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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 20:05

Es ist eine Frage, die mich tatsächlich umtreibt. Da muss der Thüringische FDP-Ministerpräsident zurücktreten, weil er in einer geheimen Wahl anscheinend auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde und obwohl er sich deutlich von der AfD distanzierte.
Anders herum gab es eben keinen gleichwertigen Aufschrei (bzw. wurde sehr schnell hingenommen), als 2014 Ramelow von der Linkspartei gewählt wurde. Die damalige Thüringische SPD-Vorsitzende durfte damals sogar unwidersprochen äußern, die früheren Blockparteien wären in der DDR oft noch restriktiver gewesen, als die SED.
(Tatsächlich hatten die Blockparteien überhaupt nichts zu melden und das wusste auch jeder. Schon der Volksmund wusste die Parteien sehr gut einzuordnen: Wenn von ,,der Partei'' gesprochen wurde, war immer die SED gemeint und keine andere.)

Ist Deutschland also inzwischen eine ultralinke Republik?

Hier eine Meinungsäußerung aus dem Thüringen-Thema:

Cherusker hat geschrieben:
Das sieht man doch.....die "Kaiserin von Europa" will, daß das rückgängig gemacht wird und so geschieht es auch ! :wink: Wie lange soll eigentlich in Thüringen gewählt werden, damit es paßt ? :shock: Vor 10 Jahren hätte ich es für einen Scherz gehalten, wenn jemand mir gesagt hätte, daß die "Kaiserin von Europa" einen FDP-Ministerpräsidenten stürzt, damit auf diesen Posten wieder ein SED-Genosse kommt ! :shock: Unglaublich....die Sozis und die Grünen haben keine Probleme mit den Linkspopulisten ! :mrgreen:

Bei der nächsten Bundestagswahl kann sich AKK schon auf solche Verhältnisse einstellen :mrgreen:......da wird dann Grün-Rot-Rot das Land mit einer Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU regieren. Es ist so ein "Erfolgsmodell", wie in Berlin und Bremen. :roll: :crazy:
Sarrazin hat es vorhergesehen: Deutschland schafft sich ab ! :wink:

Wir haben eine DDR 2.0. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und die Presse sind schon linksorientiert gleichgeschaltet, das haben sie jetzt wieder eindrucksvoll bewiesen. So wurde es als schlechter Tag für die Demokratie dargestellt, weil jemand die Wahl gewonnen hat, den man vorher nicht bestimmt hatte ! :mrgreen:
Nur das Internet können sie noch nicht kontrollieren (das ist wie früher der Buchdruck). :mrgreen: Aber Habeck träumt schon von chinesischen Verhältnissen. :twisted:
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Balduin
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 20:42

Nein, Deutschland ist keine ultralinke Republik.

Eine Abgrenzung zur AfD erachte ich für äußerst wichtig. Gerade in Ostdeutschland werden die AfD-Parteistrukturen immer (rechts)extremer. Man führe sich nur einmal vor Augen, in welchem Dunstkreis der AfD-Vorsitzende in deiner Heimat, Barbarossa, unterwegs war.
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Marianne E.
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 21:15

Die Bezeichnung "Ultralinke Republik" ist eine Beleidigung für die Demokraten und für die demokratischen Parteien in Deutschland.
Wir sind nicht links. Wir sind nicht rechts (was ganz offensichtlich von manchem sehr bedauert wird).
Wir sind liberal. Und die AfD, eine Partei ohne ein aussagefähiges Parteiprogramm würde es sonst nicht geben.
 
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Barbarossa
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 21:31

Das ist ja alles richtig.
Schon bei der Brandenburg- und Sachsen-Wahl habe ich ja angemerkt, dass die AfD rhetorisch der NPD immer ähnlicher wird. Das ist auch so.
Mir stellt sich nur die Frage, wie in Zukunft noch demokratische Regierungen gebildet werden sollen. Soll in Zukunft jede Landes- und auch Bundesregierung die Wahl nicht annehmen, nur weil sie die Stimmen der AfD erhalten hat? Wenn das Beispiel von heute Schule macht, dann gibt es bald keine Regierungen mehr, fürchte ich.

Und außerdem macht es mich jedes mal sauer, dass die Linkspartei inzwischen als normale Partei behandelt wird, was sie nie hätte werden dürfen, aufgrund ihrer Historie. Hier ist man auf dem linken Auge stockblind und deswegen meine Fragestellung.
Und nur noch kurz angemerkt: Ich bin auch liberal - war in den 90ern sogar erst in der DDR der Wendezeit im Demokratischen Aufbruch und etwas später in der FDP (jetzt lange parteilos). Aber ein liberaler Ministerpräsident musste jetzt sofort nach unglaublichem öffentlichen Druck wieder zurücktreten. Den Ramelow von der Linkspartei hätte man kommentarlos akzeptiert. Das erzeugt bei mir heftiges Kopfschütteln.
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Marianne E.
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 21:42

Der derzeitige Ministerpräsident ist nicht nach demokratischen Prinzipien und Wahlrecht in dieses Amt gewählt worden.

Die FDP ist gerade so eben in den Landtag gewählt worden, worüber ich mich als Altliberale sehr gefreut habe.
Die Kandidatur selbst war schon richtig, was dann geschah, war nicht mehr demokratisch oder durch das Wahlergebnis legitimiert.

Zu Ramelow wäre aber doch zu sagen, dass er für Thüringen gute Arbeit geleistet hat und von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird.
Warum sie ihn dann nicht auch gewählt haben, bleibt etwas unverständlich. Das könnte an den Vorbehalten gegenüber der Partei "Die Linke" liegen. 
 
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Barbarossa
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 22:04

Was ich gerne einräumen möchte ist, dass eigentlich Mike Mohring von der CDU als Gegenkandidat zu Ramelow hätte antreten müssen. Da er das nicht tat, ergriff Kemmerich von der FDP die initiative.
Rein wahlrechtlich war seine Wahl zum MP durchaus legal. Nur hätte er ohne die Stimmen aus der AfD die Wahl gegen Dunkelrot-Rot-Grün nicht gewonnen und Ramelow hätte eine Minderheitsregierung gebildet.
Jetzt steht Thüringen vor einem Scherbenhaufen.

Aber jetzt mal eine Frage: Wäre Kemmerich aufgrund der nach den Beteuerungen nicht abgesprochenen Wahl von der AfD abhängig gewesen, nur weil die ihn mitgewählt haben?
Oder was war jetzt der Grund für diese Entrüstung fast der gesamten Öffentlichkeit?
Ich fürchte, ich verstehe diesen ganzen Vorgang jetzt wirklich nicht ganz.
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Cherusker
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 22:50

Marianne E. hat geschrieben:
Der derzeitige Ministerpräsident ist nicht nach demokratischen Prinzipien und Wahlrecht in dieses Amt gewählt worden.

Die FDP ist gerade so eben in den Landtag gewählt worden, worüber ich mich als Altliberale sehr gefreut habe.
Die Kandidatur selbst war schon richtig, was dann geschah, war nicht mehr demokratisch oder durch das Wahlergebnis legitimiert.

Zu Ramelow wäre aber doch zu sagen, dass er für Thüringen gute Arbeit geleistet hat und von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird.
Warum sie ihn dann nicht auch gewählt haben, bleibt etwas unverständlich. Das könnte an den Vorbehalten gegenüber der Partei "Die Linke" liegen. 

Nicht nach demokratischen Prinzipien und Wahlrecht ins Amt gewählt worden ??? :shock: Was für "demokratische Ansichten" haben Sie denn ? :crazy: Nach welchem Gesetz (wo steht das im Grundgesetz ?) ist diese Wahl ungültig ???  Anscheinend haben Sie es gar nicht mitbekommen, daß Ramelow nur eine Minderheitsregierung (LINKE SED / SPD / GRÜNE) aufweisen konnte. D.h. RRG verfügt nur über 42 von 90 Mandaten !!! Somit kann die Mehrheit der Bevölkerung ihn nicht gewollt haben ! :mrgreen:
Nach ihrer Logik müßte in Bremen die CDU regieren, weil sie dort die stärkste Partei war, aber RRG dann doch eine Mehrheit gefunden hat. Auch hat Ramelow eine zunehmend zentralistische Politik durchgeführt, die von einigen Unternehmen nicht gewollt war.
Man sollte auch mal in das Wahlprogramm der Linke (SED) schauen. Sie fordern wieder eine Rückkehr zum "demokratischen Sozialismus". Den einzigen Fehler sehen sie im DDR-Unrechtsstaat nur darin, daß das Volk nicht die Macht hatte, d.h. es sollte vom Volk ausgehen. Was immer das heißen mag, weil die DDR damals durch die SED vertreten war, die wiederum vom Volk den Auftrag (durch "Wahlzettelfalten") bekam. Die Linke (SED) ist eine linkspopulistische Partei, die linksextreme Thesen vertritt.
 
Cherusker
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 23:13

Marianne E. hat geschrieben:
Die Bezeichnung "Ultralinke Republik" ist eine Beleidigung für die Demokraten und für die demokratischen Parteien in Deutschland.
Wir sind nicht links. Wir sind nicht rechts (was ganz offensichtlich von manchem sehr bedauert wird).
Wir sind liberal. Und die AfD, eine Partei ohne ein aussagefähiges Parteiprogramm würde es sonst nicht geben.

Was verstehen Sie eigentlich unter der Bezeichnung "Demokraten" ?  Sie bezeichnen die Linke (SED), die Grünen und die heutige SPD als liberal ??? :crazy: :lolno:
In Deutschland hat es keinen Rechtsruck gegeben, sondern einen Linksruck !!!  Die CDU ist unter Merkel weiter linksorientiert als die damalige Schröder SPD. Das ist Faktum !
Eine konservative Politik findet unter Merkel gar nicht mehr statt. Wirkliche Konservative haben sich in der WERTE-UNION zusammengefunden und werden von den Merkel-Paladinen
geächtet, wie Sarrazin in der SPD. :roll:
Der ZDF-Moderator Peter Hahne sagte: "Das Meinungsspektrum ist so weit nach links gerückt, daß das, was vor 10 Jahren noch normal war, heute als rechtsextrem gilt." :!:
Jeder der nicht den linksorientierten Blödsinn der Regierung mitmacht, wird gleich als "Faschist" (so wie damals in der DDR) oder "Nazi" bezeichnet. Wir haben schon eine große linksorientierte "Einheitspartei",  die sich aus CDU, SPD, GRÜNE und LINKE zusammensetzt. Der kleine Kevin und die linke Eskens mit dem Walter-Bojahns haben die SPD deutlich auf einen Linkskurs geführt. Oder sind Forderungen zur Enteignungen von Unternehmen etwa liberal ? :wink: :mrgreen:
Dabei zeigt die heutige Kanzlerin doch eindeutige Züge antidemokratischen Verhaltens auf. Sie setzt sich über Gesetze (Dublin-Abkommen) hinweg und hat jetzt über die Thüringen-Wahl sich dermaßen daneben geäußert: das sei unverzeihlich und müsse rückgängig gemacht werden ! :shock:
Aha, man kann also rechtmäßige Wahlen rückgängig machen ? So geht das heutzutage. Was nicht paßt, das wird passend gemacht ! Wie oft sollen die in Thüringen wählen, damit es endlich paßt ?
In Thüringen wurde ein FDP-Politiker, das sind die Liberalen, zum Ministerpräsident gewählt. Aber das scheinen die Bundesparteien nicht zu akzeptieren, weil sie Druck auf die Landespartei  der CDU ausgeübt haben. Das ist aber laut Grundgesetz nicht gestattet ! Eine Landespartei ist nicht gegenüber der Bundespartei weisungsgebunden ! Oder ist das die neue Demokratie ? :crazy:
Bei der nächsten Wahl in Thüringen kann man gar nicht die CDU wählen, weil man jetzt genau weiß, daß sie die linkspopulistische LINKE (SED) zum Ministerposten verhilft ! Da kann man doch gleich das linke Original wählen als eine angeblich bürgerliche CDU. :mrgreen:
Deutschland hat einen deutlichen Linksruck erhalten. Das sieht man an der Gleichschaltung der Medien (man sollte mal nachschauen, an wieviel Printmedien die SPD beteiligt ist !).
Alle Demos, die nicht von Linken organisiert wurden, werden von der ANTIFA gestört und selbst vor Gewalt wird nicht zurückgeschreckt !
Hier von "liberal" zu sprechen ist schon eine Verhöhnung ! Also AUFWACHEN.....und nicht in sozialistischen Utopien träumen !
Der Sozialismus hat noch nie funktioniert ! Nur Träumer glauben daran.....
 
Marianne E.
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

06.02.2020, 23:36

Ich schrieb:
"Der derzeitige Ministerpräsident ist nicht nach demokratischen Prinzipien und Wahlrecht in dieses Amt gewählt worden."

Über meine demokratischen Prinzipien können wir an einer anderen Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt diskutieren.

Das Wahlrecht sieht ein Wahlergebnis vor.
Die Partei, die den Ministerpräsidenten stellen will, braucht Mehrheiten, braucht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung oder Koalitionspartner.
Wobei es zunächst unerheblich ist, ob es dann zu einer komfortablen Mehrheit reicht.
Der derzeitige Ministerpräsident hat nichts dergleichen, weder eine Mehrheit noch eine Koalition.

Ein Zusammengehen, gleich welcher Art, hatten er und die FDP vor der Landtagswahl ebenso ausgeschlossen, wie nach der Wahl zum Ministerpräsidenten.
Welche Legitimation für dieses Amt wäre denn zu erkennen?
 
Cherusker
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

07.02.2020, 09:44

Ganz einfach....der FDP-Ministerpräsident kann regieren und sich für seine Vorschläge von Fall zu Fall Mehrheiten verschaffen. Oder sind die GRÜNEN und Sozis überhaupt nicht konsensfähig ??? Sind die nur auf Linkskurs ??? :crazy:

Wie sieht denn das mit einer SED-Minderheitsregierung aus ? :mrgreen: FDP, CDU und AfD könnten jederzeit alles blockieren, da sie mit 48 zu 42 Mandaten die Mehrheit haben. Das ist Faktum ! Darüber schon einmal nachgedacht ?  :wink:
 
Ruaidhri
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

08.02.2020, 16:33

Habe ich etwas verpasst? Die SED ist im Thüringer Landtag?
Ansonsten: Wennn das, was in diesem Land passiert, ultralinks sein soll, dann geht es uns schon ganz gut dabei.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
 
Marianne E.
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

08.02.2020, 16:57

Hallo Ruaidhri
Verzeihung, ich kann nicht anders. Dein Beitrag gefällt mir in vollem Umfang.
Der Gedanke, die SED sei im Thüringer Landtag, ist richtig abenteuerlich.
Richtig ist auch, uns geht es durchweg richtig gut.
 
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Barbarossa
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

08.02.2020, 18:34

Entschuldigung, aber nun kann ich auch nicht anders.
,,Uns'' geht es ,,durchweg richtig gut''?
Erst gestern oder vorgestern habe ich einen Fernsehbeitrag über die Tafel in München gesehen, wo festgestellt wurde, dass immer mehr auch ältere Menschen zur Tafel müssen, um sich irgendwie durchzuschlagen. Die allermeisten wollten nicht erkannt werden, weil sie sich dafür schämten. Der Andrang wird immer größer, das wurde klar gesagt. Von richtig gut kann da nicht die Rede sein.

Und dann zur ,,SED'': Ich schreibe in diesem Forum wie auch auf Facebook auch oft von der ,,SED/PDS/Linkspartei'', einfach, weil es sich um die selbe Partei handelt. Sie hat sich nie - also zu keinem Zeitpunkt - für aufgelöst erklärt, sondern hat sich lediglich mehrfach umbenannt und ist dann mit der WASG im Westen fusioniert. Mit der Fusion ergriff sie die Chance, auch in die Bundesländer im Westen zu expandieren, was ihr vorher nicht gelungen war.
Und außerdem weiß ich, dass es gerade hier im Osten noch viele SED-Altgenossen gibt, die heute noch der DDR nachtrauern.
Ich muss wirklich davor warnen, das alles zu unterschätzen.
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Marianne E.
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

08.02.2020, 19:13

Du hast natürlich Recht.
Die Kinder- und Altersarmut in dem außerordentlich reichen Deutschland ist eine Schande, ein Skandal.
Die OECD moniert das regelmäßig alle zwei Jahre und außerdem noch, dass Löhne und  Renten zu niedrig seien.
Das war auch nicht gemeint mit dem "richtig gut", jedenfalls habe ich das als freiheitliche Lebensform verstanden. Immateriell.
Das ist sicher nur die halbe Wahrheit.
Zu den materiellen Nöten gab es gestern zum Glück eine Einigung bezüglich der Grundrente. Die sieht zwar nur einen Höherbetrag von 10 % über der Mindestrente vor, aber immerhin ein erster Schritt.
Heute steht im Spiegel ein Artikel über Kinderarmut mit dem Titel "Will der Staat, dass wir arm bleiben". Ich habe ihn noch nicht richtig lesen können. Empfehle ihn trotzdem.

So wie ich die Kommunisten und hausgemachte Sozialisten verstehe, verstehe ich sie nicht. Manchmal frage ich mich, ob das Denken nicht deren Sache ist. Das klingt jetzt etwas flapsig. Ich will damit aber sagen, für mich ist diese politische Richtung keine, wirklich keine Option.   
 
Cherusker
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Re: Ist Deutschland bereits eine ultralinke Republik?

08.02.2020, 22:48

Im Relotius-Spiegel ??? :wink: :mrgreen: :lolno: :crazy: