"Machtkampf" in der AfD

Parteitage, Richtungsentscheidungen, Personalien, Strategien

Moderator: Barbarossa

Marianne E.
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Der Vorstand der AfD hat das Mitglied Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen.

Dieser Vorgang sei rechtlich umstritten, da der Aufnahmeantrag verschwunden sei. In diesem Aufnahmeantrag soll Kalbitz seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung verschwiegen haben. Und das, so der Vorstand, sei der Grund für den Ausschluss gewesen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-kalbitz-117.html

Nun ergibt sich für mich aber eine ganz andere Fragestellung:
Wenn der Aufnahmeantrag verschwunden ist, dann war Kalbitz ja auch nicht Mitglied der AfD. Oder?
Beides kann man nicht haben.
Entweder der Aufnahmeantrag wird gefunden und kann überprüft werden.
Oder, der Aufnahmeantrag existiert nicht und Kalbitz war nicht Mitglied.
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Barbarossa
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Laut Parteivorstandsbeschluss wurde die Mitgliedschaft ohnehin annulliert und damit für nichtig erklärt, eben weil er seine Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu verschwieg. So hörte ich das in den Nachrichten.
Der Vorstandsbeschluss fiel recht knapp aus, nämlich mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung. Den Antrag dazu hatte Meuten eingereicht - Alice Weidel und Gauland stimmten u. a. dagegen.
Kalbitz war nicht nur einfach Mitglied der AfD, sondern Landes - und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Den Landesvorsitz muss er nun auf jeden Fall aufgeben, die AfD-Fraktion will aber heute darüber beraten, ob die Geschäftsordnung geändert werden kann, damit er den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag behalten kann. Außerdem will Kalbitz gegen den Beschluss juristisch vorgehen.
Die AfD steht insgesamt vor einer Zerreißprobe. Wahrscheinlich die größte ihrer noch kurzen Geschichte.
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Barbarossa
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Die Brandenburger Fraktion der Partei hat sich gestern fast geschlossen hinter Kalbitz gestellt, so dass er Mitglied der Fraktion bleibt. Den Fraktionsvorsitz lässt er jedoch bis zur rechtlichen Klärung ruhen.
Außerdem will die Brandenburger AfD laut der aktuellen Nachrichten auf einem Sonderparteitag den Bundesvorstand der Partei neu wählen lassen.

Damit wird dann der Flügelkampf wohl offen ausgetragen. Es wird interessant werden, wer sich am Ende durchsetzen wird.
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Balduin
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Ich finde es bemerkenswert, wie offen sich der völkisch rechtsextreme Teil der AfD mittlerweile zeigt. Bei normal denkenden Menschen dürfte es doch überhaupt keine Frage sein, dass Kalbitz kein Mitglied einer demokratischen Partei sein kann. Man möge sich nur einmal die Bilder zur Heimattreuen deutschen Jugend auf Google Bilder anschauen. Wer da freiwillig hingeht oder sich als Interessent eintragen lässt, wandelt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
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Barbarossa
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Die HDJ hatte sich 1990 gegründet und wurde von Bundesministerium des Inneren 2008 verboten.
Kalbitz hatte auch Kontakte zur Partei ,,Die Republikaner'', die bereits seit 1992 vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das sagt insgesamt schon viel aus über dessen Gesinnung aus. Und dass er u. a. vom AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland unterstützt wird, spricht dann auch Bände. Dass Gauland sich selbst als ,,bürgerlich'' beschreibt, erscheint dann auch nur noch als eine Alibibehauptung.
Selbst der sogenannte ,,bürgerliche'' Parteiflügel dürfte ziemlich stramm rechts sein.
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Barbarossa
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Das Landgericht Berlin hat bei einem Eilantrag entschieden, dass der Parteiausschluss von Kalbitz durch den Parteivorstand unzulässig war. Dies hat ein parteiinternes Schiedsgericht zu entscheiden.
Kalbitz wurde daraufhin sofort wieder in sein Amt als AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg eingesetzt.
Das Gerichtsurteil scheint den Streit und die Spaltung innerhalb der Partei weiter zu vertiefen.
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Marianne E.
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Das Landgericht Berlin hat nicht in der Sache entschieden, sondern, weil der Parteiausschluss von Kalbitz durch den Bundesvorstand der AfD ein Formfehler ist.
Über den Parteiausschluss kann nur von der Bundesschiedsstelle entschieden werden.
Marianne E.
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Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass Kalbitz die AfD vorerst verlassen soll.
Man geht davon aus, dass dieser Entscheid auch der endgültige sein wird.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schiedsgericht-kalbitz-101.html
matthew
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Ich habe nur eines nicht verstanden, hat das Gericht es rechtmäßig getan oder nicht?
Marianne E.
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Jede Partei in Deutschland muss Schiedsgerichte einrichten.
Diese können in einem Parteiordnungsverfahren Parteistrafen festlegen, die bis zum Parteiausschluss gehen können.
Gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichtes, hier AfD- Bundesschiedsgericht, ist eine zivilrechtliche Klage gem. § 1059 der Zivilprozessordnung möglich (aber nicht zwingend).
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Barbarossa
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Ich würde mich wundern, wenn Kalbitz von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht. Aber erst einmal ist er raus aus der Partei und Klagen vor den Zivilgerichten ziehen sich meist mehrere Jahre hin.
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Barbarossa
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Es war gestern ein Paukenschlag in der AfD. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen wirft hin - mehr noch:
Er tritt nicht nur als Parteivorsitzender zurück, sondern tritt auch aus der Partei aus. Sein Abgeordnetenmandat im EU-Parlament will er aber behalten.
Als Grund für seinen Schritt gab er u.a. an, dass die Partei sich in eine Richtung bewege, die er nicht mehr mittragen könne. Es gebe in der Partei sogar - so wörtlich - ,,totalitäre Anklänge''.
Ein weiterer wichtiger Grund ist wohl auch, dass er sich im Parteivorstand am Ende immer weniger durchsetzen konnte.

Aus der Partei gab es überwiegend positive Reaktionen darauf, nur wurden die von ihm angegebenen Gründe heruntergespielt.
Quellen: aktuelle Nachrichten v. gestern

Es ist nun wohl zu erwarten, dass sich die Partei weiter nach rechts radikalisieren wird.
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Balduin
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Halte ich im Falle von Meuthen für schwierig. Einerseits mit dem Anspruch antreten, rechten Wählern eine Heimat zu bieten, andererseits sich dann verwundert die Augen zu reiben, dass dort extreme Kräfte sich so langsam durchsetzen...
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Barbarossa
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Nun ja, man muss sich eben auch vor Augen halten, welchen Weg diese Partei mit den Jahren genommen hat. Lucke und Gleichgesinnte haben die Partei mal als eine Euro-kritische Partei gegründet. Als solche war sie sogar für mich wählbar. Inzwischen ist sie zu einer Art Ersatz-NPD geworden, die radikal-nationalistisch ist, Fakten ignoriert, Verschwörungstheorien anhängt und ,,Putin-Versteher'' sind. Das kann man alles nur noch abzulehnen.
Extrem-Rechte haben diese Partei gekapert - die Vorsitzenden sind alle nicht nur von ihren Posten zurück- sondern auch gleich aus der Partei ausgetreten, weil sie von der Entwicklung überrollt wurden: Lucke, Petry und jetzt Meuthen.
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