27. Oktober 2019: Landtagswahl in Thüringen

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Sitze insgesamt .......................90 (46 abs. Mehrheit)

Linke ........... 31,0% (+ 2,8%) / 29 Sitze (+ 1)
AfD .............. 23,4% (+12,8%) / 22 Sitze (+11)
CDU ............. 21,8% (-11,7%) / 21 Sitze (-13)
SPD ............... 8,2% (- 4,2%) / . 8 Sitze (- 4)
Grüne ............ 5,2% (- 0,5%) / . 5 Sitze (- 1)
FDP ............... 5,0% (+ 2,5%) / . 5 Sitze (+ 5)
------------------------------------------------------------------------
Die Partei ...... 1,1% (+ 0,5%) [12.498 Stimmen]
Tierschutzp. . 1,1% (+ 1,1%) [11.886 Stimmen]
NPD .............. 0,5% (- 3,1%)

Wahlbeteiligung: 64,9% (+12,2%)

Quellen:
https://wahlen.thueringen.de/datenbank/ ... geErg=Land
https://wahlen.thueringen.de/datenbank/ ... geErg=Land

Positiv ist die strak gestiegene Wahlbeteiligung.
Die Regierungsbildung wird schwierig werden, weil die bisherige Dunkelrot-Rot-Grüne Regierung ihre Mehrheit verloren hat.
Auffällig waren danach die großen Anstrengungen der Öffentlich-rechtlichen Medien, die Linke und CDU als mögliche Bündnispartner zusammen zu bringen, was die CDU aber inzwischen abgelehnt hat.

Kommentar von mir: Das wäre ja auch noch ,,schöner'' gewesen.
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Balduin
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Das sehr gute Abschneiden der Linken liegt nicht an der Partei, sondern an Bodo Ramelow. Die Linke selbst hat in den meisten Wahlen der letzten Jahr erhebliche Stimmverluste erlitten, da sie Wähler an die AfD verlor. Bodo Ramelow hat eine von der Partei gelöste Politik gemacht und ist als „Landesvater“ äußerst beliebt.

Das Thema „Die Linke“ wurde ausgiebig bereits hier diskutiert: https://geschichte-wissen.de/foren/viewtopic.php?t=37
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Feldwebel57
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Es muß einen Grund geben , wenn man sich damit nicht auseinandersetzt , versetzt man sich in die alte Zeit !
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Balduin
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Es hat sich nach meiner Meinung heute ein absolut unerhörter Vorgang im Thüringer Landtag ereignet: Der FDP-Mann Kemmerich wurde im 3. Wahlgang zum Ministerpräsident gewählt. Die AfD hat hierzu nicht ihren eigenen Kandidaten gewählt. 

Dies sei wohl für die anderen Parteien überraschend passiert, andererseits muss man eine solche Wahl nicht annehmen - und das muss man der FDP vorwerfen. Wie soll hier verlässliche und gute Politik gemacht werden?
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Cherusker
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Quatsch. :mrgreen:....das ist Demokratie ! Die Demokratie lebt von Mehrheiten, die zwischen den einzelnen Parteien ermittelt wird. Wer dagegen einen totalitären Staat will, der erkennt solche Wahlen nicht an !
Die Sozis wollen hier die SED und die Grünen in eine Minderheitsregierung etablieren. Aber sie haben keine Mehrheit, sondern sind in der Minderheit ! Das ist Faktum. :mrgreen:
Warum sollte ein FDP-Politiker kein Ministerpräsident werden ? Ist die FDP keine demokratische Partei ? :shock: Aber eine linksextreme Partei wie die SED (die sich heute "die Linke" nennt) und weiterhin die Planwirtschaft anstrebt, soll als Verfechter der Demokratie dargestellt werden ? Ist das wirklich Dein ernst ??? :crazy: Rot-rot-grün soll eine verlässliche und gute Politik machen ? Wohl für alle Linken ? Das ist doch wohl ein Scherz.....
 
Wer ein wirklicher Demokrat ist, der pfeift auf die Absprachen aus den Bundesparteien, weil wir einen Staat aus verschiedenen Bundesländern haben ! :wink:
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Barbarossa
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Ich bin auch anderer Meinung, als unsere Medien und auch der Äußerungen aller Bundesparteien mit Ausnahme der AfD. Und ja, ich gebe zu, ich habe mich für Kemmerich gefreut und habe sogar gejubelt, dass Ramelow in Thüringen abgewählt wurde. Ich bin wirklich der Ansicht, dass es heute für Thüringen ein guter Tag war, denn es gibt dort wieder einen Ministerpräsidenten aus einer demokratischen Partei. An dieser Stelle gratuliere ich Herrn Thomas Kemmerich zu seiner Wahl.

Die offensichtliche (und von der AfD auch offen kommunizierte) Unterstützung durch die Abgeordneten der AfD ist dabei ein Wermutstropfen, den man aber verschmerzen kann. Denn man darf nicht vergessen, es war eine demokratische und geheime Wahl im Thüringer Landtag und jeder Abgeordnete hat das Recht, zu wählen, wen er für richtig hält. Das gilt auch für die Abgeordneten der AfD. Und wenn die einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten mitwählen, der aber gar nicht deren Interessen vertreten will, dann sollen sie doch. Ich bin hier ganz bei Christian Lindner (FDP-Chef).
Fest steht auch, dass auch Kemmerich eine Minderheitsregierung wird bilden müssen, denn die Sitzverteilung ist nun einmal so, dass mit der SED/PDS/Linkspartei und der Höcke-AfD zwei antidemokratische Parteien eine sehr solide Mehrheit hätten, würden sie sich zusammentun. Das sind tatsächlich Weimarer Verhältnisse in Thüringen, wo Weimar auch tatsächlich liegt – Weimar 2.0.

Die Kritik ist von vielen Seiten nun sehr laut und von vielen werden Neuwahlen gefordert. Dabei ist für mich immer unklar, was Neuwahlen überhaupt ändern sollen. Wahrscheinlich ändert dadurch an den Mehrheitsverhältnissen auch nicht viel und dann steht genau das gleiche Dilemma ins Haus. Meine Idee wäre, den Fraktionszwang im Landtag völlig und unbefristet aufzuheben und alle Abgeordneten konzentrieren sich rein auf die Sachthemen, denn es gilt, ein Bundesland zu regieren.
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Feldwebel57
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Nun ist die Wahl ohne Betrugsvorwürfe oder Ungereimtheiten gelaufen .
Keine der Parteien ist verboten .
Wie will man da eine Neuwahl begründen ?
Cherusker
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Das sieht man doch.....die "Kaiserin von Europa" will, daß das rückgängig gemacht wird und so geschieht es auch ! :wink: Wie lange soll eigentlich in Thüringen gewählt werden, damit es paßt ? :shock: Vor 10 Jahren hätte ich es für einen Scherz gehalten, wenn jemand mir gesagt hätte, daß die "Kaiserin von Europa" einen FDP-Ministerpräsidenten stürzt, damit auf diesen Posten wieder ein SED-Genosse kommt ! :shock: Unglaublich....die Sozis und die Grünen haben keine Probleme mit den Linkspopulisten ! :mrgreen:

Bei der nächsten Bundestagswahl kann sich AKK schon auf solche Verhältnisse einstellen :mrgreen:......da wird dann Grün-Rot-Rot das Land mit einer Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU regieren. Es ist so ein "Erfolgsmodell", wie in Berlin und Bremen. :roll: :crazy:
Sarrazin hat es vorhergesehen: Deutschland schafft sich ab ! :wink:

Wir haben eine DDR 2.0. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und die Presse sind schon linksorientiert gleichgeschaltet, das haben sie jetzt wieder eindrucksvoll bewiesen. So wurde es als schlechter Tag für die Demokratie dargestellt, weil jemand die Wahl gewonnen hat, den man vorher nicht bestimmt hatte ! :mrgreen:
Nur das Internet können sie noch nicht kontrollieren (das ist wie früher der Buchdruck). :mrgreen: Aber Habeck träumt schon von chinesischen Verhältnissen. :twisted:
Feldwebel57
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Hitler selbst ist nie mit Kommunisten marschiert , er kannte nicht einmal Ernst Thälmann in seiner Anfangszeit .
Jedoch Goebbels stand mit Wilhelm Pieck auf einer Tribühne , anwesend auch der damalige Reichsjugendführer .
Sein Nachfolger Axmann berichtete ausführlich in seinen Erinnerungen davon .
Anlaß war ein Streik in Berlin , die BVG wurde mit Unterstützung von Kommunisten und Nationalsozialisten bestreikt .
Das genaue Datum habe ich jetzt nicht hier , es könnte 1935 Plus/ Minus gewesen sein .
Der Streik war ein Erfolg . Solche gemeinsamen Dinge sollten auch fortgeführt werden , was jedoch in der Basis von Beiden nicht gut ankam . In Chemnitz wurde bei einer diesbezüglichen Auseinandersetzung im Ballhaus " Marmorpalast " ein Mensch erstochen .
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Barbarossa
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Inzwischen hat Kemmerich die Auflösung des Landtages und Neuwahlen angekündigt. Was soll ich dazu sagen?
Ich kann da nur diese Frage stellen: viewtopic.php?f=26&t=6250
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Balduin
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Thomas Kemmerich hätte die Wahl nie annehmen dürfen - das hat doch mit Demokratie und ernster Sachpolitik nichts zu tun. Die AfD führte die FDP und die CDU regelrecht vor, indem der eigene Kandidat aufgegeben wurde und der FDP-Kandidat ins höchste Landesamt gewählt wurde. Schlussendlich hat die AfD ein Spielchen gespielt.
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Marianne E.
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Ich erlaube mir, Balduin in vollem Umfang zuzustimmen und bemerke ausdrücklich, die Beiträge von Cherusker, Feldwebel57 und Barbarossa nehmen einseitig Stellung.

Außerdem erlaube ich mir die Frage, welchen Ministerpräsidenten hätten Sie denn gerne?
Die Wahl in Thüringen ergab kein eindeutiges Ergebnis, so dass Kompromisse und außergewöhnliche Lösungen zu finden sind. Das sollte unter Demokraten und mit demokratischen Parteien selbstverständlich sein.
Und eine Minderheitsregierung, selbst wenn man selbst eine andere Auffassung vertritt, ist eine demokratisch gewählte Regierung. In anderen Ländern wird das immer wieder, teilweise auch mit Erfolg, durchgeführt.

Noch einmal an die Herren:  "Welchen Ministerpräsidenten hätten Sie denn gerne?"

Zum Abschluss meine ganz individuelle Beobachtung der Wahl in Thüringen. Es handelte sich hier um ein Drehbuch, das 90 Jahre alt ist.
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Barbarossa
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Meine Antwort: Auf alle Fälle nicht Ramelow.
Und einmal abseits meiner Abneigung gegen die Linkspartei allgemein, hier mal ein paar Informationen zu den Ansichten von Ramelow selbst: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ra ... farbeitung

Geht gar nicht.
Jemand mit solchen Ansichten disqualifiziert sich selbst für jedes Staatsamt.
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Marianne E.
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Meine Frage war, welchen Ministerpräsidenten hätten Sie denn gerne?
Cherusker
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Wieso ? Es wurde einer gewählt !! Und der soll es auch sein. Wenn die Sozis und Grünen ach so liberal sind, dann würden sie auch von Fall zu Fall dafür stimmen. Für die linkspopulistische SED dürfen aber die Sozis und Grünen wieder zustimmen ???  
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