14. März 2021: Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Zum Auftakt in diesem Super-Wahljahr 2021 stehen am morgigen Sonntag Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.
Dabei zeichnen sich keine großen Überraschungen oder gar Regierungswechsel ab.

In Rheinland-Pfalz ergeben letzte Umfragen in etwa folgendes Bild:

SPD ....................... : 33%
CDU ....................... : 29%
Grüne .................... : 10%
AfD ........................ : . 9%
FDP ....................... : . 6,5%
Freie Wähler ......... : . 5%
------------------------------------------
Linke ..................... : . 3%

Quelle: https://www.fr.de/politik/landtagswahl- ... 59281.html

Damit könnte die Koalition aus SPD/Grüne/FDP mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiter regieren.

In Baden-Württemberg sehen die letzten Umfragen mit Vergleich zum Februar so aus:

Grüne: ... 34% (+-)
CDU: ...... 24% (-4%)
AfD: ....... 11% (+1)
FDP: ...... 11% (+2)
SPD: ...... 10% (-1)
-------------------------------------
Linke: ...... 3% (+-)

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/de ... sMursv-ap6

Damit könnte die derzeitige Regierung zwischen Grünen und CDU mit satter Mehrheit unter Winfried Kretschmann (seit 2011 Ministerpräsident) fortgeführt werden.
Aber bei der Stimmverteilung wären auch andere Koalitionen rechnerisch möglich, wie etwa Grüne/FDP/SPD (SPD in diesem Fall nur als drittstärkste Partei hinter FDP!!! :-D ) oder bei hohem Stimmanteil für ,,andere'' eventuell auch CDU/FDP/SPD - aber nur sehr knapp und es wäre wohl auch nicht der Wählerwille, an den Grünen vorbei eine Regierung zu bilden.

In beiden Bundesländern könnte es bei der CDU angesichts der aktuellen Korruptionsaffären im Bundestag zu starken Stimmenverlusten kommen. - Dumm gelaufen, so kurz vor den Wahlen...
Andereseits - es waren gerade auch CDU und CSU, die sich seit Jahren erfolgreich gegen ein Lobbyregister gewehrt haben. Die Quittung dafür kommt wohl jetzt.
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Cherusker
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Interessant fand ich ein Interview im  DLF ("Deutschlinksfunk"?). Dort wurde irgendsoein Experte über die Prognosen der Landtagswahl befragt. Er gab der Interviewerin seine Einschätzungen über die Parteien und als er sich gerade über die AfD äußern wollte, da wurde er von ihr unterbrochen und wieder nach der FDP befragt. :shock: Am Ende des Interviews sagte dann die Interviewerin, daß sie ihn beim nächsten Gespräch nach der AfD befragen werde. :lolno:  Erst habe ich mir nichts dabei gedacht, aber als ich ein paar Minuten später auf einem anderen Sender die Prognosen über die Parteien hörte und dort von einem Zuwachs von +1% der AfD gesprochen wurde, da kann man sich fragen, Nachtigall ich hör Dich trapsen !   :wink:
Marianne E.
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Einschätzungen und Analysen über Parteien abzugeben, ist eine individuelle Angelegenheit.
Und wenn eine Partei nur formal-juristisch eine Partei ist, wird jedes Interview zur "Spiegelfechterei".

Eine Partei benötigt, um eine Partei zu sein, neben den formalen Zutaten, ein Parteiprogramm.
Und wenn das, was sich Parteiprogramm nennt, nur aus einer Aneinanderreihung von Titeln und Untertiteln besteht, ist ein Interview schwierig.
Es wird nicht erwartet, dass zu einer bestimmten Problemstellung eine bis ins Kleinste ausgearbeitete Durchführungsmöglichkeit vorgestellt wird.
Es kann aber erwartet werden, dass konkrete Lösungsvorschläge kurzgefasst angeboten werden.
Eine Durchführung kann dann innerhalb der demokratischen Ebenen im Konsens gefunden werden.
Cherusker
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Ging es nicht vielmehr darum, daß die Interviewerin vom DLF es verhindern wollte, daß der Parteienforscher einen Zuwachs für die AfD verkündert hätte ? :wink: Daher hat sie wohl die Äußerungen über die AfD unterbunden. :mrgreen:
Nehmen wir doch mal die Frau (oder soll man jetzt "gebärende Person" sagen ? :wink:)  Jule Hoffmann, die für den DLF Kultur arbeitet, die jetzt den Vorschlag gemacht hat, daß man die Deutschen doch lieber als "Menschen mit Nazihintergrund" bezeichnen sollte. :shock:  Das ist nicht im Comedy-Programm erschienen, sondern ernsthaft von ihr in Erwägung gezogen ! :mrgreen: :crazy:
Marianne E.
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Cherusker lenkt wieder einmal vom Thema ab mit
"Jule Hoffmann, die für den DLF Kultur arbeitet, die jetzt den Vorschlag gemacht hat, daß man die Deutschen doch lieber als "Menschen mit Nazihintergrund" bezeichnen sollte."
Was hat das mit den Landtagswahlen zu tun?
Die Äußerung dieser Frau ist irrelevant, lenkt aber hervorragend vom eigentlichen Thema ab. 
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Barbarossa
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Cherusker hat geschrieben:...
Nehmen wir doch mal die Frau (oder soll man jetzt "gebärende Person" sagen ? :wink:)  Jule Hoffmann, die für den DLF Kultur arbeitet, die jetzt den Vorschlag gemacht hat, daß man die Deutschen doch lieber als "Menschen mit Nazihintergrund" bezeichnen sollte. :shock:  Das ist nicht im Comedy-Programm erschienen, sondern ernsthaft von ihr in Erwägung gezogen !
Wirklich jetzt? Solche Äußerungen machen mich wütend - und zwar egal, ob es als Satire oder ernst gemeint ist. :-(
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Balduin
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Nach dem Kirchgang schloss sich für mich heute der Wahlgang an (ganz klassisch 8)) - ich wohne ja in Baden-Württemberg. Dann schildere ich einmal meinen Eindruck: Ich gehe von einem klaren Sieg der Kretschmann-Grünen aus. Kretschmann hat beinahe "Legenden-Status" und ist sehr beliebt; er wird gewählt werden trotz seiner Partei, nicht wegen. Die Grünen haben ihre Wahlkampagne komplett darauf ausgerichtet: "Grün wählen für Kretschmann". Letztlich ist es auch so, dass sich in den Vergangenen 10 Jahren unter einer grünen Regierung kaum etwas zum schlechten entwickelt hat; trotz zahlreicher Unkenrufe im Jahr 2011.

Ich persönlich finde, dass die grün-schwarze Koalition eine sehr gute Arbeit geleistet hat und gerne fortgesetzt werden kann. Die Parteien haben sich gut ergänzt und in vielen Bereichen sind tragbare Kompromisse entstanden.

Die CDU wird starke Verluste hinnehmen müssen. Susanne Eisenmann konnte gegen Kretschmann keinen Boden gewinnen, die Bildungspolitik ist zu Zeiten von Corona auch alles andere als ein Zuckerschlecken. Ob sich die Masken-Affäre stark auf das Ergebnis auswirken wird, kann ich nicht beurteilen: Es kam aber definitiv ganz schlecht an.

Die AfD wird wahrscheinlich Gewinne erzielen können - sie haben sich ja auch faktisch als einzige Partei gegen die Corona-Politik positioniert. Allerdings sind das dann wirklich nur Protestwähler, denn das Bild der Partei in BW ist ein Elend. Der Spitzenkandidat meinte selbst, dass die Partei nicht regierungsfähig ist (es würde ja auch niemand mit ihr regieren). Letztlich gewinnt die AfD durch die Unzufriedenheit der Bürger.

Die FDP konnte meiner Meinung nach keine Akzente in den letzten Jahren und im Wahlkampf setzen. Es wird aber wohl ein ordentliches Ergebnis zustandekommen: Zum einen wird die FDP von enttäuschten Wählern der CDU profitieren. Zum anderen ist BW liberales Stammland mit alten Strukturen.

Die Linke dürfte nicht in den Landtag einziehen, die Freien Wähler wohl auch nicht, auch wenn man sagen muss, dass interessante Kandidaten für die Freien Wähler ins Rennen ziehen. In den Kommunalwahlen sind sie eine starke Kraft, für den Landtag wird es nicht reichen. Die FW-Kandidaten könnten gerade CDU-Kandidaten aber wichtige Stimmen kosten.

Die SPD dümpelt auf sehr niedrigem Niveau herum. Ich erwarte da nicht viel, letztlich hat sie ihre Wähler vor allem an die Grünen verloren.

Ich würde mir eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung wünschen.

P.S.: Zu dem Thema, das Cherusker aufgeworfen hat: https://www.zeit.de/kultur/2021-03/ns-v ... ettansicht - ich kann mich da nicht aufregen.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Balduin
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Cherusker hat geschrieben:Ging es nicht vielmehr darum, daß die Interviewerin vom DLF es verhindern wollte, daß der Parteienforscher einen Zuwachs für die AfD verkündert hätte ? :wink: Daher hat sie wohl die Äußerungen über die AfD unterbunden. :mrgreen:
Nehmen wir doch mal die Frau (oder soll man jetzt "gebärende Person" sagen ? :wink:)  Jule Hoffmann, die für den DLF Kultur arbeitet, die jetzt den Vorschlag gemacht hat, daß man die Deutschen doch lieber als "Menschen mit Nazihintergrund" bezeichnen sollte. :shock:  Das ist nicht im Comedy-Programm erschienen, sondern ernsthaft von ihr in Erwägung gezogen ! :mrgreen: :crazy:
Die Autorin macht sich dafür stark, dass die Deutschen sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ihrer eigenen Familien beschäftigen sollen. Das fasst sie unter das Schlagwort "Menschen mit Nazihintergrund". Es mögen einige Aspekte des Artikels richtig und nachdenkenswert sein, das Schlagwort ist aber reißerisch und zielt darauf ab, zu provozieren und dadurch möglichst viele Leser zu erreichen. Andererseits ist es eine Kolumne und es wird ja immer gefordert, offener und nicht gleichförmig zu schreiben.
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Barbarossa
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Balduin hat geschrieben:...

Ich würde mir eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung wünschen.
Okay, danke für deine Einschätzung aus deinem ,,Ländle''.
;-)
Balduin hat geschrieben:P.S.: Zu dem Thema, das Cherusker aufgeworfen hat: https://www.zeit.de/kultur/2021-03/ns-v ... ettansicht - ich kann mich da nicht aufregen.
Doch, ich ja. Und ich konnte den Text nicht einmal zu Ende lesen, weil sich mir bei derartigem Geschwurbel die Nackenhaare aufstellen.

Und übrigens gab es bei meiner Großeltern-Generation zur damaligen Zeit meines Wissens keine Nazis. Schon deswegen empfinde ich solche Bezeichnungen als bodenlose Frechheit.
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Balduin
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Barbarossa hat geschrieben:
Balduin hat geschrieben:...

Ich würde mir eine Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung wünschen.
Okay, danke für deine Einschätzung aus deinem ,,Ländle''.
;-)
Balduin hat geschrieben:P.S.: Zu dem Thema, das Cherusker aufgeworfen hat: https://www.zeit.de/kultur/2021-03/ns-v ... ettansicht - ich kann mich da nicht aufregen.
Doch, ich ja. Und ich konnte den Text nicht einmal zu Ende lesen, weil sich mir bei derartigem Geschwurbel die Nackenhaare aufstellen.
Falls Du Lust hast, kannst Du Deine Bedenken gerne in einem eigenen Thema verarbeiten - die Verquickung mit den Landtagswahlen ist ja nicht angezeigt.
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Barbarossa
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Okay, da werde ich mich gleich daran machen, ein neues Thema auf zu machen.

Edit:
Ich habe das Thema hier aufgemacht: viewtopic.php?f=26&t=6438
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Barbarossa
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Zum Vergleich: 2016 gab es in den beiden Ländern folgende Endergebnisse:

RLP

SPD: .. 36,2% (+ 0,5%) / 39 Sitze
CDU: .. 31,8% (- 3,4%) / 35 Sitze
AfD: ... 12,6% (+12,6%)/ 14 Sitze
FDP: .... 6,2% (+ 2,0%) / 7 Sitze
Grüne: . 5,3% (-10,1%) / 6 Sitze
--------------------------------
Linke: . 2,8% (- 0,2%)
FW: ..... 2,3% ( 0,0%)


Ba-Wü.

Grüne: 30,3% (+ 6,1%) / 47 Sitze
CDU: .. 27,0% (-12,0%) / 42 Sitze
AfD: ... 15,1% (+15,1%) / 23 Sitze
SPD: .. 12,7% (-10,4%) / 19 Sitze
FDP: .... 8,3% (+ 3,0%) / 12 Sitze
--------------------------------
Linke: .. 2,9% (+ 0,1%)

Wahlbeteiligung: 70,4% (+4,1%)

siehe: viewtopic.php?f=34&t=5531#p62366


Und heute:

Die Prognose (Phoenix) von 18.00 Uhr aus beiden Bundesländern:

Rheinland-Pfalz:

SPD ....................... : 33,5%
CDU ....................... : 25,5%
AfD ........................ : 10,5%
Grüne .................... : .. 9,5%
FDP ....................... : .. 6,5%
Freie Wähler ......... : .. 5,5%
------------------------------------------
Linke ..................... : . 3,0%



Baden-Württemberg:

Grüne: ... 31,5%
CDU: ...... 23,0%
AfD: ....... 12,5%
FDP: ...... 11,0%
SPD: ...... 10,5%
----------------------------
Linke: ...... 3,5%
FW: .......... 3,0%
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Barbarossa
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Die 1. Hochrechnung von ca. 18.40 Uhr (ARD):


Baden-Württemberg:

Grüne: ... 30,7%
CDU: ...... 23,3%
AfD: ....... 11,8%
SPD: ...... 11,7%
FDP: ...... 11,3%
----------------------------
Linke: ...... 3,4%
FW: .......... 3,0%
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Die 1. Hochrechnung für Rheinland-Pfalz von 18.55 Uhr:

SPD ....................... : 34,7%
CDU ....................... : 26,0%
AfD ........................ : 10,4%
Grüne .................... : .. 8,3%
FDP ....................... : .. 6,3%
Freie Wähler ......... : .. 5,7%
------------------------------------------
Linke ..................... : .. 2,4%

Die Ampel-Regierung kann danach weiter machen.
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Barbarossa
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Die 2. Hochrechnung (ARD):

Rheinland-Pfalz (19.02 Uhr):

SPD ....................... : 35,2%
CDU ....................... : 26,2%
AfD ........................ : 10,0%
Grüne .................... : .. 8,0%
FDP ....................... : .. 6,0%
Freie Wähler ......... : .. 5,8%
------------------------------------------
Linke ..................... : . 2,4%



Baden-Württemberg (19.00 Uhr):

Grüne: ... 31,9%
CDU: ...... 23,9%
SPD: ...... 11,4%
AfD: ....... 10,8%
FDP: ...... 10,7%
----------------------------
Linke: ...... 3,4%
FW: .......... 3,0%
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