Eklat im Brandenburger Landtag um den "Dritten Weg"

[Barbarossa]

LANDTAG: Der dritte Weg
Eine erregte Debatte über den Kapitalismus mit rot-roter Umarmung

POTSDAM - Die weltweite Finanzkrise hat es geschafft, sogar die Fronten im Potsdamer Landtag zu verschieben. Am Ende einer erregten, teils hitzig geführten Parlamentsdebatte wäre fast in Vergessenheit geraten, wer Regierung und wer Opposition in Brandenburg ist: SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der mit einer heftigen Kapitalismus-Schelte aufwartete, erhielt Applaus von den Linken, während die CDU, der Koalitionspartner der SPD, eisig schwieg...

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[elysian]

"Demokratischer Sozialismus"! Lächerlich. Genauso gut könnte man vom heiligen Teufel reden. Demokratie und Sozialismus schließen sich aus.
Dass die Menschen kein Vertrauen in die SMW haben, mag für den Osten zutreffen. Sobald die Krise überwunden ist, wird dieses Vertrauen aber zurückkehren. Wem Marktwirtschaft nicht gefällt, der kann ja gerne nach Nordkorea. Oder wen die Demokratie bei der Marktwirtschaft stört, der sollte sich in China nach einem neuen Lebensmittelpunkt umschauen.
Da bekommt er die sozialistische Marktwirtschaft geboten.
Diesen ominösen "Dritten Weg" gibt es dagegen nicht. Das ist eine leere Phrase, eine Worthülse, blanker Populismus!

[Barbarossa]

Bin ganz deiner Meinung @elysian.
Eine öffentliche Diskussion um einen "Dritten Weg" gab es bereits zur Zeit der friedlichen Revolution in der DDR, wobei es die CDU wohl auf den Punkt brachte, daß mit der sozialen Marktwirtschaft bereits der "Dritte Weg" verwirklicht wurde - also etwas, was irgendwo zwischen dem real-existierenden Sozialismus der "DDR" und dem amerikanischen Kapitalismus liegt.

Das Problem ist nur, daß wir in Ostdeutschland seit über 15 Jahren eine wirtschaftliche Dauerkrise haben mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit, die ständig zwischen 10-20% liegt (in einigen Regionen sogar noch höher) und da ist es verständlich, daß die Menschen keinerlei Sympathie zur Demokratie haben.
Es war schon 1990 allen klar, daß in den großen Betrieben enorm viele Arbeitsplätze abgebaut werden würden und daß die Dienstleistungsbranche diesen Abbau auffangen muß. Trotzdem wurde zu wenig dafür getan, um einen neuen Mittelstand aufzubauen, was äußerst wichtig gewesen wäre, da dieser Mittelstand nach 40 Jahren "Sozialismus" nur noch als Spurenelement vorhanden war, da er im Laufe der Zeit ebenfalls allmählig gänzlich abgeschafft werden sollte, weil er von der SED als "Dorn im Fleisch" des "sozialistischen Staates" angesehen wurde.
Es ist zwar in den ´90er Jahren in der Richtung viel passiert, aber leider nicht genug.

[elysian]

Jain.
Die soziale Marktwirtschaft ist trotz regulierender Elemente eine Form des Kapitalismus. Auch in den USA gibt es Regulierungsmaßnahmen, vom reinen Kapitalismus ist man schon längst weg.
Ihr Gegenstück ist die (staatliche) Planwirtschaft.

Sozialismus und Demokratie sind politische, nicht wirtschaftliche Modelle. China entwickelt sich gerade zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.

Deswegen ist die Rede von "demokratischem Sozialismus" idiotisch.
So unsinnig wie eine republikanische Monarchie.

Dass die Bevölkerung im Osten Deutschlands mit Marktwirtschaft und Demokratie wenig zufrieden sind, ist in Anbetracht der Erwartungen bei der Wiedervereinigung und der tatsächlichen Entwicklung teilweise verständlich.
Hinsichtlich der Demokratie habe ich kein Verständnis, denn politischen Einfluss haben die Menschen jetzt wie nie zuvor. Mehr plebizitische Elemente machen unser System auch nicht demokratischer.
Hinsichtlich der Marktwirtschaft habe ich aufgrund der persönlichen Schicksale durchaus Verständnis, aber dabei wird Ursache und Wirkung verkannt.
Nicht die Marktwirtschaft ist das Problem, sondern die 40jährige Misswirtschaft in der damaligen DDR! Die aktuellen Schwierigkeiten sind immer noch wesentlich Folgen dieser katastrophalen Jahrzehnte.
In der Tat fehlt wegen dieser Zeit im Osten das wichtigste Element nahezu vollkommen: eine breite Mittelschicht.
Nach dem Krieg hatte sich diese im Westen allerdings auch mühsam wieder etablieren müssen.

[Barbarossa]

Die soziale Marktwirtschaft ist trotz regulierender Elemente eine Form des Kapitalismus.

Das ist natürlich richtig, aber die sozialen Elemente sind hier sehr stark ausgeprägt.

Auch in den USA gibt es Regulierungsmaßnahmen, vom reinen Kapitalismus ist man schon längst weg.

Das ist mir neu, denn die USA wird bei politischen Diskussionen immer noch als "abschreckendes Beispiel" genannt.

Sozialismus und Demokratie sind politische, nicht wirtschaftliche Modelle. China entwickelt sich gerade zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.

Der "real existierende Sozialismus" der Ostblock-Staaten war sehr wohl auch ein wirtschaftliches Modell, denn die VEBs und LPGs usw. gehörten da einfach untrennbar zusammen. Nur in einer vom Staat beherrschten Wirtschaft läßt sich Arberitslosigkeit verhindern.

Deswegen ist die Rede von "demokratischem Sozialismus" idiotisch.

Das schließt sich gegenseitig aus, das sehe ich auch so.

Dass die Bevölkerung im Osten Deutschlands mit Marktwirtschaft und Demokratie wenig zufrieden sind, ist in Anbetracht der Erwartungen bei der Wiedervereinigung und der tatsächlichen Entwicklung teilweise verständlich.
Hinsichtlich der Demokratie habe ich kein Verständnis, denn politischen Einfluss haben die Menschen jetzt wie nie zuvor. Mehr plebizitische Elemente machen unser System auch nicht demokratischer.
Hinsichtlich der Marktwirtschaft habe ich aufgrund der persönlichen Schicksale durchaus Verständnis, aber dabei wird Ursache und Wirkung verkannt.
Nicht die Marktwirtschaft ist das Problem, sondern die 40jährige Misswirtschaft in der damaligen DDR! Die aktuellen Schwierigkeiten sind immer noch wesentlich Folgen dieser katastrophalen Jahrzehnte.
In der Tat fehlt wegen dieser Zeit im Osten das wichtigste Element nahezu vollkommen: eine breite Mittelschicht.

So sehe ich das ja auch, aber leider sehen die Leute das nicht so, weil sie einfacher gestrickt sind. Die sehen nur:
"Im Sozialismus ging es mir besser, als heute, also ist der ganze Staat Sch...e."
Das geht soweit, daß sie auch auf die Demokratie pfeifen.

[elysian]

Das ist natürlich richtig, aber die sozialen Elemente sind hier sehr stark ausgeprägt.

Richtig. Deswegen ja auch der Name "soziale" MW.

Das ist mir neu, denn die USA wird bei politischen Diskussionen immer noch als "abschreckendes Beispiel" genannt.

Die USA haben auch soziale Sicherungssysteme, Regulierungsbehörden usw. usf., allerdings sind die Regulationsmechanismen und die Sozialsysteme relativ weniger stark ausgebaut.
Relativ deswegen, weil die staatliche Aufsicht in Teilbereichen durchaus strenger ist. Beispielsweise müssen Manager in den USA ihre Bezüge offen legen. Diese Tranzsparenz hat nur einen Grund: Kontrolle.
Und sie haften meines Wissens durchaus persönlich.
Im Gegenzug werden sie mit astronomischen Summen bezahlt.
Darüber herrscht jedoch in den USA Konsens.
Jedenfalls hat sich der Neoliberalismus in allen westlichen Industriestaaten durchgesetzt. Es gibt keine kapitalistische Wirtschaft mehr, die frei im Sinne des Liberalismus wäre.

Der "real existierende Sozialismus" der Ostblock-Staaten war sehr wohl auch ein wirtschaftliches Modell, denn die VEBs und LPGs usw. gehörten da einfach untrennbar zusammen. Nur in einer vom Staat beherrschten Wirtschaft läßt sich Arberitslosigkeit verhindern.

Das ist nicht ganz richtig. Die sozialistischen Staaten sind gekennzeichnet durch die Einheitspartei, Totalitarismus, Polizeistaat, etc.
In diesen Staaten wurde in der Vergangenheit die gesamte Wirtschaft vom Staat geleitet. Alles war Staatsbetrieb. Weil also private Konkurrenz fehlte und somit kein Wettbewerb stattfand, gingen Planwirtschaft und Sozialismus über Jahrzehnte Hand in Hand. So lange, dass sie als dasselbe aufgefasst werden. So wie Marktwirtschaft und Demokratie als Synonyme begriffen wurden, was sie aber nicht sind.
Das beste Beispiel hierfür ist China. China entwickelt sich zu einer Marktwirtschaft. Nichts desto trotz bleibt China scheinbar eine sozialistische Diktatur. Mit allen oben genannten Merkmalen.
Dass die Arbeitslosigkeit allerdings nur in einer völlig vom Staat beherrschten Wirtschaft künstlich unterdrückt werden kann, ist natürlich völlig richtig.

"Im Sozialismus ging es mir besser, als heute, also ist der ganze Staat Sch...e."

Das ist eine verständliche wie verwerfliche Einstellung. Wenn man dies konsequent zuende denkt, dann waren beide sozialistischen Diktaturen, die braune und die rote, jedenfalls so lange gut oder zumindest besser als die Demokratie, solange die materielle Sicherung stimmte.
Man muss ja zugeben, dass die Nazis die Bevölkerung damals mittels Sozialpolitik entpolitisierten.
Diese Missachtung politischer Freiheiten ist gefährlich!
Vermutlich schneiden die Radikalen im Osten Deutschlands gerade deshalb so entsetzlich gut bei den Wahlen ab.
Naja....Brot und Spiele wirkte ja schon in der Antike.
Der Mensch selbst scheint sich nicht wirklich weiter zu entwickeln.

[Barbarossa]

EINHEIT:
Lothar de Maizière kritisiert Platzecks Sicht auf die Einheit
Der letzte DDR-Ministerpräsident verteidigt den Einigungsvertrag von 1990

BERLIN - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), hat in einem Interview mit der MAZ die kritischen Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Einheitsprozess zurückgewiesen. Platzeck hatte in einem Interview die Art der Wiedervereinigung scharf kritisiert und unter anderem gesagt, mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik habe eine „gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands“ begonnen. Eine westdeutsche „Anschlusshaltung“ sei verantwortlich für viele gesellschaftliche Verwerfungen im Osten...

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INTERVIEW:
Mehr als nur das Ampelmännchen
Der letzte DDR-Ministerpräsident de Maizière weist die Äußerungen Platzecks zur Einheit zurück

Lothar de Maizière betont, dass es die frei gewählte Volkskammer war, die im Jahr 1990 eine schnelle Vereinigung wollte. Mit dem letzten DDR-Regierungschef sprachen Klaus Rost und Joachim Riecker...

Interview lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... t-die.html

Diese erneute Diskussion reiht sich für mich in eine schon einmal geführte Debatte ein.
Tja - Platzeck kann getrost zu den "Linken" rerechnet werden. Die kommunistische "Rotlichtbestrahlung" hat seine Wirkung getan.

[elysian]

Platzeck war, ist und bleibt ein Linkspopulist.

[Barbarossa]

LANDTAG:
Fehlende Jubelgefühle
In der Debatte über den Einigungsvertrag vor 20 Jahren weist Ministerpräsident Platzeck Vorwürfe der Opposition zurück

POTSDAM - Schon der Anlass für die Aktuelle Stunde im Landtag war ungewöhnlich: ein Interview des Ministerpräsidenten. Dessen kritische Aussagen kürzlich im „Spiegel“ über den Einigungsprozess vor 20 Jahren brachte die oppositionelle FDP auf die Idee zu einer Aktuellen Stunde, die sie „20 Jahre Deutsche Einheit – Anschluss oder Beitritt“ nannte.

Die schriftliche Begründung der FDP hatte es in sich...

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