Sollte die NPD verboten werden?

[dieter]

Nunja, aber die NPD hat gezeigt, dass sie genauso ist, wenn sie ein Stückchen Macht hat.
Das Problem kommt meiner Meinung nach auch nicht durch die Wähler (kenne Personenm die gewiss keine Nazis sind, die der Partei schonmal ihre Stimme gaben), sondern die Mitglieder, die versuchen, sich so zu organisieren.

Übrigens ist ihr Argument der Grund, warum ich noch zur Wahl Sachsen-Anhalt gegen das NPD-Verbot war!

Ich wiederhole Katenberg: "sondern die Mitglieder, die versuchen, ... ganisieren."
Das ist das Gescheiteste, was sie machen können. Wenn sie sich nicht organisieren und nur auf einer Wählerprotestwelle reiten würden, wären sie bald weg vom Fenster. Wenn die Popularität weg ist, dann geht jeder rettende Strohhalm im Wasser unter - das prophezeie ich der Piratenpartei.
Die NPD ist erlaubt, und eine Nothilfe für Wähler, die ihre Stimme nicht durch Wahlboykott vergeben, sondern gegen den derzeitigen Parteiensumpf einsetzen wollen.

Lieber Segula,
es geht aber nicht an, dass die NPD auch noch Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommt.

[Barbarossa]

...es geht aber nicht an, dass die NPD auch noch Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommt.

Das geht schon an. Solange die NPD nicht verboten ist, hat sie einen Anspruch darauf. Das ist auch einer der Knackpunkte, die auch ich sehe.

[dieter]

...es geht aber nicht an, dass die NPD auch noch Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommt.

Das geht schon an. Solange die NPD nicht verboten ist, hat sie einen Anspruch darauf. Das ist auch einer der Knackpunkte, die auch ich sehe.

Lieber Barbarossa,
dann versucht es mal. Ihr müßt aber vorher alle V-Männer abziehen.

[Peppone]

Gerade die enge Verbindung zwischen der "Zwickauer Zelle" und der NPD sowie zahlreicher Neonazi-Gruppen und der NPD legt es mMn nahe, die NPD zu verbieten. Damit würde die Zahl der Neonazis zwar bestimmt nicht kleiner, aber die organisatorische Grundlage fehlt ihnen.
Und damit würde endlich dieser unglaubliche Missstand abgeschafft, dass diese Partei auch noch vom Staat finanziert wird, den sie ja aktiv bekämpft.

Beppe

[dieter]

Lieber Beppe,
so isses.

[Barbarossa]

Ein Ereignis, das an mir irgendwie vorbei gegangen ist:

Nach dem Beschluss des DVU-Parteitags vom 12. Dezember 2010 fusionierte die DVU zum 1. Januar 2011 mit der ebenfalls rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).[2] Die fusionierte Partei trägt den Namen NPD - Die Volksunion.[3] Die Rechtskraft der Fusion war lange Zeit gerichtlich umstritten und per einstweiliger Verfügung gestoppt, nachdem mehrere DVU-Landesverbände gegen das Zustandekommen der Fusion geklagt hatten.[4] Sie zogen erst am 26. Mai 2012 die Klage zurück.

Quelle

Das war eigentlich so meine schlimmste Befürchtung im Bezug auf die rechte Parteienlandschaft: Eine Bündelung der rechtslastigen Stimmen auf nur noch eine Partei.

[Katenberg]

Nunja, es gab Massenaustritte aus der DVU nach der Fusion. Der "demokratische" Zweig der Partei, den es offensichtlich zu geben scheint hat schließlich auch gegen die Fusion geklagt. Die NPD ist eigentlich nicht mehr das wirkliche Problem, das wirkliche Problem heißt PRO NRW.

[Peppone]

Die NPD ist eigentlich nicht mehr das wirkliche Problem, das wirkliche Problem heißt PRO NRW.

Inwiefern ist eine Regionalpartei ein größeres Problem als eine Bundespartei?

Beppe

[dieter]

Lieber Beppe,
das frage ich mich auch.

[Barbarossa]

Sehe ich auch so,
PRO NRW ist ja lediglich eine regionale Splitterpartei mit einer Mitglieder­zahl von ca. 900
(Stand: 2010/11) laut Wikipedia.
Die NPD ist dagegen bundesweit organisiert mit 5.900 Mitgliedern (ebenfalls Wikipedia). Da sieht die Sache schon anders aus.

[Barbarossa]

Montag, 13. August 2012
Ja zum NPD-Verbotsantrag wächst
Kanzlerin ziert sich noch

Immer mehr Bundesländer wollen das NPD-Verbot endlich angehen. Die Kanzlerin warnt aber vor der Gefahr eines Scheiterns: Zunächst müsse die Beweislage geklärt werden. Ein zweites Mal dürfe es nicht schiefgehen. Der Druck auf die Regierung wächst jedoch.
(...)
Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer hatten am Wochenende auch die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verbotsantrag gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte jedoch: "Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen." Deshalb sei nach Ansicht der Kanzlerin eine "eingehende Prüfung" der Informationen notwendig...

hier: weiterlesen

Übrigens scheint es ein parteiinternes Redeverbot mit den Medien zu geben. Das war gestern im ARD Morgenmagazin gesehen, wo ein doch begonnenes Gespräch mit einer NPD-Frau von einem anderen Mitglied ziemlich harsch abgebrochen wurde. Schon interessant, das zu sehen.

Wo ich schon dabei bin: Auch die Piratenpartei hat zunehmend Probleme mit den Medien --> http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 662#p14662

[dieter]

Sehe ich auch so,
PRO NRW ist ja lediglich eine regionale Splitterpartei mit einer Mitglieder­zahl von ca. 900
(Stand: 2010/11) laut Wikipedia.
Die NPD ist dagegen bundesweit organisiert mit 5.900 Mitgliedern (ebenfalls Wikipedia). Da sieht die Sache schon anders aus.

Lieber Barbarossa,
so isses.

[Barbarossa]

Donnerstag, 23. August 2012
Großrazzia in NRW
Neonazis horten NPD-Wahlplakate

In Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei das zuvor verhängte Verbot von mehreren Neonazi-Vereinen durch. Über 900 Beamten durchsuchen Dutzende Objekte im ganzen Land. Neben Waffen stoßen die Ermittler dabei auch auf hunderte Exemplare von Wahlplakaten für die NPD...

hier: weiterlesen

[dieter]

Lieber barbarossa,
das in NRW sind nur Peanuts.

[Barbarossa]

Nun ja, aber die Razzia kann Aufschluss geben über die Verbindungen der NPD zur gewaltbereiten Szene.