27. Oktober 2019: Landtagswahl in Thüringen

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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In Thüringen kommt wohl etwas Bewegung in die verfahrene Situation. Ramelow selbst hat vorgeschlagen, dass die ehemalige Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) für 70 Tage bis zu einer Neuwahl + Regierungsbildungszeit vorübergehend neue Ministerpräsidentin einer technischen Regierung werden könnte. Lieberknecht wurde 2014 durch Dunkelrot-Rot-Grün entmachtet, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion war.
SPD und Grüne sind für den Vorschlag - die CDU will eine längere Übergangszeit.
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Cherusker
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Ramelow ist für mich eine einzige Lachnummer. :crazy: Die Mehrheit in Thüringen ist gegen seine Minderheitenregierung. Endlich hat er es wohl so einigermaßen kapiert. :wink:
Marianne E.
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Cherusker meint:
Ramelow ist für mich eine einzige Lachnummer. Bild Die Mehrheit in Thüringen ist gegen seine Minderheitenregierung. Endlich hat er es wohl so einigermaßen kapiert
Grundsätzlich ist es ja so, dass Lachen gesund ist. Und wenn das dann in der Politik geschieht, ist das doppelt gut.
Auf diesen Thüringer-Fall trifft das aber nicht zu.
Wenn die gewählten Abgeordneten ihren selbst gesteckten Auftrag ernst nehmen, können Minderheitsregierungen funktionieren, nur in Thüringen nicht.
Cherusker
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Marianne E. hat geschrieben:
Cherusker meint:
Ramelow ist für mich eine einzige Lachnummer. Bild Die Mehrheit in Thüringen ist gegen seine Minderheitenregierung. Endlich hat er es wohl so einigermaßen kapiert
Grundsätzlich ist es ja so, dass Lachen gesund ist. Und wenn das dann in der Politik geschieht, ist das doppelt gut.
Auf diesen Thüringer-Fall trifft das aber nicht zu.
Wenn die gewählten Abgeordneten ihren selbst gesteckten Auftrag ernst nehmen, können Minderheitsregierungen funktionieren, nur in Thüringen nicht.
Das bedeutet für Dich, daß die CDU bei allen Vorschlägen der Minderheitsregierung zustimmen muß ? Muß die Thüringer CDU sich dem Linkskurs anpassen ?
Feldwebel57
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Ich denke , Cherusker hat die richtige Meinung !
Roxie
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Ich muss leider zugeben dass ich etwas auf dem Schlauch stehe :( .
Soweit ich eben gelesen habe hat Lieberknecht inzwischen abgelehnt übergangsweise als Ministerpräsidentin zu fungieren.
Stattdessen spricht sie und Mohring sich nun dafür aus Rammelow als Ministerpräsident zu unterstützen, beide kritisieren die Parteivorgabe niemals einen Ministerpräsidenten der Linken unterstützen zu dürfen.
--> https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-news-ministerpraesident-cdu-koalition-ramelow-lieberknecht-linke-spd-gruene-fdp-afd-eskalation-zr-13544579.html
Ich bin zwar kein Bürger Thüringens, halte das aber für die vernünftigste Lösung.
Vorallem hab ich dabei auch im Hinterkopf dass Thüringen in den vergangenen Jahren großen Zulauf bzw Zuzug von Rechtsextremen erfahren hat.
Ich denke dass der relativ große Zuspruch der Bevölkerung für die Linke da seine Ursachen hat.
Ich selbst lebe in einer Region wo zwar kein Zuzug Rechtsextremer stattfand, trotzdem aber viele Menschen hier mittlerweile solche (rechtsextremen) Überzeuguungen haben.
Um mich herum gab es schon viele derartige Ausschreitungen, Aktionen und Straftaten (Heidenau, Bautzen, Sebnitz etc), nicht selten schaut man dabei auch noch weg, man ruft keine Polizei wenn bspw Osteuropäer fast totgeprügelt werden, und von entsprechenden Redewendungen und Diskussionen ganz zu schweigen ("Flüchtlinge gehören ins Mittelmeer abgeworfen") so dass es mitunter Balsam für die Seele ist sich in einer Gemeinschaft zu befinden die, so wie mein Denken und Empfinden ist, Unmenschlichkeit verurteilt.
Marianne E.
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Ich habe sehr deutlich geschrieben:
Wenn die gewählten Abgeordneten ihren selbst gesteckten Auftrag ernst nehmen, können Minderheitsregierungen funktionieren, nur in Thüringen nicht.
Um es noch deutlicher zu schreiben: Alle Abgeordneten in den Parlamenten. Nur in Thüringen wird es nicht funktionieren. 

Cherusker unterstellt:
Das bedeutet für Dich, daß die CDU bei allen Vorschlägen der Minderheitsregierung zustimmen muß ? Muß die Thüringer CDU sich dem Linkskurs anpassen ?
An keiner Stelle habe ich zum Ausdruck gebracht, was der Thüringer Landtag beschließen soll, muss oder kann.

Meine Analyse betrifft die politische Situation ganz allgemein.
Und im Übrigen gilt auch für die Thüringer Landtagsabgeordneten die Gewissensfreiheit. 
Feldwebel57
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Wohl spät , aber nicht zu spät , habe ich gelesen , daß hier geschrieben wurde , Ramelow sei eine Lachnummer .
Ich möchte sagen , daß Thüringen einen guten wirtschaftlichen Weg unter Ramelow genommen hat .
Nur das kann im Sinne der Wähler sein .
Keineswegs also eine Lachnummer .
Roxie
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Ich kann mich Feldwebel da nur anschließen.
Auch die frühere (CDU-) Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagt, man habe gut zusammenarbeiten können.
Man sei auch befreundet.
Ich verstehe die Parteivorgabe sich von der AfD fernzuhalten, besonders in Thüringen erscheint mir das wichtig.
Björn (für dich Cherusker auch gern "Bernd" da du es so denk ich magst wenn Worte hin und wieder umkreiert werden ;) ) Höcke dürfte ja da sein Heimatwahlgebiet haben, und soweit ich mitbekommen habe darf man ihn lt Richterentscheid "Faschist" nennen, was ja Bände spricht.
Ich finde aber es wird von den CDU-Abgeordneten seitens ihrer Bundes-Parteileitung schon nahezu die Quadratur des Kreises verlangt wenn dann noch weitere Vorgaben kommen.
Das Wahlergebnis hat für diese Fraktion keine komfortable Mehrheit ergeben, ihre Stimme zur Ministerpräsidentenwahl sollten sie allerdings auch eher  nicht abgeben und vermutlich sich auch nicht enthalten um damit Rammelow das Amt zu ermöglichen.
Ich frage mich was die Partei denn überhaupt von ihren thür. Abgeordneten erwartet bzw ihnen zugesteht tun zu dürfen?
Mohring sagt zwischen seiner und der Linken-Fraktion gab es bis Januar gute Gespräche darüber wie man in Zukunft zusammenarbeiten kann.
Der Parteibeschluss hat dem dann wohl ein Ende bereitet.
Ich kann da nur den Kopf schütteln über so viel Destruktivität und Prinzipienreiterei.
Und das auszutragen auf dem Rücken der Bürger eines ganzen Bundeslandes.
Der Preis dafür ist Ansehensverlust von CDU und FDP, die wohl unterm Strich nun verstärkt Parteiaustritte zu verzeichnen hat, die Wahlprognosen ergeben auch eher Stimmverluste für CDU und FDP, für die Linke siehts genau anderherum aus.
Hat i-wie was von "Ast-absägen auf dem man sitzt".
Lieberknecht hat ihre Bereitschaft als Interriemspräsidentin (um zügig Neuwahlen zu organisieren) wohl zurückgezogen weil die CDU-Fraktion hat durchblicken lassen dass sie nicht unbedingt für eine Auflösung des Landtages stimmen wird.
Müsste sie aber, so dass hier schon wieder der nächste Winkelzug, diesmal dann eben von der CDU deutlich wurde und Lieberknecht mag das nicht mitmachen.
Ich denke es wäre gut wenn die Abgeordneten nach ihrer Gewissensfreiheit handeln könnten, wie du es schreibst Marianne.
Nur nach den vielen Vorgaben der Parteileitung und so einigen Rücktritten und sicher Rücktrittsforderungen fühlt man sich da vllt wie das Kaninchen neben der Schlange. Bloß nichts falsch machen....
Umso bemerkenswerter finde ich es von der erfahrenen und besonnenen Lieberknecht ihren Standpunkt deutlich zu machen um so ihren Parteifreunden den Rücken zu stärken.
So geht, mMn Landespolitik.
Konstruktiv und nicht: zerstören und anordnen und bedrängen bis nahezu eine Lähmung eintritt.
Die dann auch noch teuer durch Neuwahlen bezahlt werden muss.
Marianne E.
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Von mehreren führenden CDU-Politikern habe ich in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft gehört, dass gem. Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke ausgeschlossen ist.
So weit, so gut (Redensart).

Hier geht es um das Land Thüringen und die Wahl eines Ministerpräsidenten, der  - mal ganz nebenbei -  einen guten Job gemacht hat.

Bezüglich des Parteitagsbeschlusses der CDU drängt sich mir die Frage auf, ob ein Parteitagsbeschluss die Gewissensfreiheit eines gewählten Abgeordneten  aussetzen darf.

Bei einem von einer Partei gesandten (delegierten) Funktionsträger sieht das dann ganz anders aus. Der ist an die Direktiven gebunden.
Als das beste Beispiel mag der ehemalige Ostbeauftragte Hirte gelten. Er war "Angestellter" der Bundesregierung und hatte deren Anweisungen umzusetzen. Sein Gewissen wäre auch nicht belastet worden, wenn er seine alberne Tweet-Gratulation unterlassen hätte.
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Barbarossa
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Fest steht aber auch, wer CDU wählt, will die Linkspartei eben gerade nicht an der Regierung haben. Wählen die CDU-Abgeordneten nun plötzlich Ramelow von der Linkspartei, werden viele CDU-Wähler nie wieder CDU wählen können, denn das wäre ein zu großer Vertrauensbruch. Die CDU würde ebenso verzwergen, wie die SPD.
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Roxie
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@Marianne:
Ich denke es schränkt die Demokratie ein wenn die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ausgesetzt wird.
Von daher halte ich es eher für unvereinbar mit dem Anspruch eine demokratische Republik zu sein.
@Barbarossa: ich denke es ist das Grundprinzip, eben  der Demokratie die Folgen von sich ergebenden Mehrheiten anzuerkennen.
Auch Abgeordnete aus Koalitions- oder Oppositionsparteinen behalten ihre Stimme, auch wenn deren Partei nicht den Ministerpräsidenten stellt oder nicht an der Regierung beteiligt ist.
Auch sächsische Grünen-Wähler hätten sich sicher idealerweise eine reine Grünen-Landesregierung gewünscht, oder vllt eine rot-grüne oder rot-rot-grüne.
Es ist nicht dazu gekommen.
Da nun die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen regiert denke ich, dass die konservative Politik der CDU nicht ganz ungebremst durchgezogen werden kann da verstärkt Einflüsse der anderen Regierungsparteien zum Tragen kommen, was wiederum dem Wählerwillen der kleineren Regierungsparteien entspricht.
Dass die CDU Gefahr laufen würde zu verzwergen wie die SPD weil sie in Thüringen Rammelow ermöglicht denke ich eher nicht, ich denke dafür ist diese Thematik dann doch nicht relevant genug, da ja nur ein kleines Bundesland und nicht die Bundesregierung betrifft.
Diese Gefahr besteht meiner Meinung nach eher durch die Flüchtlingspolitik, durch das "Sozialdemokratisieren" der Partei und ein wenig auch durch diese Blockadepolitik, die nun in Thüringen veranstaltet wird, was dazu geführt hat das das Bundesland nicht regiert wird.
Wähler gehn ja auch nicht zur Urne damit sie am Ende gar keine Regierung mehr haben bzw auf unbestimmte Zeit als Zuschauer beobachten müssen wie sich deren gewählte Parteien in wenig verantwortungsvoller Art gegenseitig austricksen, Beine stellen und zanken.
Wenn Menschen solche Szenarien anschauen wollten würde es auch ausreichen mal 1 Stunde im Kindergarten ihrer Kinder zu verbringen.
Das Verzwergen der SPD liegt meiner Meinung nach immer noch an dem gefühlten "Verrat" der sozialdemokratischen Wählerschaft durch die Agenda 2010.
Die Lebensumstände vieler Bürger bleiben sicher unberührt davon ob nun Rammelow in Thüringen regiert oder nicht.
Die Agenda 2010 hatte und hat stärkere Auswirkungen.
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Barbarossa
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,,...sich ergebende Mehrheiten anzuerkennen.''
Das würdest du bei der AfD oder gar NPD (wenn diese anstelle der AfD dort säße) sicher nicht schreiben.
Ich sehe die Linkspartei nun einmal äußerst kritisch und Dunkelrot-Rot-Grün wurde einfach mal abgewählt, ohne, dass alternative Mehrheiten möglich wären, wenn man die AfD ausgrenzt. Was ich bei der Höcke-AfD nicht einmal falsch finde, aber die Linkspartei wird eben schon lange nicht mehr ausgegrenzt, was immer wieder ein Faustschlag ins Gesich der Opfer des SED-Regimes ist. Ramelow hin oder her - wie ich gelesen habe, arbeitet er schon seit 1994 mit der PDS zusammen. Er weiß also genau, was für eine Partei das ist. Radikale Teile auch dieser Partei werden auch heute noch vom Verfasungsschutz beobachtet, genau, wie der ,,Flügel'' der AfD. Ich sehe da keinen Unterschied, außer, dass die SED/PDS - heute Linkspartei schon in einem Teil Deutschlands regiert hat und dabei multiple Menschenrechtsverbrechen beging. Kann man nicht oft genug daran erinnern.
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Marianne E.
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Barbarossa, grundsätzlich erkenne ich die Ergebnisse von Wahlen an. Schon aus Respekt vor den Wählern. 

In Thüringen ist die Sachlage aber eine andere. Die Linke ist die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD. Wenn ich das Ergebnis akzeptieren soll, will und muss, dann eben auch das Ergebnis für die Linken.
Das andere Problem ist der unwürdige und undemokratische Vorgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.

In allen drei Wahlgängen kandidierten drei Kandidaten aus drei Fraktionen.

Erster Wahlgang  -  drei Kandidaten, von denen keiner die absolute Mehrheit erreichte.
Zweiter Wahlgang  -  immer noch drei Kandidaten, von denen keiner gewählt wurde.
Dritter Wahlgang  -  immer noch drei Kandidaten, obwohl eine Fraktion beschlossen hatte, ihren eigenen Kandidaten nicht zu wählen, sondern einen der FDP. Das hat mit Demokratie nicht das Mindeste zu tun. Das war eine Intrige und der Versuch, das Parlament lächerlich zu machen. Schaut her, wir, die AfD im Klüngel mit der CDU machen "Demokratie", wie sie uns gefällt.
Wenn die AfD ihren Kandidaten im 3. Wahlgang zurückgezogen hätte, wäre das Verfahren demokratisch verlaufen.

Lieber Barbarossa, was sollte ich wohl Positives über solche Parteien schreiben?

Übrigens, meine Meinung zu der Partei Die Linke habe ich noch gar nicht erwähnt. Ich finde diese Partei gestrig, engstirnig und nicht lernfähig.
.      
Roxie
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Hallo Barbarossa,
ich war in der DDR auch kein Freund der SED.
Ich bin ein sehr vorsichtiger Mensch und hab mich immer bemüht keinen Ärger mit Partei oder Staat zu bekommen.
Es hielt sich dann auch in Grenzen, also der Ärger mit letztgenannten.
Hin und wieder kam es vor dass ich mich über bundesdeutsche Parteien sehr geärgert habe.
Ich dränge das nicht ganz aus meinem Gedächtnis, bemühe mich aber auch um eine pragmatische Sicht.
Von daher kann ich einiges begrüßen was von konservativen Parteien zu erwarten ist, und in anderen Fällen wieder das, was entsprechend der jeweiligen Lage von weniger Konservativen vermutlich geleistet werden wird.
Und ja, würden die Mehrheitsverhältnisse ergeben dass nur eine AfD regieren kann, oder man nur mit ihr regieren kann dann würde ich das nicht als richtig empfinden.
Abgesehen davon finde ich es auch nicht richtig dass diese Partei mit so einigen rechtsextremen Mitgliedern, die öfter sogar Führungspositionen inne haben, überhaupt bestehen darf.
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