Neuer Ministerpräsident Thüringens ist Bodo Ramelow

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Titus Feuerfuchs
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Renegat hat geschrieben:[...]
Ob das Bestimmungsrecht über das Produktionskapital sich in den Händen einiger weniger multinationaler Großkonzerne ansammelt oder in den Händen einiger weniger "kommunistischer" Parteibonzen oder einiger weniger Militär- oder faschistischer Diktatoren bleibt sich in der Auswirkung auf die arbeitende Normalbevölkerung ziemlich gleich.[...]
Das ist einfach nur falsch.

In der westlichen Welt kumuliert sich das Kapital in großen (Finanz-)Konzernen, in Nordkorea in den Händen einiger Parteibonzen.
Und, ist das Leben der Normalbevölkerung in beiden Fällen "ziemlich gleich"? :?:
Zuletzt geändert von Titus Feuerfuchs am 19.12.2014, 22:17, insgesamt 1-mal geändert.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Titus Feuerfuchs
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dieter hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:[Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:
Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... p5.htmlote]
Lieber Titus,
Du suchst Dir bei Artikel 14 des GG nur die Sätze raus, die Dir bequem sind. Ich als aufrechter Demokrat hab natürlich das Grundgesetz ständig vorliegen. :wink: :mrgreen:
Abs.2 des Artikels 14 besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Abs, 3 besagt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Man kann das GG nicht benutzen wie es einem gerade passt. :roll:

Dein Einwand ist trivial. Dass der Staat Steuern einheben muss, bedarf keiner Erwähnung,weil's sebstverständlich ist.
Das Recht auf Eigentum ist Grundrecht das deshalb eingeschränkt ist und nicht umgekehrt, was hieße, es gäbe ein Grundrecht des Staates auf Enteigung, dass durch das Recht auf Privateigentum eingeschränkt ist.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:[Der Kommunismus verbietet das Privateigentum an Produktionsmitteln. Das das verstößt nicht nur gegen das GG Art.14 sondern auch gegen die Menschenrechte:
Artikel 14 Grundgesetz schützt grundsätzlich das Recht am Eigentum und am Erbe, zusätzlich untersagt er entschädigungslose Enteignungen.
http://www.123recht.net/Art-14-Eigentum ... p5.htmlote]
Lieber Titus,
Du suchst Dir bei Artikel 14 des GG nur die Sätze raus, die Dir bequem sind. Ich als aufrechter Demokrat hab natürlich das Grundgesetz ständig vorliegen. :wink: :mrgreen:
Abs.2 des Artikels 14 besagt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Abs, 3 besagt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Man kann das GG nicht benutzen wie es einem gerade passt. :roll:

Dein Einwand ist trivial. Dass der Staat Steuern einheben muss, bedarf keiner Erwähnung,weil's sebstverständlich ist.
Das Recht auf Eigentum ist Grundrecht das deshalb eingeschränkt ist und nicht umgekehrt, was hieße, es gäbe ein Grundrecht des Staates auf Enteigung, dass durch das Recht auf Privateigentum eingeschränkt ist.[/quote]
Lieber Titus,
es ist nicht trivial und hat auch nichts mit Steuern zu tun, sondern es ist die Verpflichtung der Besitzenden, dass er sein Eigentum zum Wohl der Allgeneinheit benutzt. :wink: Niemand schreibt von einem Grundrecht auf Enteignung, sie ist aber nach Abs.3 des Grundgesetzes möglich. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Lia

sondern es ist die Verpflichtung der Besitzenden, dass er sein Eigentum zum Wohl der Allgeneinheit benutzt.
Was aber nicht bedeutet, dass ein arbeitender, Verantwortung tragender, gut verdienender Mensch ausschließlich zum Wohle anderer arbeiten muss.
Die Neidgesellschaft hätte das gern so- und die Linke schürt den Neid.
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Barbarossa
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Aus einem anderen Thema:
Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:... Komme endlich von Deinem Bashing runter. Außerdem gibt es bei den Linken auch Gewerkschafter aus dem Westen, wie den jetzigen Thüringischen MP und linke Sozialdemokraten. :wink:
Ja leider und wahrscheinlich wird da auch bald die "Volksrepublik Thüringen" ausgerufen. :wink: :twisted:
---
Mit dieser Ansicht stehe ich übrigens nicht alleine da:
Die JuLis Thüringen haben sich bei ihrem 50. Landeskongress in Greiz neu aufgestellt.
(...)
Neben den personellen Neuaufstellung stand der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung im Zentrum der Debatte. Die JuLis beschlossen einen Leitantrag zum Thema „Liberale Jugend in der Volksrepublik Thüringen - Wir sind die konstruktive Opposition!“.
Quelle: http://www.liberale.de/content/julis-wo ... tgestalten

:mrgreen:
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dieter
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Lieber Barbarossa,
die FDP gehört trotz Hamburg, wobei die schönen Beine der Spitzenkandidatin gewählt wurden :wink: :mrgreen:, der Vergangenheit an. :wink: Die Jungen Liberalen können beschließen was sie wollen, sie würden sogar, wenn dadurch die FDP in eine Regierung kommt beschließen, mit der Linken zusammenzugehen. :wink: :mrgreen:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:... Die Jungen Liberalen können beschließen was sie wollen, sie würden sogar, wenn dadurch die FDP in eine Regierung kommt beschließen, mit der Linken zusammenzugehen. :wink: :mrgreen:
Also das glaube ich nun überhaupt nicht - und du aber auch nicht, wenn ich die Smilies richtig deute. :wink:
Die Liberalen von der FDP stehen nunmal für die Freiheit des Individuums (leider auch für allzugroße Freiheit der Wirtschaft) und die Linken/Kommunisten für das genaue Gegenteil davon. Das ist wie Feuer und Wasser.

Was du beschreibst, lieber Dieter, ist die derzeitige Marschrichtung von SPD und Grünen unter völliger Vernachlässigung moralischer Prinzipien.
Und das beklage ich.
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:... Die Jungen Liberalen können beschließen was sie wollen, sie würden sogar, wenn dadurch die FDP in eine Regierung kommt beschließen, mit der Linken zusammenzugehen. :wink: :mrgreen:
Also das glaube ich nun überhaupt nicht - und du aber auch nicht, wenn ich die Smilies richtig deute. :wink:
Die Liberalen von der FDP stehen nunmal für die Freiheit des Individuums (leider auch für allzugroße Freiheit der Wirtschaft) und die Linken/Kommunisten für das genaue Gegenteil davon. Das ist wie Feuer und Wasser.

Was du beschreibst, lieber Dieter, ist die derzeitige Marschrichtung von SPD und Grünen unter völliger Vernachlässigung moralischer Prinzipien.
Und das beklage ich.
Lieber Barbarossa,
wann hat es je Moral in der Politik gegeben :?: Die FDP ist für mich eine Partei der Beliebigkeit, wie Angie als Person. :wink:
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Barbarossa
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Zumindest hat sich die FDP immer für die Erhaltung von Bürgerrechten eingesetzt - wenn es sein musste auch gegen die CSU. Da hat die Partei immer noch Reste von Sympatie bei mir.
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dieter
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Lieber Barbarossa,
die Bürgerrechte hat Frau Leuthäuser-Schnarrenberger vertreten, die anderen Politiker der FDP, die heute Politik betreiben kannst Du vergessen. Ganz anders war es bei Karl Hermann Flach und Ralph Dahrendorf. :wink:
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