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Moderator: Barbarossa

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klaus.leiter
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Hallo zusammen,

Ich würde auch gern zu ein paar hier diskutierten Theman nochmal was beitragen. Als erstes zu der Möglichkeit eines europäischen Passes. Ich fände solche Symbole auch nicht schlecht, auch wenn Symbolpolitik viel gescholten wird. Im Prinzip wäre das nicht einmal viel Aufwand. Dank des Schengener Abkommens werden ja nationale Grenzen innerhalb der existierenden EU ohnehin kaum kontrolliert. Ein europäischer Pass wäre somit für die EU Bürger eine Sache die wahrscheinlich - ähnlich wie die Reisepässe - die meiste Zeit ungenutzt in einer Schublade liegen. Während ich gerade darüber nachdenke: Warum nicht den Reisepass durch einen EU-Pass ersetzen? Das würde redundante Dokumente verhindern und wäre wirklich ein schönes Symbol für mehr Europa.
Was das Konzept vom Europa der Regionen angeht: Ich persönlich denke, dass ein Europa der Regionen in der Organisationsform Stadt-Region-Europa auf Dauer an dem Erfahrungs- und Denkhorizont der meisten Bürger vorbeigeht. Die nationale Ebene ist doch zu stark in den Köpfer verankert, als das man die mal eben abschaffen könnte. Ich denke aber auch, dass man die interregionale Zusammenarbeit fördern und ausbauen könnte. Ich finde da ein Beispiel aus meiner Heimat (nahe an der niederländischen Grenze) immer gut, um Hoffnung zu machen ;-). Es gibt hier viele Projekte, die von den NL und D paritätisch betrieben werden. Es gibt Zugverbindungen direkt von deutschen in niederländische Städte die im 20min Takt verkehren die Autobahn wurde von beiden Staaten zusammen bezahlt etc. Ich finde auch dieser Ebene kann regionale Kooperation wirklich funktionieren, aber ich sehe die Region nur schwerlich als Ersatz für die Nation an. Ich kann mir einfach schlecht vorstellen, dass die Unterstützung von Segregation auf der mittleren Ebene auf der hohen Ebene Solidarität oder Zusammengehörigkeitsgefühl hervorbringt.
Zuletzt noch ein Gedanke zum existierenden europäischen Parlament. Das Demokratiedefizit der EU wurde ja schon angesprochen. Das ist das erste was geändert werden muss. Es ist ja zum Beispiel schon symptomatisch, dass die Parlamentarier von Frankreich genötigt werden können alle paar Wochen mit Sack und Pack nach Straßburg zu kommen. Das verschlingt Unsummen und wird von den EU-Parlamentariern auch nicht gewünscht, aber Paris macht halt von seinen Rechten Gebrauch, die ihm in den 90er Jahren mal zugestanden worden sind. Eine Institution die nicht über den Ort ihrer eigenen Tätigkeiten entscheiden kann, wirkt auch sonst nicht besonders . . .durchsetzungsstark . . .
RedScorpion

klaus.leiter hat geschrieben: ...
Ein europäischer Pass wäre somit für die EU Bürger eine Sache die wahrscheinlich - ähnlich wie die Reisepässe - die meiste Zeit ungenutzt in einer Schublade liegen. Während ich gerade darüber nachdenke: Warum nicht den Reisepass durch einen EU-Pass ersetzen? Das würde redundante Dokumente verhindern und wäre wirklich ein schönes Symbol für mehr Europa.
...
Is' doch schon. Der Reisepass hat als Ueberschrift "Europäische Union", erst dann wird der einzelne Mitgliedsstaat angegeben. M.W. ist der aktuelle immer noch dunkelrot (und nicht blau), um ihn vom US-am. und türkischen abzuheben.

Man könnte jetzt noch im Falles Ds. z.B. dem Adler noch die EU-Sternchen auf die andere Seite beifügen, aber gut ...
M.E. Kosmetik, wenn auch vllt. ganz nette Kosmetik.


klaus.leiter hat geschrieben: ...
Zuletzt noch ein Gedanke zum existierenden europäischen Parlament. Das Demokratiedefizit der EU wurde ja schon angesprochen. Das ist das erste was geändert werden muss. Es ist ja zum Beispiel schon symptomatisch, dass die Parlamentarier von Frankreich genötigt werden können alle paar Wochen mit Sack und Pack nach Straßburg zu kommen. Das verschlingt Unsummen und wird von den EU-Parlamentariern auch nicht gewünscht, aber Paris macht halt von seinen Rechten Gebrauch, die ihm in den 90er Jahren mal zugestanden worden sind.
...
Seh' ich nicht bzw. nicht so stark.

Das angebliche Demokratiedefizit ist keines, jedenfalls keines, welches schlimmer wiegen tät als nationale Skurrilitäten (welcher deutsche Parlamentarier will z.B. zwischen Bonn und Berlin pendeln bzw. überhaupt in Berlin und der Zone wohnen müssen, bittschön?) in den Mitgliedsstaaten.



LG
Renegat
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RedScorpion hat geschrieben: Ein Europa der Regionen sehe ich nicht, einmal, weil die gegebenen Strukturen durch die jetzigen Staaten zu stark dagegenarbeiten,
Klar, wer schafft sich schon gerne selber ab. :) Wir diskutieren hier aber Visionen und sehr lange Zeiträume. Dafür ist es hilfreich, Ziele zu entwickeln, auch wenn die in ferner Zukunft liegen.
RedScorpion hat geschrieben:aber auch, weil's wahrscheinlich viel zu teuer wäre, Verwaltung und Institutionen von den Nationen auf Regionen umzupolen, abgesehen vom Zeitaufwand. Was aber nicht heissen muss, dass die regionale Ebene nicht gefördert werden dürfte oder eine zusätzliche Komponente würde, welche echte Macht bekäme (bisher sind's m.W. meist "nur" privatrechtliche Körperschaften). Schweden z.B. lebt m.W. seit Jahrzehnten mit verwaltungstechnischen geographischen Einheiten, welche nicht ganz kongruent sind in den verschiedenen Ebenen.

klaus.leiter hat geschrieben:Ich denke aber auch, dass man die interregionale Zusammenarbeit fördern und ausbauen könnte. Ich finde da ein Beispiel aus meiner Heimat (nahe an der niederländischen Grenze) immer gut, um Hoffnung zu machen ;-). Es gibt hier viele Projekte, die von den NL und D paritätisch betrieben werden. Es gibt Zugverbindungen direkt von deutschen in niederländische Städte die im 20min Takt verkehren die Autobahn wurde von beiden Staaten zusammen bezahlt etc. Ich finde auch dieser Ebene kann regionale Kooperation wirklich funktionieren, aber ich sehe die Region nur schwerlich als Ersatz für die Nation an.
Gebiets- und Strukturreformen sind immer schwierig, teurer sind sie nur, wenn man zusätzliche Ebenen einzieht.
In fast allen Staaten haben wir zur Zeit ja auch eine 3-teilige Struktur, 1.Kommune 2.Bundesland/Region 3. Staat.

Die von Klaus.leiter angeführten Beispiele NW-D und NL kenne ich z.T. auch. Die schon einige Jahrzehnte wachsende Zusammenarbeit in dieser Region ist für mich ein gutes Beispiel, wie es laufen könnte.
Leider stören die populistischen, nationalen und lauten Töne diesen leisen Prozeß des Zusammenwachsens, denn
klaus.leiter hat geschrieben: Was das Konzept vom Europa der Regionen angeht: Ich persönlich denke, dass ein Europa der Regionen in der Organisationsform Stadt-Region-Europa auf Dauer an dem Erfahrungs- und Denkhorizont der meisten Bürger vorbeigeht. Die nationale Ebene ist doch zu stark in den Köpfer verankert, als das man die mal eben abschaffen könnte.
Bei diesem Punkt bin ich eben nicht so sicher, ist die nationale Ebene wirklich so fest in den Köpfen verankert oder nehmen wir das nur an, weil nationalpopulistisch lauter gequakt wird?
RedScorpion hat geschrieben:Ich sehe auch keine tiefgreifenden separatistischen Tendenzen in Europa.
Ob das wirklich Separatismus ist, weiß ich nicht. Nach meiner Meinung sind Menschen kreisförmig gebietstechnisch verankert.
Zuerst kommt das direkte persönliche Umfeld, dann Kommune, Region und erst dann der übergeordnete Staat.
Zu viele Ebenen sind teuer und undurchsichtig, zu wenige Ebenen ineffizient, weil sie regionale Potentiale nicht ausreichend berücksichtigen können.
Wir sprechen über bewährte Organisationsformen, die man nur entsprechend anpassen müßte.

Da wir nun mal bei den Visionen sind, könnten wir konkret diskutieren, welche eigenständigen Befugnisse die 3 Ebenen haben sollten.
Bei Außen, Wirtschaft/Finanzen sind sich fast alle einig, dass diese Ressorts auf europäischer Ebene geregelt werden sollten. Das Wie ist allerdings schwierig, weil die EU selbst nicht genug Legitimation und Befugnisse hat, so dass die verschiedenen Nationalstaaten dort mehr oder weniger hegemonial ihre Vorstellungen durchzudrücken versuchen. Das ist für die EU als ganzes kontraproduktiv.

Bildung wurde bereits erwähnt, wir sind in D unzufrieden mit der Bildung auf Länderebene, die Hochschulabschlüsse wurden sogar internationalisiert (Bologna). Was wäre bei Bildung das richtige Maß?

Und was wäre sinnvollerweise auf regionaler Ebene zu regeln? Wie machen das die anderen Länder?
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Barbarossa
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Renegat hat geschrieben:...
Bei diesem Punkt bin ich eben nicht so sicher, ist die nationale Ebene wirklich so fest in den Köpfen verankert oder nehmen wir das nur an, weil nationalpopulistisch lauter gequakt wird?
Es wird dich jetzt sicher nicht wundern, wenn meine Antwort darauf lautet: Ja, es wird sehr stark in nationalen Kategorien gedacht. Ich denke sogar, in dem Moment, wo es um das ganze Land/Nation geht, treten sogar regionale Neckigkeiten zurück. Das ist so meine Beobachtung immer gewesen.
Renegat hat geschrieben:Bildung wurde bereits erwähnt, wir sind in D unzufrieden mit der Bildung auf Länderebene, die Hochschulabschlüsse wurden sogar internationalisiert (Bologna). Was wäre bei Bildung das richtige Maß?
Bei der Bildung denke ich sowieso, dass es schon ein Unding ist, daß wir einen Binnenmarkt wollen, aber Schulabschlüsse sind in D. noch auf Ländebene ganz unterschiedlich. Gerade hier halte ich es für dringend erforderlich, daß Schulabschlüsse in jedem EU-Mitgliedsland flächendeckend den selben Standard haben und diese auch in allen übrigen EU-Ländern automatisch gültig und anerkannt sind. Dies erfordert also auch auf dieser Ebene mindestens eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Ansonsten kann man den ganzen Binnenmarkt vergessen. Meine Meinung.
RedScorpion hat geschrieben:Neben manchem Urban Myth ("Alles wird immer mieser!", "Marsmenschen und Verschwörer versuchen, uns über die EU zu kontrollieren!") hat's hier auch den einen oder anderen interessanten Ansatz...
Ja gut, wenn man das als Verallgemeinerung bringt, dann ist es fragwürdig.
Aber es ist erwiesenermaßen so, daß die "Schere" zwischen Wohlhabenden und Nichtwohlhabenden in den letzten Jahrzehnten auseinandergegangen ist. Das heißt, die Reichsten der Gesellschaft saugen die Ärmsten immer mehr aus und sogar der Mittelstand ist davon z. T. betroffen.
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Titus Feuerfuchs
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Scipio hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Und du glaubst tatsächlich, dass diese im Vergleich überschaubaren Sezessionsbewegungen mit den VSVE kongruent sind? :wtf:
Ja. Definitiv. Davon bin ich fest überzeugt. Ich glaube auch daher, dass nur ein solcher Staat ohne die bisherigen Nationalstaaten funktionieren kann.

Ein zukünftiges Europa der Regionen nach dem Muster der derzeitigen Sezessionsbewegungen sähe deinem Vorschlag entsprechend also inetwa so aus:

Bild

http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ac ... _in_Europe

M.E. nicht der Weisheit letzter Schluss.


Scipio hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Das passiert doch schon längst; ein Gutteil der Gesetze und Richtlinien kommt aus Brüssel und nicht aus nationalen Parlamenten.
Ziemlich verallgemeinernd. Aber deshalb sollte man es auch entsprechend ändern.
Gut, dann etwas Konkretes, wie die Saatgutverordnung, die allen, vom Großbauern bis zur Oma im Schrebergarten vorschreiben wollte, was sie anbauen dürfen.

Monsanto und CO freuen sich.
"Eine umstrittene EU-Saatgutverordnung soll Europas Agrarkonzernen das Geschäft der Zukunft sichern. Es geht um Milliarden. Und um eine Industrie, die sich knallharter Lobbyisten in Brüssel bedient." [...]

http://www.profil.at/articles/1319/560/ ... verordnung
Und so läuft es in ALLEN Bereichen der EU Politik. In Brüssel residieren rund 15000 Lobbyisten, die die Gesetzgebung in Brüssel gemäß ihren Auftraggebern steuern.

Dank Brüsseler Zentralismus muss ein Konzern wie Monsanto nicht mehr in jedem (bösen, ewig gestrigen :angel: ) Nationalstaat einen Lobbyisten positionieren, sondern die Macht kann bequem und weitreichend von einem Ort ausgeübt werden - wie praktisch. :roll:

Wie man als Politiker durch Dummdreistigkeit und Dilettantismus auch als Brüsseler Marionette scheitern kann, bewies der ehemalige Österreichische Außenmister Ernst Strasser, der deshalb immerhin zu vier Jahren Haft verurteilt wurde:
"Im März 2011 wurde bekannt, dass Journalisten der britischen Wochenzeitung The Sunday Times ab Juni 2010 als vorgebliche Lobbyisten Strasser angeboten hatten, ihn dafür zu bezahlen, wenn er in ihrem Sinne Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz einbringen werde. Insgesamt hatten die Journalisten zu 60 Abgeordneten Kontakt aufgenommen, von denen drei, neben Strasser noch Adrian Severin (Rumänien, PSD) und Zoran Thaler (Slowenien, SD), darauf eingingen (Cash-for-Laws-Affäre).[14] Strasser leitete die Änderungswünsche an die in der ÖVP-Delegation für diesen Themenbereich zuständigen Othmar Karas und Hella Ranner weiter und urgierte mehrmals, über seine Assistentin und auch persönlich, die Einbringung der Änderungen in den zuständigen Ausschüssen, was aber nicht geschah. Karas bezeichnete es als „eine Frage der Redlichkeit und des Anstands. Bei diesem Stil spiele ich nicht mit, sonst würde ich mich selber korrumpieren.“[27]

Nach dem Bekanntwerden erklärte Strasser, er habe die Änderungswünsche weitergeleitet und seinen Kollegen nichts über den Hintergrund verraten, weil er vermutete, ein Geheimdienst stehe hinter den ihm „dubios“ erscheinenden Lobbyisten, und er habe herausfinden wollen, welcher das sei[...]

http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Stra ... ff.C3.A4re


Scipio hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben: Und die wären? Den Menschen in Südeuropa geht's dreckig, und auch hier in Ö kenne ich niemanden, dem's zz besser geht als vor 1995.
Ohne Witz, dieses "Früher war alles besser..." kann ich echt nicht mehr hören. Das entbehrt jeglicher Grundlage.
Auch ohne Witz:
Die tausenden Griechen, die sich Dank der famosen (EU-) Politik jetzt bei den Suppenküchen anstellen können, sind eine ebenso valide Grundlage, wie die die Deutschen, die im Niedriglohnsektor schuften und sich nicht mehr die Butter auf's Brot leisten können -und die können auch alle nicht mehr hören, wie gut doch der Euro für die Menschen sei....

Das gab's in den 90ern alles in der Form nicht.




Scipio hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Standardargument, das jeder Grundlage entbehrt. Es gibt kein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl, das auch nur annähernd dem eines durchschnittlichen Nationalstaats entspricht, weswegen der Finanztransfer nach Südeuropa sowohl rechtlich als auch faktisch illegitim ist, zumal er nichts nützt, im Gegenteil, Südeuropa geht u.a. dank des tollen Eurosystems vor die Hunde.
Also ich kann nur für mich sprechen, aber ich fühle mich den Norddeutschen genauso "wenig" zugehörig als einem Spanier.
Legitim, auch wenn ich dir nur schwer glauben kann, dass es für dich so etwas wie Heimat (und die ist wohl in deinem Fall nicht Spanien?) nicht gibt.

Nur solltest du wie Renegat nicht den Fehler machen, zu glauben, dass sich diese Ansicht mit derjenigen der Mehrheitsbev. in D deckt, geschweige denn mit der Gesamteuropas.
Scipio hat geschrieben: Das ist einfach egoistisches Denken.
Inwiefern das denn? Schnall ich nicht... :|
Scipio hat geschrieben: Und das Südeuropa vor die Hunde geht, klar, daran ist ja auch nur die Sparpolitk Schuld.
Ist das jetzt Ironie? :think:
MfG,
Titus Feuerfuchs
Renegat
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Titus, ich antworte schon mal auf deinen Post, ohne Zitate, dafür abschnittsweise.
-Sez.-karte
Die Karte aus Wiki mit den Sezessionstendenzen ist zwar interessant, für das Thema "Europa der Regionen" aber nun wirklich nicht aussagefähig. Wahrscheinlich hast du den Ansatz nicht verstanden, es geht nicht darum, diese Sez.-trends zu befriedigen, sondern man kann anhand dieser Trends aufzeigen, das große Einheiten einer Untergliederung bedürfen. Das ist eine sehr schlichte Weisheit aus der Organisationslehre.

-Saatgutverordnung
Komplziertes Thema, das ich gern separat diskutieren würde, aber kein Negativbeleg für EU. Du hast zwar recht, dass die großen Agrarmittelkonzerne sich damit in eine ebensogut abgesicherte Position bringen wollen wie die Arzneimittelhersteller. Letztere sind Beleg dafür, dass es die großen Konzerne auch ohne EU schaffen, nicht so sehr wegen vereinfachter Lobbyarbeit sondern wegen ihrer Marktmacht und dem Winken mit der Arbeitsplatzkeule. Machen die Automobilhersteller auch gern, zuletzt Mercedes, wenn ich mich richtig erinnere.

Über die Saatgutverordnung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, da kannst du dich noch einbringen. Wir könnten außerdem diskutieren, ob diese nicht ein Beispiel für einen Regelungsbedarf auf regionaler Ebene wäre, was ich in meinem letzten Beitrag angeregt hatte. Wahrscheinlich ist es aber ein Beispiel für keinen Regelungsbedarf. Außerdem ist die EU sogar in der Lage, alte Überregulierungen zurückzunehmen, die Gurken dürfen wieder krumm sein.

-Arme Griechen und arme Deutsche
Ziemlich wirres, nicht kongruentes Argument. Außerdem ist die Taktik, jede Negativentwicklung der EU und dem Euro zuzuschreiben, doch etwas einfallslos. Oder wirst du jetzt zum linken Kämpfer und erklärst die EU allgemein zum Erfüllungsgehilfen der Reichen und Mächtigen?

-Heimatvorstellungen
Genausowenig wie ich behaupten kann, dass meine Vorstellungen eine Mehrheit finden, kannst du das für deine nationale Auffassung, auch wenn die Populisten das immer wieder lauthals behaupten.
Der Aussage Scipios kann ich mich jedenfalls gut anschließen, ich muß nicht wiederholen, dass Nordwest-D und NL sich aus vielen Gründen näher sind als NW-D und z.B. Bayern.
:) Muß ich jetzt eine Sez.-partei für den Anschluss an NL gründen, damit es da oben auf der Wikikarte nicht so einheitsgrau aussieht? :) :)
RedScorpion

Renegat hat geschrieben: ...
Muß ich jetzt eine Sez.-partei für den Anschluss an NL gründen, damit es da oben auf der Wikikarte nicht so einheitsgrau aussieht? :) :)
Genau das ist es, was ich auch nicht ralle. Als ob (nationalstaatliche) grenzüberschreitende Kooperation Gesellschaft und Demokratie in Frage stellen würde. :crazy:

Renegat hat geschrieben: ...
-Sez.-karte
Die Karte aus Wiki mit den Sezessionstendenzen ist zwar interessant, für das Thema "Europa der Regionen" aber nun wirklich nicht aussagefähig.
...
Und v.a. auch leicht plemplem, die Karte (wobei Wikipedia offensichtliche Mängel auf der Seite ja auch in den Header gesetzt hat).
So hab' ich eben daraus gelesen, dass ich wohl auch in einer Gegend wohne mit separatistischen Tendenzen bzw. territorialen Forderungen ans Nachbarland. Aha. Wusst' ich bisher ned.



LG
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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Scipio hat geschrieben:
Titus Feuerfuchs hat geschrieben:
Und du glaubst tatsächlich, dass diese im Vergleich überschaubaren Sezessionsbewegungen mit den VSVE kongruent sind? :wtf:
Ja. Definitiv. Davon bin ich fest überzeugt. Ich glaube auch daher, dass nur ein solcher Staat ohne die bisherigen Nationalstaaten funktionieren kann.

Ein zukünftiges Europa der Regionen nach dem Muster der derzeitigen Sezessionsbewegungen sähe deinem Vorschlag entsprechend also inetwa so aus:

Bild

http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ac ... _in_Europe

M.E. nicht der Weisheit letzter Schluss.
Lieber Titus,
Deine Aufzeichnung zeigt doch ganz deutlich wie unsinnig ein Europa der Regionen wäre. Auch Renegat liegt da voll daneben. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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Renegat hat geschrieben:...
:) Muß ich jetzt eine Sez.-partei für den Anschluss an NL gründen, damit es da oben auf der Wikikarte nicht so einheitsgrau aussieht? :) :)
Gegen einfache Kooperationen auf regionaler Ebene ist ja gar nichts einzuwenden, die gibt es auch schon lange.
Aber wenn du die Nationalstaaten quasi "auflösen" willst, dann wirst du solch eine Partei gründen müssen. Denn bei den bestehenden demokratischen Parteien sind mir derartige Überlegungen noch nicht untergekommen.
Ob du mit so einer Partei großen Anklang finden wirst, das würde ich zumindest bezweifeln.
:wink:
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Renegat
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Wir bewegen uns im Kreis. Aber ok, wenn du auf die Ebene der Nationalstaaten nicht verzichten willst, dann entwickle doch mal eine konkrete organisatorische Vision für Europa mit Beibehaltung der N.-staaten.
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Barbarossa hat geschrieben:
Renegat hat geschrieben:...
:) Muß ich jetzt eine Sez.-partei für den Anschluss an NL gründen, damit es da oben auf der Wikikarte nicht so einheitsgrau aussieht? :) :)
Gegen einfache Kooperationen auf regionaler Ebene ist ja gar nichts einzuwenden, die gibt es auch schon lange.
Aber wenn du die Nationalstaaten quasi "auflösen" willst, dann wirst du solch eine Partei gründen müssen. Denn bei den bestehenden demokratischen Parteien sind mir derartige Überlegungen noch nicht untergekommen.
Ob du mit so einer Partei großen Anklang finden wirst, das würde ich zumindest bezweifeln.
:wink:
Lieber Barbarossa,
das würde ich auch bezweifeln. :wink:
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Renegat
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Skepsis und Zweifel habt ihr ja mehrfach geäußert, das bringt die EU nicht voran.
Deshalb hatte ich gefragt, wie ihr euch den Weg zu einer EU mit breiter demokratischer Legitimation vorstellt. Wie soll eine Direktwahl einer EU-Regierung funktionieren und wie soll das praktisch aussehen, wenn die unterschiedlichen Nationalstaaten daneben wie bisher agieren?
Bei der Wahl 2014 werden nach wie vor, nach Ländergröße ausgehandelte Sitzzahlen verteilt. Außerdem fehlt der EU die Berechtigung zum eigenständigen Agieren.
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Lieber Renegat,
wir haben das Parlament, dieses Parlament wählt sich einen Ministerpräsidenten und der ernennt seine Minister. Dann bekommt die EU mehr Rechte, EU-Recht geht vor das Recht der EU-Staaten, wie das auch beim GG ist, da bricht Bundesrecht Landesrecht. Dann brauchen wir auch keine Kommissare mehr. So einfach ist das. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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Sehe ich ähnlich wie Dieter. Das Europäische Parlament hat auch seine Legitimation. Was auf Europa übergehen sollte, wäre auf jeden Fall die Außenpolitik, Verteidungungspolitik und aufgrund der gemeinsamen Währung wäre es auch wichtig, daß die Finanzpolitik in Brüssel bestimmt wird. Auf allen Ebenen darunter greift dann das Subsidiaritätsprinzip. Die Bildungspolitik würde ich in Zukunft dem Bund übertragen. Gerade auch alles, was die Sprache und weitere nationale Besonderheiten betrifft (das Reinheitsgebot beim Bier z. B. :wink: , aber auch das Patentwesen und so), gehört in nationale Hände. Nur mit Regionen ohne eine übergeordnete nationale Instanz gäbe es für manches eine zu große Zersplitterung.
Die Diskussion ist eröffnet!

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Renegat
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Dann sortiert doch mal die Ministerämter nach EU und Nationalstaat.
Wegen Sprache und Bierreinheit solltet ihr die Regionen nicht vergessen. :roll: Dem Rheinland ist der Wein bestimmt wichtiger. Und für die sauberen Kochtöpfe sorgen die Gesundheitsämter der Kommunen, denen müßt ihr also auch noch was übrig lassen. :)
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