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Orianne
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SVP Nationalrat Ulrich Schlüer angeklagt

04.09.2014, 18:52

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren SVP*-Nationalrat Ulrich Schlüer erhoben. Anlass sind Aussagen Schlüers über Asylsuchende.
fbi. Der SVP-Politiker und frühere Nationalrat Ulrich Schlüer muss sich wegen des Vorwurfs der Rassendiskriminierung vor Gericht verantworten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den 69-Jährigen erhoben. Sie fordert in der Anklage eine bedingte Geldstrafe von 2800 Franken sowie eine Busse von 800 Franken. Corinne Bouvard, Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigte einen entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe des «Tages-Anzeigers».

Schlüer hatte im Juli 2012 in einem Artikel auf der Website seines Vereins «sifa – Sicherheit für alle» über eine Schlägerei zwischen Asylsuchenden an seinem Wohnort Flaach geschrieben. Dabei verglich er die palästinensischen Asylsuchenden mit Tieren, die aufeinander losgehen. Man habe seiner Gemeinde Flüchtlinge angekündigt, gekommen sei aber ein «elendes Schlägerpack», schrieb Schlüer. Weiter bezeichnete er die Beteiligten als «Abschaum» und forderte: «Fort mit dem Pack!» Diese Aussagen nahm eine Privatperson zum Anlass, Anzeige gegen Schlüer einzureichen.

*SVP = Schweizerische Volkspartei, eine populistische bürgerliche Partei

Meine Bemerkung zu Schlüer: Geschieht ihm völlig recht, er setzte sich u.A. für Splitterbomben ein genau so wie der ehemalige Kommandant der Schweizergarde in Rom, beide Nationalräte wurden vom Volk abgewählt.

Seine Website sagt genug über ihn:

http://schluer.ch
Grant stood by me when I was crazy, and I stood by him when he was drunk, and now we stand by each other.

General William Tecumseh Sherman
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Triton
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Re: SVP Nationalrat Ulrich Schlüer angeklagt

04.09.2014, 21:12

Schläger als Schlägerpack zu betiteln finde ich nicht so verwerflich.
Es kommt halt bei solchen Aussagen immer drauf an, ob die Person, von der sie stammen, selbst betroffen ist.
Wenn ich als Opfer einer Schlägerei den Täter als kriminell bezeichne, muss er sich das schon gefallen lassen. Dass so etwas dem Betreffenden nicht sonderlich behagt, mag ja sein, aber es gehört schon zu einem Rechtsstaat, Wahrheiten laut aussprechen zu dürfen.
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)