Westerwelle will keine Ampel

[Barbarossa]

Parteien
Westerwelle gibt SPD einen Korb
Dienstag, 21. April 2009 02:54

Der FDP-Vorsitzende Guido Wetserwelle hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl im September eine Absage erteilt.
- Grund ist das am Wochenende vorgelegte Regierungsprogramm der SPD. "Dieses Programm ist geschrieben für die Linksfront", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Auch die Union warf der SPD vor, mit dem Manifest ein Bündnis mit der Linkspartei vorzubereiten. Den Grünen ist das Wahlprogramm nicht ökologisch genug...

weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/ti ... _Korb.html

[Balduin]

Nach diesem Parteiprogramm ist eine Koalition wohl kaum möglich - das ist Wählerfang mit ach so sozialen Versprechen.

Aber zu diesem Thema empfehle ich Anne Will vom letzten Sonntag: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/2212850

[elysian]

Da die Grünen eine Koalition mit der CDU grundweg ablehnen, eine mit der Linkspartei aber nicht ausschließen wollen, läuft wohl letztlich alles auf christlich-liberal gegen ein rot-dunkelrotes Gemisch mit grünen Punkten hinaus.
Eigentlich könnte man auch schon die Uhr danach stellen, wann Grüne und SPD im frommen Einklang klagen, von den bösen Liberalen in eine Koalition mit Oskar gezwungen worden zu sein.
Oder wir erleben die erneute Auflage der Großen Koalition.

[Balduin]

Laut heutiger FAZ würde es nach aktuellen Umfragen für eine christlich-liberale Koalition reichen. Aber im Grunde denke ich auch, dass es auf die Varianten von elysian genannt hinauslaufen wird. Die SPD wird alles tun um an der Macht zu bleiben, auch eine Koalition mit den Linken eingehen.

Hoffentlich erwarten uns keine Hessischen Verhältnisse.

[Balduin]

Schwarz-Gelb

Nach aktuellen Umfragen würde eine bürgerliche Schwarz-Gelbe Koalition möglich sein. Westerwelle hat sich nun für diese Koalition ausgesprochen, auch wenn eine Mehrheit "haudünn" wäre.

Zu lesen auf Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03,00.html

Hier, die von SpOn gehandelten zukünftigen Minister bei einer Schwarz-Gelben Mehrheit: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotos ... 45211.html

... es stellt sich natürlich die Frage ob Fr. Merkel unbedingt ein bürgerliches Bündnis möchte oder ob sie einer Neuauflage der Großen Koalition nicht ablehnend gegenübersteht. Eine Koalitionsaussage ist natürlich zugunsten der FDP gemacht, doch ich habe in so manchem Kommentar diese Vermutung gelesen.

[elysian]

Dass Westerwelle keine Ampel will, ist nachvollziehbar.
Die bundespolitische Ausrichtung der FDP und der Grünen ist so, dass sie bei einer Koalition mit Rot hier und Schwarz dort bei Ampel oder Jamaica reine Mehrheitsbeschaffer und ansonsten entbehrlich wären.
Den Grünen dürfte nach ihrer Berliner Erfahrung auch nicht nach Rot-Rot-Grün zumute sein, allerdings ist das unsicher.
Wirklich realistisch bleibt bei der Schwäche der SPD nur Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot.

[Balduin]

Ich stimme dir in allen Punkten zu
Bei einer Ampel wäre die FDP mit der Linken austauschbar, entsprechend werden es sich die Liberalen zweimal überlegen sich in eine solche Koalition zu begeben. ABER: Westerwelle schließt auch eine Ampel nicht kategorisch aus (s. aktuelle Spiegel-Ausgabe) - immerhin ist es wahrscheinlich seine letzte Chance Minister zu werden.

Das Land allgemein hat, wie ich glaube, von der Großen Koalition die Nase voll - ich hoffe, dass die Große Koalition ab September Geschichte ist.

[Barbarossa]

INTERVIEW:
„Niemand muss sich vor unserer Politik fürchten“
FDP-Chef Guido Westerwelle vor dem Parteitag in Potsdam-Babelsberg

Die FDP will morgen ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb ablegen. Mit Parteichef Guido Westerwelle sprach Joachim Riecker...

Interview lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ag-in.html

[lynxxx]

Ich hätte mal gerne von der SPD gehört, wie sie den Widerspruch klären möchte, dass einerseits Gelb in Schwarz-Gelb schlecht für Deutschland wäre, aber Gelb in Rot-Gelb-Grün OK ist?

Hat einer mal eine schlüssige Analyse gelesen, warum die FDP in den letzten Monaten so einen Aufschwung bei Umfragen genommen hat, wo doch ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung der letzten Jahre uns genau in dieses Krise führte, die wir nun haben? So, als würde ein Rennpferd immer verletzt am Start eines Rennens sein, aber die Wetter im Stadion nun erst recht immer wieder auf ausgerechnet dieses verletzte Pferd setzen...

Vielleicht noch ne Frage: Weiß jemand, warum die SPD und die Grünen den Ramelow nicht als Ministerpräsidenten wählen wollen? Was ist ihre Legitimation, oder was die von Matschi, dass er unbedingt MP werden will, ohne stärkste Partei zu sein?

Ich teile übrigens elysians "Schreckgespenst" in keinster Weise, dass Rot-Rot immer noch möglich sei. Da ist wohl die Litanei der Schwarzen und Gelben durchgedrungen, die immer wieder Zweifel sähen, eigentlich völlig propagandistisch, dass heisst meiner Meinung nach etwas "billig", denn denen ist selber klar, dass die SPD nicht mit der Linkspartei paktieren kann. Sie (die CDU/FDP) nutzt lediglich die Verwirrung einiger Deutschen aus, die auf Landesebene solche Bündnisse sehen, und sich fragen, warum nicht im Bund. Aber die Antwort ist einfach, und merkwürdigerweise fragen die Reporter immer wieder danach, so als würden sie es nicht kapieren, dazu muss man sich nur das Programm der Linkspartei anschauen, und wer solche aussenpolitischen Programmpunkte hat, die so absurd sind, wie Austritt aus der Nato, oder sofort aus Afghanistan raus, usw., der wundert sich überhaupt nicht, dass die SPD Deutschland nicht diese Partei zumuten kann, eben weil es dort keinerlei Schnittmengen gibt. Und diese Bereiche sind essentiell und betreffen nicht nur Marginalien.

Insofern wundert es mich immer wieder, warum immer wieder, und wieder (sogar hier im Forum) Zweifel an der nicht vorhandenen Bündnisfähigkeit der Linkspartei im Bund gibt.

[Barbarossa]

Insofern wundert es mich immer wieder, warum immer wieder, und wieder (sogar hier im Forum) Zweifel an der nicht vorhandenen Bündnisfähigkeit der Linkspartei im Bund gibt.

Meiner Meinung nach dürfte eben diese Patrei für mindestens eine Generation überhaupt geächtet werden. Gründe dafür gibt es genug.
Siehe dazu das hier bereits geschrieben:
http://www.geschichte-wissen.de/forum/v ... f=14&t=833
Kennst du ja und hast dich schon dazu geäußert.

und:
http://www.geschichte-wissen.de/forum/v ... ?f=14&t=37

Eine politische Ächtung ähnlich der der NPD oder DVU wäre in meinen Augen durchaus angebracht.
Und das meine ich jetzt auch so.

[Balduin]

Ich hätte mal gerne von der SPD gehört, wie sie den Widerspruch klären möchte, dass einerseits Gelb in Schwarz-Gelb schlecht für Deutschland wäre, aber Gelb in Rot-Gelb-Grün OK ist?

Nun, die SPD will regieren - zur Not mit der FDP. Die FDP wird jedoch keine Rot-Grün-Gelbe Koalition eingehen. Man wäre Platzhalter für die Linken. Punkt. Auch kann ich mir schwerlich eine Koalition vorstellen, in der Liberale und Grüne vertreten sind. Die Basis der Grünen ist sozialistisch - das hat man auch an ihrer Koalitionsaussage in Richtung Rot-Rot Grün gesehen.

Hat einer mal eine schlüssige Analyse gelesen, warum die FDP in den letzten Monaten so einen Aufschwung bei Umfragen genommen hat, wo doch ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung der letzten Jahre uns genau in dieses Krise führte, die wir nun haben? So, als würde ein Rennpferd immer verletzt am Start eines Rennens sein, aber die Wetter im Stadion nun erst recht immer wieder auf ausgerechnet dieses verletzte Pferd setzen...

Das ist dumpfe Polemik. Die FDP hat einen solchen Aufschwung erlebt, weil sie für einen klaren Kurs steht (keine Ampel - man erinnere sich an 2005) und sie durch seriöse Politiker vertreten wird (Westerwelle hat sich hier sehr gewandelt). Dass die FDP für alles Schuld sei, habe ich schon öfters gehört. In der Opposition, in der sich die FDP seit '98 befindet, hätten die Roten mit den Grünen genug Zeit gehabt, eine solche Krise zu verhindern - haben sie aber nicht und wieso? Weil bis vor 1 1/2 Jahren niemand an eine Finanzkrise gedacht hat. Dass die FDP als erste Partei im Bundestag überhaupt eine bessere Finanzmarktregulierung gefordert hat, bleibt von den meisten Linken völlig ungesagt. Hier dürfte dann auch eine Grundüberzeugung der FDP genannt werden: Nicht mehr Regulierung, einfach bessere Regulierung - frei nach Qualität statt Quantität.

Vielleicht noch ne Frage: Weiß jemand, warum die SPD und die Grünen den Ramelow nicht als Ministerpräsidenten wählen wollen? Was ist ihre Legitimation, oder was die von Matschi, dass er unbedingt MP werden will, ohne stärkste Partei zu sein?

Ein Mensch, der ehemalige Stasi-Spitzel in seinen Reihen duldet, darf nicht Ministerpräsident werden.

Ich teile übrigens elysians "Schreckgespenst" in keinster Weise, dass Rot-Rot immer noch möglich sei. Da ist wohl die Litanei der Schwarzen und Gelben durchgedrungen, die immer wieder Zweifel sähen, eigentlich völlig propagandistisch, dass heisst meiner Meinung nach etwas "billig", denn denen ist selber klar, dass die SPD nicht mit der Linkspartei paktieren kann. Sie (die CDU/FDP) nutzt lediglich die Verwirrung einiger Deutschen aus, die auf Landesebene solche Bündnisse sehen, und sich fragen, warum nicht im Bund. Aber die Antwort ist einfach, und merkwürdigerweise fragen die Reporter immer wieder danach, so als würden sie es nicht kapieren, dazu muss man sich nur das Programm der Linkspartei anschauen, und wer solche aussenpolitischen Programmpunkte hat, die so absurd sind, wie Austritt aus der Nato, oder sofort aus Afghanistan raus, usw., der wundert sich überhaupt nicht, dass die SPD Deutschland nicht diese Partei zumuten kann, eben weil es dort keinerlei Schnittmengen gibt. Und diese Bereiche sind essentiell und betreffen nicht nur Marginalien.

Insofern wundert es mich immer wieder, warum immer wieder, und wieder (sogar hier im Forum) Zweifel an der nicht vorhandenen Bündnisfähigkeit der Linkspartei im Bund gibt.

Sollte es erneut zu einer Großen-Koalition kommen, wird in 1-2 Jahren das Führungspersonal der SPD ausgetauscht sein - sprich Steinmeier (aus der Post-Schröder Zeit), Müntefering... werden durch Nahles (sehr links und ehemalige Jusos-Chefin) und Wowereit ersetzt werden. Mit neuem Personal wird eine Rot-Rot-Grüne Regierung auch möglich sein. Die Vergangenheit zeigt, dass die revolutionärsten Parteien in der Regierungsverantwortung ein wenig realistischer werden. Insofern stehen dann auch Nato und Afghanistan Fragen nicht mehr so sehr zur Debatte. Also ja, ich glaube an die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Regierung (jedoch nicht nach dieser Wahl).

[lynxxx]

...

Hat einer mal eine schlüssige Analyse gelesen, warum die FDP in den letzten Monaten so einen Aufschwung bei Umfragen genommen hat, wo doch ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung der letzten Jahre uns genau in dieses Krise führte, die wir nun haben? So, als würde ein Rennpferd immer verletzt am Start eines Rennens sein, aber die Wetter im Stadion nun erst recht immer wieder auf ausgerechnet dieses verletzte Pferd setzen...

Das ist dumpfe Polemik. ...

Danke für deine Antworten und Erklärungen.
Ich wollte nur noch deutlich machen, dass ich nicht geschrieben habe, dass die FPD direkt "Schuld" an der Finanzkrise sei, sondern dass sie bislang immer die wirtschaftspolitischen Positionen vertreten hatte (Deregulierung, der Markt regelt sich schon selber, etc.), die überhaupt diese Finanzkrise erst möglich machten. Direkte "Schuld" hat eher die Rot-Grüne Regierung gehabt, die den Finanzplatz Deutschland stärken und konkurenzfähig gegenüber New York und London mit ihren immensen Gewinnen machen wollte, eben angemessene Finanzprodukte und Dienstleistungen ermöglichen wollte, angemessen einer der größten Volkswirtschaften der Welt entsprechend. Dabei hörten sie auf "schlechte" Ratgeber, die eben die Positionen vertraten, die auch die FPD immer vertrat. Also die FDP die "reinrassigsten" Rezepte gehabt hatte (heute ein wenig modifiziert), die sich heute als Irrtum zeigten. Und die Menschen offensichtlich die Rezepte für immer noch richtig erachten, obwohl sie so fehlgeschlagen sind?

[Balduin]

...

Hat einer mal eine schlüssige Analyse gelesen, warum die FDP in den letzten Monaten so einen Aufschwung bei Umfragen genommen hat, wo doch ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung der letzten Jahre uns genau in dieses Krise führte, die wir nun haben? So, als würde ein Rennpferd immer verletzt am Start eines Rennens sein, aber die Wetter im Stadion nun erst recht immer wieder auf ausgerechnet dieses verletzte Pferd setzen...

Das ist dumpfe Polemik. ...

Danke für deine Antworten und Erklärungen.
Ich wollte nur noch deutlich machen, dass ich nicht geschrieben habe, dass die FPD direkt "Schuld" an der Finanzkrise sei, sondern dass sie bislang immer die wirtschaftspolitischen Positionen vertreten hatte (Deregulierung, der Markt regelt sich schon selber, etc.), die überhaupt diese Finanzkrise erst möglich machten. Direkte "Schuld" hat eher die Rot-Grüne Regierung gehabt, die den Finanzplatz Deutschland stärken und konkurenzfähig gegenüber New York und London mit ihren immensen Gewinnen machen wollte, eben angemessene Finanzprodukte und Dienstleistungen ermöglichen wollte, angemessen einer der größten Volkswirtschaften der Welt entsprechend. Dabei hörten sie auf "schlechte" Ratgeber, die eben die Positionen vertraten, die auch die FPD immer vertrat. Also die FDP die "reinrassigsten" Rezepte gehabt hatte (heute ein wenig modifiziert), die sich heute als Irrtum zeigten. Und die Menschen offensichtlich die Rezepte für immer noch richtig erachten, obwohl sie so fehlgeschlagen sind?

Hier muss ich eine Gegenfrage gestellt: Dieser ungebremste Kapitalismus ging von der Megawirtschaftsmacht USA aus - hätte Deutschland (als damaliger Exportweltmeister) sich isoliert, hätte das auch negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft gehabt...?
Die FDP steht für die soziale Marktwirtschaft - wer den puren Raubtierkapitalismus der FDP zuschiebt, hat sich von der SPD-Strategie blenden lassen (Strategie insofern, da man ja mit diesen Raubtieren und Finanzhaien am liebsten koalieren würde). Natürlich vertritt die FDP eine marktoffenere Stellung - das wird niemand bestreiten. Aber daran sehe ich nichts falsches. Wettbewerb und Entscheidungsfreiheit sind nun einmal der Motor einer "brummenden" Wirtschaft".

[lynxxx]

Hier muss ich eine Gegenfrage gestellt: Dieser ungebremste Kapitalismus ging von der Megawirtschaftsmacht USA aus - hätte Deutschland (als damaliger Exportweltmeister) sich isoliert, hätte das auch negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft gehabt...?

Wer spricht hier gleich von Isolation? Es hätte schon genügt, wenn z.B. die Landesbanken oder die IKB sich auf ihr Kerngeschäft beschränkt hätten, stattdessen standen den dortigen Bänkern (übrigens alle FPD-Wähler, komisch nicht? Habe alle einzelnd befragt... ) die Dollarzeichen ins Gesichts geschrieben und sie vertrieben Produkte, die sie teilweise selber nicht mehr durchschauten, wie auch, bei dem Grad der Filetierung der Zertifikaten wo niemand mehr wusste, welche illiquiden Werte sich dahinter verbargen. Und wer bezahlt? Die Steuerzahler, während inzwischen die Bänker schon wieder Sektempfänge geben. Ist das gerecht?
Geht die FPD dagegen mit Begrenzungen an? Nein.
Du musst dir mal das Klima vor zwei Jahren am Finanzmarkt reinziehen, da wollten sie sogar die "guten deutschen Sparkassen" in ihrer Struktur ändern, und die Sparkassen wurden belächelt, weil sie diese hochriskanten Wetten (nichts anderes sind Zertifikate im Grunde) nicht im Großen Stil mitmachen wollten. Nicht zum Casino werden wollten.

Die FDP steht für die soziale Marktwirtschaft - wer den puren Raubtierkapitalismus der FDP zuschiebt, hat sich von der SPD-Strategie blenden lassen (Strategie insofern, da man ja mit diesen Raubtieren und Finanzhaien am liebsten koalieren würde). Natürlich vertritt die FDP eine marktoffenere Stellung - das wird niemand bestreiten. Aber daran sehe ich nichts falsches. Wettbewerb und Entscheidungsfreiheit sind nun einmal der Motor einer "brummenden" Wirtschaft".

Die FDP steht für puren Raubtierkapitalismus - wer die soziale Marktwirtschaft der FDP zuschiebt, hat sich von der FDP-Strategie blenden lassen ...
Kannst ja mal Positionspapiere der FPD in der Geschichte dir zu Gemüte führen, da findest du alles, von Neoliberalismus über Reaganomics bis zum Marktliberalismus. Deregulierung der Finanzmärkte ist eines der zentralen Anliegen der FDP, genau der Grund, warum die Krise ausgebrochen ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics
http://www.bpb.de/themen/XZMYPD,0,Die_F ... gramm.html

[Barbarossa]

Die FDP steht für puren Raubtierkapitalismus - wer die soziale Marktwirtschaft der FDP zuschiebt, hat sich von der FDP-Strategie blenden lassen ...
Kannst ja mal Positionspapiere der FPD in der Geschichte dir zu Gemüte führen, da findest du alles, von Neoliberalismus über Reaganomics bis zum Marktliberalismus. Deregulierung der Finanzmärkte ist eines der zentralen Anliegen der FDP, genau der Grund, warum die Krise ausgebrochen ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics
http://www.bpb.de/themen/XZMYPD,0,Die_F ... gramm.html

Du willst also sagen, daß die FDP in ihrem eigenen Parteiprogramm lügt?
Ein kleiner Auszug:

Die FDP will den Wohlstand in Deutschland nicht nur erhalten, sondern alle Menschen daran
teilhaben lassen. Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen belohnt, die sich
anstrengen und ihre Chancen ergreifen. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und
solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit
in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen
zu fordern. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft.
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft am besten dauerhaften Wohlstand
schaffen kann. Wir setzen uns für einen staatlichen Regelungsrahmen ein, der den
Missbrauch von Marktmacht wirksam verhindert, den Bürgern jedoch ihre Eigenverantwortung
lässt.

Quelle: http://www.fdp-bundespartei.de/files/65 ... assung.PDF
(S. 4)