9. April 2019: Parlamentswahlen in Israel

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Barbarossa
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Israel hat ein neues Parlament gewählt und bestätigt anscheinend den bisherigen unversöhnlichen politischen Kurs mit den Palästinensern.
Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen erhält das bisherige rechte bis rechtsextreme Bündnis unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) 65 von 120 Sitzen in der Knesset und das, obwohl ihm aufgrund von Korruptionsvorwürfen sogar eine Anklage droht.
Nethanjahus Likud allein kommt auf 35 Sitze, wie auch das Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers, Ex-General Benny Gantz, der aufgrund der Sitzverteilung der übrigen, kleineren Parteien kaum eine realistische Chance hat, eine Regierung zu bilden.
Aber auch Gantz hätte bei einem Wahlsieg einen eher unversöhlichen Kurs gegenüber den Arabern und Palästinensern eingeschlagen. In Wahlkampfreden erklärte er zwar, er wolle einen anderen Kurs einschlagen und beschwor Tugenden, wie Gemeinsinn, Teilhabe, Solidarität und Konsens. Aber auch er befürwortet die Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golan-Höhen und ist wie Nethanjahu der Ansicht, ganz Jerusalem müsse die ewige Hauptstadt Israels bleiben. Zudem heißt es im Wahlprogramm von Blau-Weiß:
„Wir werden die Siedlungsblöcke stärken und normales Leben überall dort ermöglichen, wo Israelis leben.“ – also auch im besetzten Westjordanland.
Die Zweistaatenlösung, in der auch die Palästinenser ihren Staat erhalten, taucht im Wahlprogramm dagegen nicht auf.
Gantz selbst führte noch vor fünf Jahren als Armeechef den Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen.

Überhaupt scheint es derzeit in Israel keine bedeutende politische Kraft zu geben, die auch nur das geringste Interesse daran hat, den mindestens seit 1936 – also nun bereits 83 Jahre schwelenden Konflikt zwischen Juden und den Palästinensern auf irgendeine Weise zu lösen. Es gibt niemanden, wie einst Jitzchak Rabin (Ministerpräsident 1974-77 u. 1992-95), der sehr erfolgreich den Friedensprozess in der Region voranbrachte, aber dann von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde.
Nethanjahu hat vor wenigen Tagen im Gegensatz dazu angekündigt, nun auch schrittweise das Westjordanland annektieren zu wollen.
Und so kommentierte der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, in seiner Hilflosigkeit nur kurz: „Die Israelis sagen Nein zum Frieden und Ja zur Besetzung.“

Wichtiger scheinen den Israelis die vor allem verbalen Drohungen aus dem Iran zu sein.

Quellen:
https://m.tagesspiegel.de/wahlen-in-isr ... 88612.html
https://m.tagesspiegel.de/politik/wahls ... 05104.html
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