CDU/CSU-Wahlprogramm für Bundestagswahl 2009 beschlossen

[Barbarossa]

Kanzlerin legt sich fest
Merkel verspricht niedrigere Steuern
Montag, 29. Juni 2009 04:00

Mit dem Versprechen von Steuersenkungen und einem klaren Nein zu Mehrbelastungen wollen CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen und zugleich die heftige Steuerdebatte in ihren Reihen wieder eindämmen...

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/ti ... euern.html

[elysian]

Und nach den Wahlen werden die Steuern dennoch erhöht, weil jetzt so viel Geld ausgegeben und Schulden gemacht werden mussten, dass diesbezüglich jede Regierung gar keine andere Wahl haben wird.
Dass auch die Union hier Märchen erzählt ist einerseits traurig, aber nachdem bei der letzten Wahl Stimmen durch die "Merkelsteuer"-Kampagne verloren gingen, ist man diesmal durchaus nachvollziehbar der Meinung, sich die Wahrheit doch lieber für den Tag nach dem Wahltag aufzusparen.

[Balduin]

Man konnte ja meinen, dass die CDU Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel dem Wahlkampf ausweicht und versucht ihn so lange wie möglich hinauszuzögern.
Allgemein ist die Person Merkel für diesen Wahlkampf sehr wichtig: über 60 % der Deutschen würden sie in einer Direktwahl als Bundeskanzlerin bestätigen. Kümmerlich dagegen die Zahlen Steinmeiers.
Diese Popularität spiegelt sich jedoch nicht in den Umfragewerten der CDU wieder, die deutlich unter 40 % liegen.

Hier ein sehr interessantes Porträt: http://www.tagesschau.de/inland/portraetmerkel100.html

Mir stellt sich die Frage, ob Merkel wirklich unter Beachtung ihrer Regierungsleistung eine solche Popularität verdient - angesichts der größten Steuererhöhung seit Gründung der BRD, der höchsten Staatsverschuldung seit Gründung der BRD, tiefer Eingriffe in die Bürgerrechte...
Natürlich ist meine Formulierung ein wenig überspitzt und klammert wichtige Faktoren (Wirtschaftskrise) aus - wobei man hier sofort eine neue Frage ableiten könnte, ob Merkel Deutschland sicher aus der Finanz- und Wirtschaftskrise führen kann - Diese Kompetenz (wenn auch nur der Wähler sie in der Person sieht) wird wahrscheinlich wahlentscheidend sein.

[elysian]

Die Bilanz von Schwarz-Rot ist mies. Insbesondere die Rentenpolitik und die Gesundheitpolitik (Stichwort Fond!) werden uns in den nächsten Jahren bös zu stehen kommen.
Das Problem ist: eine der beiden Parteien wird die nächste Regierung anführen.....
Dass Merkel sich lieber so lange wie möglich im Ungefähren aufhält, das sehe ich als Mitglied der Union ebenso.
Allerdings darf man daran erinnern, dass die Union und Frau Merkel es bei der letzten Bundestagswahl mit konkreten Vorschlägen versucht hatten, die nicht nur Wahlkampfgeschenke beinhalteten. Das Ende vom Lied ist bekannt.....
So gesehen ist es m.M.n. verständlich, dass man das Volk in Zukunft entweder wieder verarscht (damit hatte Schröder nachweislich immensen Erfolg; er scheiterte, sobald er begann, richtige Politik zu machen.....) oder zumindest im Dunkeln tappen lässt.

[Balduin]

Die Bilanz von Schwarz-Rot ist mies. Insbesondere die Rentenpolitik und die Gesundheitpolitik (Stichwort Fond!) werden uns in den nächsten Jahren bös zu stehen kommen.
Das Problem ist: eine der beiden Parteien wird die nächste Regierung anführen.....
Dass Merkel sich lieber so lange wie möglich im Ungefähren aufhält, das sehe ich als Mitglied der Union ebenso.
Allerdings darf man daran erinnern, dass die Union und Frau Merkel es bei der letzten Bundestagswahl mit konkreten Vorschlägen versucht hatten, die nicht nur Wahlkampfgeschenke beinhalteten. Das Ende vom Lied ist bekannt.....
So gesehen ist es m.M.n. verständlich, dass man das Volk in Zukunft entweder wieder verarscht (damit hatte Schröder nachweislich immensen Erfolg; er scheiterte, sobald er begann, richtige Politik zu machen.....) oder zumindest im Dunkeln tappen lässt.

Ich habe heute eine Sendung von Maybritt Illner mit Thema "Warum CDU wählen" mit den Gästen Wulff, Aigner und einem völlig inkompetenten Schauspieler gesehen - und da es wunderbar zu diesem Thema passt, werde ich das ein wenig verknüpfen. Ich bin kein Fan von Illner, aber einige Vergleiche waren sehr interessant.
Vor der Wahl 2005 die Vorschläge und die Reform"willigkeit", während der Legislaturperiode die genau antagonistische Umsetzung (stichwort Mindestlohn...). Allgemein finde ich es problematisch, wenn eine Kanzlerin regiert um im Amt zu bleiben - das ist natürlich durchaus nachvollziehbar (ohne Frage), aber hier fehlt mir der staatsmännische Geist.

Die Verarsche, die du in deinem Beitrag ansprichst, hat doch wieder Einzug gehalten: 4 Millionen neue Jobs - das fällt einem nach 11 Jahren SPD Regierung ein.
Ich hoffe auf eine bürgerliche Koalition - wobei wiederum sich nur 1/3 der Wähler diese Koalition wünschen (und ohne Glaskugel gehe ich davon aus, dass dieses Drittel sich vor allem aus dem Süden rekrutiert). Die SPD als "starke" Opposition gerne, aber nicht noch 4 Jahre Große Koalition oder falsche Politik unter dem Deckmantel des Sozialen...

(Für die durcheinandergewürfelten Gedanken entschuldige ich mich - ich hoffe es liest sich einigermaßen erträglich)