerschlagen worden, die sich ,,Gruppe Freital'' nannte. Sie hatte Asylbewerberheime sowie Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen, bis hin zu Sprengstoffanschlägen. Sie wurden im März 2018 zu Haftstrafen von bis zu 10 Jahren verurteilt.

Quellen:
https://www.n-tv.de/politik/Mutmasslich ... 01116.html
https://www.n-tv.de/ticker/Terror-Lange ... 24439.html
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Es ist richtig, daß der Staat gegen rechtsradikale Gruppen vorgeht. Allerdings sollte man auch nicht die Islamisten und linksradikalen Gruppen (Antifa) vergessen. Wenn ich schon immer lese und höre, daß linke Chaoten neuerdings als "Aktivisten" bezeichnet werden, dann ist das eine Verharmlosung. :evil: Jeder Politiker der Partei "Die Linke" darf sich in den Medien zu allen Themen äußern und den linken Mist verbreiten. Linkspopulisten, wie z.B. Gysi und Wagenknecht, werden einfach verharmlost. 

Kein Sozialismus ! D.h. kein Nationalsozialismus und auch keinen demokratischen Sozialismus !  Somit muß der Staat gegen Rechtsradikale und Linksradikale vorgehen ! Und die Islamisten nicht vergessen, weil die bei ihren Anschlägen immer Menschenleben fordern ! 
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Barbarossa
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Das ist genau auch meine Meinung und mein stetiges Reden (und Posten).
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