Geschichte-Wissen Forum

Am 1. September 2019 finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt.
Die neuesten Umfragewerte ergeben für die etablierten Parteien ein geradezu desaströses Bild. Insbesondere für die SPD – seit 1990 ununterbrochen führende Kraft in Brandenburg – wäre das eine echte Katastrophe.

Sie fällt danach nicht nur hinter die AfD (mit 21% neue führende Kraft) zurück,
sondern wird auch von der CDU (18%) überholt
und steht den Umfragewerten zufolge aktuell bei 17%.
Vierte Kraft wären danach Bündnis 90 / Grüne mit 16%,
vor den Linken mit 14%,
der FDP mit 5%
und BVB / Freie Wähler mit 4%.

Bei der Landtagswahl am 14. September 2014 erreichte die SPD 31,9% der abgegebenen Stimmen und war noch mit Abstand stärkste Kraft im Land.

Auch in Sachsen könnten der ebenfalls seit 1990 regierenden CDU hohe Stimmeneinbußen drohen. Eine Umfrage vom 6. August ergab folgendes Bild:

CDU: 28% (2014: 39,4%)
AfD: 25% (9,7)
Linke: 16% (18,9)
Grüne: 12% (5,7)
SPD: …. 8% (12,4)
FDP: ….. 5% (3,8)

Inzwischen wurden auch die Wahl-O-Maten für die Landtagswahlen freigeschaltet.
Für Brandenburg: https://www.wahl-o-mat.de/brandenburg2019/
Für Sachsen: https://www.wahl-o-mat.de/sachsen2019/

Quellen:
Märkische Allgemeine Zeitung – Printausgabe
https://www.welt.de/politik/deutschland ... blick.html

Es gibt den zynischen Satz "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient". Das ist bestimmt gemein, könnte aber den Nagel auf den Kopf treffen.
Trotz meines arbeitsreichen  Wochenendes habe ich etwas gefunden, was das Versagen der Politik irgendwie bestätigt.

Gleich mehr.

Der Landesverfassungsgerichtshof Sachsen ist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dahingehend gefolgt, dass die AfD mit 30 Kandidaten zur Landtagswahl antreten darf.

Die Kandidatenliste der AfD umfasste ursprünglich 61 Kandidaten, die zum Teil auf eine Weise gewählt wurden, die nicht zulässig ist. Das ist sowohl dem Sächsischen Landeswahlgesetz als auch dem Bundeswahlgesetz zu entnehmen. Dazu ist noch zu bemerken, dass ein Landeswahlgesetz den Grundprinzipen des Bundeswahlgesetzes zu folgen hat.

Der Ablauf war folgender:
Die AfD wählte auf einem Parteitag 18 Kandidaten für die Landesliste in Einzelwahl.
Aus zeitlichen Gründen wurde ein weiterer Wahltag angesetzt, auf dem dann 12 Kandidaten in Einzelwahl und weitere 31 Kandidaten in Blockwahl gewählt wurden.

Unzulässig ist hier das Blockwahl-Verfahren, da ein Wahlvorgang (auch wenn er über zwei Termine geht) nach ein- und demselben Prinzip geschehen muss. Die AfD hatte sich beim ersten Wahltag dafür entschieden, dass jeder Kandidat in freier und geheimer Einzelwahl zu wählen ist. Dieses Wahlrechtsprinzip hätte beibehalten werden müssen.

Von daher war die ursprüngliche Entscheidung  der sächsischen Wahlkommission falsch, die Wahl aller 43 nachgewählten Kandidaten für ungültig zu erklären. Das Bundeswahlgesetz schließt einen weiteren Wahltermin nicht grundsätzlich aus, wohl aber zwei unterschiedliche Wahlverfahren.

Die Grundprinzipien des Bundeswahlgesetzes sind:
1) Allgemeine Wahl aller Deutschen ab einem bestimmten Alter.
2) Unmittelbare Wahl. Eine Zwischenschaltung von Wahlmännern ist nicht zulässig. Eine Listenwahl ist davon nicht betroffen. 
3) Freie Wahl. Der Wähler darf nicht auf eine bestimmte Wahlentscheidung festgelegt sein. Er muss frei entscheiden können.
4) Gleiche Wahl. Jede Stimme soll die gleichen Erfolgschance haben.
5) Geheime Wahl.
   
  

Heute sind nun die Landtagswahlen in beiden Bundesländern.
Ich gehe jetzt auch gleich wählen.
Laut der letzten Umfragen könnten in beiden Ländern die aktuellen Regierungskoalitionen ihre Mehrheit verlieren.

In einer letzten repräsentativen Umfrage für das ZDF-Politbarometer würde danach
in Brandenburg die regierernde
SPD 22% erhalten und die mitregierende Linkspartei 14%.
Die AfD läge mit 21% fast gleichauf mit der SPD.
Die CDU wäre mit 16,5% drittstärkste Kraft vor den
Grünen mit 14,5%.
Für die kleineren Parteien, wie
FDP (5%) bzw. Bündnisse, wie die
Freien Wähler (4%)
ist der Einzug in den Landtag noch nicht sicher.

Auch in Sachsen wird die amtierende Regierung aus CDU und SPD wohl ihre Mehrheit verlieren.
Laut der Umfrage erhielte die
CDU 32%
AfD 24,5%
Linke 14%
Grünen 11%
und die
SPD 8,5%.

Beide Wahlen werden auf jeden Fall interessant.
Ich wünsche allen heute Wahlberechtigten eine gute Wahl.

Die Prognosen von 18.00 Uhr:

Brandenburg

SPD...... : 27,5%
AfD ...... : 22,5%
CDU .... : 15,5%
Linke .. : 11,0%
Grüne . : 10,0%
Fr. W. . : .. 5,0%
FDP ... : .. 4,8%

Sachsen

CDU ..... : 32,0%
AfD ...... : 27,5%
Linke .. : 10,5%
Grüne . : . 9,0%
SPD .... : . 8,0%
FDP .... : . 4,8%

Die ersten Hochrechnungen:

Brandenburg

SPD...... : 27,2%
AfD ...... : 22,7%
CDU .... : 15,3%
Linke .. : 11,0%
Grüne . : 10,2%
Fr. W. . : .. 5,0%
---------------------
FDP ... : .. 4,8%

Sachsen

CDU ..... : 32,0%
AfD ...... : 27,3%
Linke .. : 10,6%
Grüne . : . 8,8%
SPD .... : . 7,9%
-------------------
FDP .... : . 4,7%

Es klar, dass die regierenden Koalitionen in beiden Ländern keine Mehrheit mehr haben.

Es gibt eine zweite Hochrechnung für Brandenburg

SPD...... : 27,2%
AfD ...... : 22,8%
CDU .... : 15,4%
Linke .. : 10,8%
Grüne . : 10,4%
Fr. W. . : .. 5,0%
--------------------
FDP ... : .. 4,8%

Die FDP bleibt knapp unter 5%.

Die neuesten Hochrechnungen von kurz vor 19.00 Uhr:

Brandenburg

SPD...... : 27,0%
AfD ...... : 23,1%
CDU .... : 15,7%
Linke .. : 10,6%
Grüne . : 10,5%
Fr. W. . : .. 5,0%
---------------------
FDP ... : .. 4,7%

Sachsen

CDU ..... : 32,3%
AfD ...... : 27,8%
Linke .. : 10,3%
Grüne . : . 8,6%
SPD .... : . 7,6%
-------------------
FDP .... : . 4,8%

Interessant in Sachsen ist, ob die AfD bei diesem Ergebnis überhaupt alle Mandate besetzen kann, weil deren Liste per Gerichtsbeschluss auf 30 begrenzt wurde - das sind nach derzeitigem Stand 8 Mandate weniger, als sie eigentlich erringt. Es müssen also noch Direktmandate dazu kommen, die nicht auf dieser begrenzten Liste stehen.

Es gibt eine neue Hochrechnung für Brandenburg von 19.15 Uhr:

SPD...... : 26,5%
AfD ...... : 23,8%
CDU .... : 15,4%
Linke .. : 10,4%
Grüne . : 10,2%
Fr. W. . : .. 5,1%
--------------------
FDP ... : .. 4,5%

Die SPD sinkt weiter ab, die Freien Wähler sind immer sicherer drin und die FDP ist immer sicherer draußen.

Eine Hochrechnung für Sachsen von 20.00 Uhr:

CDU .... :32,5%
AfD ..... : 27,8%
Linke .. : 10,1%
Grüne . : . 8,4%
SPD .... : . 7,8%
-----------------
FDP .... : . 4,6%

Die FDP ist auch hier immer sicherer draußen.

Brandenburg (20.00 Uhr)

SPD ...... : 26,1%
AfD ....... : 23,7%
CDU ..... : 15,7%
Linke ... : 10,7%
Grüne .. : 10,6%
Fr. W. .. : . 5,0%
-----------------
FDP .... : . 4,4%

Die Altparteien verlieren deutlich, feiern sich aber als Sieger (wie lange noch ?) und behaupten, daß die Gespräche mit den Bürgern ausschlaggebend für den Erfolg waren. Komisch.....mit wem haben die eigentlich gesprochen, wenn sie so große Verluste erleiden mußten ?
P.S.
Die Politiker (Linke, Grüne, usw.) sind schlecht im Kopfrechnen. :shock:So sprechen sie immer von vor 20 Jahren. Das wäre dann 1999. Was war da los ? Oder meinen sie eher vor 30 Jahren ? Das war 1989 und da war der Mauerfall / Grenzöffnung.  

Die ,,Altparteien'' feiern vor allem, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist, rücken dabei immer enger zusammen und nehmen dabei auch die SED/PDS/Linke-DDR-Täterpartei mit ins Boot. Das ist ekelhaft - imho.


Hier einmal das vorläufige Endergebnis für meinen Landkreis Oberhavel (nördlich von Berlin):

SPD ....... : 24,6%
Grüne .... : 18,9%
CDU ....... : 18,0%
AfD ........ : 17,0%
Linke ..... : . 8,8%
FDP ....... : . 4,3%
Tiersch. P.: 4,1%
Freie W. .. : 2,6%
Piraten ... : 0,9%

Bemerkenswert: Grüne liegen vor der CDU und die AfD ist hier nur vierte Kraft.

Hier zum Vergleich ein Ergebnis aus dem Landkreis Spree-Neiße WK 41. Das ist der Wahlkreis, in dem der Braunkohle-Tagebau Jänschwalde liegt, der per Gerichtsbeschluss mit dem heutigen Tage geschlossen werden muss.

AfD ........ : 33,91%
SPD ....... : 28,03%
CDU ....... : 12,50%
Linke ..... : . 8,43%
FDP ....... : . 4,91%
Grüne .... : . 4,78%
Freie W. . : . 4,13%
Tiersch. P: . 2,33%

Das muss man wohl nicht kommentieren.

Ich bin auf deine Analyse gespannt, Barbarossa:
- Wurden deine Erwartungen erfüllt?
- Konntest du in deiner Umgebung selbst beobachten, dass sich die AfD in Brandenburg zur „Volkspartei“ etabliert hat?
- Welchen Einfluss hatten die Kandidaten vor Ort?

P.S.: Vielleicht kannst du bald dein Profilbild ändern.

Schade, dass die FDP es nicht in die Landtage geschafft hat. Sie wird fehlen.