1. September 2019: Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Hier zunächst das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg:

Sitze insgesamt: ............................ 88 (45=absolute Mehrheit)
-------------------------------------------------
SPD .................. : 26,2% (- 5,7%) / 25 Sitze (- 5)
AfD ................... : 23,5% (+11,3%) / 23 Sitze (+12)
CDU .................. : 15,6% (- 7,4%) / 15 Sitze (- 6)
B90/Grüne ....... : 10,8% (+ 4,6%) / 10 Sitze (+ 4)
Linke ................ : 10,7% (- 7,9%) / 10 Sitze (- 7)
BVB/Fr. Wähler : . 5,0% (+ 2,3%) / . 5 Sitze (+ 2)
-----------------------------------------------
FDP ................. : 4,1% (+ 2,6%)
Tierschutzp. ... : 2,6% (+ 2,6%)
Piraten ............ : 0,7% (- 0,8%)

Wahlbeteiligung: 61,3% (+ 13,4%)

Quelle: https://www.wahlergebnisse.brandenburg. ... eLand.html

Nun zu Balduins Fragen:

Im Wesentlichen konnte man das Ergebnis erwarten. Es war nur nicht ganz klar, ob die AfD vielleicht zur sträksten Kraft werden könnte, aber Woidke hat das wohl im Endspurt mit einigen gelungenen Fernsehauftritten noch verhindert.

Zu den Parteien selbst habe ich nicht mehr den Kontakt wie in früheren Zeiten.
Fest steht, dass an Straßen die AfD sehr stark mit Plakaten vertreten war.
Auch habe ich nach der großen Migrationswelle von 2015 durchaus Unmutsbekundungen in der Öffentlichkeit beobachtet. Teilweise sind die Migranten daran auch selbst schuld, denn gerade Frauen beschwerten sich über Pöbeleien etwa am Bahnhof. So etwas trägt natürlich zur Unzufriedenheit bei, die sich dann im Wahlergebnis ausdrückt.
Ich muss aber trotzdem feststellen, dass die AfD hier in Brandenburg rhetorisch der NPD immer ähnlicher wird. Übrigens - wo ich die NPD schon anspreche, da fällt mir auf, dass ich gar keine Plakate der NPD gesehen habe. Sie ist offenbar auch gar nicht zur Wahl angetreten. Ist sie vielleicht schon in der AfD aufgegangen? Ich weiß es nicht.

Eines ist aber bei der Wahlanalyse noch bemerkenswert.
In den Medien wird oft hervorgehoben, dass besonders die AfD viele Nichtwähler mobilisiert hat. Das mag sein. Aber von der viel höheren Wahlbeteiligung (immerhin über 13% höher, als 2014) haben eigentlich alle Parteien in absoluten Zahlen profitiert.
Ich nehme einmal das Beispiel der SPD: Prozentual hat die SPD gegenüber 2014 zwar 5,7% eingebüst - in absoluten Zahlen hat sie aber jetzt 331.240 Zweitstimmen - 2014 hatte sie nur 315.202 Zweitstimmen, hat also jetzt sogar noch dazu gewonnen.
Es scheint vor allem die starke Polarisierung durch die AfD der Grund für die viel höhere Wahlbeteiligung zu sein.

Es gibt nun Überlegungen, ob man eine Koalition aus SPD-CDU-B90/Grüne bilden könnte.
Die SED/PDS/Linkspartei wäre dann draußen.
Ja, ich könnte dann meinen Protestavatar einmotten. ;-)
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Balduin
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Barbarossa hat geschrieben: Nun zu Balduins Fragen:

Im Wesentlichen konnte man das Ergebnis erwarten. Es war nur nicht ganz klar, ob die AfD vielleicht zur sträksten Kraft werden könnte, aber Woidke hat das wohl im Endspurt mit einigen gelungenen Fernsehauftritten noch verhindert.

Zu den Parteien selbst habe ich nicht mehr den Kontakt wie in früheren Zeiten.
Fest steht, dass an Straßen die AfD sehr stark mit Plakaten vertreten war.
Auch habe ich nach der großen Migrationswelle von 2015 durchaus Unmutsbekundungen in der Öffentlichkeit beobachtet. Teilweise sind die Migranten daran auch selbst schuld, denn gerade Frauen beschwerten sich über Pöbeleien etwa am Bahnhof. So etwas trägt natürlich zur Unzufriedenheit bei, die sich dann im Wahlergebnis ausdrückt.
Ich muss aber trotzdem feststellen, dass die AfD hier in Brandenburg rhetorisch der NPD immer ähnlicher wird. Übrigens - wo ich die NPD schon anspreche, da fällt mir auf, dass ich gar keine Plakate der NPD gesehen habe. Sie ist offenbar auch gar nicht zur Wahl angetreten. Ist sie vielleicht schon in der AfD aufgegangen? Ich weiß es nicht.

Eines ist aber bei der Wahlanalyse noch bemerkenswert.
In den Medien wird oft hervorgehoben, dass besonders die AfD viele Nichtwähler mobilisiert hat. Das mag sein. Aber von der viel höheren Wahlbeteiligung (immerhin über 13% höher, als 2014) haben eigentlich alle Parteien in absoluten Zahlen profitiert.
Ich nehme einmal das Beispiel der SPD: Prozentual hat die SPD gegenüber 2014 zwar 5,7% eingebüst - in absoluten Zahlen hat sie aber jetzt 331.240 Zweitstimmen - 2014 hatte sie nur 315.202 Zweitstimmen, hat also jetzt sogar noch dazu gewonnen.
Es scheint vor allem die starke Polarisierung durch die AfD der Grund für die viel höhere Wahlbeteiligung zu sein.

Es gibt nun Überlegungen, ob man eine Koalition aus SPD-CDU-B90/Grüne bilden könnte.
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Vielen Dank für deine Antwort, Barbarossa :-)
Dass die AfD vollen Wahlkampf-Einsatz gefahren hat, ist klar, wenn solche Gewinne winken.
Wie groß ist Brandenburg als Flächenstaat von der Migrationskrise betroffen? Gibt es tatsächlich Erlebtes oder beruht die Einstellung auf Gefühlen?
Der AfD-Spitzenkandidat war wohl in seiner Vergangenheit in rechts(extremen) Vereinigungen aktiv. Anscheinend hatte das aber keine abschreckende Wirkung - leider. Wurde das vor Ort thematisiert?
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Nun ja, wo Flüchtlinge untergekommen sind, können sie sich natürlich nicht unsichtbar machen. Sie fallen also entsprechend als Fremde auf und verändern durchaus ein Stadtbild.
Die Gründe dafür, dass die AfD gewählt wurde, dürften sehr vielfältig sein. Einer der Hauptgründe ist sicher Frustration und zwar nicht erst seit 2015, sondern bereits seit 1990. Mit der AfD hat man einfach eine neue Protestpartei, nachdem die Linkspartei mitregiert und dadurch als solche ausfällt.
Dass Kalbitz vorher in einer rechtsextremen Organisation war, verschreckt wohl die wenigsten. Gerade hier im Osten wurden ja auch schon offen rechtsradikale (DVU in Brandenburg) bis rechtsextreme (NPD in M-V und Sachsen) in die Landtage gewählt.
Daran sieht man, dass der aufgebaute Frust bei einem Teil der Bevölkerung so tief sitzt, dass sie auch Parteien wählen, die die bestehende Demokratie infrage stellen. Oder sie marschieren bei Pegida mit. Diese Teile der Bevölkerung sind für unsere Demokratie eigentlich verloren.
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Balduin
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Ja, wahrscheinlich hat da eine gewisse Abstumpfung hinsichtlich einer rechtsextremen Vergangenheit stattgefunden.

Ob sie für die Demokratie verloren sind? Ich denke, wenn wirtschaftlicher Erfolg bei diesen Menschen eintreten würde, dann wäre das nicht der Fall. Aber das ist eben in gewissen Gegenden schwierig.
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Barbarossa
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Ich fürchte, eine erst einmal festgefahrene skeptische Haltung gegenüber den etablierten Politikern, der Presse und den Institutionen bekommt man kaum wieder raus.

Ich reiche hier noch das vorläufige amtliche Endergebnis für Sachsen nach:

CDU .................... 32,11% (- 7,31%) / 45 Sitze (-13)
AfD ..................... 27,49% (+17,74%) / 38 Sitze (+24)
Linke .................. 10,36% (- 8,55%) / 14 Sitze (-13)
B90/Grüne .......... 8,63% (+ 2,89%) / 12 Sitze (+ 4)
SPD ..................... 7,73% (- 4,63%) / 12 Sitze (- 4)
-----------------------------------------------------
FDP ..................... 4,50% (+ 0,72%)
Freie Wähler ....... 3,36% (+ 1,74%)
Die Partei ........... 1,55% (+ 0,84%)
Tierschutzpartei 1,54% (+ 0,41%)
NPD .................... 0,61% (- 4,34%)


Wahlbeteiligung: 66,57% (+17,42%)

Quelle: https://www.wahlrecht.de/news/2019/land ... ml#absolut
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Barbarossa
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Die vergangene Woche war eine gute Woche für Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde von einer erstmals geschmiedeten Rot-Schwarz-Grünen Koalition (oder auch Kenia-Koalition) vom Landtag wiedergewählt. Von den insgesamt 87 Abgeordneten des Landtages stimmten 47 für die Wiederwahl, 37 dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Das waren drei Stimmen weniger, als die Kenia-Koalition insgesamt hat.
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landt ... rwahl.html


Auch die neuen Minister wurden letzten Mittwoch vereidigt:

- Kathrin Schneider (SPD) – Staatskanzlei
- Michael Stübgen (CDU) - Inneres und Kommunales (Vize-Ministerpräsident)
- Katrin Lange (SPD) - Finanzen und Europa
- Manja Schüle (SPD) - Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Britta Ernst (SPD) - Bildung und Jugend
- Jörg Steinbach (SPD) - Wirtschaft und Arbeit
- Guido Beermann (CDU) - Infrastruktur und Landesplanung
- Susanne Hoffmann (CDU) - Justiz
- Ursula Nonnemacher (Grüne) - Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
- Axel Vogel (Grüne) - Landwirtschaft, Umwelt und Klima

Quelle und Infos zu den Personen: https://m.pnn.de/brandenburg/kenia-koal ... 33714.html
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Balduin
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Und das Profilbild ist seit langen Jahren wieder ein anderes, lieber Barbarossa
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Barbarossa
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Ja, das hatte ich ungefähr so lange, wie es diesen aus meiner Sicht sehr schlimmen Pakt gab - also etwa 10 Jahre.
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Marianne E.
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Das alte Bild gefiel mir besser, da Du auf diesem relativ muffelig ausschaust.
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