Sollte die NPD verboten werden?

Parteitage, Richtungsentscheidungen, Personalien, Strategien

Moderator: Barbarossa

Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Barbarossa hat geschrieben:
Montag, 18. März 2013
NPD frohlockt
Liberale verhindern Verbotsantrag

Monatelang ließen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister mit der Entscheidung auf sich warten. Nun ist klar: Die Regierung will keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einreichen. Der Nein-Sager ist die FDP. Ein verheerendes Signal, klagt die SPD. Die CDU-Länder sind enttäuscht, die NPD frohlockt und sieht die Front bröckeln...
hier: weiterlesen
Lieber Barbarossa,
hast Du was Anderes von der FDP erwartet :?: Die wollen nur in die Öffentlichkeit um von ihren 4% runterzukommen. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Aber ob ihnen das mit Standpunkten gelingt, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht vermittelbar sind?
;-)

[ Post made via Android ] Bild
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Wahrheit
Mitglied
Beiträge: 81
Registriert: 11.03.2013, 01:49

Wenn man die NPD verbietet dann die CDU/CSU/SPD gleich mit wegen Hochverrat am eigenen Volk und Demokratie-Missbrauch.
Babylon5
Mitglied
Beiträge: 191
Registriert: 30.04.2012, 09:35

Wenn Rösler die Ablehnung eines NPD verbotsvrerfahren damit begründet, daß "man Dummheit nicht verbieten könne", dann zeigt das nur einmal mehr, wie entfernt dieser Mann von der Realität in seinem wunderschönen Glaskasten sitzt. Es offenbart eine Arroganz, die wiederum völlig zur FDP paßt. Es ist immer leicht, alles, was andere tun als "Dummheit" abzutun, mit der man sich nicht abgeben muss.
Anstatt einer klaren Haltung hat Rösler hiermit vor allem gezeigt, daß die FDP sich auch weiterhin nicht damit beschäftigen will, was in diesem Land wirklich vor sich geht.
Einen Standpunkt, wie Barbarossa ihn vertritt, kann ich akzeptieren, auch wenn ich ihm nicht ganz recht geben kann. Aber ein real esistierendes Problem zur "Dummheit" zu erklären, zeigt nur die Verachtung, die dieser Mann für den "normalen Bürger" auf der Straße empfindet.
Die NPD könnte Rösler zum Ehrenmitglied machen, allein für den Versuch, sie zu verharmlosen...
Benutzeravatar
Balduin
Administrator
Beiträge: 4213
Registriert: 08.07.2008, 19:33
Kontaktdaten:

Eine politikwissenschaftliche Frage: Entwickelt da die Demokratie eine eigene Dynamik? Demokratie ist Volksherrschaft - und wenn (sehr kleine) Teile des Volkes eben eine solche Partei unterstützen, die sich gegen die Demokratie wendet, dann ist das eben auch Demokratie.

Deshalb sehe ich Verbote immer skeptisch.

Zudem: Was kommt nach der NPD: Die Partei ist desaströs und wird deshalb keine Gefahr für die Demokratie. Eine neue rechtspopulistische Partei (So Alternative für Deutschland) könnte wohl die 6. Kraft werden...

[ Post made via Android ] Bild
Herzlich Willkommen auf Geschichte-Wissen - Registrieren - Hilfe & Anleitungen - Mitgliedervorstellung

He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Babylon5
Mitglied
Beiträge: 191
Registriert: 30.04.2012, 09:35

Ralph hat geschrieben:Eine politikwissenschaftliche Frage: Entwickelt da die Demokratie eine eigene Dynamik? Demokratie ist Volksherrschaft - und wenn (sehr kleine) Teile des Volkes eben eine solche Partei unterstützen, die sich gegen die Demokratie wendet, dann ist das eben auch Demokratie.
Die Frage, die letztendlich doch keiner beantworten kann, lautet doch wohl- wieviel Demokratiefeindlichkeit verträgt eine Demokratie? Einen geringen Prozentsatz verträgt sie sicherlich, aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem eine demokratiefeindliche Partei die Demokratie wirklich in Gefahr bringt. Den kennt halt keiner- aber wenn ich mir so ansehe, was die NPD insgesamt so treibt, fürchte ich, daß wir diesem Punkt näher sind als die meisten wahrhaben wollen.
Ralph hat geschrieben:Deshalb sehe ich Verbote immer skeptisch.
Habe ich früher auch. Aber wenn ich mir jetzt so ansehe, was da zum Teil auch unterschwellig läuft, frage ich mich schon, ob es nicht besser ist, ein klares Signal zu setzen. Viele Menschen sind nicht zufrieden, wie es hier läuft, machen wir uns nichts vor. (Ich auch nicht). Die NPD bietet einem Teil dieser Menschen die Möglichkeit, sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen, woran das liegt und was der einzelne tun kann, sondern bietet die einfache Lösung des Sündenbocks an.
Wenn man davon ausgeht, daß Demokraite nur funktioniert, wenn die daran beteiligten Menschen auch demokratiefähig sind, bietet mir die NPD den Menschen zu leicht die Flucht in die Opferrolle an.

Es ist immer leichter, in die Opferrolle zu schlüpfen, als Verantwortung zu übernehmen- und das hat die NPD ganz klar erkannt. Von daher neige ich heute eher dazu, ein solches Verbot zu befürworten. (Stehe aber auch auf dem Standpunkt, daß die demokratischen Kräfte in diesem Land versagt haben, wenn es soweit kommen muss.)
Ralph hat geschrieben:Zudem: Was kommt nach der NPD: Die Partei ist desaströs und wird deshalb keine Gefahr für die Demokratie. Eine neue rechtspopulistische Partei (So Alternative für Deutschland) könnte wohl die 6. Kraft werden...
Die hauptgefahr von der NPD geht doch nicht von irher politischen Arbeit in den parlamenten aus. Solange das so war, habe ich in der NPD keine Gefahr gesehen. Die NPD versucht heute, ganz anders Einfluss zu nehmen- terrorunterstützend einerseits, aber betont "familienfreundlich" und "bürgernah" andereseits. Sie setzen nicht mehr auf Parolen, sondern auf leise Manipulationen. Permanent wird den Leuten suggeriert, sie ließen sich ja behrrschen und bräuchten jemand, der sich für ihre Interessen stark macht, sie müßten sich aus der geistigen bevormundung von den heimlichen Führern dieses Landes lösen.
Die NPD schürt Hass und Mißtrauen in der Bevölkerung und wirkt zersetzend auf den Zusammenhalt- auch außerhalb der Parlamente. Das ist ihre Hauptgefahr- und deswegen würde ich heute für ein Verbot stimmen.
Aneri

Babylon5 hat geschrieben:Von daher neige ich heute eher dazu, ein solches Verbot zu befürworten. (Stehe aber auch auf dem Standpunkt, daß die demokratischen Kräfte in diesem Land versagt haben, wenn es soweit kommen muss.)
Ich sehe kein Versagen der Demokratie und wenn, denn bezieht es sich auf die Aufstellung des Verbotes. Man verbietet, wenn man Angst an eigener Kraft spürt.

Sicher wird die Bewegung eigene Mitglieder verlieren. Zugleich aber an risikofreundliche junge Leute gewinnen. Wir schaffen uns ein einigermaßen gutes gesellschaftliches Bild, der mit der Wirklichkeit nicht zu tun hat. Auf Oberfläche alles okey, was da unterströmt, mit dem muss sich die spezielle Ämte beschäftigen, die wie wir wissen, sehr eingeschränkten Zugang haben, der auch gekonnt von Insidern manipuliert wird.

Also wollen wir uns wirklich ein Tuch über Augen binden und der Wirklichkeit sich verschließen? Die jetzige rechtsextreme Szene dient als Lakmuspapier, der Gesundheit der Gesellschaft zeigt. Wenn es immer "blauer" wird, müssen wir dagegen unternehmen. Mit dem Verbot erreichen wir etwa, dass die Termometer bei der Diagnostik nicht verwendet werden darf und hoffen, dass wir den Fieber auf die Weise aus der Welt schaffen.

Wenn wir die Probleme, die Leute zu rechtextreme Ansichten drängen, nicht bekämpfen, dann die Ursache der Krankheit ist nicht beseitigt. Mit allen daraus resultierenden Folgen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass "vernünftig verkleidet" die Organisation in Parteien infiltriert wird, bis sie untergründig eine Mehrheit in Parlament bildet und dann demokratische Verfassung zu ihrer Günsten ändert.
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Barbarossa hat geschrieben:Aber ob ihnen das mit Standpunkten gelingt, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht vermittelbar sind?
;-)

[ Post made via Android ] Bild
Lieber Barbarossa,
die wollen nur im Gespräch bleiben und dokumentieren, dass sie eine eigenständige Partei sind. :wink: :mrgreen:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Wahrheit hat geschrieben:Wenn man die NPD verbietet dann die CDU/CSU/SPD gleich mit wegen Hochverrat am eigenen Volk und Demokratie-Missbrauch.
Liebe Wahrheit,
Du wirst doch wohl kein Anhäger der NPD sein :?: :roll: Was für einen seltsamen Demokratiebegriff hast Du :?: Demokratische Parteien wie die Union oder die SPD, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, mit der NPD gleichzusetzen. Empörend. :evil: :twisted:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Babylon5
Mitglied
Beiträge: 191
Registriert: 30.04.2012, 09:35

Aneri hat geschrieben: Ich sehe kein Versagen der Demokratie und wenn, denn bezieht es sich auf die Aufstellung des Verbotes. Man verbietet, wenn man Angst an eigener Kraft spürt.
Stimmt. Die NPD hat in den letzten Jahren riesige Fortschritte gemacht, was ihre Taktik anbetrifft. Sie haben die Schwächen des demokratischen Systems analysiert und erkannt- und sie nutzen sie gnadenlos aus, um auf lange Sicht genau dieses System zu vernichten. Sie lähmen die Beteiligten, in denen sie ihnen ihre eigenen demokratischen Grundsätze um die Ohren hauen.

Aneri hat geschrieben:
Also wollen wir uns wirklich ein Tuch über Augen binden und der Wirklichkeit sich verschließen? Die jetzige rechtsextreme Szene dient als Lakmuspapier, der Gesundheit der Gesellschaft zeigt. Wenn es immer "blauer" wird, müssen wir dagegen unternehmen. Mit dem Verbot erreichen wir etwa, dass die Termometer bei der Diagnostik nicht verwendet werden darf und hoffen, dass wir den Fieber auf die Weise aus der Welt schaffen.
Die Tendenz zur Radikalisierung nimmt zu, wenn das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt wird, das ist richtig. Aber allein die NPD zum "Thermotmeter" zu machen, wäre völlig daneben. Es gibt auch genug andere radikale Strömungen. Da kann man genauso gut die Bereitschaft junger Deutscher, zum Islam überzutreten und in den heiligen krieg zu ziehen, als "Lackmuspapier" verwenden.

Aneri hat geschrieben:Wenn wir die Probleme, die Leute zu rechtextreme Ansichten drängen, nicht bekämpfen, dann die Ursache der Krankheit ist nicht beseitigt. Mit allen daraus resultierenden Folgen.
Volle Zustimmung soweit. Aber ich fürchte, so einfach ist es dann doch nicht. Die NPD verspricht den Leuten, sich darum zu kümmern, daß es gerechter zugehen wird- und nimmt ihnen damit die Mühe ab, sich selbst zu bemühen. Man macht aus Protest ein kreuzchen bei der NPD, dann hat man es der bösen gesllschaft aber gezeigt. hauptsache, man kann sich anschließend wieder vor den Fernseher begeben und "Dschungel Camp" oder so einne Mist sehen.
Nein, die NPD ist kein Indikator, sie ist eine Fluchmöglihckeit für diejneigen, die wollen, daß alles anders wird, es aber bitte anderen überlassen, dafür zu sorgen...
Aneri hat geschrieben:Ich könnte mir gut vorstellen, dass "vernünftig verkleidet" die Organisation in Parteien infiltriert wird, bis sie untergründig eine Mehrheit in Parlament bildet und dann demokratische Verfassung zu ihrer Günsten ändert.
Wer sagt dir denn, daß das nicht schon längst begonnen hat? Obwohl die NPD noch nicht verboten ist...
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Ralph hat geschrieben:Eine politikwissenschaftliche Frage: Entwickelt da die Demokratie eine eigene Dynamik? Demokratie ist Volksherrschaft - und wenn (sehr kleine) Teile des Volkes eben eine solche Partei unterstützen, die sich gegen die Demokratie wendet, dann ist das eben auch Demokratie.
Deshalb sehe ich Verbote immer skeptisch.
Zudem: Was kommt nach der NPD: Die Partei ist desaströs und wird deshalb keine Gefahr für die Demokratie. Eine neue rechtspopulistische Partei (So Alternative für Deutschland) könnte wohl die 6. Kraft werden...
[ Post made via Android ] Bild
Lieber Ralph,
was für ein seltsames Demokratieverständnis hast Du :?: Wenn die NPD gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung verstößt, dann gehört sie verboten. :wink: Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt ausdrücklich: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demolkratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesvefassungsgericht."
Das war der Fehler von Weimar, der Nazis und Kommunisten schalten und walten ließen, ohne dem einen Einhalt zu gebieten. :evil:
Äußerst ärgerlich ist auch, dass der NPD die Wahlkampfkosten erstattet werden. :evil: Sollte sich eine weitere rechtsradikale Partei bilden, so ist die dann ebenfalls zu verbieten und zwar als Nachfolgeorganisation. :wink:
Zuletzt geändert von dieter am 20.03.2013, 15:09, insgesamt 1-mal geändert.
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Wahrheit
Mitglied
Beiträge: 81
Registriert: 11.03.2013, 01:49

dieter hat geschrieben:
Wahrheit hat geschrieben:Wenn man die NPD verbietet dann die CDU/CSU/SPD gleich mit wegen Hochverrat am eigenen Volk und Demokratie-Missbrauch.
Liebe Wahrheit,
Du wirst doch wohl kein Anhäger der NPD sein :?: :roll: Was für einen seltsamen Demokratiebegriff hast Du :?: Demokratische Parteien wie die Union oder die SPD, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, mit der NPD gleichzusetzen. Empörend. :evil: :twisted:
Kannst du es lassen mir gleich irgendwas zu unterstellen? Dankeschön :clap:

Ich habe ein sehr gutes Demokratie-Verständnis genau deswegen schreibe ich "DEMOKRATIE-MISSBRAUCH"

Demletzt wurde im Bundestag abgestimmt ob Wasser ein Menschenrecht ist oder ob es Privatisiert werden darf"

CDU stimmte für die Privatisierung und die SPD nahm keine Stellung dazu. SO funktioniert Demokratie :clap:

Und ich bin mir sehr sicher das die CDU mit dieser Entscheidung nicht die Meinung des Volkes vertritt sondern ihrer eigene = DEMOKRATIE-MISSBRAUCH + Hochverrat
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Wahrheit hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Wahrheit hat geschrieben:Wenn man die NPD verbietet dann die CDU/CSU/SPD gleich mit wegen Hochverrat am eigenen Volk und Demokratie-Missbrauch.
Liebe Wahrheit,
Du wirst doch wohl kein Anhäger der NPD sein :?: :roll: Was für einen seltsamen Demokratiebegriff hast Du :?: Demokratische Parteien wie die Union oder die SPD, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, mit der NPD gleichzusetzen. Empörend. :evil: :twisted:
Kannst du es lassen mir gleich irgendwas zu unterstellen? Dankeschön :clap:
Ich habe ein sehr gutes Demokratie-Verständnis genau deswegen schreibe ich "DEMOKRATIE-MISSBRAUCH"
Demletzt wurde im Bundestag abgestimmt ob Wasser ein Menschenrecht ist oder ob es Privatisiert werden darf"
CDU stimmte für die Privatisierung und die SPD nahm keine Stellung dazu. SO funktioniert Demokratie :clap:
Und ich bin mir sehr sicher das die CDU mit dieser Entscheidung nicht die Meinung des Volkes vertritt sondern ihrere eigene = DEMOKRATIE-MISSBRAUCH + Hochverrat
Liebe Wahrheit,
ich habe Dir nichts unterstellt, sondern meinen diesbezüglichen Satz mit einem :?: abgeschlossen, also Dich was gefragt, wozu Du mir bisher die Antwort schuldig geblieben bist. :roll:
Demokratie kann nie ein Mißbrauch sein, außerdem ist Demokratie kein Hochverrat. Was für einen Seltsamen Begriff von Demokrtie hast Du :?: Außerdem weißt du anscheinend nicht, Das über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei nicht das Parlament entscheidet sondern nach Artikkel 21 Abastz 2 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht. :wink:
Ich habe immer ein Grundgesetz bei mir und kann Dir nur empfehlen, sich ein solches zuzulegen und darin zu studieren. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Wahrheit
Mitglied
Beiträge: 81
Registriert: 11.03.2013, 01:49

Du verstehst nicht worauf ich hinaus will.
Das die NPD endlich verboten wird hoffe ich genau so. Ich kann es einfach nur nicht leiden das man gleich in die Rechte Schublade gesteckt wird. Und das tatest du mit deiner Frage :!: Also lass es einfach mich sowas persönliches zu fragen Dankeschön.

BTW. Demokratie kann man natürlich Missbrauchen O.o Oder bist du etwa dafür das Wasser privatisiert wird?

Man spielt hier einfach mit dem Wort Demokratie was für mich Herrschaft des Volkes bedeutet und nicht Herrschaft der Abgeordneten/Parteien über das Volk. Da sollte man einfach mal Grenzen ziehen.
Aneri

dieter hat geschrieben:Wenn die NPD gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung verstößt, dann gehört sie verboten. :wink: Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt ausdrücklich: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demolkratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesvefassungsgericht."
Genau: Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesvefassungsgericht. Das hatten wir schon. Es war negativ entschieden und Verbot aufgehoben.
Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Zurück zu „Parteien“