Umfrage zu "Nacktscannern"

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Sollen zur Terrorismusbekämpfung sogenannte "Nacktscanner" an Flughäfen eingesetzt werden dürfen?

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Barbarossa
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Breite Ablehnung in Deutschland gegen "Nacktscanner"

Das Vorhaben der EU-Kommission zum Einsatz so genannter Nacktscanner an Flughäfen ist in Deutschland auf eine breite Front der Ablehnung gestoßen. "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verurteilte die Methode ebenfalls und sprach von einer "neuen Qualität" bei der Überprüfung der Passagiere. Auch FDP, Linke und Grüne verurteilten das Vorhaben. Trotz massiver Kritik auch aus dem Europarlament hielt die EU-Kommission an ihrem Vorstoß fest.
hier weiter lesen: http://de.news.yahoo.com/2/20081023/tts ... 86055.html
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Balduin
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Das ist ein brutaler Einschnitt in die Privat- und Intimsphäre - ganz klar dagegen...
Der gläserne Mensch ganz wörtlich!
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Balduin
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Hier noch ein netter Artikel vom Spiegel mit Bildern: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1 ... 83,00.html
Selbst die Aussage, dass die Entwickler das Gerät so ändern wollen, dass man keine Formen/Konturen mehr sieht, ist für mich ein schwacher Trost...
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Barbarossa
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Heute kam nun diese Nachricht zum Thema:
Bundesregierung lehnt Einsatz von "Nackt-Scannern" ab

Nach heftigen Protesten quer durch alle politischen Lager in Deutschland hat die Bundesregierung den EU-Plänen zum Einsatz sogenannter Nackt-Scanner eine klare Absage erteilt. Solange die Geräte zur Kontrolle der Passagiere "diese Bilder produzieren, werden sie nicht eingesetzt, jedenfalls in Deutschland nicht", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Zuvor hatten sich auch Vertreter der Union sowie von Polizeigewerkschaften und Kirchen gegen den Einsatz der Nackt-Scanner gewandt.
Diesen Artikel weiter lesen: http://de.news.yahoo.com/2/20081024/tde ... 484c6.html
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Barbarossa
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:arrow: Anmerkung der Moderation:

Damit auch Gäste an dieser Umfrage teilnehmen können, die sich nicht extra hier im Forum kostenlos anmelden möchten, habe ich das Thema vorübergehend in die Abteilung "Fragen" verschoben, in dem auch nicht angemeldete User an der Umfrage teilnehmen und ihre Meinung zum Thema kundtun können. Diese Maßnahme ist jedoch nur zeitlich begrenzt.
Ich bitte um rege Teilnahme! :wink:
Zuletzt geändert von Barbarossa am 25.10.2008, 20:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Balduin
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Barbarossa hat geschrieben::arrow: Anmerkung der Moderation:

Damit auch Gäste an dieser Umfrage teilnehmen können, die sich nicht extra hier im Forum kostenlos anmelden möchten, habe ich das Thema vorübergehend in die Abteilung "Fragen" verschoben, in dem auch nicht angemeldete User an der Umfrage teilnehmen und ihren Meinung zum Thema kundtun können. Diese Maßnahme ist jedoch nur zeitlich begrenzt.
Ich bitte um rege Teilnahme! :wink:
Dazu müsste ich etwas am Programmcode ändern - von System aus können nur registrierte Mitglieder abstimmen.
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Barbarossa
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Balduin hat geschrieben:Dazu müsste ich etwas am Programmcode ändern - von System aus können nur registrierte Mitglieder abstimmen.
Oh! Das hab ich nicht gewußt. :oops:
Das wäre besser, wenn auch unregistrierte User abstimmen könnten. Entsprechend groß ist ja das Interesse bei diesem Thema (immerhin 59 Aufrufe innerhalb von 48 Stunden... :wink: )
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Balduin
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Barbarossa hat geschrieben:
Balduin hat geschrieben:Dazu müsste ich etwas am Programmcode ändern - von System aus können nur registrierte Mitglieder abstimmen.
Oh! Das hab ich nicht gewußt. :oops:
Das wäre besser, wenn auch unregistrierte User abstimmen könnten. Entsprechend groß ist ja das Interesse bei diesem Thema (immerhin 59 Aufrufe innerhalb von 48 Stunden... :wink: )
Ich versuche was sich machen lässt :wink:

Nachtrag: So, wenns geklappt hat müssten jetzt auch Gäste abstimmen dürfen
Michi
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Was auffällt, ist das in punkto Sicherheit in letzter Zeit öfters über die Strenge geschlagen wird. Dazu möchte ich nur einmal das Sichtwort "Bundestrojaner" nennen. Meines erachtens werden unter dem Aspekt Terrorabwehr ganz einfach einmal Grundrechte eingeschränkt und dann einfach schön geschmückt in dem man sagt, alles zum Wohl des Volkes!
Meines erachtens muss das EU-Parlament in diesem Schritt zurückgewiesen werden!!!
Nichts zu verstehen, hat einen Politiker noch nie davon abgehalten, etwas zu sagen.
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Balduin
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Michi hat geschrieben:Was auffällt, ist das in punkto Sicherheit in letzter Zeit öfters über die Strenge geschlagen wird. Dazu möchte ich nur einmal das Sichtwort "Bundestrojaner" nennen. Meines erachtens werden unter dem Aspekt Terrorabwehr ganz einfach einmal Grundrechte eingeschränkt und dann einfach schön geschmückt in dem man sagt, alles zum Wohl des Volkes!
Meines erachtens muss das EU-Parlament in diesem Schritt zurückgewiesen werden!!!
Das EU-Parlament bietet den Nacktscanner auf freiwilliger Basis an - mit dem Hintergrund dass der Scanner in Amerika und Kanada sehr gut funktioniert. Die Abstimmung bisher zeigt ein eindeutiges Ergebnis!
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Balduin
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Ich möchte hier noch einen Aspekt der Diskussion hervorheben:
Artikel 1 (1) GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Würde ein Nacktscanner einen Einschnitt in dieses Grundrecht des Menschen bedeuten ?
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Barbarossa
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Balduin hat geschrieben:Ich möchte hier noch einen Aspekt der Diskussion hervorheben:
Artikel 1 (1) GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Würde ein Nacktscanner einen Einschnitt in dieses Grundrecht des Menschen bedeuten ?
Wenn es zur Pflicht bei so einer Kontrolle auf einem Flughafen wird, dann würde ich das bejaen.
Werden solche Geräte aufgestellt und jedem ist es freigestellt, ob er da hinein geht, dann wird die Beteiligung ohnehin sehr niedrig sein, denke ich.
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elysian
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Jain. Grundsätzlich hat der Mensch in der Tat nur das Recht zu Selbstentwürdigung, wovon der homo sapiens televisionicus vormittags und nachmittags, gelegentlich auch abends reichlich Gebrauch macht.
Ich bin entschieden gegen diese Scanner, weil hierdurch in der Tat die Intimsphäre des Menschen nicht unerheblich betroffen wird.
Allerdings möchte ich anmerken, dass etwa bei Fussballspielen eine Leibesvisitation meines Wissens rechtlich möglich ist, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass z.B. Feuerwerkskörper in das Stadion geschmuggelt werden sollen.
Dies wird dann durchaus nicht als Entwürdigung bewertet.
Juristischer Nebenaspekt: Art. 1 GG ist kein einklagbares Grundrecht.
sic transit gloria mundi
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Balduin
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elysian hat geschrieben:Jain. Grundsätzlich hat der Mensch in der Tat nur das Recht zu Selbstentwürdigung, wovon der homo sapiens televisionicus vormittags und nachmittags, gelegentlich auch abends reichlich Gebrauch macht.
Ich bin entschieden gegen diese Scanner, weil hierdurch in der Tat die Intimsphäre des Menschen nicht unerheblich betroffen wird.
Allerdings möchte ich anmerken, dass etwa bei Fussballspielen eine Leibesvisitation meines Wissens rechtlich möglich ist, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass z.B. Feuerwerkskörper in das Stadion geschmuggelt werden sollen.
Dies wird dann durchaus nicht als Entwürdigung bewertet.
Juristischer Nebenaspekt: Art. 1 GG ist kein einklagbares Grundrecht.
Wie meinst du diese Leibesvisitation ? Abtasten ?
elysian
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Nein. Entkleidung.
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