Asylbewerber in München im Hungerstreik

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:... Fakt ist, dass die meisten Asylanten nicht auf Zeit in D Zuflucht suchen, sondern dauerhaft einwandern, und schon sind sie Migranten. Damit ist diese mit Penetranz eingeforderte Unterscheidung zur Makulatur degeneriert.
Zweitens wird das Asylrecht oft missbraucht und zwar von Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach D einwandern wollen, es aber auf herkömmlichen Weg nicht können...
Das sind natürlich interessante Aspekte, die du ansprichst. Gerade bei Ländern wie z. B. China ist ja tatsächlich nicht abzusehen, wann dort einmal demokratische Verhältnisse Einzug halten. Daß es dort politische Verfolgung gibt, ist unbestritten. Insofern kann es in solch einem Fall tatsächlich dazu führen, daß ein anerkannter Asylant letztlich so lange in Deutschland bleibt und sich hier einleben, daß er dann irgendwann auch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Das wäre dann Migration durch die Hintertür.
Andererseits wird auch von der Politik (insbesondere CDU/CSU) suggeriert, es gäbe einen massenhaften Ansturm von Scheinasylanten, die in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlinge sind. Dies geschieht gerne vor allem in Wahlkampfzeiten - also Populismus pur. Das kann für die 90er Jahre noch zugetroffen haben, aber heute wohl kaum noch.
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:Allgemein:
Ich möchte einmal das Deutsche Grundgesetz zitieren, in dem klar festgelegt ist, wer in Deutschland das Recht auf Asyl hat:
Art. 16a. (1) Politisch verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in allen Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Quelle: http://www.verfassungen.de/de/gg49-kons.htm

Da gibt es auch kein Wenn und Aber, wer politisch verfolgt ist und die entsprechenden Bedingungen efüllt, hat in D. das Recht auf Asyl - gleichzusetzen mit einem Aufenthaltsrecht, bis sich die politischen Bedingungen im Heimatland des Asylanten geändert haben. Mit einer Migration hat das nichts zu tun, sondern es ist für diese Menschen die einzige Möglichkeit zu überleben.
Lieber Barbarossa,
das ist auch so richtig. Trotzdem müssen sie abwarten bis über ihren Asylantrag entschieden wurde, weil es auch viele Wirtschaftsflüchtlinge gibt. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Vergobret
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Könnte ich jederzeit raussuchen, hab zz aber keinen Bock drauf, zumal ich weiß, wie du mit Quellen, Daten und Fakten umgehst, wenn sie dir nicht in den Kram passen.
grins, schon klar, danke.

P.S. Hast Du auch germanische Wurzeln? Du warst doch gar nicht angesprochen. :crazy:
Lies im Übrigen doch Ralphs Ausführungen.

P.P.S. Die Beiträge sind gelöscht, nicht cool die wieder zu zitieren, völlig ohne Zusammenhang.

Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Fakt ist, dass die meisten Asylanten nicht auf Zeit in D Zuflucht suchen, sondern dauerhaft einwandern, und schon sind sie Migranten. Damit ist diese mit Penetranz eingeforderte Unterscheidung zur Makulatur degeneriert.
Zweitens wird das Asylrecht oft missbraucht und zwar von Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach D einwandern wollen, es aber auf herkömmlichen Weg nicht können.
"oft missbraucht", und weiter? Wie oft, ändert sich das wenn man die Gestze verschärft? Kommen diese Menschen nicht mehr, wenn die Gesetze schärfer sind? Ist doch Augenwischerei, dass sich das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge durch gestzgebung lösen lässt. Die versuchen auch dann dnoch zu kommen, wenn keiner mehr durchkommt.
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Der Staat finanziert mittelbar die Scheppermafia, wenn er beim Asylwesen lasch ist. Ein Staat, der sich von einer Gruppe Asylanten erpressen lässt, ist doch eine Lachnummer.
Ach, die Mafia nun gleich?
Und Warum erpressen lassen? Das Camp wurd doch aufgelöst. Stell doch bitte ausnahmsweise die Tatsachen nicht auf den Kopf.
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Noch kumuliert sich der Frust über die deutsche Migrationspolitik nur unterschwellig in Foren und Leserbriefen und nicht bei den Wahlen oder auf der Straße. Wenn die Politik so weitermacht, wird sich das schneller ändern, als man sich's vorstellen kann.
Was tun Leute wie Du im Kampf gegen diese Dummheit?
„In all den Jahren habe ich so viele junge Männer gesehen,
die der Meinung waren, auf andere junge Männer zuzulaufen.
Aber das stimmt nicht.
Sie liefen alle zu mir.“
so sprach der Tod

Aus „Die Bücherdiebin“
RedScorpion

Erstmal Danke an Ralph für gepostete Zahlen über Kosten für Asylschutz und den Bericht über das Asylverfahren in Italien.

Vergobret hat geschrieben: ...
P.P.S. Die Beiträge sind gelöscht, nicht cool die wieder zu zitieren, völlig ohne Zusammenhang.
...
Jein. Ich hab' Verständnis für Löschungen, zumal dann, wenn ein (hoffentlich falscher) Eindruck der Grundhaltung eines Forums erweckt wird, und, wenn der Admin durch sehr bedenkliche Inhalte eventuell auch rechtlich in die Bredouille kommen könnte (muss ja vllt nicht wirklich sein).

Andererseits find' ich auch interessant, wenn User ihr wahres Gesicht zeigen (es sei denn, es war Sarkasmus pur, was ich für nicht gänzlich ausgeschlossen halte, wenn wir denn 'mal einen auf schön naiv-treudoof machen) und bestimmte Meinungen auch veröffentlicht werden, so dass jeder sehen kann, dass manche Befürchtungen z.B. meinerseits zumindest teilweise nicht völlig aus der Luft gegriffen sind.

Und mancher Kommentar war auch interessant, z.B. eben der hier, den Titus aufgreift:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Man sieht halt hier anhand der gelöschten Beiträge, was rauskommt, wenn man Autochthonen jahrzentelang eine Massenzuwnderung oktroyiert. Dann werden alle Migranten schnell in einen Topf geworfen.

Der Germane hat geschrieben:Asylunterkünfte schießen wie Pfiffer aus dem Boden und belasten den Steuerzahler immens.
Denn was mir bei den gelöschten Beitragen u.a. so erstaunlich erscheint, ist, dass sich ja gerade auf Gebiete Deutschlands bezogen wurde, in denen kaum oder sehr wenige Ausländer generell und auch Asylanten und Asylbewerber nicht gerne leben, also kaum massenhaft in Erscheinung treten dürften.
Ergo kann nicht stimmen, dass es "Massenzuwanderung" wäre, die bestimmte negative Reaktionen in der "autochtonen" Bev. hervorruft.

Vergobret hat geschrieben: ...
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Der Staat finanziert mittelbar die Scheppermafia, wenn er beim Asylwesen lasch ist. Ein Staat, der sich von einer Gruppe Asylanten erpressen lässt, ist doch eine Lachnummer.
Ach, die Mafia nun gleich?
...
Es hat mit dem (verfassungsrechtlich garantierten) Recht auf freie Meinungsäusserung, u.a. durch Demos, nix zu tun;

aber Stichwort Mafia:

Freilich ist eine rigide, z.T. willkürliche, geizige und ängstliche Asylpolitik, dann noch gepaart mit einer paranoiden Einwanderungspolitik generell und dem jahrzehntelangen Negieren des Phänomens, wie geschaffen dafür, echt Bedürftige vom institutionellen Weg der Dinge auszuschliessen und in die Arme der Kriminalität zu treiben, also derjenigen, die sich der Situation vieler mehr oder weniger professionell (auf jeden Fall aber professioneller als die Institutionen, Stichwort Mittelmeerüberquerung) annehmen.
Also all in all nicht besonders helle und vorausschauend.



LG
RedScorpion

RedScorpion hat geschrieben: ...
Denn was mir bei den gelöschten Beitragen u.a. so erstaunlich erscheint, ist, dass sich ja gerade auf Gebiete Deutschlands bezogen wurde, in denen kaum oder sehr wenige Ausländer generell und auch Asylanten und Asylbewerber nicht gerne leben, also kaum massenhaft in Erscheinung treten dürften.
Ergo kann nicht stimmen, dass es "Massenzuwanderung" wäre, die bestimmte negative Reaktionen in der "autochtonen" Bev. hervorruft.
...
Wobei ich aber grad' gesehen habe, dass das so nicht stimmt.

Laut dem "Königsteiner Schlüssel" wird zumindest die "Erstverteilung" der Bewerber +- kongruent, proportional entlang der Grösse eines BLs, sprich des prozentualen Bev.anteils des jeweiligen Bundeslandes auf die Fläche Deutschlands verteilt (mit lachhaften Kommastellen, aber ja es lebe die Bürokratie). Dabei sind die Flächenländer geringfügig "im Vorteil" (müssen weniger Flüchtlinge aufnehmen als ihr prozentualer Anteil an der dt. Bev. dies vermuten liesse, z.B. NRW und Hessen).

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFlu ... -node.html


Freiwillig, jenseits aller Polemik, würd' ein Asylbewerber aber wohl kaum in den Osten, wo sie dann wohl aufgrund des Bogens, den Ausländer um diese Region vergleichsweise legen, eher auffallen und "stören"? Wer weiss ...




LG
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Titus Feuerfuchs
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Vergobret hat geschrieben:
P.S. Hast Du auch germanische Wurzeln? [...]
Welche Relevanz haben meine Wurzeln :?:

Vergobret hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Fakt ist, dass die meisten Asylanten nicht auf Zeit in D Zuflucht suchen, sondern dauerhaft einwandern, und schon sind sie Migranten. Damit ist diese mit Penetranz eingeforderte Unterscheidung zur Makulatur degeneriert.
Zweitens wird das Asylrecht oft missbraucht und zwar von Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach D einwandern wollen, es aber auf herkömmlichen Weg nicht können.
"oft missbraucht", und weiter? Wie oft, ändert sich das wenn man die Gestze verschärft? Kommen diese Menschen nicht mehr, wenn die Gesetze schärfer sind? Ist doch Augenwischerei, dass sich das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge durch gestzgebung lösen lässt. Die versuchen auch dann dnoch zu kommen, wenn keiner mehr durchkommt.
Natürlich ändert sich das bei schärferen Gesetzen.
Warum, glaubst du, sind Länder wie Polen, Tschechien oder die Slowakei nicht gleichermaßen von Asylanträgen betroffen?

Vergobret hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Der Staat finanziert mittelbar die Scheppermafia, wenn er beim Asylwesen lasch ist. Ein Staat, der sich von einer Gruppe Asylanten erpressen lässt, ist doch eine Lachnummer.
Ach, die Mafia nun gleich?
Und Warum erpressen lassen? Das Camp wurd doch aufgelöst. Stell doch bitte ausnahmsweise die Tatsachen nicht auf den Kopf.
Reichlich spät. Man hätte nicht unbedingt warten müssen, bis einige Im Koma liegen.

In Österreich hatte wir vor Kurzem einen ähnlichen Fall. Asylanten hatten die wiener Votivkirche besetzt und versuchten über Wochen hinweg den Staat zu erpressen, der mit der Duldung dieses Erpressungsversuches wiedermal eine peinliche Vorstellung gab.
Die Initiative kam übrigens nicht von den Asyanten selber, sondern von linken Gruppen und NGOs, die die Asylanten für ihre politischen Zwecke missbrauchten.

Im deutschen Camp wurden die Asylanten auch zun Widerstand aufgestachelt.
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Noch kumuliert sich der Frust über die deutsche Migrationspolitik nur unterschwellig in Foren und Leserbriefen und nicht bei den Wahlen oder auf der Straße. Wenn die Politik so weitermacht, wird sich das schneller ändern, als man sich's vorstellen kann.
Was tun Leute wie Du im Kampf gegen diese Dummheit?[/quote]

Welche Dummheit?
MfG,
Titus Feuerfuchs
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Noch kumuliert sich der Frust über die deutsche Migrationspolitik nur unterschwellig in Foren und Leserbriefen und nicht bei den Wahlen oder auf der Straße. Wenn die Politik so weitermacht, wird sich das schneller ändern, als man sich's vorstellen kann.
Was tun Leute wie Du im Kampf gegen diese Dummheit?
Welche Dummheit?[/quote]
Lieber Titus,
D ist doch eigentlich in einer guten Lage, nach unseren und den Gesetzen der EU muß jedes Land, in dem der Asylant den Boden der EU zuerst betritt über einen Asylantrag entscheiden und darf die Asylanten nicht weiterziehen lassen.
Da D in der Mitte von Europa liegt kommen die meisten Asylanten nicht zuerst in D an, wenn sie nicht mit dem Flugzeug kommen. Demgemäß muß D in den seltesten Fällen über Asylanträge entscheiden. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:... D ist doch eigentlich in einer guten Lage, nach unseren und den Gesetzen der EU muß jedes Land, in dem der Asylant den Boden der EU zuerst betritt über einen Asylantrag entscheiden und darf die Asylanten nicht weiterziehen lassen.
Da D in der Mitte von Europa liegt kommen die meisten Asylanten nicht zuerst in D an, wenn sie nicht mit dem Flugzeug kommen. Demgemäß muß D in den seltesten Fällen über Asylanträge entscheiden. :wink:
Wobei man sagen muß, daß die Länder in Süd- und Osteuropa da klar im Nachteil sind, nicht wahr?
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Barbarossa hat geschrieben: Wobei man sagen muß, daß die Länder in Süd- und Osteuropa da klar im Nachteil sind, nicht wahr?
Es gibt dahingehend bereits Initiativen, die einen Verteilungsschlüssel anwenden möchten. Ich kann das nur unterstützen. Najda Hirsch (FDP) berichtet darüber auf ihrer Webseite sehr ausführlich: http://www.europahirsch.eu/politisch/au ... lsuchende/
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:... D ist doch eigentlich in einer guten Lage, nach unseren und den Gesetzen der EU muß jedes Land, in dem der Asylant den Boden der EU zuerst betritt über einen Asylantrag entscheiden und darf die Asylanten nicht weiterziehen lassen.
Da D in der Mitte von Europa liegt kommen die meisten Asylanten nicht zuerst in D an, wenn sie nicht mit dem Flugzeug kommen. Demgemäß muß D in den seltesten Fällen über Asylanträge entscheiden. :wink:
Wobei man sagen muß, daß die Länder in Süd- und Osteuropa da klar im Nachteil sind, nicht wahr?
Lieber Barbarossa,
so isses. :wink:
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Titus Feuerfuchs
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dieter hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Noch kumuliert sich der Frust über die deutsche Migrationspolitik nur unterschwellig in Foren und Leserbriefen und nicht bei den Wahlen oder auf der Straße. Wenn die Politik so weitermacht, wird sich das schneller ändern, als man sich's vorstellen kann.
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Welche Dummheit?
Lieber Titus,
D ist doch eigentlich in einer guten Lage, nach unseren und den Gesetzen der EU muß jedes Land, in dem der Asylant den Boden der EU zuerst betritt über einen Asylantrag entscheiden und darf die Asylanten nicht weiterziehen lassen.
Da D in der Mitte von Europa liegt kommen die meisten Asylanten nicht zuerst in D an, wenn sie nicht mit dem Flugzeug kommen. Demgemäß muß D in den seltesten Fällen über Asylanträge entscheiden. :wink:[/quote]


Naheligend, ja. Deshalb schrieb ich ja, dass das Dublin-Abkommen permanent konterkariert wird.
MfG,
Titus Feuerfuchs
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Noch kumuliert sich der Frust über die deutsche Migrationspolitik nur unterschwellig in Foren und Leserbriefen und nicht bei den Wahlen oder auf der Straße. Wenn die Politik so weitermacht, wird sich das schneller ändern, als man sich's vorstellen kann.
Was tun Leute wie Du im Kampf gegen diese Dummheit?
Welche Dummheit?
Lieber Titus,
D ist doch eigentlich in einer guten Lage, nach unseren und den Gesetzen der EU muß jedes Land, in dem der Asylant den Boden der EU zuerst betritt über einen Asylantrag entscheiden und darf die Asylanten nicht weiterziehen lassen.
Da D in der Mitte von Europa liegt kommen die meisten Asylanten nicht zuerst in D an, wenn sie nicht mit dem Flugzeug kommen. Demgemäß muß D in den seltesten Fällen über Asylanträge entscheiden. :wink:[/quote]


Naheligend, ja. Deshalb schrieb ich ja, dass das Dublin-Abkommen permanent konterkariert wird.[/quote]
Lieber Titus,
das darf D natürlich nicht zulassen. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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