Bürger gegen das Stuttgart 21-Projekt der Bahn

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Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Schon seit einiger Zeit gibt es Bürgerproteste gegen das Stuttgart 21-Projekt der Bahn, doch nun ist der Streit endgültig eskaliert:
Stuttgart
Proteste in Stuttgart: "Menschen werden mit Wasserwerfern von den Bäumen geschossen"

Die Lage eskaliert: Am Stuttgarter Schlossgarten ging die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Stuttgart-21-Gegner vor. Ein Augenzeuge spricht von "unglaublichen Bildern"...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/eskalation

Was ist denn nun auf einmal im "Ländle" los?
War das Spätzle schlecht?
(kleiner Witz)
:mrgreen:
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Barbarossa
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Stuttgart 21
Bahn-Chef spricht Demonstranten Widerstandsrecht ab

Weil die Entscheidung demokratisch legitimiert sei, sieht der Bahnchef kein Widerstandsrecht gegen den Neubau. Für die Grünen ist das Projekt nicht mehr durchsetzbar...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/stuttgart21bahnchef
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Barbarossa
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Baustopp Stuttgart 21
Mappus widerspricht Mediator Geißler

Die Verwirrung ist komplett. Stuttgart-21-Vermittler Geißler hatte einen Baustopp während der Verhandlungen angekündigt. Doch Baden-Württembergs Regierungschef Mappus widerspricht vehement...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/geisslersbaustopp
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Balduin
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Mappus, die CDU und die FDP arbeiten gewaltig an ihrer Abwahl - ich bin so langsam der Meinung, dass frischer politischer Wind dem Land gut tu kann. Für Rot-Grün wird es jedoch nicht reichen und eine CDU/SPD Koalition ist auch wiederum Horror, weil sich nichts ändern wird.
____________

Allgemein finde ich die Ausdrucksweise von Mappus nur unangemessen: "Den Fehdehandschuh aufgenommen", Rech: "Angemessene Reaktion", Goll: "Wohlstandsverwöhnt".
Die gesamte Regierung macht für mich einen überforderten Eindruck.
Was ist denn nun auf einmal im "Ländle" los?
War das Spätzle schlecht?
(kleiner Witz)
Ich spreche mich weder für noch gegen Stuttgart 21 aus - ich habe mich nicht genug in das Thema eingearbeitet, aber der Umgang mit den Protestanten, die Agitation die anfangs eingebracht wurde und das allgemeine Abwatschen mit "was beschlossen ist, gilt" lässt Zweifel aufkommen.
Es ist natürlich bedenklich einen Plan kippen zu wollen, der seit 10 Jahren beschlossen ist, aber wenn sich tausende Bürger (und das ist nicht der schwarze Block der Antifa) auf die Straße stellt und demonstriert, sollte das von der Politik ernstgenommen werden. Das Vermitteln durch Geißler wird gerade leider zur Farce.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
elysian
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Das sehe ich anders. Es dauert ohnehin schon sehr, sehr lange, bis solche Bauvorhaben überhaupt ihren juristischen Gang nehmen, gerade weil bauordnungsrechtlich jeder Spatz im Wald nach seinem Zwitscherbefinden gefragt werden muss und wird. Im Rahmen der Entscheidungsfindung waren mehrere Parlamente (auch unter Beteiligung der Grünen!) eingebunden und es gab vielfach die Möglichkeit für Bürger, ihren Standpunkt in die Debatte einzubringen.
Es kann nicht sein, dass diesen demokratischen Strukturen zum Trotz Entscheidungen mal eben so wieder umgestoßen werden können und das berechtigte Vertrauen der Investierenden in die demokratisch ergangene Entscheidung kurzerhand mit Füßen getreten wird. Desweiteren gibt es auch nicht nur die Gegner von S21, es gibt auch in der Bevölkerung Befürworter, mögen sie auch nicht so zahlreich sein oder jedenfalls in Erscheinung treten.
Wenn es anders wäre, bräuchte man die Verfahren nicht mehr, weil man dann ohnehin nicht mehr planhaft in Baumaßnahmen investieren könnte, da praktisch jeder Protest genügt und Stimmungen immer plötzlich aufwallen, schwanken oder kippen können.
Auch die Gegner hätten in demokratischen und nichtanarchistischen Bahnen handeln können. Wenn sie es nicht getan haben, haben sie jetzt m.E. auch kein Recht mehr, eine wesentliche Berücksichtigung ihrer Ansichten zu fordern.
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:Das sehe ich anders. Es dauert ohnehin schon sehr, sehr lange, bis solche Bauvorhaben überhaupt ihren juristischen Gang nehmen, gerade weil bauordnungsrechtlich jeder Spatz im Wald nach seinem Zwitscherbefinden gefragt werden muss und wird.
:lol:
Lustige Formulierung, aber ich glaube, da ist was dran.
elysian hat geschrieben:Im Rahmen der Entscheidungsfindung waren mehrere Parlamente (auch unter Beteiligung der Grünen!) eingebunden und es gab vielfach die Möglichkeit für Bürger, ihren Standpunkt in die Debatte einzubringen.
Es kann nicht sein, dass diesen demokratischen Strukturen zum Trotz Entscheidungen mal eben so wieder umgestoßen werden können und das berechtigte Vertrauen der Investierenden in die demokratisch ergangene Entscheidung kurzerhand mit Füßen getreten wird. Desweiteren gibt es auch nicht nur die Gegner von S21, es gibt auch in der Bevölkerung Befürworter, mögen sie auch nicht so zahlreich sein oder jedenfalls in Erscheinung treten.
Wenn es anders wäre, bräuchte man die Verfahren nicht mehr, weil man dann ohnehin nicht mehr planhaft in Baumaßnahmen investieren könnte, da praktisch jeder Protest genügt und Stimmungen immer plötzlich aufwallen, schwanken oder kippen können.
Auch die Gegner hätten in demokratischen und nichtanarchistischen Bahnen handeln können. Wenn sie es nicht getan haben, haben sie jetzt m.E. auch kein Recht mehr, eine wesentliche Berücksichtigung ihrer Ansichten zu fordern.
Ganz ähnlich denke ich im Grunde genommen auch. Da ist seit mindestens 10 Jahren (oder wahrscheinlich sogar noch länger) bekannt, daß gebaut werden soll und daß dazu auch ein neuer Bahnhof gebaut werden soll. Und nun plötzlich wachen ein paar Leute auf (zumindest ist das mein Eindruck aus der Entfernung) und rufen:
"Unser schöner Bahnhof soll weg? Das geht nicht!"

Andererseits habe ich inzwischen auch viele Diskussionssendungen über das Thema gesehen und da wurde auch der Vorwurf laut, daß die Bürger eben nicht ausreichend informiert wurden und alles im "stillen Kämmerlein" entschieden wurde und die Bürger im Entscheidungsprozeß eben "nicht mitgenommen" (O-Ton) wurden. Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann wäre das schon eklatantes Fehlverhalten der Regierungsebene.
Aber natürlich muß dennoch die Opposition (SPD, Grüne) informiert gewesen sein und die hätten dann "ihre Leute" mobilisieren können. Wie gesagt: Mehr als genug Zeit hatten sie dafür.
Alles in Allem ist hier irgenwo etwas schief gelaufen - es wäre schon interessant herauszufinden wo.
Bei den Diskussionen sind die Fronten jedenfalls sehr verhärtet und es steht Aussage gegen Aussage.
Vielleicht haben einige Leute im "Ländle" ja wirklich nur zu lange geschlafen. Wie sagte eine Frau bei einer der vielen Diskussionsrunden im Fernsehen: Sie hat sich ja noch nie an Demos beteiligt und sie war immer treue CDU-Wählerin - alle aus ihrer Familie haben schon immer CDU gewählt - aber diesmal wählt sie nicht mehr CDU und geht auch zu den Demonstrationen.
So trägt das ja vielleicht wenigstens dazu bei, daß ein weiterer Teil der "braven Bevölkerung" auf "Treue" zu einer bestimmten Partei pfeift (deswegen konnte ich mir auch den kleinen Scherz oben nicht verkneifen :mrgreen: ) und statt dessen mal das Gehirn eingeschaltet wird.
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Barbarossa
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Stuttgart-21-Konflikt hält an

Stuttgart (dpa) - Der Protest wächst weiter: Rund 63 000 Menschen sind nach Schätzungen der Polizei am Samstag gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf die Straße gegangen.

Die Veranstalter sprachen von 90 000 bis 100 000 Teilnehmern, manche von 150 000. Friedlich und lautstark forderten sie "Oben bleiben!" und auf den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gemünzt: "Mappus weg!". Die Demonstration stand unter dem Motto "Sofort Baustopp - dann Gespräche!".

Auf Fahnen und Transparenten übten sie bei der bislang größten Protestaktion auch Kritik am harten Vorgehen der Polizei am 30. September...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/konflikthaeltan

Das sind ja Ausmaße wie bei uns 1989. Da bin ich dann doch immer wieder fasziniert.
:o
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elysian
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Andererseits habe ich inzwischen auch viele Diskussionssendungen über das Thema gesehen und da wurde auch der Vorwurf laut, daß die Bürger eben nicht ausreichend informiert wurden und alles im "stillen Kämmerlein" entschieden wurde und die Bürger im Entscheidungsprozeß eben "nicht mitgenommen"
Das ist bauordnungsrechtlich gar nicht möglich. Bereits mittels Wikipedia lässt sich der Gegenbeweis mit Leichtigkeit führen. Das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren und daran anschließend das Verfahren zur Erlangung einer Baugenehmigung ist transparent und darauf ausgerichtet, dass Betroffene oder berechtigte Interessierte sich rechtliches Gehör verschaffen können. Wird gegen diese Regeln verstoßen, steht der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Macht man das beizeiten, dann braucht man keinen Straßenprotest.
Am 6. April 2006 lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klagen des BUND und zweier Wohnungseigentümer gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Hauptbahnhof) ab.
http://www.vghmannheim.de/servlet/PB/me ... OT=1153033
Man beachte, dass die Informationslage nicht so schlecht gewesen sein kann, wenn der Beschluss im Oktober 2006 getroffen wurde, die Klage aber am 29./30.3.2006 Gegenstand der mündlichen Verhandlung war!
Es ist festzuhalten, dass Stadt, Land, Bund und Bahn (hier ist der Bund ja wesentlich beteiligt!) in den jeweiligen Institutionen (Rat/Parlament) die Entscheidung herbeigeführt haben.
Der Beschluss des Landtages stammt ja auch von 2006:
Im Oktober 2006 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
Wenn sich der Bürger den Kopf in den Sand steckt, bis die Entscheidungen getroffen worden sind, dann seh ich kein Recht für den Bürger, diese Entscheidung nicht zu respektieren und ihre Aufhebung erzwingen zu wollen. Wenn man mehr Rücksicht auf kurzfristige Stimmungsänderungen in der Bevölkerung nehmen wollte, müsste man zum Ausgleich die bauordnungsrechtlichen Verfahren dahingehen straffen, dass in sehr kurzer Frist geplant, beantragt, genehmigt und gebaut werden kann.
Es ist nicht einzusehen, warum erst ein umfangreiches Vorverfahren durchzuführen sein soll und die Investoren dann nach all dem Aufwand dennoch nicht bauen dürfen sollten, nur weil sich inzwischen eine ablehnende Meinung breitgemacht hat. Das ist Rosinenpickerei wie man sie in ihrer Mentalität sonst nur bei verwöhnten Kindern kennt!

Kurz und knapp, diese Behauptung ist eine Schutzbehauptung, wie wir Juristen sagen, wenn wir eine interessengeleitete Lüge meinen. Seit den 80er Jahren gab es Überlegungen, seit 1996 ein
Aber natürlich muß dennoch die Opposition (SPD, Grüne) informiert gewesen sein und die hätten dann "ihre Leute" mobilisieren können.
Besser noch! Man lese und staune über die Geschichte von S21:
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte ... uttgart_21

Nachdem sich Bund und die Länder Baden-Württemberg und Bayern (für Neu-Ulm 21) sich auf eine Vorfinanzierung geeinigt hatten, genehmigte der Aufsichtsrat der DB am 14. März 2001 das Projekt.

Das heißt im Klartext, dass die Grünen 2001 dem Projekt ihren Segen gegeben haben!

Und die SPD 2001 und dann nochmals 2007:

Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen einigten sich der Bund, das Land Baden-Württemberg, die Bahn und die Stadt Stuttgart am 19. Juli 2007 über die Aufteilung der Kosten und des Baukostenrisikos.

Was die jetzige Opposition betreibt, stinkt deshalb zum Himmel! Passt aber durchaus zu ihrem aktuellen Verhältnis zu ihrer jüngsten Vergangenheit. Dies insbesondere bei der SPD....
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Barbarossa
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Hm - dann scheint für mich auch alles klar zu sein: die CDU hat Recht mit ihrem Vorwurf an SPD und Grüne, sie würden jetzt lediglich auf einer Protestwelle surfen wollen. Und die Schwabenländler sollten dann mal lieber wieder die Augen zu machen und weiter schlafen...
:wink:
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Stuttgart 21
Union will Baugegner zur Kasse bitten

Dass es in Deutschland ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gibt, leugnet die Union zwar nicht. Das Prozessrisiko für die Bürger will sie aber dennoch erhöhen. Wer klage, um Bauprojekte zu verzögern, müsse mit Folgen rechnen...


Übrigens: Stichwort Spatz nach dem Zwitscherbefinden befragen - es gab ja in diesem Zusammenhang den Verdacht, daß ein Waldbewohner da wohl doch vergessen wurde, aber:
...Gegenwind für die Gegner des umstrittenenen Bahnhofsprojekts kommt aber auch aus einer ganz anderen Ecke. Zoologe und Buchautor Josef Reichhoff hält den vorgeblichen Schutz des Juchtenkäfers als Grund für ein Baumfällverbot auf dem Areal des Großbauprojekts Stuttgart 21 für „absurd“. Dieser Käfer komme natürlicherweise gar nicht in Deutschland vor, sagte Reichhoff im FOCUS-Interview. „Der Käfer lebt im Stuttgarter Park auf Platanen, die dort ohne Zutun des Menschen nie wachsen würden, weil sie in Deutschland natürlicherweise gar nicht vorkämen. Ein orthodoxer Naturschützer müsste also gerade fordern, dass diese Bäume gefällt werden. Die Stuttgarter Population des Käfers hat außerdem für den Fortbestand der Art keine Bedeutung.“
den ganzen Artikel lesen: http://g-w.square7.ch/link/juchtenkaefer

Der Hintergrund:
Stuttgart 21
Käfer piesackt Bahn

Ein Insekt macht Politik. Der Juchtenkäfer lebt in Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten. Umweltschützer protestieren, sein Lebensraum sei für die Bahn illegal gerodet worden, argumentieren mit Artenschutz und Bedenken des Eisenbahnbundesamts - und könnten Recht haben. Eine Rekonstruktion...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/hintergrundjuchtenkaefer

Nee! Ich schmeiß mich weg! :lol:
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22.10.2010
Analyse: Gegner greifen an - Befürworter parieren
Von Henning Otte, dpa

Stuttgart (dpa) - Schlichtung live: Heiner Geißler moderiert, der Grüne Palmer greift an, Ministerpräsident Mappus schweigt. Der Runde Tisch zu Stuttgart 21 erfüllt das Versprechen, mehr Transparenz zu schaffen. Aber die Fronten bleiben verhärtet...
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Stuttgart 21: Der Baustopp und die Grünen
Millionen, mit denen man sich abfinden muss

Stuttgart 21 ist nach wie vor ein "dickes Problem", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gibt Verträge, es gibt laufende Arbeiten, und es müsste viel Geld bezahlt werden: Die Grünen werden es nicht leicht haben, aus dem Projekt auszusteigen.
(...)
Am Dienstag reagierte auch die Bahn auf die neuen Realitäten und verhängte einen Baustopp. Die Projektgegner jubeln, für sie ist es das Ende. Aber so schnell geht es denn doch nicht, jahrzehntelange Planungen und Dutzende Verträge zur Makulatur zu machen. Immerhin: Mit der Entscheidung der Bahn haben die künftigen Koalitionspartner Grüne und SPD Zeit gewonnen, sie können in Ruhe das weitere Vorgehen besprechen...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/baustoppstuttgart21
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Du meinst doch S21 - oder?
Ja, die Grünen werden da wohl den Geldhahn zudrehen, sowie sie einen Weg gefunden haben...
:?

Kretschmann hat im Fernsehen auch schon gesagt, wie er sich das vorstellt:
Er will überprüfen lassen, ob der Bahnhof, so wie er geplant ist, überhaupt den Ansprüchen in der Zukunft genügt. Nach seinen Infos ist er das nicht und dann muß der Plan überarbeitet werden und dann kostet er noch mal eine halbe Milliarde mehr und dann wird der ganze Plan gestoppt, so daß der Kopfbahnhof bleiben wird.

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Barbarossa hat geschrieben:Du meinst doch S21 - oder?
Ja, die Grünen werden da wohl den Geldhahn zudrehen, sowie sie einen Weg gefunden haben...
:?

Kretschmann hat im Fernsehen auch schon gesagt, wie er sich das vorstellt:
Er will überprüfen lassen, ob der Bahnhof, so wie er geplant ist, überhaupt den Ansprüchen in der Zukunft genügt. Nach seinen Infos ist er das nicht und dann muß der Plan überarbeitet werden und dann kostet er noch mal eine halbe Milliarde mehr und dann wird der ganze Plan gestoppt, so daß der Kopfbahnhof bleiben wird.

Mir ist das egal - ich war noch nie in BaWü...
Ich meinte es schon so. Ich wette S21 wird gebaut und nicht dieses Alternativkonzept K21
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