Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

[Ruaidhri]

Teile der Wähler wollen das so extrem wie die AfD.
Schon das neue, noch nicht verabschiedete Programm gelesen? Tat ich heute und wenn diese Alternative je an die Macht kommt, ist für mich die Alternative das Auswandern.

Die AfD will eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

Zum Vergleich: Frankreich nimmt 30 000.

Welche der AfD-Forderungen machen dir Sorgen?

Sehr viele, die in den Punkten des auf dem Parteitag im April zu verschiedenden Programm stehen. Das sind nicht konservative, sondern reaktionäre Gedanken, oder, anders ausgedrückt, was hinter den Programmpunkten steckt, widerspricht unserer Verfassung und durchweg akzeptierten Auffassungen genauso wie das, was wir an Gedankengut aus dem Koran kritisieren.
Nochmal: Es ist noch nicht Programm, mir reicht es schon komplett, was ich als Basis-Denke auf auf allen Feldern lesen muss.
Man muss nicht links, nicht grün, nicht schwarz sein, um zu erschrecken, dass davon vieles Programm werden könnte.
Andererseits: Wird es um die Flüchtlingsthematik ruhiger, weil vieles nun geregelter abläuft und der unbegrenzte Zustrom beendet wird, hat die AfD einen großen Teil der Protestwähler eh verloren.

[Dietrich]

Sehr viele, die in den Punkten des auf dem Parteitag im April zu verschiedenden Programm stehen. Das sind nicht konservative, sondern reaktionäre Gedanken, ...

Das kommt doch sehr auf die Sichtweise an. Für einen stramm Linken erscheint alles, was AfD oder CSU fordern, "reaktionär". Umgekehrt könnte man die Partei DIe LINKE als "linkspopulistisch" bezeichnen, und ihre Forderungen nach Abschaffung der Bundeswehr und Austritt aus der NATO (und noch einiges andere) als "kommunistisch" oder "bolschewistisch" geißeln.

...oder, anders ausgedrückt, was hinter den Programmpunkten steckt, widerspricht unserer Verfassung und durchweg akzeptierten Auffassungen genauso wie das, was wir an Gedankengut aus dem Koran kritisieren.
Nochmal: Es ist noch nicht Programm, mir reicht es schon komplett, was ich als Basis-Denke auf auf allen Feldern lesen muss.

Es ist ein beliebtes Muster linksliberaler Zeitgenossen, alle Befürworter eines Flüchtlingsstopps in die rechtsextreme Ecke zu stellen oder sie gar als "Rassisten" zu beschimpfen. Die ständige Wiederholung solcher Unterstellungen macht sie aber nicht wahrer. Wir sind es in Deutschland nur nicht mehr gewohnt, Argumente nationalkonservativer Richtungen zu hören, da sich solche Parteien angesichts der Nazigräuel 70 Jahre nicht konstituiert haben - ganz anders als in anderen europäischen Ländern.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass etwa 20-25% der Bevölkerung die Meinung vertreten, dass Deutschland die Gefahr einer Islamisierung droht, dass der Flüchtlingsstrom strikt begrenzt werden muss, dass eine deutsche Identität zu fördern ist und dass linke oder grüne Zeitgenossen nicht mehr vorzuschreiben haben, was "richtig", "falsch" oder "gut" ist.

Das sind - kurz gefasst - zentrale Leitsätze nationalkonservativer Strömungen und Parteien, die weder "rassistsich" noch "nazistisch" sind - es sind halt ideologische Grundsätze Konservativer, wie es sie seit jeher gibt. Diesem Gedankengut steht gegenwärtig die CSU am nächsten und natürlich die AfD, die in ihren Forderungen noch konsequenter ist.

Gegenwärtig bastelt die AfD noch an ihren Strukturen und hat überhaupt noch kein Parteiprogramm verabschiedet. Das soll im April erfolgen. Aber auch die veröffentlichten Leitsätze der AfD sind weder gegen das Grundgesetz gerichtet noch staatsfeindlich. Sie sind vielmehr in einigen Bereichen rückwärtsgewandt, wie das bei konservativen Parteien die Regel ist.

Eine Dämonisierung der AfD ist weder angemessen und noch gerechtfertigt.

[Dietrich]

Zudem lehnt die AfD Minarette als „islamisches Herrschaftssymbol“ ebenso ab wie den Ruf des Muezzin. Diese stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“, welches „die christlichen Kirchen in der Moderne“ praktizierten.

Das ist ein Widerspruch in sich. Unsere Kirchenglocken läuten im Alltag zweimal täglich, Mittags und um 18.00 Uhr, Sonntags fünfmal mit vollem Geläut. Bei Trauerfeiern, Hochzeiten und Veranstaltungen vorher, nachher zusätzlich zum Mittags- und Abendläuten.

In der Schweiz haben sich 57% der Bevölkerung in einem Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen. Wenn ich bedenke, dass in vielen islamischen Staaten der Neubau von Kirchen verboten ist und das Kreuz nicht öffentlich gezeigt werden darf, halte ich ein Minarettverbot für eine gangbare Entscheidung. Eine Beschränkung des Rechts auf Glaubensfreiheit würde vorliegen, wenn wir den Bau von Moscheen verbieten. Im Gegensatz zur Türkei und zu Saudi-Arabien, wo der Neubau von Kirchen verboten ist, sind wir da überaus tolerant.

Erst kürzlich wurde in der Türkei erstmals ein Kirchenneubau genehmigt. Das hat es seit Gründung der Türkischen Republik im Jahr 1923 nicht gegeben: Die Regierung hat den Neubau einer christlichen Kirche genehmigt. Das Gotteshaus für die aramäisch-assyrischen Christen soll schon bald in Istanbul entstehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 11126.html

[Wallenstein]

Ich wüsste nicht, was gegen ein Minarett einzuwenden ist. Eine Moschee ohne Minarett ist wie eine Kirche ohne Kirchturm. Unten ist ein Bild der schiitischen Moschee in Hamburg, sie sieht sehr hübsch aus und wird bei Stadtrundfahrten den Touristen gezeigt.



Quelle: http://s3-media3.fl.yelpcdn.com/bphoto/ ... A/180s.jpg

Etwas anderes ist der Ruf des Muezzin. Der wird dort nicht praktiziert und das ist in Deutschland auch nicht üblich. An einigen Orten wird dies einmal am Tag zur Mittagszeit gemacht, z.B. in Eschweiler seit zwei Jahren. Dort regt dies keinen auf. In Gladbeck allerdings gab es Ärger, als dies dort kürzlich eingeführt wurde. Ob man einen solchen Ruf einmal am Tag duldet oder nicht, sollten die Anwohner vor Ort selber entscheiden. Einige empfinden dies als exotische Zugabe, andere als Ärgernis, also muss man hier je nach den Gegebenheiten unterschiedlich vorgehen.

Was den Neubau von Moscheen angeht, sollten wir uns nicht an Staaten wie Saudi-Arabien orientieren, die keinen Bau von Kirchen dulden, sondern an anderen demokratischen Staaten. In den USA habe ich einige wunderschöne Moscheen mit herrlichen Minaretten gesehen, warum auch nicht.

Ob man so etwas haben will oder nicht, angesichts der derzeitigen Sensibilität der Bevölkerung sollten solche Bauten zuvor mit den Bewohnern abgestimmt werden.

[Dietrich]

Ich wüsste nicht, was gegen ein Minarett einzuwenden ist. Eine Moschee ohne Minarett ist wie eine Kirche ohne Kirchturm. Unten ist ein Bild der schiitischen Moschee in Hamburg, sie sieht sehr hübsch aus und wird bei Stadtrundfahrten den Touristen gezeigt.

Ich persönlich habe nichts gegen Minarette einzuwenden. Aber das Votum der Schweizer zeigt mit nahezu 60%, dass Mnarette anscheinend in breiten Bevölkerungsschichten als islamische Bedrohung empfunden werden.

Etwas anderes ist der Ruf des Muezzin.

Dagegen wurde ich protestieren und es gibt wohl auch keine Forderung von Muslimen, den Muezzin-Ruf in Deutschland zu realisieren.

Was den Neubau von Moscheen angeht, sollten wir uns nicht an Staaten wie Saudi-Arabien orientieren, die keinen Bau von Kirchen dulden,

Erstens warum nicht, und zweitens ist es nicht nur Saudi-Arabien, sondern z.B. auch die demikratische Partei, wo keine Neubauten von Kirchen erlaubt sind.

[Wallenstein]

Dietrich

Erstens warum nicht, und zweitens ist es nicht nur Saudi-Arabien, sondern z.B. auch die demikratische Partei, wo keine Neubauten von Kirchen erlaubt sind.

Den Satz verstehe ich nicht. Was ist denn diese "demikratische Partei" (?) und wo verbietet sie den Neubau von Kirchen?

Geht es jetzt wieder um die Türkei oder welches Land ist gemeint? In der Türkei gibt es die Demokratische Partei der Völker/Partei für Frieden und Demokratie von den Kurden, aber die hat nichts zu melden.

[Ruaidhri]

Kommt darauf an, wie ein Minarett sich einfügt. Muss ich in Lübeck nicht als "gleichberechtigten" 8.Turm haben. Oder in Flensburg in der Stadtsilhouette, gleich, auf welchem Ufer der Förde.
In Duisburg-Marxloh ist der Bau eine Bereicherung, inzwischen auch Sehenswürdigkeit und eine im Großen und Ganzen tatsächlich sehr gut funktionierende Begegnungsstätte der Kulturen und Religionen..Von dieser Moschee gehen keine Radikalisierungsversuche aus, und so kritisch vieles in Marxloh sein mag: Dafür sind nicht diese Moschee und deren Imame verantwortlich.
Wenn denn muslimisches Leben ohne Kollision mit der nicht-muslimischen Welt in einer neuen Form (erfolgreich) versucht wird, dann dort.
http://www.ditib-du.de/index.php?option ... Itemid=105
Muezzin:
Sind einige Moscheen mehr, wo der Ruf ertönt, aber selbst Muslime meinen, da sei letztlich kein Punkt, an dem man sich unbedingt durchsetzen müsste.
http://www.derwesten.de/staedte/gladbec ... 99130.html

Was den Neubau von Moscheen angeht, sollten wir uns nicht an Staaten wie Saudi-Arabien orientieren, die keinen Bau von Kirchen dulden, sondern an anderen demokratischen Staaten. In den USA habe ich einige wunderschöne Moscheen mit herrlichen Minaretten gesehen, warum auch nicht.

Völlig einverstanden, denn der Intoleranz nachzueifern, würde nicht von Toleranz zeugen. Auge um Auge, Kirchturm um Minarett ist nicht so der intelligente Weg.

Ob man so etwas haben will oder nicht, angesichts der derzeitigen Sensibilität der Bevölkerung sollten solche Bauten zuvor mit den Bewohnern abgestimmt werden.

Was für jedes Bauvorhaben gilt, galt und gilt auch für den Bau von Moscheen. Wieder Duisburg: Es gab nicht wirklich Probleme, weder im Viertel, noch in der Gesamt-Stadt.
Wenn man so will- und aus der Stadt kommt, ist das eine inzwischen ein Teil der Geschichte, der Stadtgeschichte wie auch im weitesten Sinne der Industriekultur.
Marxloh hat viele Gesichter.
Wichtig und derzeit nötig ist, dass die "reformierten" Muslime sich gegen die Radikalen wenden, gegen sie arbeiten, nach außen wie nach innen, und dass sie dann bitte auch gehört werden, ohne sich erstmal entschuldigen zu müssen, dass sie Muslime sind.
Unter denen gibt es viele, die es für richtig und vertretbar halten, Moscheen, die für radikale Tendenzen bekannt sind, zu überwachen, sogar zu schließen und dem Treiben mit rechtsstaatlichen Mitteln ein Ende zu setzen.

Gibt weitaus mehr und Bedenklicheres in den Vorschlägen für das Wahlprogramm der AfD, das im April noch verabschiedet werden soll., abseits der Migrationsthemen.
Sollte es so verabschiedet werden, wie es derzeit zu lesen ist, werden hoffentlich viele wach, so sie denn lesen, was für seltsame Gedanken dort auftauchen. Man muss allerdings in Gänze lesen und die Konsequenzen überdenken.
Sollte die AfD irgendwie mit diesen programmatischen Aussagen eine regierungsfähige Mehrheit bekommen, ist es Zeit für mich zu gehen.
Partei der kleinen Leute? Dagegen ist die FDP noch sozialromantisch.

[Titus Feuerfuchs]

Sehr viele, die in den Punkten des auf dem Parteitag im April zu verschiedenden Programm stehen. Das sind nicht konservative, sondern reaktionäre Gedanken, oder, anders ausgedrückt, was hinter den Programmpunkten steckt, widerspricht unserer Verfassung und durchweg akzeptierten Auffassungen genauso wie das, was wir an Gedankengut aus dem Koran kritisieren.

Sorry, aber das ist doch total vage. Diese unspezifische Kritik, die aber gleichzeitg fundamantal geäußert wird (regelrechte Stigmatisierung) zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten aktuellen politische Diskurs.

Daher bitte ich dich, ein paar ganz konkrete Punkte zu nennen, die deine radikale Ablehnung begründen.

Nochmal: Es ist noch nicht Programm, mir reicht es schon komplett, was ich als Basis-Denke auf auf allen Feldern lesen muss.

Mir sagt der Begriff "Basis-Denke" nichts. Was meinst du damit?

[Barbarossa]

Also ich weiß z. B., dass die AfD den gesetzlichen Mindestlohn wieder abschaffen will. Das allein ist Grund genug für mich zu hoffen, dass die Partei nie an einer Bundesregierung beteiligt wird, da ich seit einem Jahr sehr davon profitiere.
Aber auch die Äußerungen über den Schusswaffengebrauch an der Grenze lässt tief blicken, was die Weltanschauung selbst von Führungspersonen angeht.
Was gut an gewissen Erfolgen der AfD ist, solange sie in der Opposition bleibt: Es wird hoffentlich keine Tabuthemen mehr geben. Dann wird sich auch hoffentlich sowas, wie zu Silverster nicht mehr wiederholen.

Ich schreibe übrigens gerade einen Kommentar über die Wahlen.

[Cherusker]

Aber auch die Äußerungen über den Schusswaffengebrauch an der Grenze lässt tief blicken, was die Weltanschauung selbst von Führungspersonen angeht.

Da gibt es wohl ein Mißverständnis, obwohl ich keinesfalls für die AfD bin, muß man sie hier wohl in den Schutz nehmen. Natürlich hat der Bundesgrenzschutz auch Waffen....wie jeder weltweiter Grenzschutz. Notfalls muß man auch mit der Waffe die Grenze verteidigen. Das ist die Theorie.....in der Praxis wird wohl niemand auf einen unbewaffneten Flüchtling schießen. Übrigens hat die SPD auch eine stärkere Kontrolle von Schwarzarbeit auf z.B. Baustellen angekündigt und die betreffenden Personen (Zoll) sind auch bewaffnet ! D.h. theoretisch könnte ein Beamter auf einen Schwarzarbeiter schießen, der nicht Folge leistet.
Da hat man ein Thema künstlich aufgebauscht.....oder würden die Regierungsparteien einen Grenzübertritt von bewaffneten Leuten ohne Abwehr vornehmen lassen? Hypothetisches Beispiel: 10 schwerbewaffnete Islamisten (z.B. mit AK47) wollen illegal von Österreich nach Deutschland über die grüne Grenze gelangen. Soll da der BGS sie einfach durchwinken?

[Wallenstein]

In den Parlamenten muss sich zeigen, ob die AFD überhaupt politikfähig ist oder ob ihre Abgeordneten wie seinerzeit die Leute von der DVU nur rumgammeln und Beamten-Mikado spielen. (Wer sich zuerst bewegt, hat verloren).

In der Vergangenheit sind schon öfters rechte Parteien kurz aufgeblitzt und dann auch schnell wieder verschwunden, wie die Republikaner, die DVU oder die Schill-Partei in Hamburg.(Partei Rechtsstaatliche Offensive).

Solche Gruppierungen haben sich als nicht regierungsfähig erwiesen. In Hamburg hatte die rechtspopulistische Schill-Partei 2001 aus dem Stand fast 20% erreicht und bis 2003 zusammen mit der CDU regiert. (Was diese heute als ihren größten Fehler bezeichnen).Herr Schill war stinkfaul und gefiel sich vor allem darin, auf den Partys der Hamburger High-Society herum zu schleimen, doch die Patrizier hatten keine Sympathien für diesen Parvenü. Er machte dann auch noch durch Skandale auf sich aufmerksam und war vor allem mit den Medien beschäftigt. Immerhin sorgte er dafür, dass die Polizei jetzt blaue Uniformen hat und nicht mehr grüne und einige Beamte wurden neu eingestellt. Sonst gibt es aber keine Erfolge zu berichten. Zum Schluss versuchte er noch den Bürgermeister zu erpressen mit Veröffentlichungen aus dessen intimen Privatleben. Der hat ihn dann gefeuert. Bei Neuwahlen bekam Schill nur noch 3,1%. Seine Anhänger zerfleischten sich inzwischen gegenseitig, die Partei löste sich auf und hinterließ 1,2 Millionen Euro Schulden. Aus die Maus.

Schill setzte sich für mehrere Jahre ab nach Brasilien. Später kehrte er zurück und war 2014 bei RTL II in der Big Brother Show zu sehen, wo er den dritten Platz belegte. VOX machte über ihn eine Dokumentation über Deutsche im Ausland.

Das Beispiel von dem Windbeutel Schill oder den Faulpelzen von der DVU zeigt, dass von diesen Leuten bisher nicht allzu viel zu erwarten ist. Sie steigen manchmal kometenhaft auf, aber fallen auch genauso schnell wieder.

Einige Mitglieder der früheren Schill-Partei sind jetzt in der AFD, teilweise sind sie jetzt in der Bürgerschaft. Politische Großtaten haben sie noch nicht vollbracht, sie sind in Machtkämpfe verstrickt und vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Bei der AFD wird es vermutlich bald ein Hauen und Stechen geben, denn jetzt, wo die Partei Pfründe zu vergeben hat, werden alle versuchen, zu den Fleischtöpfen zu kommen. Die Rechten haben immer die Angewohnheit, sich gegenseitig die Butter vom Brot zu stehlen. Es wird interessant werden, wer wen jetzt wegdrängelt.

[Barbarossa]

Aber auch die Äußerungen über den Schusswaffengebrauch an der Grenze lässt tief blicken, was die Weltanschauung selbst von Führungspersonen angeht.

Da gibt es wohl ein Mißverständnis, obwohl ich keinesfalls für die AfD bin, muß man sie hier wohl in den Schutz nehmen. Natürlich hat der Bundesgrenzschutz auch Waffen....wie jeder weltweiter Grenzschutz. Notfalls muß man auch mit der Waffe die Grenze verteidigen. Das ist die Theorie.....in der Praxis wird wohl niemand auf einen unbewaffneten Flüchtling schießen. Übrigens hat die SPD auch eine stärkere Kontrolle von Schwarzarbeit auf z.B. Baustellen angekündigt und die betreffenden Personen (Zoll) sind auch bewaffnet ! D.h. theoretisch könnte ein Beamter auf einen Schwarzarbeiter schießen, der nicht Folge leistet.
Da hat man ein Thema künstlich aufgebauscht.....oder würden die Regierungsparteien einen Grenzübertritt von bewaffneten Leuten ohne Abwehr vornehmen lassen? Hypothetisches Beispiel: 10 schwerbewaffnete Islamisten (z.B. mit AK47) wollen illegal von Österreich nach Deutschland über die grüne Grenze gelangen. Soll da der BGS sie einfach durchwinken?

Hast du die Diskussion um die Äußerungen von Petry und von Storch nicht mitbekommen, Cherusker?
Hier sind noch mal die beiden entscheidenden Beiträge:
http://geschichte-wissen.de/foren/viewt ... 687#p61687
http://geschichte-wissen.de/foren/viewt ... 702#p61702

Und klick ruhig auch mal auf die Links in den Beiträgen. Die sind noch aktiv.

[Barbarossa]

...
Bei der AFD wird es vermutlich bald ein Hauen und Stechen geben, denn jetzt, wo die Partei Pfründe zu vergeben hat, werden alle versuchen, zu den Fleischtöpfen zu kommen. Die Rechten haben immer die Angewohnheit, sich gegenseitig die Butter vom Brot zu stehlen. Es wird interessant werden, wer wen jetzt wegdrängelt.

Ja, Lucke und seine Anhänger hat es ja schon getroffen - das war sozusagen schon der 1. Akt. Das hat die AfD noch überstanden - Flüchtlingskrise sei Dank.
Wie es weitergeht werden wir sehen.

[Ruaidhri]

Sorry, aber das ist doch total vage. Diese unspezifische Kritik, die aber gleichzeitg fundamantal geäußert wird (regelrechte Stigmatisierung) zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten aktuellen politische Diskurs.

Daher bitte ich dich, ein paar ganz konkrete Punkte zu nennen, die deine radikale Ablehnung begründen.

Das geplante Programm ist öffentlich einsehbar.
https://correctiv.org/media/public/a6/8 ... ntwurf.pdf
Weder mit dem Familienbild, noch mit den seltsamen Vorstellungen zur Sozial- und Unfallversicherung
mit dem Bild von Migranten, mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik; kultur etc. im noch nicht verabschiedeten Entwurf ist kein Staat zu machen.
Nicht der, in dem ich mich noch wohlfühlen würde.
Seitdem ich in Foren und privat diesen Entwurf vielen AfD-Sympathisanten zu lesen gab, ist das große Nachdenken gekommen.
Man las alles, nicht nur die ersten netten Schlagzeilen und Sätze, und man dachte nach, erkennend, dass hinter ersten wohlfeilen Sätzen Tücken lauern.
Zwei BaWü-Wähler, die wegen der Flüchtlingspolitik und nach ursprünglichen Leitlinien AfD gewählt hatten, sind entgeisert, jemand aus NRW, stramm AfD bis gestern, ist kuriert.
Basis-Denke: Zurück zu konservativ- engen gesellschaftlichen Strukturen, die ausgrenzen und die Freiheit beschneiden. Da war in vielem die DDR positiv weiter.

[Ruaidhri]

Zumindest im Norden hat sich die AfD schon so richtig selbst eleminiert.
Der Rest kommt von allein, so denn mal allenthalben wieder die Vernunft über Lagerdenken und Idelogie siegt.