Brandenburg: Diskussionen über Umgang mit Asylbewerbern

Landtagswahlen, Ministerpräsidenten, Regierungen und deren Entscheidungen

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Barbarossa
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Ein "Problem" haben wir in diesem Forum bisher noch gar nicht näher beleutchtet: Die Regelungen bei der Verpflegung von Asylbewerbern. Dabei protestieren sie bereits seit Jahren gegen das bestehende Gesetz.
08.02.2002
Protest gegen Gutscheine und Isolation
Rund 50 Asylbewerber, Flüchtlinge und deutsche Sympathisanten gingen gestern in Luckenwalde auf die Straße
ELINOR WENKE

LUCKENWALDE - Drei Stunden lang demonstrierten gestern an die 50 Asylbewerber, Flüchtlinge und deutsche Sympathisanten in Luckenwalde gegen die Asylgesetzgebung in Brandenburg und die nach ihrer Meinung beleidigende und degradierende Situation der Asylbewerber im Kreis Teltow-Fläming. Initiator war die Aktionsgruppe für Menschlichkeit und Gerechtigkeit in Berlin, die Demonstranten aus ganz Brandenburg und Berlin mobilisiert hatte. Unterstützt wurde die Aktion zum Beispiel vom „Arbeitskreis Asyl“ Jüterbog...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... &id=115951

09.09.2006
Ganz normal einkaufen Protest gegen Gutscheinsystem

HENNIGSDORF - Mit einer Protestaktion auf dem Havelplatz wandten sich gestern Hennigsdorfer Initiativgruppen und Asylbewerber gegen die Diskriminierung ausländischer Flüchtlinge, die im Landkreis Oberhavel leben. Mit einem „antirassistischen Einkauf“ wurde auf das umstrittene Gutscheinsystem aufmerksam gemacht...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=1156162

11.03.2010
Protest gegen das Gutscheinsystem
Flüchtlinge Bargeld statt Sachleistungen: Einmal im Monat gehen Bürger mit Asylbewerbern einkaufen
Weil jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sein soll, protestieren Bürger gegen die Behandlung der Flüchtlinge durch den Landkreis.
Von Katharina Heckendorf

HENNIGSDORF - Neunzehn Cent plus neunundfünfzig Cent plus... Lenas* Finger gleiten über die Tasten ihres grauen Taschenrechners. Spagetti, Reis und Dosentomaten legt ihr Mitbewohner Moritz* auf das Gitter des Einkaufswagens. Rollkoffer klappern über die Kacheln, Wörter in verschiedenen Sprachen hallen durch die Gänge des Supermarktes– so sieht es aus, wenn einmal im Monat der „antirassistische Einkauf“ in Hennigsdorf stattfindet...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2061231

Wobei ich von Anfang das Gutscheinsystem begrüßt habe, da so einem Mißbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge vorgebeugt wird.
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Barbarossa
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ASYL:
Ausgrenzung von Amts wegen
In Oberhavel müssen Asylbewerber von 40 Euro Bargeld im Monat leben / Protest in Hennigsdorf

HENNIGSDORF - Patricia* hat in ihrer afrikanischen Heimat viel Elend erlebt. Nachdem die aufgebrachten Mitglieder einer Sekte ihren Freund und ihre Mutter ermordet hatten, trachteten sie auch nach ihrem Leben. Also flüchtete sie nach Deutschland. Dort sei ein Leben in Freiheit möglich, dachte sie.

Ein Jahr ist das nun her...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/asylbewerberinoberhavel
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Barbarossa
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Flüchtlinge: Genossen schelten SPD-Landrat
Land empfiehlt Landkreis, auf Bargeld umzustellen

ORANIENBURG - Der Streit um das Gutscheinsystem für Asylbewerber spitzt sich zu. Der Landkreis steht zunehmend isoliert da. In einem Brief des Landes-Sozialministeriums wird dem Landkreis jetzt schriftlich empfohlen, die bisherige Praxis des Gutscheinsystems aufzugeben und den „Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen“ zu nutzen. In Brandenburg haben laut Sozialministerium mittlerweile elf von 18 Landkreisen auf Bargeldzahlungen umgestellt, zuletzt der Barnim vor 14 Tagen. Der Sprecher des Sozialministeriums, Florian Engels, auf Nachfrage: „Wir empfehlen das auch, um Hudeleien wie in Oberhavel zu beenden.“ Der bereits seit Anfang Juni währende Gutschein-Protest von Asylbewerbern, der von großen Polizeiaufgeboten begleitet wurde, dauert indes an.
(...)
Landrat und Sozialdezernent bleiben indes bei ihrer Interpretation des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes und wollen an die Flüchtlinge neben einem Taschengeld von 40,90 Euro weiter Gutscheine ausgeben. Da die Aufgabe dem Landkreis vom Land übertragen worden ist, sei der Kreistag nicht zuständig, hatte Sozialdezernent Michael Garske während der jüngsten Sozialausschusssitzung gesagt. Zugleich verwies er auf den Schriftverkehr mit dem Sozialministerium und die darin nicht ergangene Weisung...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/landempf ... umstellung
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Barbarossa
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06.07.2011
POLITIK: Wertgutscheine: SPD-Chef Gabriel mischt sich ein
Sigmar Gabriel zeigt Verständnis für Flüchtlinge und will mit Landrat sprechen

VELTEN - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will sich bei seinem Parteigenossen, Landrat Karl-Heinz Schröter, dafür einsetzen, das Wertgutscheinsystem für Asylbewerber in Oberhavel abzuschaffen. Das versprach Gabriel gestern am Rande des Besuches der Mixed-Pickles-Woche in Velten.

„Die Gutscheine werden der Lebensrealität der Asylbewerber nicht gerecht. Sie kosten ein Schweinegeld und machen immer wieder Aufruhr“, sagte Gabriel im Gespräch mit Simone Tetzlaff von der Flüchtlingsberatung Hennigsdorf sowie einer iranischen Flüchtlingsfamilie, die seit vier Jahren in Hennigsdorf lebt.

Deren siebenjährige Tochter Ghazal würde eigentlich gerne auf eine Turn-Talentschule in Berlin gehen, berichtete Mutter Tana Zbidary. Wegen der sogenannten Residenzpflicht, wonach Asylbewerber eine Schule im Landkreis besuchen müssen, sei dies aber nicht möglich. „Auch da kann der Landrat Spielräume zugunsten des Kindes nutzen“, so Gabriel.

Gabriel sagte, der Streit um die Wertgutscheine sei 20 Jahre alt...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/streitumgutscheine
07.07.2011
Landrat Schröter macht sich mit seiner Asylpolitik lächerlich, meint Sebastian Meyer
Grotesk

Wenn in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, dann rufen Politiker gerne zu Zivilcourage auf. Man solle nicht wegschauen, sondern hinsehen und sich einmischen, heißt es dann immer. Auch Landrat Karl-Heinz Schröter hat solche Sonntagsreden schon gehalten. Dass diese wohl nur geheuchelt waren, beweist der SPD-Landrat spätestens seit einigen Wochen. Denn statt Courage im Amt zu zeigen und endlich den Handlungsspielraum zu nutzen, den ihm sowohl Bundes- und Landesregierung als nun auch noch sein Parteivorsitzender Sigmar Gabriel bestätigt haben, macht er genau das Gegenteil. Er hält ohne Not an den Wertgutscheinen für Asylbewerber fest...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/einzelme ... utscheinen

Also ich verstehe erst mal gar nicht, wie ein Asylverfahren so lange dauern kann, daß Asylbewerber darüber nachdenken, ihre Kinder in spezielle Schulen zu schicken o.ä. Es ist lediglich zu prüfen, ob und wie diese Leute verfolgt werden und ob das mit den Bestimmungen übereinstimmt. Und sollte ein Antrag abgelehnt werden, dann sind die Leute z.z. (ziemlich zügig) in ihre Heimat abzuschieben. Hier scheint mir vor allem ein Problem vorzuliegen. Würde das so ablaufen, dann gibt es auch keine Probleme mit Gutscheinen oder sonst was.
Und daß Asylbewerber solche Forderungen stellen, ist für mich schon ein kleines Indiz dafür, daß es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Denn wer um sein Leben rennt, weil er politisch oder religiös verfolgt wird, der ist froh, daß er überlebt hat.
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Denn wer um sein Leben rennt, weil er politisch oder religiös verfolgt wird, der ist froh, daß er überlebt hat.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Das "hickhack" um das Gutscheinsystem geht weiter:
ASYL:
Genosse Granit
Landrat lässt SPD-Chef Gabriel auflaufen und hält an Gutscheinen fest

ORANIENBURG - Die Angelegenheit scheint dem Landrat am Herzen zu liegen: Trotz eines Umstimmungsversuchs seines Parteichefs Sigmar Gabriel hält Karl-Heinz Schröter (SPD) am umstrittenen Gutscheinsystem für Asylbewerber fest. „Der Landrat hat Herrn Gabriel seine (uns bekannte) Position erläutert und erklärt, dass er diese beibehalten werde“, heißt es in einem Schreiben aus dem Hause von SPD-Chef Gabriel an die Flüchtlingsberaterin des Kirchenkreises Oranienburg, Simone Tetzlaff.

Gabriel hatte Anfang Juli bei einem Besuch der Mixed-Pickles-Woche in Velten versprochen, Schröter in einem Telefonat davon zu überzeugen, Bargeld statt Gutscheine an die Flüchtlinge im Landkreis auszuzahlen. Gesprochen haben Gabriel und Schröter inzwischen – doch der Landrat bleibt bei seiner Linie...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/landratgegengabiel
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Barbarossa
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Flucht in die Enge
Flüchtlingsrat fordert eigene Wohnungen für Asylanten / Anhörung im Landtag

POTSDAM - Er weiß nicht, wann sein neues Leben beginnt. Eine Ausbildung, eine eigene Wohnung. Zur Zeit sind das nur Träume für Paul Mwangi. In seiner Heimat Kenia konnte der 27-Jährige nicht bleiben. Er wurde politisch verfolgt. Seit 14 Monaten wohnt er nun im Asylbewerberheim Hohenleipisch (Elbe-Elster). Mit einem normalen Leben, erzählt er, hat das nichts zu tun.

„Wir sind total ausgegrenzt“, sagt Mwangi in flüssigem Deutsch. Das Heim in heruntergekommenen Armeebaracken liegt mitten im Wald...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/umgang-asylbewerber

Ich glaube, das Problem liegt hier vor allem in der Länge der Asylprüfungsverfahren. Eine solche Prüfung, die 14 Monate oder länger dauert, ist eindeutig zu lang. Es muß viel schneller entschieden werden, ob jemand Asyl bekommt und wenn ja, dann müssen sich die Aufenthaltbedingungen entscheidend verbessern - also eine eigene Wohnung, Arbeitserlaubnis usw.
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Barbarossa
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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) hat angeregt, dass an offensichtliche Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kein Bargeld sondern Gutscheine ausgegeben werden sollte. Auf diese Weise soll der Anreiz herabgesetzt werden, nicht aus Gründen der politischen Verfolgung sondern wirtschaftlichen Gründen die Heimat zu verlassen und nach Deutschland zu kommen. Schröter bleibt damit seiner Linie in der Asylpolitik treu. Schon als Landrat von Oberhavel setzte er auch gegen die SPD-Spitze eine Gutscheinpolitik in seinem Landkreis durch und legte sich dabei auch mit Parteichef Gabriel an. Erst nach seinem Rücktritt als Landrat im Zuge des Amtsantritts als Landesinnenminister wird an Asylbewerber auch in Oberhavel Bargeld ausgezahlt.
Auch mit seinem erneuten Vorstoß in Sachen Gutscheine erntet Schröter heftige Kritik aus seiner Koalition, einzig von der CDU kommen lobende Worte.

Artikel lesen: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Br ... nen-Partei

Ich habe die Gutscheinregelung hier in Oberhavel sehr begrüßt und bedaure sehr, dass sie nun nicht mehr gilt.
Schröters Argumentation kann ich sehr gut nachvollziehen und kann ihn bei seinem Vorschlag nur unterstützen. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass echte Wirtschaftsflüchtlinge nur nach Deutschland kommen, um hier Sozialleistungen abzugreifen, falls sie keine Arbeit finden - Arbeit, die in deren Fall aber nur illegal sein kann. Den Löwenanteil des hier erhaltenen Geldes schicken sie sicher nach Hause, wovon die Angehörigen des Wirtschaftsflüchtlings gut leben können.
Bei steigenden Flüchtlingszahlen kann sich auch Deutschland solche indirekten Geldtransfers ins Ausland auf Dauer nicht leisten. Die Gutscheine würden hier tatsächlich Abhilfe schaffen und könnte auch bei der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz bewirken. Das Argument, "die kommen nur hierher wegen des Geldes", greift dann nicht mehr. Insofern bin ich in Sachen Asylpolitik beinahe schon eine Art "Fan" von Karl-Heinz-Schröter.
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Ruaidhri
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Alles, was pragmatisch ist, wird nicht durchgesetzt, sei sicher. Geht ja gar nicht, einem Teil der Ankömmlinge zu unterstellen, sie seien nur des Geldes wegen gekommen. Und wenn doch, dann müssen wir das verstehen und so lange teilen, bis es für keinen mehr reicht.
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Barbarossa
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Ruaidhri hat geschrieben:... Geht ja gar nicht, einem Teil der Ankömmlinge zu unterstellen, sie seien nur des Geldes wegen gekommen...
Warum nicht? Es gibt die Kategorie "sichere Herkunftsländer", d.h. Länder, in denen keine politische Verfolgung stattfindet. Das Asylrecht bezieht sich aber einzig auf politische Verfolgung und so steht es ja auch im GG. Kommen Flüchtlinge also aus diesen "sicheren Herkunftsländern" und beantragen Asyl, dann haben sie von vorn herein schlechte Karten, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden. Ergo sind es Wirtschaftsflüchtlinge, die meinen, hier fließe "Milch und Honig". (Jeder Hartz-IV-Empfänger wird ihnen da allerdings etwas anderes erzählen können.)
Abhilfe könnte da wirklich ein Einwanderungsgesetz schaffen, in dem konkrete Bedingungen definiert sind.
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Ruaidhri
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Barbarossa hat geschrieben:
Ruaidhri hat geschrieben:... Geht ja gar nicht, einem Teil der Ankömmlinge zu unterstellen, sie seien nur des Geldes wegen gekommen...
Warum nicht? Es gibt die Kategorie "sichere Herkunftsländer", d.h. Länder, in denen keine politische Verfolgung stattfindet.
Das war böse ironisch gemeint. Der Ironie-Smilie fehlt hier wirklich manchmal.
Ansonsten gebe ich Dir Recht.
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LG Ruaidhri
Nico_Neacsu
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Barbarossa hat geschrieben: Ergo sind es Wirtschaftsflüchtlinge, die meinen, hier fließe "Milch und Honig".
Abhilfe könnte da wirklich ein Einwanderungsgesetz schaffen, in dem konkrete Bedingungen definiert sind.
Die nächsten Wochen kommen in meine Stadt weitere junge! "Asylanten", nicht aus Syrien!!!
Hier wird nun ein Gebäude reanimiert, daß schon Jahre von Wasser, Strom, Heizung,... abgekoppelt ist. Alleine diese "Reanimation" verschlingt Unsummen.

Handwerker wurden gebeten Angebote abzugeben, wo diese durch die Bank dankend ablehnten.
Die Stadt ist bekannt, nur Dumpingheiner Aufträge zu vergeben und dann wartet man Monate auf sein Geld. Anrufe, Anmahnungen,.. diesbzgl. sind für die Katz.

Von politisch Verfolgten kann auch hier keine Rede sein!

Bis ein Einwanderungsgesetz verabschiedet und durch unsere bürokratischen Schlaftabletten angewendet werden wird, sind weitere unzählige "Asylanten" auf der Lohnliste unseres Staates.
Paul
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Der Bürgerkrieg in der Türkei wird einen neue große Flüchtlingswelle auslösen.
viele Grüße

Paul

aus dem mittelhessischen Tal der Loganaha
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Barbarossa
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Paul hat geschrieben:Der Bürgerkrieg in der Türkei wird einen neue große Flüchtlingswelle auslösen.
Das befürchte ich auch und diese Kurden tragen dann hier ihren Zwist mit den Türken aus.
Ich will lieber gar nicht weiter drüber nachdenken...
:evil:
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dieter
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Wohnort: Frankfurt/M.

Die Kurden sind angegriffen worden und tappen nun in die Falle von Erdogan, in dem sie Anschläge verüben. Der Abwehrkampf gegen den IS leidet sicherlich darunter, also hilft Erdogan indirekt dem IS. :evil: :twisted:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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