Brandenburg tut sich schwer mit DDR/Stasi-Aufarbeitung.

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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GESCHICHTE:
Birthler: Brandenburg tut sich schwer mit Aufarbeitung
Stasi-Beauftragte kritisiert das Land und löst Streit in der Koalition aus

POTSDAM - Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat Brandenburg vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu kümmern. „Mein Eindruck ist, dass das Land Brandenburg sich im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern immer sehr schwer damit getan hat, kritisch auf die SED-Diktatur zu schauen“, sagt Birthler in einem Interview mit der MAZ.

Ein Grund dafür könne die Politik des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) sein, so Birthler...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... treit.html

Interview
GESCHICHTE:
„Unrecht sollte benannt werden“
Die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler über das Ende der DDR, den Sinn der Aufarbeitung und ihre Kritik an Stolpe

Marianne Birthler empfängt in ihrem Büro im siebten Stock eines Plattenbaus in Berlin-Mitte. Aus dem Fenster kann man in Richtung Volksbühne schauen, der Schriftzug „Ost“ auf dem Dach des Theaters ist deutlich zu erkennen. Mit der Bundesbeauftragten sprach Henry Lohmar...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 61/492531/
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LANDTAG:
Die Kehrtwende
In Brandenburg soll es erstmals einen Stasi-Beauftragten geben – 20 Jahre nach der Wende

POTSDAM - Die Begegnung an einem Januartag dieses Jahres in Potsdam muss heute wohl als Initialzündung für den späten Schwenk von SPD und CDU angesehen werden. Matthias Platzeck traf bei der Eröffnung einer Wanderausstellung über die Stasi auf Marianne Birthler. Beide, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und Brandenburgs SPD-Regierungschef, kennen sich aus dem Bündnis 90, waren Minister im ersten Stolpe-Kabinett. Ihre Wege trennten sich 1993, als Birthler wegen der Stasi-Kontakte Stolpes die damalige „Ampelkoalition“ verließ. Platzeck blieb Umweltminister, trat später in die SPD ein.

Bei der Ausstellungseröffnung sagte Platzeck zur Überraschung – auch seiner Partei – zu, im Mauerfall-Jubiläumsjahr die Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu „prüfen“. Brandenburg war – auch auf-grund der Stolpe-Debatte – damals das einzige ostdeutsche Bundesland, das keinen eigenen Beauftragten berufen hatte. Bis heute nicht...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... agten.html
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Zusätzlich zum stasiverseuchten Landtag werden auch Fälle auf kommunaler Ebene bekannt:
Neue Stasi-Fälle bei SPD und Linkspartei
Zwei Kandidaten in der Kritik

POTSDAM - Linkspartei und SPD müssen sich mit zwei neuen Stasi-Fällen auseinandersetzen. Der Linken-Kandidat für die Direktwahl des Landrats von Spree-Neiße, Diethelm Pagel, hat nach Auskunft der Kreisverwaltung mehr als zehn Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. In Brandenburg an der Havel räumte der SPD-Stadtverordnete und potenzielle Oberbürgermeisterkandidat Dirk Stieger gegenüber der MAZ eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit ein...
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LANDTAG:
Landtag einstimmig für Stasi-Überprüfung
Vierköpfige Expertenkommission vom Parlament ohne Gegenstimme gewählt

POTSDAM - In bisher ungewohnter Übereinstimmung haben sich die rot-rote Regierungskoalition und die Opposition auf ein Verfahren zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten des Landtags geeinigt. Das Gesetz wurde gestern einstimmig beschlossen. Überprüft werden künftig alle Mandatsträger, die 1990 älter als 18 Jahre waren.

Eine unabhängige vierköpfige Expertenkommission, die ebenfalls gestern gewählt wurde, soll feststellen, wie belastet mögliche Abgeordnete sind...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ndtag.html

...und das erst 20 Jahre nach der "Wende"!
Das bedeutet, daß wir in Brandenburg bis jetzt ungehindert von diesen Stasi-Typen regiert werden konnten. Wenn ich so drüber nachdenke, dann wird mir schlecht! :x

Andererseits stellt sich bei dieser Gelegenheit auch die Frage: Gibt es ähnliche Überprüfungen auch in den westlichen Bundesländern? Es ist ja bekannt, daß die Stasi auch dort sehr aktiv war und deren Leute bis in höchste Positionen vordrangen - ich sage nur: Guillaume...
:?
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Passend zu diesem Thema ist "Der Spiegel" gerade dabei, Manipulationen bei der Stasi-Überprüfung bis 1991 aufzudecken:
Brandenburg
Stasi-Überprüfung könnte manipuliert worden sein

Ein Bericht der Stasi-Unterlagen-Behörde deutet nach SPIEGEL-Informationen auf Manipulationen in Brandenburg hin: Bei einer Überprüfung von Abgeordneten in den neunziger Jahren wurde ein früherer SED-Funktionär noch nicht einmal als "Grenzfall" eingestuft - obwohl Belastungsmaterial gegen ihn vorlag...
weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72,00.html
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29.01.2010
Stolpe begrüßt Enquete-Kommission

Potsdam Der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Landtags begrüßt, die die Aufarbeitung der DDR vornehmen soll. Ziel der Kommission müsse es aber sein, eine sorgfältige Analyse der ersten Jahre in Brandenburg nach der Wende vorzunehmen, wird Stolpe in der Donnerstagausgabe der „Berliner Zeitung“ zitiert.
Sie dürfe aber nicht zu einem Propagandainstrument gegen die Regierung gemacht werden. Stolpe wies Vorwürfe zurück, die Landesregierung habe damals die Strafverfolgung der Täter behindert. Man habe aber in erster Linie an die Opfer gedacht und deren Entschädigung vorangetrieben.
dpa/jc
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/bra ... 25,2809111

Ja, ist klar.
Die Opfer wurden entschädigt, während die Täter weiter in den Ämtern und der Regierung saßen, statt sie zu bestrafen.
:evil:
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...und auch mit der Aufarbeitung der Vergangenheit überhaupt:
DDR-Geschichte
Stasi-Beauftragte in Brandenburg beklagt Stand der Aufarbeitung

Potsdam - Die brandenburgische Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe hat die in Brandenburg versäumte Aufarbeitung der DDR- Vergangenheit beklagt. Es sei zwar einiges geschehen, aber auch vieles auf der Strecke geblieben, sagte Poppe heute dem rbb-Kulturradio. Das sei auch in Schulen spürbar.

Oft würde zudem in den Familien einseitig über die positiven Erinnerungen an die DDR gesprochen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... itung.html
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ZEITGESCHICHTE:
FDP verlangt Offenlegung der Stasi-Alt-Akten
Unterlagen der Überprüfung von 1991 liegen im Landtag unter Verschluss

POTSDAM - Die FDP-Fraktion im Landtag hat eine Offenlegung der Alt-Akten nach der bislang einzigen Stasi-Überprüfung 1991 der Landtagsabgeordneten gefordert. „Wir wollen erreichen, dass nun endlich alle (F)Akten offengelegt werden“, betonte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz gestern in einer Mitteilung. In einer Anfrage an die Landesregierung will er wissen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Akten unter Verschluss gehalten werden...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... unter.html

Aha - ein paar neue Parteien im Parlament und schon kommt frischer Wind rein...
:D
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LANDTAG:
Altakten müssen unter Verschluss bleiben
Unterlagen zum Stasi-Check von 1991 dürfen laut Gutachten nicht offengelegt werden

POTSDAM - Die Akten zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten von 1991 dürfen nicht offengelegt werden. Nach einem der MAZ vorliegenden Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes ist laut Stasi-Unterlagengesetz allein die Birthler-Behörde zur Weitergabe personenbezogener Unterlagen berechtigt. Zudem seien die Dokumente auch gemäß des brandenburgischen Archivgesetzes gesperrt. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte habe Vorrang, so die Gutachter...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... chten.html

ZEITGESCHICHTE:
Der Safe und sein Geheimnis
Gutachten: Stasi-Akten von 1991 müssen unter Verschluss bleiben

POTSDAM - Im Keller des Landtags steht in einem separaten Raum zwischen Aktenregalen und Panzerschränken ein kleiner Safe. Darin liegen – fest verschlossen – die Unterlagen der Stasi-Überprüfung von 1991. Ein von Landtagspräsident Gunter Fritsch in Auftrag gegebenes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kommt zu der Erkenntnis, dass die Dokumente auch künftig unter Verschluss bleiben müssen. In dem MAZ vorliegenden Gutachten wird darauf verwiesen, dass Unterlagen eines „früheren Geheimdienstes“ laut brandenburgischem Archivgesetz 30 Jahre unter Verschluss zu halten seien. Allein die Berliner Birthler-Behörde sei nach Stasi-Unterlagengesetz ermächtigt, solche Akten weiterzugeben...
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Es ist einfach nur widerlich!
:evil:
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GESCHICHTE:
„Ein Stückchen Unrecht bleibt“
Debatte über Brandenburgs Stasi-Aufarbeitung in Liebenwalde

LIEBENWALDE - 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR hat Brandenburg eine Stasibeauftragte bekommen. Eine Enquete-Kommission soll die Ära Stolpe aufarbeiten. Und die Birthler-Behörde prüft bei allen Landtagsabgeordneten, ob sie für die Stasi gearbeitet haben. Seit die Rot-Rote Koalition im September 2009 in Brandenburg die Regierung übernommen hat, steht die Stasi-Aufarbeitung wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Zu spät? Hat Brandenburg die Aufarbeitung verschleppt?

Nach einer Antwort auf diese Frage hat am Freitag die Friedrich-Naumann-Stiftung bei den 10. Liebenwalder Gesprächen gesucht...
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GESCHICHTE:
Akten kommen ins Archiv
Unterlagen der ersten Stasi-Überprüfung bleiben weiter unter Verschluss

POTSDAM - Noch liegen die Unterlagen zur Stasi-Überprüfung der 88 Abgeordneten des ersten Brandenburger Landtags in einem Safe im Keller des Potsdamer Parlamentsgebäudes. Aber nicht mehr lange. Nach gut 18 Jahren sollen die Papiere im März an das Landeshauptarchiv übergeben werden. Aber auch da bleiben sie unter Verschluss. Das Landtagspräsidium beschloss die Überstellung ans Archiv gestern mehrheitlich. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne verlangen eine Offenlegung der Alt-akten. Sie halten den Stasi-Check von 1991 für lückenhaft und widersprüchlich...
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STASI-BEAUFTRAGTE
Poppe Landtag unterstellt

POTSDAM Die brandenburgische Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe ist künftig direkt dem Landtag unterstellt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmten gestern die Abgeordneten aller Fraktionen zu. Bis dato unterstand die „Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ der Dienst- und Rechtsaufsicht des Bildungsministeriums. Mit der neuen Zuordnung soll der Beauftragten eine größere Unabhängigkeit gesichert werden. Zudem wird die rechtliche und faktische Eigenständigkeit für die Öffentlichkeit verbessert, wie es heißt. Die 56-jährige Poppe tritt am Montag offiziell ihr Amt an.
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2052345

AUFARBEITUNG:
Mit hartnäckiger Sanftmut
Dieser Weg wird kein leichter sein: Ulrike Poppe ist Brandenburgs erste Stasi-Beauftragte

BERLIN - Es kommt jetzt vor, dass sie anonyme Anrufe bekommt. Ulrike Poppe hat ihr neues Amt als Brandenburgs Stasi-Beauftragte noch gar nicht angetreten, da melden sich schon jene zu Wort, die finden, dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte.

Ulrike Poppe sagt, es seien ehemalige NVA- und Stasi-Offiziere, die ihren Frust jetzt ausgerechnet bei ihr abladen wollen. Männer, die noch immer nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen seien. Einer hat in den Hörer gebrüllt, das hätten sie nun davon, dass sie nicht auf die Demonstranten geschossen hätten im Wendeherbst 1989. Die „chinesische Lösung“ wäre immer noch besser gewesen als Hartz IV...
weiter lesen (!): http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... Poppe.html

Wenn ich sowas lesen, kräuseln sich mir die Haare.
Aber es bestätigt mich in meiner Überzeugung, daß diese Typen nach wie vor richtig finden, was sie taten.
Und wer so argumentiert, wie im letzten Satz dieses Zitates, der gehört eingesperrt - lebenslänglich!
:evil:

Geschichte:
Nicht nur Spitzel-Fälle
Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe im T-Werk bei Böll-Stiftung zu Gast

POTSDAM / INNENSTADT - Ulrike Poppe scheint so schnell nichts aus der Ruhe zu bringen. Selbst bei der Frage, ob ihr Amt nicht nur eine Alibifunktion habe, verzieht die erste Stasi-Beauftragte Brandenburgs keine Miene und antwortet mit ruhiger Stimme, dass es ihre Aufgabe sei, Ratschläge zu geben. „Die Entscheidung, ob eine Person aufgrund ihrer Stasi-Vergangenheit nicht mehr tragfähig ist, liegt zurecht nicht in meiner Hand“...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... k-bei.html
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POLITIK:
Stasi-Check im Kreistag
Abgeordnete wollen sich von Birthler-Behörde überprüfen lassen / Abstimmung am Mittwoch

ORANIENBURG - Alle Oberhaveler Kreistagsabgeordneten, die vor 1972 geboren wurden, sollen auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Das sieht zumindest ein parteiübergreifender Antrag vor, über den die Kreistagsabgeordneten während ihrer nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch entscheiden wollen. Neben den Abgeordneten sollen sich auch Landrat Karl-Heinz Schröter und seine Beigeordneten von der Birthler-Behörde überprüfen lassen.

Eingereicht wird der Antrag von den Fraktionen der CDU, der SPD/LGU, der Unabhängigen Bürger und der Grünen/Freien Wähler. Die Linken aber fehlen auf der Einreicherliste. Warum – das ist den Mitgliedern der Kreistagsfraktion selbst unklar. „Ich persönlich hätte absolut nichts gegen eine Überprüfung“, sagt Kreistagsabgeordneter Ralph Bujok, der sich als Oranienburger Stadtverordneter für einen Stasi-Check im Stadtparlament eingesetzt hatte. Auch Fraktionsvize Reiner Tietz hat sich „selber gewundert“, warum die Linken nicht zu den Einreichern gehören. Eine Überprüfung „würde ich auf jeden Fall befürworten“.

Angeschrieben wurden die Linken zumindest...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... assen.html
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LANDTAG:
Streit um Pläne für Aufarbeitungskommission
Opposition will Nachwendezeit untersuchen – auch die Rolle der Medien

POTSDAM - Über den Auftrag für die Enquetekommission des Landtages, die den Übergang von der SED-Diktatur in einen demokratischen Rechtsstaat untersuchen soll, ist Streit entbrannt. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, die gestern ihren Entwurf präsentierte, will untersuchen, ob es beim „Prozess der demokratischen Umbildung in Brandenburg“ Versäumnisse gibt, die zu korrigieren seien...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... e-der.html
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Poppe soll Enquete-Kommission beraten
Stasi-Beauftragte erhält Sitz in Aufarbeitungsgremium / Streit über Auftrag hält an

POTSDAM - Brandenburgs Stasi-Beauftragte, Ulrike Poppe, soll in der Enquete-Kommission zur Untersuchung der Nachwendezeit in Brandenburg mitarbeiten. Das schlagen die Fraktionen von SPD und Linkspartei in einem gemeinsamen Erweiterungsantrag zum Kommissionsauftrag vor. Poppe soll das Recht haben, an allen Sitzungen der Kommission „beratend“ teilzunehmen. Die Opposition begrüßte den Vorschlag einhellig...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ueber.html

LANDTAG:
Selbstkritische Diskussion
CDU-Landeschefin Johanna Wanka will, dass die Enquete-Kommission den „Brandenburger Weg“ beleuchtet

Der Landtag plant eine Enquete-Kommission über die Nachwendezeit in Brandenburg. Mit der CDU-Landeschefin und Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Johanna Wanka, sprach Volkmar Krause über die Ziele dieses Gremiums...
Interview lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... quete.html
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