Brandenburg tut sich schwer mit DDR/Stasi-Aufarbeitung.

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

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Barbarossa
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Schatzmeister tritt zurück
Stasi-Fall bei FDP in Brandenburg

Potsdam - Der Brandenburger FDP-Schatzmeister Rainer Siebert ist nach Stasi-Vorwürfen heute von seinem Amt zurückgetreten. Das sagte der Generalsekretär der Partei, Andreas Büttner, am Mittwoch vor Journalisten in Potsdam. Nähere Informationen zu dem Fall habe er erst am Dienstagnachmittag erhalten. Danach habe es intensive Gespräche mit Siebert gegeben. „Die Partei hat sehr schnell reagiert”, sagte Büttner...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... tritt.html

Es ist folgendes festzustellen:
Dieser Fall ist genau wie jeder andere auch. Ex-Stasi-Spitzel kandidieren bei Wahlen, werden auch gewählt, und übernehmen auch Staats- oder/und Parteiämter. Das alles tun sie, obwohl sie selbst genau wissen, was sie in der Zeit der SED-Diktatur getan haben - nämlich Menschen an die kommunistischen Häscher verraten und sich somit selbst bei den Verbrechen der Kommunisten mit schuldig gemacht. Damit gehören sie eindeutig zur Gruppe der Täter in der SED-Diktatur.
Das alles hindert sie aber nicht daran, Staats- und Parteiämter zu übernehmen. Statt dessen verschweigen sie wissentlich ihre frühere Täterschaft und treten erst zurück, wenn sie klar enttarnt sind. Für mich beweisen diese immer wiederkehrenden Vorgänge lediglich meine Meinung über solche Leute: Wer einmal einen solchen miesen Charakter hat, behält ihn auch zeitlebens.
Ergo: Einmal ein Schwein - immer ein Schwein.
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23.03.2010
AUFARBEITUNG:
Die Spätberufene
Ulrike Poppe ist jetzt auch offiziell erste Stasi-Beauftragte Brandenburgs

POTSDAM - Der unendlich lange, umständliche Titel gehört am Anfang eher zu ihren kleineren Problemen. Nur ganz unwichtig ist der Name für Ulrike Poppe auch nicht. Sie sei froh, dass ihre neue Tätigkeit auf „eine größere Breite“ angelegt und nicht nur auf „die Stasi“ fixiert sei, sagt die 57-jährige frühere DDR-Bürgerrechtlerin, die sich seit gestern offiziell „Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ nennen kann. „Die anderen Stasi-Beauftragten beneiden mich darum“, sagt sie und lächelt. Am liebsten wäre es ihr, man würde sie „Aufarbeitungsbeauftragte“ nennen. Schließlich sei sie Beauftragte „für etwas“ – und das sei weder die Stasi noch eine Diktatur...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... Stasi.html
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POLITIK:
„Ich bleibe Bürger mit einer Stimme“
Friedemann Karl über seinen Rücktritt als Stadtverordneter und Kreisbauernchef – und seine Stasiakte

Aus Protest gegen die Stasi-Überprüfung der Kommunalpolitiker hat Friedemann Karl sein Mandat in der Granseer Stadtverordnetenver- sammlung niedergelegt und trat vor kurzem auch vom Vorsitz des Kreisbauernverbandes zurück. Mit Cindy Lüderitz sprach er über die Gründe...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... r-und.html
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GESCHICHTE:
Empfindungswelten hinter der Mauer
Beim Symposium über „Brandenburgs Weg zur Demokratie“ deutet sich eine alternative Geschichtsschreibung an

POTSDAM - Brauchen wir neben der Geschichtsschreibung, die sich auf offizielle Dokumente und Akten stützt, auch eine Geschichte der Befindlichkeit? Der Vortrag der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, beim Potsdamer Geschichts-Symposium anlässlich der Wiedergründung des Landes Brandenburgs vor 20 Jahren lässt dies vermuten.

Ulrike Poppe berichtete bei der unter anderem von MAZ-Redakteur Joachim Riecker moderierten Veranstaltung gestern im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte von ihrer Kindheit in der Gemeinde Hohen Neuendorf (Oberhavel). „Ich kann mich gut erinnern an Schüsse, Leuchtkugeln und Hundegebell.“ Im Wald nahe West-Berlin lagen die Grenztruppen. Poppe erinnerte auch an das Gefühl von Lethargie und Ohnmacht, als sich die DDR–Bürger nach dem Mauerbau in der Diktatur einrichten mussten. Aber selbst in der Zeit der Resignation gab es Inseln der Widerborstigkeit...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/ddraufarbeitung

Interessant...
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GESCHICHTE:
Grenzfälle
Frisierte Akten, viel Vertrauen: Wie die Stasi in die Polizei kam

POTSDAM - Aus seiner Verwunderung machte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) keinen Hehl, als er am Donnerstag über die jüngsten Stasi-Enthüllungen bei der Polizei sprach. „Mitunter bin ich etwas überrascht, wie Leute hier Anfang der 1990er Jahre eingestellt worden sind“, sagte er. Es war bekannt geworden, dass der Leiter der Polizeiwache Cottbus hauptamtlicher Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gewesen sein soll.

Bei der Übernahme in den Landesdienst mussten die angehenden Beamten 1991 in Personalbögen Auskunft über etwaige MfS-Verstrickungen geben. Und sie wurden darüber belehrt, dass Täuschungsversuche zur Aberkennung des Beamtenstatus führen würden. Beim Cottbuser Wachenleiter ist das jedoch offenbar nicht der Fall.

Der Mann soll seine hauptamtliche Mitarbeit von 1981 bis 1990 bei der MfS-Bezirksbehörde Cottbus nach der Wende eingeräumt haben...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/stasiinpolizei
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REGIERUNG:
Stasi-Grenzfälle bei Richtern werden erneut überprüft
Justizministerium bestätigt Stasi-Hintergrund von Juristen / Kritik der CDU

POTSDAM - Unter den derzeit 82 Personen im Justizapparat Brandenburgs, die zu DDR-Zeiten hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet haben, befinden sich auch drei Richter. Das teilte gestern Justizsprecher Frank Schauka mit. Die weiteren Überprüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Näheres wollte der Sprecher nicht sagen. Bei den drei Richtern soll es sich um so genannte Stasi-Grenzfälle handeln, deren Belastung nach Einzelfallprüfung 1991 als nicht schwerwiegend eingeschätzt wurde. Sie wurden im Landesdienst Brandenburgs nach der Wiedervereinigung weiter beschäftigt. Die Entscheidung traf der Richterwahlausschuss des Landtags...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/stasihintergrundjuristen

Unfassbar!
Solche Meldungen empören mich immer wieder!
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JUSTIZ:
Minister: Stasi-Check erst bei neuen Fakten
Debatte über Umgang mit Grenzfällen

POTSDAM - In der Debatte über den Umgang mit Stasi-Grenzfällen in der Justiz sind die Fronten im Landtag weiter verhärtet. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht keinen Anlass, Richter und Staatsanwälte in Brandenburg erneut einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen, wie es die oppositionelle CDU verlangt. Er akzeptiere die Ergebnisse der Überprüfungen vor 20 Jahren, sagte Schöneburg gestern vor dem Rechtsausschuss des Landtags. Erst wenn neue Erkenntnisse vorlägen, würde er aktiv...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/linkegegenstasicheck

War mir klar. Hab auch nichts anderes erwartet.
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LANDTAG:
Streit um Stasi-Bewertung
Der Fall einer Richterin löst Debatte über frühere Überprüfungspraxis aus

POTSDAM - Im Landtag ist eine Debatte über das Für und Wider der früheren Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst entbrannt. Während die Opposition aus CDU, FDP und Grünen eine Neuauflage der Überprüfungen fordern, lehnen das SPD, Linke und Regierung als übertrieben und unverhältnismäßig ab.

Auslöser ist der Fall einer Sozialrichterin aus Neuruppin. Diese war trotz früherer Stasi-Kontakte 1995 Richterin geworden. Damals hatte eine Kommission des seinerzeit zuständigen Sozialministeriums die heute 59-Jährige für das Amt als fachlich und persönlich geeignet eingestuft. Dieser Einschätzung folgte auch der Richterwahlausschuss des Landtags, der Richter mit beruft. Nötig ist eine Mehrheit von zwei Dritteln. Der Ausschuss besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie Juristen. Grundlage waren Auskünfte der damaligen Gauck-Behörde. Kommission und Richterwahlausschuss sahen in dem Fall offenbar nur eine geringe Schuld vorliegen und empfahlen die Übernahme in den Landesdienst...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/stasistreitbrandenburg

Kommentar:
Die meisten derjenigen, die für die Stasi gespitzelt haben, werden sagen, sie hätten nur eine "geringe Schuld". Das mögen sie selbst auch tatsächlich auch so empfinden. Oft haben sie lediglich ab und zu mal einen Bericht für die Stasi geschrieben. Aber das ist gerade das perfide an diesem Stasi-System gewesen, das die Schuld am Leid regimekritischer Personen in der DDR auf viele Schultern verteilte, um eben diese Schuld für den einzelnen Täter möglichst gering erscheinen zu lassen.
>Ab und zu mal einen Bericht geschrieben<: Das bedeutete aber, daß damit ein staatliches Überwachungssystem aktiv unterstützt wurde, das eben nicht zimperlich mit Regimekritikern umgegangen ist. Für viele von ihnen endete ein solcher Leidensweg in Haft unter völlig unmenschlichen Bedingungen, Repressalien auch gegen die Angehörigen der in Ungnade gefallenen, Zwangsausweisung aus der DDR, meist gegen ein Lösegeld und manche kamen in einer solchen Stasi-Haft nachweislich sogar ums Leben.
Wer die Tätigkeit ehemaliger Stasi-Spitzel bewerten will, muß sich dies alles ständig vor Augen halten.
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Zuständigkeit geändert
Sozialgericht Neuruppin zieht Konsequenzen aus Stasi-Vorwürfen

Neuruppin/Potsdam - Das Neuruppiner Sozialgericht hat Konsequenzen aus den Stasi-Vorwürfen gegen eine seiner Richterinnen gezogen. Auf Beschluss des Präsidiums sei die Zuständigkeit der Frau geändert worden, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther, heute der Nachrichtenagentur dpa. Danach hat ihre Kammer nicht länger mit Streitigkeiten um Zahlungen der Arbeitsagentur für die Fort- und Weiterbildung von SED-Opfern zu tun. Solche Fälle seien aber in der Vergangenheit auch gar nicht vorgekommen, betonte der Sprecher...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/konsequenzenstasi
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LANDTAG:
Viel mehr Justizmitarbeiter mit Stasi-Hintergrund
Minister korrigiert Zahlen nach oben / Opposition fordert Regelanfrage

POTSDAM - In der brandenburgischen Justiz haben 152 Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit, 13 davon sind Richter, einer ist Staatsanwalt. Das erklärte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gestern im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags. Anfang März hatte er lediglich 82 Fälle öffentlich genannt, davon drei Richter. Die Diskrepanz erklärte der Minister damit, dass er ursprünglich auf eine Liste zurückgegriffen habe, die seine Amtsvorgänger angelegt hatten. Recherchen in Personalakten hätten ergeben, dass die 2006 geschlossene Liste erhebliche Lücken aufwies.

Wie Schöneburg sagte, hätten neun der 13 betroffenen Richter ihren Wehrdienst im Wachregiment der Staatssicherheit abgeleistet. Nähere Details nannte der Minister nicht. Die übrigen vier Richter waren dem Vernehmen nach als Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi tätig.

Die Opposition forderte den Justizminister auf, angesichts der Zahlen eine Regel-überprüfung aller 843 Richter einzuleiten. Der Ruf der Justiz stehe auf dem Spiel, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke. Schöneburg lehnt das ab...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/nochmehrimsinjustiz
GESCHICHTE:
Höhere Stasi-Belastung in der Justiz
Justizminister Schöneburg muss die Zahlen nach oben korrigieren, eine neue Regelüberprüfung lehnt er aber ab
(...)
Angesichts der neuen Zahlen zur Stasi-Belastung in der Justiz fordert die Opposition im Landtag eine neue Regelüberprüfung. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sven Petke (CDU), sagte: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer das Recht spricht.“ Auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Niels, verlangte eine neue Stasi-Überprüfung und verwies darauf, dass aus den früheren Bezirken Frankfurt (Oder) und Cottbus inzwischen dreimal so viele Personaldaten vorlägen wie Anfang der 90er Jahre. 67 Prozent der Personalakten seien inzwischen in der Stasi-Unterlagenbehörde zugänglich. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hob hervor, dass das Stasi-Unterlagengesetz die erneute Überprüfung von Richtern aufgrund ihrer besonderen Stellung erlaube. Justizminister Schöneburg lehnt das aber weiterhin ab. Die Zahl belasteter Mitarbeiter habe sich durch die Fortschreibung der Statistik zwar erhöht, es gebe aber keine neuen Erkenntnisse, die es rechtfertigen würden, alle 843 Richter einem Stasi-Check zu unterziehen...
den ganzen Artikel lesen: http://geschichte-wissen.de/go/stasizahlenkorrigiert

Schon klar, aber ich spare mir jetzt den Kommentar. Außerdem glaube ich, daß ich mir erst mal eine Kotztüte holen muß...
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Gutachten bezweifelt Seriosität der Stasi-Überprüfung

Potsdam (moz) In der brandenburgischen Landesverwaltung hat keine systematische Stasi-Überprüfung stattgefunden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Enquetekommission des Landtages in Auftrag geben hat. Auch die Überprüfung der Abgeordneten wird als mangelhaft eingeschätzt...
weiterlesen: http://geschichte-wissen.de/go/stasigutachten
LANDTAG:
Wieder Debatte über Stolpes Stasi-Kontakte
Gutachten für Enquetekommission löst heftigen Streit zwischen den Fraktionen aus

POTSDAM - Ein Gutachten für die Enquetekommission, das unter anderem die Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten des ersten brandenburgischen Landtags vor 20 Jahren zum Thema hat, sorgt bereits vor der Behandlung in dem Gremium für Streit und empörte Reaktionen.
Die Autoren kommen darin zu dem Schluss, dass mindestens ein Dutzend der damaligen Abgeordneten, darunter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), wegen Stasi-Kontakten ihr Abgeordnetenmandat hätten niederlegen müssen.
(...)
Eine Einzelfallprüfung sei bei Fällen einer festgestellten Stasi-Tätigkeit nicht vorgesehen gewesen, heißt es. Stattdessen wären „zunächst Einzelgespräche mit den belasteten Abgeordneten“ geführt worden. Es sei zu einer Vielzahl von „Gnadenakten“ gekommen, „die den eigenen Kriterienkatalog aushöhlte“.
(...)
SPD und Linke empört ein Satz aus dem Gutachten über Stolpe besonders: „Der innere Vorbehalt Dr. Stolpes, eigentlich im Dienste der Kirche gearbeitet zu haben, ist nach dem Landtagsüberprüfungsbeschluss und auch nach den Kriterien des Überprüfungsverfahrens unbeachtlich.“ Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte 1994 Stolpe vom Vorwurf entlastet, Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein. Er habe von seiner Registrierung als IM „Sekretär“ keine Kenntnis gehabt und sich in keiner Weise zur Mitarbeit verpflichtet, hieß es...
den ganzen Artikel lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-den.html

Daß das so schlimm war, hätte ich nicht gedacht. Ich weiß jedenfalls, daß "kleine Angestellte" (sogar Handwerker) im Krankenhaus Hennigsdorf, wo ich Zivi war, einen Fragebogen über eventuelle Stasi-Tätigkeit ausfüllen mußten und da dachte ich "na da wird ja was getan". Aber anscheinend war es so, wie immer: "Die kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen."
Es ist immer das gleiche. Ob sich das in der Menschheitsgeschichte noch mal ändern wird?
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LANDTAG:
Streit um Stasi-Gutachten verschärft sich
SPD verwahrt sich gegen Kritik an Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe

POTSDAM - Im Streit um das Gutachten über Stasi-Verstrickungen und die Personalpolitik der Brandenburger Nachwendezeit haben sich die Fronten zwischen Opposition und rot-roten Regierungsfraktionen gestern nochmals verschärft. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher bekräftigte seine harsche Kritik an der 130-seitigen Studie für die Enquetekommission des Landtags und sprach von „politischer Stimmungsmache“. Vertreter von CDU, FDP und Grünen verteidigten die Schrift dagegen als fachlich fundiert...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/kritikangutachten
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AUFARBEITUNG:
Eklat in Brandenburgs Enquetekommission
Experte legt aus Protest Mandat nieder: Gremium zu „rückwärtsgewandt“

POTSDAM - Die Arbeit der Enquetekommission des Landtags, die sich mit der Aufarbeitung der Nachwendejahre befasst, wird von einem Eklat überschattet. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärte überraschend seinen Rückzug aus dem Gremium. Merkel, der von der SPD nominiert worden war, übte zugleich scharfe Kritik an der bisherigen Qualität der Arbeit des aus je sieben Abgeordneten und Wissenschaftlern bestehenden Gremiums. „Der Blick war stets rückwärtsgewandt und nicht nach vorn gerichtet“, sagte Merkel in einem MAZ-Gespräch. Es sei viel Papier beschrieben worden, für viel Geld. „Es sind aber relativ wenig neue Erkenntnisse zustandegekommen“, betonte er. Die meisten bisher vorgelegten Gutachten hätten den wissenschaftlichen Standards nicht entsprochen, sagte der parteilose 59-jährige Professor, der Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ist. Es seien stets politische Bewertungen vorgenommen worden, statt Interpretationsangebote zu unterbreiten...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... um-zu.html

Schlimm, daß 21 Jahre nach Sturz der SED/PDS noch immer keine objektive Aufarbeitung der Diktatur möglich zu sein scheint. Ich glaube wirklich langsam, das bleibt auf Grund der Befangenheit vieler Menschen späteren Generationen vorbehalten.
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Das Tohuwabohu um die Stasi-Kommission geht weiter:
Streit in der Enquete-Kommission
SPD wusste lange vom Experten-Rückzug
Ob Zufall oder Kalkül – wie es zur Krise der Enquete-Kommission zum Umgang mit dem Erbe der DDR in Brandenburg kam

Potsdam - Grünen-Fraktionschef Axel Vogel will nicht an einen Zufall glauben. Tatsächlich ist die Abfolge der Geschehnisse vor der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags am Freitag nächster Woche eigentümlich. Es geht um ein Gutachten, das erhebliche Mängel bei der Stasi-Überprüfung im Landtag und den Landesbehörden feststellt. Und es geht um den Rückzug des von der SPD-Fraktion berufenen Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel.

Die Kommission befasst sich am nächsten Freitag mit dem Gutachten, dass zu dem Ergebnis kommt, in Brandenburg habe es keine systematische Stasi-Überprüfung gegeben. Und nach den vom Landtag aufgestellten Kriterien hätten Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und andere Abgeordnete ihr Mandat niederlegen müssen. Das Gutachten war mit einer Sperrfrist versehen. Dennoch gelangte es vor genau einer Woche in die Medien. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher nannte das Gutachten eine „politisch motivierte Abrechnung“, das „mit wissenschaftlicher Arbeit“ wenig zu tun habe. Die Opposition warf ihm vor, das Gutachten und die Arbeit der Kommission ohne Not zu diskreditieren. Schließlich folgte am Mittwoch ein Interview mit Wolfgang Merkel, in dem er seinen Rückzug aus der Kommission mit dem geringen Niveau, rückwärtsgewandten Debatten und der zunehmenden Politisierung des Gremiums begründete. Dass der renommierte Demokratieforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) nicht mehr in dem Gremium mitarbeiten will, steht aber schon länger fest.

„Ich habe vor zweieinhalb, drei Wochen in einem Anruf bei Frau Melior meinen Rückzug angekündigt. Wir haben dann auch über möglichen Ersatz geredet“, sagte Merkel. „Dann gab es am Mittwoch einen Anruf von einem Journalisten, der offenbar über mein Gespräch mit Frau Melior informiert war und meine Gründe wissen wollte.“ Das umstrittene Gutachten kannte er da noch gar nicht, als er Melior informierte. Es habe ihn später aber in seinem Entschluss bestätigt, sagte er...
weiterlesen: http://geschichte-wissen.de/go/tohuwabo ... kommission
INTERVIEW
„Brandenburg kommt bei Stolpe um Neubewertung nicht herum“
Ex-Stasiunterlagen-Chefin Birthler: Land hat Chance zur Aufklärung nicht nutzen können, weil das Thema immer mit dem Ministerpräsidenten verbunden war
(...)
Die Untersuchungskommission hat sogar neue Kriterien erfunden wie die sogenannten Grenzfälle.

Grenzfälle gibt es tatsächlich immer. Ich habe von Anfang an dafür geworben, dass man eine sorgfältige Einzelfallbewertung vornimmt und dazu gehört auch, dass es Fälle gibt, die man nicht ganz klar einordnen kann. So war es auch bei den Lehrern in Brandenburg. Deswegen habe ich nichts gegen den Begriff Grenzfälle. Wenn er aber benutzt wird, um Sachverhalte zu vernebeln oder gar zu schweigen, dann ist das problematisch. Die Öffentlichkeit hat dadurch weniger Möglichkeiten, sich ein eigenes Bild zu machen. Wir haben damals in der Bündnis-90-Fraktion einen sehr klaren Schnitt gemacht, als die Überprüfung auch zwei unserer Abgeordneten traf. Wir haben uns dann gewundert, dass sich die anderen Fraktionen sehr zurückhaltend verhielten. Das ging weiter. Für den Bildungsbereich etwa hatten wir sehr sorgfältig ein rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren entwickelt. Als ich das stolz im Kabinett vorstellte, hatte ich viel Interesse an einer Übernahme erwartet von anderen Kabinettsmitgliedern; stattdessen ging man kommentarlos zur Tagesordnung über.

Wir erfahren jetzt von vielen Fällen aus der Polizei und der Justiz, wo es früh Hinweise auf eine Belastung gab, und trotzdem nie was passierte. Auch der Landtag hat sich nie wieder selbst überprüft und erst seit kurzem gibt es eine Stasi-Beauftragte. Warum hat sich Brandenburg so schwer damit getan, die SED-Diktatur aufzuarbeiten?

Wie gesagt: Nach meiner Einschätzung gab es einen Zusammenhang zwischen der Art und Weise, wie in Brandenburg mit der SED-Diktatur umgegangen wurde und dem Fall Stolpe. Bei jeder offenen und offensiven Diskussion über die Vergangenheit hätte man doch keinen Bogen um das Thema Stolpe machen können. Die große Mehrheit in Brandenburg wollte aber genau dies. Dazu kommt, dass Stolpe jeden Angriff auf sich selbst als einen Angriff auf alle Ostdeutschen interpretierte. Dass ist ungefähr so, als wenn heute Guttenberg oder Koch-Mehrin jede Kritik an ihnen als einen Angriff auf alle Wissenschaftler bezeichnen würden. Damit wurde die Auseinandersetzung mit der Diktatur zu einem Ost-West-Thema gemacht - eine fatale Fehlentwicklung. Die Revolution hat doch nicht gegen die Westdeutschen stattgefunden, sondern gegen die SED, und deshalb werden Konflikte zum Thema DDR heute - das zeigt ja auch die aktuelle Debatte in Brandenburg - vor allem zwischen Ostlern und Ostlern ausgetragen. Das Thema dem Westen in die Schuhe zu schieben, ist ein Versuch, sich um das Thema zu drücken. Das geht bis dahin, dass manche Leute meinen, die Öffnung der Stasi-Akten sei eine perfide Schikane des Westens gewesen, um den Osten zu demütigen. Das ist völliger Quatsch. Die Öffnung der Stasi-Akten musste vom Osten gegen den Westen durchgesetzt werden. Die Regierungen Kohl und De Maizière hielten wenig von einer offensiven Aufarbeitung. Sie wollten die Stasi-Akten nicht öffnen und betrieben eine Politik der Integration von alten Eliten. Personal aus der Administration der DDR wurde in Größenordnungen in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik und der Länder übernommen.

Nachdem Sie im Oktober 1992 als Ministerin zurückgetreten sind, weil sie die „Ausflüchte“ von Stolpe nicht mehr ertragen und mittragen wollten, haben Sie sich zurückhaltend zu Stolpe geäußert.

Mein Kommentar zu Stolpe war mein Rücktritt - deutlicher kann man sich wohl nicht äußern. Ich hatte mich schon früh sehr klar zu Stolpe geäußert, woraufhin er mir in einem Vier-Augen-Gespräch sagte, dass er erwarte, dass ich mich öffentlich nicht mehr äußere. Er berief sich auf die Loyalitätspflicht in seinem Kabinett. Ich habe ihm zunächst die Zusage gegeben, künftig zurückhaltend zu sein, aber wenige Tage später gemerkt, dass ich zu diesem Thema nicht schweigen kann. Deswegen der Rücktritt...
das ganze Interview lesen: http://geschichte-wissen.de/go/intervie ... kommission

Ist mir schlecht...
Der Stolpe muß Dreck am Stecken haben, sonst kann man nicht so wehement jede Stasi-Diskussion zu unterdrücken versuchen!
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LANDTAG:
Platzeck rügt Kommission
Geteiltes Echo auf Stasi-Gutachten / Knabe rät Stolpe zum Schweigen

POTSDAM - Das umstrittene Gutachten der Enquetekommission des Landtags, das Brandenburg große Lücken bei der Stasi-Überprüfung nach 1990 bescheinigte, sorgte weiter für unterschiedliche Reaktionen. Die SPD wertete das Gutachten als Angriff auf die Partei und den früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD).

Regierungschef Matthias Platzeck sagte auf dem Sommerfest der SPD am Freitagabend, er hätte sich sehr gewünscht, dass in der Enquetekommission wirklich Aufarbeitung stattfinde, „und zwar in einem Klima, das uns hilft, die Zukunft besser zu gestalten. Denn das ist ja der Sinn“. Doch leider werde von manchen Vertretern der Kommission „eher Abrechnung als Aufarbeitung“ betrieben. Platzeck betonte, er habe in etlichen Fragen andere Auffassungen als die beiden Gutachter. Diese hätten in der Sitzung der Kommission am Freitag „en passant“ gesagt, sie hätten sich geirrt: Nicht 30 000 Brandenburger in der Landesverwaltung, sondern 60 000 seien überprüft worden. „Wo ist da der wissenschaftliche Anspruch?“

Auch Stolpe selbst äußerte sich in dieser Debatte und warnte vor einem Missbrauch der Enquetekommission. Er verteidigte seine damaligen Gespräche mit der Stasi als Verhandlungsführer der Evangelischen Kirche in der DDR. Es sei „erschreckend“, wie in der Kommission gearbeitet werde. Diese würde plakativ etwas behaupten, was nicht belegt werden könne...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/weiterkr ... igutachten

>>Ich glaube, der größte Fehler war, überhaupt Abgeordnete von Parteien in diese Kommission zu berufen. Daß dadurch das parteipolitische Gezänk mit hinein geholt wurde, war eigentlich klar und das hätte man sich vorher denken können. Es hätten nur wissenschaftliche Experten in der Kommission sitzen dürfen.
Mein Vorschlag: Eine völlig neue Kommission aufbauen und die Überprüfung noch einmal von vorn beginnen.

Und M. Stolpe sollte endlich einmal detailiert darlegen, wie die Verhandlungen mit den Stasi-Mitarbeitern und anderen Behörden verlaufen sind und wofür er die "Zuwendungen" erhalten hat, das ist meine Forderung an dieser Stelle. Das ist bisher noch nicht geschehen. Tut er es nicht, wird für immer ein Makel an ihm haften bleiben, den er ggf. auch mit ins Grab nimmt - so hart es auch klingen mag.<<

Diesen Kommentar habe ich auch unter dem Artikel veröffentlicht.
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