Tohuwabohu in Brandenburg - neue unheilige Allianz?

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Es war eine absolute Grenzüberschreitung im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin.
Die CDU und die SED/PDS/Linkspartei haben miteinander verabredet, den amtierenden Landrat Ralf Reinhardt (SPD) zu stürzen, um statt dessen den Herausforderer Egmont Hamelow (CDU) zu wählen. Beide Parteien zusammen haben eine knappe Mehrheit im Kreistag gegenüber SPD, FDP und Grüne.
Dass der Kreistag den Landrat bestimmt, lag an der zu geringen Wahlbeteiligung bei der Direktwahl.
So kam es also zur Abstimmung im Kreistag - im ersten Wahlgang kam es zu keiner Entscheidung, so dass ein zweiter Wahlgang notwendig wurde, bei der die einfache Mehrheit genügte. Doch auch dieser Wahlgang brachte nicht die Entscheidung. Weil eine Stimme ungültig war, kam es zu einer Stimmgleichheit zwischen Reinhardt (SPD) und Hamelow (CDU). Es musste nun das Los entscheiden (!) und wer gewann? Der amtierende Landrat Ralf Reinhardt (SPD)!
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ndrat.html

Erst kürzlich hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geäußert, dass er in den östlichen Bundesländern auch Koalitionen zwischen der CDU mit der SED/PDS/Linkspartei für möglich hält. Die brandenburgische CDU ist offenbar tatsächlich nicht mehr grundsätzlich abgeneigt.
Quellen:
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... d-24308357
https://www.tagesspiegel.de/politik/bra ... 65072.html

Der Putsch der beiden ehemaligen DDR-Blockparteien gegen die SPD ist dieses mal noch missglückt. Aber der Vorfall, wie auch die genannten Äußerungen aus der CDU werden Konsequenzen für meine künftigen Wahlentscheidungen haben. Ich werde es nun auch nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren können, mein Kreuz bei der brandenburgischen CDU zu setzen.
Fazit: Der Kreis der für mich wählbaren Parteien wird immer kleiner.
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