Neuer Ministerpräsident Thüringens ist Bodo Ramelow

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

Aneri

Ich bin die letzte, die dem Kommunismus sympathisiert. Hauptgrund meiner Ablehnung ist die Überzeugung, dass die Wirtschaft ohne Kapital bzw. Eigentums verliert ihre treibende Kraft, und somit der Staat, der auf solchen System begründet ist, ein Niedergang vorgeschrieben ist.
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.
Meine Frage wäre: ist in der Verfassung auch Art des Wirtschaftssystems verankert?

Wenn es nicht der Fall ist, dann auch Kommunismus ist m. E. verfassungskonform. Kommunismus vorschreibt die Diktatur einer Partei nicht.
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dieter
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Aneri hat geschrieben:
Nemeth hat geschrieben:Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen seiner Beteiligung
an einer Blockade einer genehmigten Neo-Nazi- Demonstration.
Das Amtsgericht Dresden hat einen Antrag beim Landtag in Erfurt gestellt.
Ramelow sollte die Immunität entzogen werden.

Quelle: Sächsische Zeitung
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... druck.html:
Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fragt, ob da ein deutsches Gericht "seinen Arm schützend vor Neonazis hält".
Um objektiv zu bleiben, muss man wissen, dass die Einstellung des Gerichtsverfahren hat Romelow selbst erzwungen worden, da er nicht auf Anwaltskosten sitzen wollte. Seiner Ansicht nach war das Verfahren ungerecht.

Wie auch ist, er ist mir durch dieser Blokade sympatisch geworden.
Liebe Aneri,
mir auch. Wer gegen die Neonazis demonstriert hat meine volle Sympathie. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Nico_Neacsu
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...und wer gegen die LINKE protestiert ebenso.
Nico Neacsu
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dieter
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Nico_Neacsu hat geschrieben:...und wer gegen die LINKE protestiert ebenso.
Nico Neacsu
Lieber Nico,
Du kannst doch die Neonazis nicht mit der Linken vergleichen. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Titus Feuerfuchs
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dieter hat geschrieben:
Aneri hat geschrieben:
Nemeth hat geschrieben:Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen seiner Beteiligung
an einer Blockade einer genehmigten Neo-Nazi- Demonstration.
Das Amtsgericht Dresden hat einen Antrag beim Landtag in Erfurt gestellt.
Ramelow sollte die Immunität entzogen werden.

Quelle: Sächsische Zeitung
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... druck.html:
Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fragt, ob da ein deutsches Gericht "seinen Arm schützend vor Neonazis hält".
Um objektiv zu bleiben, muss man wissen, dass die Einstellung des Gerichtsverfahren hat Romelow selbst erzwungen worden, da er nicht auf Anwaltskosten sitzen wollte. Seiner Ansicht nach war das Verfahren ungerecht.

Wie auch ist, er ist mir durch dieser Blokade sympatisch geworden.
Liebe Aneri,
mir auch. Wer gegen die Neonazis demonstriert hat meine volle Sympathie. :wink:

"Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund" - ich konnte diesem Zugang noch nie etwas abgewinnen.
MfG,
Titus Feuerfuchs
Dietrich
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.
Die Ideologie des Kommunismus ist nicht auotomatisch verfassungsfeindlich. Die Gesellschaft beglückende politische Konzepte kann jeder verfassen und entsprechende Parteien gründen. Erst wenn verfassungsfeindliche Zielsetzungen propagiert werden, droht ein Verbot. So z.B., wenn ein Umsturz der bestehenden Ordnung durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats angestrebt werden, wobei sich auf dem Weg dorthin offen demokratische Mechanismen außer Kraft gesetzt werden sollen. Die alte KPD hatte all das in ihrem Parteiprogramm und erklärte, es gäbe keinen friedlichen Weg zum Sozialismus.

Deratige Fußangeln hat DIE LINKE nicht im Programm und verstößt somit auch nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Fazit: Die Ideologie des Kommunismus lässt sich nicht juristisch ahnden, was auch für Parteien gilt, die ihn vertreten. Erst wenn damit verfassungsfeindliche Ziele verbunden sind, droht ein Verbot.
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Aneri hat geschrieben:
Nemeth hat geschrieben:Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen seiner Beteiligung
an einer Blockade einer genehmigten Neo-Nazi- Demonstration.
Das Amtsgericht Dresden hat einen Antrag beim Landtag in Erfurt gestellt.
Ramelow sollte die Immunität entzogen werden.

Quelle: Sächsische Zeitung
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... druck.html:
Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza fragt, ob da ein deutsches Gericht "seinen Arm schützend vor Neonazis hält".
Um objektiv zu bleiben, muss man wissen, dass die Einstellung des Gerichtsverfahren hat Romelow selbst erzwungen worden, da er nicht auf Anwaltskosten sitzen wollte. Seiner Ansicht nach war das Verfahren ungerecht.

Wie auch ist, er ist mir durch dieser Blokade sympatisch geworden.
Liebe Aneri,
mir auch. Wer gegen die Neonazis demonstriert hat meine volle Sympathie. :wink:

"Der Feind meines Feindes ist automatisch mein Freund" - ich konnte diesem Zugang noch nie etwas abgewinnen.[/quote]
Lieber Titus,
die Linken sind keine Rassisten, sie ist eine Partei, die auf den Boden des Grundgesetztes steht und Ramelow hat als westdeutscher Gewerkschaftler und ev. Christ nichts mit den SED-Kadern zu tun gehabt. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Nemeth
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Lieber Titus,
die Linken sind keine Rassisten, sie ist eine Partei, die auf den Boden des Grundgesetztes steht und Ramelow hat als westdeutscher Gewerkschaftler und ev. Christ nichts mit den SED-Kadern zu tun gehabt. :wink:[/quote]

Es lässt sich schon etwas über den Zustand der Linken in Thüringen ableiten, wenn man "unangreifbaren"
Gewerkschaftsimport (mit Buschzulage) braucht , um eine Partei zu führen.
Wer im Westen keine Karriere sah, der wurde im Osten bitter notwendig gebraucht.
Wer vierzig Jahre "real existierenden Sozialismus " in Anstand überlebte kann keine andere Meinung haben
oder er lügt.
Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen
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Titus Feuerfuchs
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Wo habe ich geschrieben, dass die Linken Rassisten sind??
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Titus Feuerfuchs
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Dietrich hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.
Die Ideologie des Kommunismus ist nicht auotomatisch verfassungsfeindlich. Die Gesellschaft beglückende politische Konzepte kann jeder verfassen und entsprechende Parteien gründen. Erst wenn verfassungsfeindliche Zielsetzungen propagiert werden, droht ein Verbot. [...]
Nein. Wäre dem tatsächlich so, wäre z.B. dieNPD schon lange verboten.

Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:
Kommunismus (lat. communis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben sein und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt werden soll.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
Der Rest der Definition konterkariert auch die humanistischen Werte der westlichen Welt, auf der Menschenrechte u.a. basieren.


Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... 0__p5.html
Das Recht auf Eigentum ist nach Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ein Menschenrecht.[1] Die Eigentumsgarantie ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein elementares Grundrecht und wird auch von Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta geschützt. Ebenso wird in der EMRK in Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls darauf verwiesen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_% ... tionsrecht
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Titus Feuerfuchs
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Dietrich hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.
Die Ideologie des Kommunismus ist nicht auotomatisch verfassungsfeindlich. Die Gesellschaft beglückende politische Konzepte kann jeder verfassen und entsprechende Parteien gründen. Erst wenn verfassungsfeindliche Zielsetzungen propagiert werden, droht ein Verbot. [...]
Nein. Wäre dem tatsächlich so, wäre z.B. die NPD schon lange verboten.

Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:
Kommunismus (lat. communis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben sein und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt werden soll.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunismus
Der Rest der Definition konterkariert auch die humanistischen Werte der westlichen Welt, auf der Menschenrechte u.a. basieren.


Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... 0__p5.html
Das Recht auf Eigentum ist nach Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ein Menschenrecht.[1] Die Eigentumsgarantie ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein elementares Grundrecht und wird auch von Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta geschützt. Ebenso wird in der EMRK in Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls darauf verwiesen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum_% ... tionsrecht
MfG,
Titus Feuerfuchs
Renegat
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Die reine Lehre des Kommunismus wurde in der Praxis selten angewandt. Über die Diskrepanz zwischen realexistierendem Kommunismus/Sozialismus und den Lehren von Marx/Engels in der Geschichte gibt es andere Themen.
Heute reicht der Blick nach China, um gerade den Punkt Privateigentum zu widerlegen.
Ob das Bestimmungsrecht über das Produktionskapital sich in den Händen einiger weniger multinationaler Großkonzerne ansammelt oder in den Händen einiger weniger "kommunistischer" Parteibonzen oder einiger weniger Militär- oder faschistischer Diktatoren bleibt sich in der Auswirkung auf die arbeitende Normalbevölkerung ziemlich gleich.

Das hat alles aber wenig mit Bodo Ramelow zu tun, der Thüringen weder als Diktator regieren, noch die thüringschen Firmen enteignen kann.
Dietrich
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:
Es ging doch hier um die Frage, ob DIE LINKE verfassungsfeindliche Ziele vertritt. Das tut sie laut ihrem Parteiprogramm erwiesenermaßen nicht. Weder wird die ein gewaltsamer Klassenkampf propagiert, noch die Vergesellschaftung der Wirtschaft angestrebt.
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:[Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:
Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... p5.htmlote]
Lieber Titus,
Du suchst Dir bei Artikel 14 des GG nur die Sätze raus, die Dir bequem sind. Ich als aufrechter Demokrat hab natürlich das Grundgesetz ständig vorliegen. :wink: :mrgreen:
Abs.2 des Artikels 14 besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Abs, 3 besagt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Man kann das GG nicht benutzen wie es einem gerade passt. :roll:
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Titus Feuerfuchs
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Aneri hat geschrieben:Ich bin die letzte, die dem Kommunismus sympathisiert. Hauptgrund meiner Ablehnung ist die Überzeugung, dass die Wirtschaft ohne Kapital bzw. Eigentums verliert ihre treibende Kraft, und somit der Staat, der auf solchen System begründet ist, ein Niedergang vorgeschrieben ist.
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Ich bin anderer Meinung. Die Parteichefin hatte den Kommunismus als Ziel genannt. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich ist.
Meine Frage wäre: ist in der Verfassung auch Art des Wirtschaftssystems verankert?

Wenn es nicht der Fall ist, dann auch Kommunismus ist m. E. verfassungskonform. Kommunismus vorschreibt die Diktatur einer Partei nicht.

Doch, denn ohne Diktatur lässt sich die Enteigung privater Produktionsmittel nicht durchsetzen.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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