Geschichte-Wissen Forum

Nachdem in Ungarn nun (wieder) Gesetze erlassen wurden, die Obdachlose kriminalisieren könnte man durchaus den Schluss ziehen, dass die als Arbeitssklaven eingesetzt werden sollen.
Nachdem das letzte Gesetz dieser Art als verfassungswidrig erklärt wurde. Hat man danach einfach die Verfassung geändert und wieder Gesetze gegen Obdachlose erlassen.

Das Gesetz ist eine Neuauflage einer alten Regelung, die vor einem Jahr vom ungarischen Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt wurde. Um einem neuerlichen Veto des Verfassungsgerichts vorzubeugen, hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán im Frühjahr dieses Jahres im Zuge einer Grundgesetzänderung einen Passus in die neue ungarische Verfassung eingebaut, der es dem Verfassungsgericht jetzt sehr stark erschweren wird, das neue Gesetz als nicht verfassungskonform zu deklarieren.

1. Es werden Verbotszonen definiert, an denen Obdachlose nicht mehr "leben" dürfen.

Das Aufenthaltsverbot betrifft grundsätzlich alle Flächen, die zum Weltkulturerbe Ungarns gehören, sowie alle öffentlichen Flächen, die von den jeweils zuständigen Gemeinde- oder Stadträten nach deren eigenem Ermessen zu Verbotszonen für Obdachlose erklärt werden.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 25567.html

2. Sogar schlafen unter freiem Himmel ist strafbar.

Ungarns rechtsgerichtete Regierung geht gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor. Das Parlament in Budapest hat ein Gesetz verabschiedet, das Obdachlosen das Übernachten im Freien verbietet. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldbußen und Haftstrafen rechnen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 25439.html

Wer sich nicht an diese neuen Gesetze hält/ halten kann, der wird mit Geldstrafen, Haft, oder Sozialarbeit bestraft.
Da ein Obdachloser idR kein Geld hat dürften Geldstrafen nur ein Vowand sein.

Außerdem könnten sie auch gemeinnützige Arbeit leisten, anstatt Geldstrafen zu bezahlen oder ins Gefängnis zu gehen.

Sofern also nicht gleich "Sozialarbeit" verhängt wird "darf" der Obdachlose dann statt Bußgeld / Gefängnis Sozialrbeit leisten.

Demnach dürfte in den meißten Fällen das Ergebnis klar sein.
Wer sich keine Wohnung leisten kann wird zur Arbeit gezwungen.

Fällt jemanden etwas anderes als Sklaverei dabei ein?

MfG
Tom

Nein, lieber Tom.
Aber Ungarn entwickelt sich auch langsam zu einer fachistischen Diktatur. Ich bin gespannt, wie lange sich die EU das bieten läßt

Schandi hat geschrieben:...
Demnach dürfte in den meißten Fällen das Ergebnis klar sein.
Wer sich keine Wohnung leisten kann wird zur Arbeit gezwungen.

Fällt jemanden etwas anderes als Sklaverei dabei ein?

MfG
Tom

Nein, das ist der passende Ausdruck dafür.

Übrigens geht man in Ungarn auch gegen Sinti und Roma sehr rigide vor:

05. 08. 2013
Antiziganismus in Ungarn - Kein Wasser für Roma

Mit dem Vorwand, sie würden Wasser verschwenden, wurde den in der nordungarischen Stadt Ozd lebenden Roma mitten in der größten Hitzewelle dieses Sommers das Wasser abgestellt.
Das dies nur ein Vorwand sein kann, sieht man schon an dem Fakt, dass Ozd von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (ca. 5 Mio. Euro) geschenkt bekommen hat, speziell um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.
Artikel lesen: hier klicken
(taz.de)

Lieber Barbarossa,
das ist Rassismus pur.

Genau das ist es, Dieter.
Haider wurde damals in Österreich verhindert, als er dort mit in die Regierung wollte. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis sie was gegen Orban tun.

Lieber Barbarossa,
wir können nur hoffen.

Barbarossa hat geschrieben:Genau das ist es, Dieter.
Haider wurde damals in Österreich verhindert, als er dort mit in die Regierung wollte. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis sie was gegen Orban tun.

Hoffentlich passiert bald was.

Traurig ist aber auch, dass in Ungarn alle zusehen.

Das ist mal ein extremes Bsp. dafür, dass die Bevölkerung erst etwas unternimmt, wenn es einen großen Teil betrifft.
Vorher sehen fast alle weg. Es betrifft ja "nur" andere.

Und die EU hätte schon längst was tun müssen. Da aber das gleiche.
Die machen nur was, wenn sie es als Wahlwerbung nutzen können, oder einen anderen Vorteil für sich selbst haben.

Die Menschen sind den Regierungen mMn. völlig egal.

Gruß
Tom

Lieber Tom,
ganz so kann es wohl nicht sein, denn in einer Demokratie wählen die Menschen ihre Regierung. Es wird eher so sein, dass auf Minderheiten keine Rücksicht genommen wird.

Barbarossa hat geschrieben:Genau das ist es, Dieter.
Haider wurde damals in Österreich verhindert, als er dort mit in die Regierung wollte. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis sie was gegen Orban tun.

Möchte jetzt Haider nicht verteidigen, weiß schon das er eine sehr polarisierende Person war und bin von manchen was er gemacht hat auch alles andere als begeistert, aber ich denke nicht das man die FPÖ-ÖVP Regierung mit der von Orban vergleichen kann. Das was die ungarische Regierung aufführen, hätte man in Österreich (zum Glück) nie durchsetzen können.

Beobachte das ganze in Ungarn zu wenig, aber ich finde es Wahnsinn Obdachlosigkeit zu kriminalisieren und zu schauen das die Leute irgendwie verschwinden. Kaum jemand ist gerne Obdachlos, die meisten Menschen rutschen in diesen Zustand. Man sollte eher schauen sie bestmöglich zu versorgen und vor allem alles tun um den Zustand der Obdachlosigkeit wieder zu beenden, nicht Leute die ganz unten sind nach weiter hinunterzudrücken.
Das es da nicht mehr Reaktion vor allem von Seiten der EU gibt finde ich erschreckend, genauso wie das eine solche Politik mitten in Europa noch möglich ist.

Lieber WDPG,
weil es 28 europ- Länder gibt und jedes Land versucht seine eigene Politik zu machen. Ungarn bekam als Strafe schon die Subventionen gekürzt, die machen einfach weiter.
Über Haider möchte ich mich nicht auslassen, nur sovlel als ÖVP hätte ich mich nie auf eine Koalition mit der FPÖ eingelassen.

dieter hat geschrieben:Lieber Tom,
ganz so kann es wohl nicht sein, denn in einer Demokratie wählen die Menschen ihre Regierung. Es wird eher so sein, dass auf Minderheiten keine Rücksicht genommen wird.

Lieber Dieter,
das ist ja mMn. das eigentliche Problem, Die Regierungen bekommen durch die Wahlen einen "Freifahrtsschein" für x Jahre.

Egal ob Brasilien, Ungarn, Türkei, USA, oder DE.
Überall gibt es Missbrauch der ReGIERenden!

Und einen, im Fall Ungarn, offentsichtlichen Angriff auf Minderheiten, (in anderen anderen Ländern Menschenrechte, Pressefreiheit) als "keine Rücksicht auf Minderheiten" zu bezeichnen ist schon sehr gewagt.

Sowohl die Ungarn, als auch die anderen EU Regierungen sollten den Zustand mitbekommen haben.
Aber eine Verurteilung, oder Sanktionen habe ich noch nicht gesehen und eine Kürzung der Subventionen ist einfach nur lächerlich

Gruß
Tom

Barbarossa hat geschrieben:Genau das ist es, Dieter.
Haider wurde damals in Österreich verhindert, als er dort mit in die Regierung wollte. [...]

Nö, er verzichtete damals freiwillig auf den (Vize)Kanzler und schickte Ries-Passer vor.

Während der FPÖ-ÖVP Regierung gab es übrigens eine Rekordzuwanderung.

Dass Ö unter Schikanen zu leiden hatte, verdankt es einerseits seiner laschen und devoten Außenpolitik und andererseits innerösterreichischem Hick-Hack. Österreichs Grüne und auch die SPÖ schreckt nicht dafür zurück, aus innenpolitischen Interessen das eigene Land im Ausöand anzupatzen. Das warscon bei der Waldheim-Affäre nicht anders.

dieter hat geschrieben:Lieber WDPG,
weil es 28 europ- Länder gibt und jedes Land versucht seine eigene Politik zu machen. Ungarn bekam als Strafe schon die Subventionen gekürzt, die machen einfach weiter.
Über Haider möchte ich mich nicht auslassen, nur sovlel als ÖVP hätte ich mich nie auf eine Koalition mit der FPÖ eingelassen.

Die SPÖ hatte übrigens auch schon von 1983-1986 eine Koalition mit der FPÖ.

WDPG hat geschrieben:

Barbarossa hat geschrieben:Genau das ist es, Dieter.
Haider wurde damals in Österreich verhindert, als er dort mit in die Regierung wollte. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis sie was gegen Orban tun.

Möchte jetzt Haider nicht verteidigen, weiß schon das er eine sehr polarisierende Person war und bin von manchen was er gemacht hat auch alles andere als begeistert, aber ich denke nicht das man die FPÖ-ÖVP Regierung mit der von Orban vergleichen kann. Das was die ungarische Regierung aufführen, hätte man in Österreich (zum Glück) nie durchsetzen können.

Solche bizarre Forderungen kamen auch in Ö bisher von keiner Partei.

WDPG hat geschrieben: Beobachte das ganze in Ungarn zu wenig, aber ich finde es Wahnsinn Obdachlosigkeit zu kriminalisieren und zu schauen das die Leute irgendwie verschwinden. Kaum jemand ist gerne Obdachlos, die meisten Menschen rutschen in diesen Zustand. Man sollte eher schauen sie bestmöglich zu versorgen und vor allem alles tun um den Zustand der Obdachlosigkeit wieder zu beenden, nicht Leute die ganz unten sind nach weiter hinunterzudrücken.
Das es da nicht mehr Reaktion vor allem von Seiten der EU gibt finde ich erschreckend, genauso wie das eine solche Politik mitten in Europa noch möglich ist.

So ist es.
Im EU-Parlament regt man sich lieber darüber auf, dass Deutschland nicht noch mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es das ohnehin schon tut.
Glaube im Übrigen, dass Orban bei den kommenden Wahlen bestätigt werden wird.

Schandi hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:Lieber Tom,
ganz so kann es wohl nicht sein, denn in einer Demokratie wählen die Menschen ihre Regierung. Es wird eher so sein, dass auf Minderheiten keine Rücksicht genommen wird.

Lieber Dieter,
das ist ja mMn. das eigentliche Problem, Die Regierungen bekommen durch die Wahlen einen "Freifahrtsschein" für x Jahre.

Egal ob Brasilien, Ungarn, Türkei, USA, oder DE.
Überall gibt es Missbrauch der ReGIERenden!

Und einen, im Fall Ungarn, offentsichtlichen Angriff auf Minderheiten, (in anderen anderen Ländern Menschenrechte, Pressefreiheit) als "keine Rücksicht auf Minderheiten" zu bezeichnen ist schon sehr gewagt.

Sowohl die Ungarn, als auch die anderen EU Regierungen sollten den Zustand mitbekommen haben.
Aber eine Verurteilung, oder Sanktionen habe ich noch nicht gesehen und eine Kürzung der Subventionen ist einfach nur lächerlich

Gruß
Tom

Lieber Tom,
natürlich muß auf diesem Gebiet noch viel gemacht werden, aber was willst Du machen, der Orban ist demokratisch gewählt worden.