Sammelthema: Sind deutsche Politiker käuflich?

[Band des Möbius]

Oh, wußte gar nicht, dass CSU und FDP schon ion der DDR existiert haben. Verzeihung, jeder kann mal was vergessen.
Gruß Band des Möbius

[Barbarossa]

BUNDESTAG:
SPD will Strafe für Rüttgers
Debatte über die CDU-Sponsoring-Affären in Düsseldorf und Dresden

BERLIN - Die SPD hat gestern Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai Strafzahlungen gegen die dortige CDU zu verhängen. Hintergrund ist das mittlerweile zurückgezogene Angebot an Firmen und Verbände, zusammen mit der Anmietung eines Standes beim Parteitag auch vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu führen. Ähnliche Angebote hatte es auch bei der sächsischen CDU für Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegeben.

Die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt sagte gestern im Bundestag, dabei handele es sich um „verbotene Zweckspenden“, für die der Parlamentspräsident Strafzahlungen verhängen müsse. Außerdem sollen Sponsoren-gelder nach dem Willen der SPD in Zukunft genauso wie Spenden veröffentlicht werden...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ldorf.html

[elysian]

SPD-Landesgruppe warb mit Gesprächen mit Gabriel

Gleichwohl hat anscheinend auch die SPD interessierten Sponsoren persönliche Gespräche mit Gabriel in Aussicht gestellt. Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der Bundestagsfraktion hat nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ für ihr Pfingsttreffen den Firmen ein entsprechendes Präsentationspaket angeboten.

Wörtlich heiße es darin: „Unseren Sponsoren bieten wir: Präsentation Ihres Logos auf unserer Einladung, Präsentation zum Beispiel einem Infostand oder Bannern vor Ort, Persönliche Danksagung zu Beginn des Pfingst-Treffens, Entsendung von zirka zwei Vertretern zur Veranstaltung seitens Ihres Unternehmens“.

Hauptredner Gabriel stünde den Gästen nach seinem Vortrag „zu Gesprächen zur Verfügung“. Absender war der Landesgruppenvorstand und Bundestagsabgeordnete Holger Ortel, das Datum war der 22. Februar, wie das Blatt in seiner Freitagausgabe schreibt.

SPD-Sprecher Tobias Dünow wies den Eindruck zurück, es gebe Parallelen zu der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen: „Herr Gabriel ist nicht käuflich, anders als Herr Rüttgers.“ Gabriel werde die Veranstaltung am 19. Mai in der Bremer Landesvertretung in Berlin auch nicht besuchen.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html


Scheinheiliger gehts nimmer. Und unverfrorener auch nicht.
Eine Praxis beim Gegner anprangern, ihm Käuflichtkeit unterstellen und selber nicht anders handeln, aber stramm behaupten, man sei nicht käuflich. Und womit will man das begründen? Vielleicht damit, dass sich Herr Gabriel den SPD-Vorsitz (laut Müntefering das Schönste auf der Welt (nach Papst?)) mit einem Schmerzensgeld von 7000€ im Monat versüßt?
Das läuft auf Rufmord hinaus und wenn hier überhaupt etwas strafrechtlich relevant ist, dann diese Aussage.
Ich bin mir sicher, dass die SPD hier den Rubikon überschritten hat. Das wird zumindest politische Folgen haben. Schmutzkampagnen allez!

vgl.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 86815.html
http://www.n24.de/news/newsitem_5900800.html
http://www.abendblatt.de/politik/articl ... soren.html
http://www.merkur-online.de/nachrichten ... 57077.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-vor.html

[Barbarossa]

Tja - es ist eben Wahlkampf!
Muß ich dazu noch mehr sagen?
Wohl nicht, nur kommt es mir so vor, als ob diese Wahlkämpfe von Jahr zu Jahr schmutziger und aggressiver werden.

[elysian]

Der Eindruck mag täuschen, aber ich teile ihn.
Wenn ich nur daran denke, wie Kirchhoff auch als Person verunglimpft wurde....
(andererseits müssen Strauß, Wehner oder Geißler auch ganz große Kaliber gewesen sein)

[Barbarossa]

Wirbel um Westerwelle-Reisen

Sao Paulo (dpa) - Die Südamerikareise von Guido Westerwelle wird von neuen Vorwürfe überschattet, der Außenminister nehme befreundete Geschäftsleute mit...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... eisen.html

Analyse: Die Firma des Bruders
Von Christoph Sator, dpa

São Paulo (dpa) - Am Ende bleibt nicht einmal Zeit für einen Kaffee. Draußen, auf dem perfekt gepflegten Rasen des Siemens-Werkes von São Paulo, kann der Hubschrauber nicht länger warten.

Anders lassen sich die Termine nicht halten...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... uders.html

Merkel nimmt Westerwelle gegen Kritik in Schutz

Rio de Janeiro/Berlin (dpa) - Nach tagelanger Kritik an Außenminister Guido Westerwelle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Stellvertreter gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz genommen...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... chutz.html

[Barbarossa]

Westerwelle-Debatte wird immer schriller

Berlin (dpa) - Die gegenseitigen Angriffe in der Debatte um die Reise-Begleitung von Außenminister Guido Westerwelle werden immer persönlicher. Der FDP-Vorsitzende warf seinen Kritikern vor, mit zweierlei Maß zu messen und auch seine Familie nicht zu schonen, um ihn politisch zu schaden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, der Vizekanzler verhalte sich wie ein "rechthaberischer Schreihals". Bestimmte Geschäftsleute, die Westerwelle mit auf Reisen nehme, gehörten zur "Lumpenelite". Es sei keine Majestätsbeleidigung, wenn Westerwelles Reisebegleitung öffentlich diskutiert werde. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die "patzige Art" des Außenministers im Umgang mit Kritikern passe nicht zur "Würde seines Amtes"...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... iller.html

Analyse:
FDP-Chef zwischen Angriff und Verteidigung
Von Frank Rafalski, dpa

Berlin (dpa) - Gewohnt angriffslustig, aber auch verletzt und in deutlicher Lauerstellung - so präsentierte sich Außenminister Guido Westerwelle in der Hauptstadt nach der einwöchigen Kaskade immer neuer Vorwürfe einer Verquickung von Privat- und Staatsinteressen bei seinen Auslandsreisen.

Die FDP-Spitze gab ihrem Parteichef am Montag demonstrativ volle Rückendeckung. Die Angriffe auf Westerwelle seien "überdreht"...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... igung.html

Na ja - eines ist mal klar: Schafft es die SPD die FDP durch einen (notfalls auch selbst konstruierten) Skandal aus dem Landtag von NRW rauszukicken, dann ist der Weg für ein rot-grünes Bündnis frei.
Und dafür scheint nun jedes Mittel recht zu sein.

[elysian]

Wobei ich es als unverzeihlich ansehe, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspartei hofiert wird, während die unzweifelhaft demokratische FDP als extremistisch diffamiert wird. Rot-Grün schädigt die Demokratie in Deutschland aktuell ungemein.

[Barbarossa]

17.03.2010
FDP: Netzwerke
Die Geschäfte des Michael Mronz
Von Thorsten Denkler

Westerwelle-Freund Mronz macht als Veranstalter Karriere. Doch eine Sause für zwei schwarz-gelbe Landesregierungen geriet zum Fiasko...

weiter lesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/976/506160/text/