Bundesparteitag und Ziele der Piratenpartei

Parteitage, Richtungsentscheidungen, Personalien, Strategien

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Sonntag, 04. Dezember 2011
Jungpartei in der Realpolitik
Piraten wollen nicht kentern

Ein Grundeinkommen für alle, Freigabe von Drogen und Trennung von Staat und Kirche: Die Piratenpartei hat auf einem Parteitag in Offenbach die Internet-Nische endgültig verlassen und blickt bereits auf die Bundestagswahl 2013. Nach 17 Stunden mit teilweise lebhaften Debatten wurde der Parteitag beendet. Mit 1322 Teilnehmern war es die größte Versammlung in der Geschichte der erst vor fünf Jahren gegründeten Partei.
(...)
"Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr", sagte Weisband zur Begründung eines Grundeinkommens für alle. "Wir bezeichnen alles als Arbeit, was für die Gesellschaft nützlich ist". Dazu gehöre auch die Pflege von Familienangehörigen und die Gestaltung von Kunst.
Kirchensteuer abschaffen

Zum Parteiprogramm gehört nun auch die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion. "Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden", heißt es. Mehr Transparenz soll bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge einkehren...
alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/parteitag-piratenpartei

Den Standpunkt mit der Kirchensteuer vertrete ich auch. Überhaupt stimme ich mit eigigen Punkten der Piratenpartei überein.
Beim "bedingungslosen Grundeinkommen" bin ich jedoch noch unentschieden. Ich habe mir dazu mal einige Gedanken gemacht: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... f=7&t=2993
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Balduin
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Manche hatten da wohl ein bisschen Hasch geraucht oder die ein oder andere Pille eingeworfen, als sie auf dem Parteitag waren oder?
Jaja, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt: http://www.youtube.com/watch?v=ayHzg8oMvV0

Abschaffen der Kirchensteuer... Ja, wer trägt denn die Kindergärten in die diese neunmalklugen Pseudo-Politiker gegangen sind?
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Ähm - die meisten Kindergärten sind doch ohnehin staatlich bzw. kommunal - jedenfalls hierzulande...
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Barbarossa
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Ein interessantes Interview mit einem "Piraten":
Dienstag, 03. April 2012
Anruf bei Pirat Christopher Lauer
"Einfach mal ein bisschen bullshitten"

Warum sollen sich die Piraten eigentlich an den Politikstil der anderen Parteien anpassen, fragt der Piratenpolitiker Christopher Lauer. Wenn er in die Zukunft blicke, "dann sehe ich die Art der Piratenpartei, Politik zu machen, eher als Normalfall, und das, was heute gang und gäbe ist, eher als die Ausnahme", sagt er im Interview mit n-tv.de. Perspektivisch müsse man sich aber fragen, "ob diese ganze Koalitionsnummer überhaupt noch zeitgemäß ist"...
Interview lesen: http://geschichte-wissen.de/go/piratenpartei-2

Die Positionen der "Piraten" sind immer wieder interessant. Mich regen sie jedenfalls immer wieder zum Nachdenken an - wie auch die Sache mit der Basisdemokrtie und der "Koalitionsnummer", wie Lauer es nennt.

Aber tatsächlich mal drüber nachgedacht:
Wenn alle Pateien basisdemokratisch werden würden - womöglich auch unter der Beteiligung von parteilosen Bürgern: Würden dann die Parteien ansich nicht überflüssig werden?
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Barbarossa hat geschrieben:Ein interessantes Interview mit einem "Piraten":
...

Aber tatsächlich mal drüber nachgedacht:
Wenn alle Pateien basisdemokratisch werden würden - womöglich auch unter der Beteiligung von parteilosen Bürgern: Würden dann die Parteien ansich nicht überflüssig werden?
Wenn die Piraten sich an Wahlen beteiligen, dann wollen sie am Ende auch in die Parlamente hinein! Und wenn sie drin sind, müssen sie sich an die Spielregeln halten, die man schlechthin als Demokratie bezeichnet.
Und dann werden sie auf dem Halm verfaulen!
Verfaulen, wie die Linke im Bundestag, wie die NPD in den Ländern oder mittlerweile die Grünen in Stuttgart.
Nein - diese Parteien, vom Wähler als vermeintliche Retter oder Protestpotential angesehen, gehen in der repräsentativen Volksdemokratie baden, weil sie nie soviel Stimmen auf sich vereinen werden um das Grundgesetz so umzugestalten, um ihre Ziele endlich durchzusetzen.
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Barbarossa
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In der Politik müssen oftmals Kompromisse geschlossen werden, das ist richtig.
Es gibt einige neue Infos über die Piratenpartei. Zunächst einmal ein ganz guter Artikel, wie die Partei inzwischen in der Politik wahrgenommen und auch ernst genommen wird (oder - geheucheltermaßen - auch nicht):
Freitag, 20. April 2012
Wie die neue Partei von allen Seiten bekämpft wird
Die Prügel-Piraten
von Christian Rothenberg

Von null auf hundert: Sie sind erst in zwei kleinen Landesparlamenten und trotzdem die Superstars der deutschen Politik. Die Piraten segeln auf einer Erfolgswelle im zweistelligen Prozentbereich. Doch der Willkommensbonus scheint aufgebraucht, die Schonzeit vorbei. Den Neuen weht inzwischen von allen Seiten ein immer schärferer Wind entgegen...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/piratenpartei-3

Es gibt nun aber auch Streit innerhalb der Partei:
Donnerstag, 19. April 2012
Sich nicht "zum Extrem zwingen lassen"
Piraten schielen nach rechts

Piraten sind von Haus aus nicht selten auf einem Auge blind. Dass es aber bei den Parlaments-Enterern ausgerechnet das rechte sein muss, könnte die Partei in schweres Fahrwasser bringen. Nachdem Pirat Thiesen den Holocaust infrage stellt, will sich der Berliner Piraten-Chef Semken nicht mehr rigoros von den Rechtsextremisten abwenden. Das sei zu extrem...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/piratenpartei-4
Donnerstag, 19. April 2012
Streit um Rechte bei den Piraten
Landeschef will nicht weichen

Die Piratenpartei hat ein veritables Problem mit rechten Äußerungen einzelner Parteimitglieder. Nun gibt es Ärger wegen eines Blogeintrags des Berliner Landeschefs Semken, in dem er eine Abgrenzung von Rechtsextremen ablehnt. Mehrere Parteifreunde fordern seinen Rücktritt. Semken selbst räumt zwar Fehler ein. Das Handtuch werfen will er aber nicht...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/piratenpartei-5

Damit hat sich die Piratenpartei bzw. einzelne Personen in der Partei ein Problem eingefangen, über das schon ganz andere Leute gestolpert sind. Denn anders, als inzwischen beim Umgang mit der Ex-DDR-Täterpartei "Die Linke", ist der Umgang mit rechtsextremen Parteien oder Positionen ein echter Gradmesser dafür, wie politik- und koalitionsfähig eine Partei ist. Sollte sich erweisen, daß sich die Piratenpartei nicht konsquent genug von rechtextremen Stellungnahmen abgrenzt, droht ihr die Ausgrenzung aus dem "Team der Demokraten".
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Barbarossa
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23.04.12
Pirat vergleicht seine Partei mit der NSDAP
Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius zieht Parallelen zum rasanten Aufstieg der Nazis. Entsetzen im eigenen Lager
Von Manuel Bewarder, Florian Kain und Martin Lutz

Ein Vergleich zwischen dem Aufstieg der Piraten und dem der NSDAP hat die Debatte über den Umgang der Piratenpartei mit Rechtsextremismus befeuert. "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin, Martin Delius, dem "Spiegel" gesagt. Angesichts der heftigen Reaktionen zog er am Sonntag seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück. Delius sagte der "Welt": "Es war ein Fehler, weil ich die Brisanz der Aussage in diesem Moment nicht erkannt habe." Inhaltlich hätten die Piraten nichts mit Nazis zu tun. "Da grenzen wir uns auch klar programmatisch ab. Nazis haben in dieser Partei nichts verloren."
(...)
Der Chemnitzer Politologe und Extremismusexperte Eckhard Jesse nannte die Äußerungen völlig unmöglich: "Dennoch bleibt festzustellen, dass es bei der Piratenpartei keine ernst zu nehmenden rechtsextremen Tendenzen gibt." Bei den Piraten handele es sich um eine linkslibertäre Formation, deren Funktionäre offenbar zu einem gewissen Größenwahnsinn oder auch Leichtsinn neigen würden.
alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/piratenpartei-7
Montag, 23. April 2012
NSDAP-Vergleich "war dämlich"
Berliner Pirat bleibt im Parlament

Die Piraten haben ihre fundamentalen Werte noch immer nicht klar definiert und der Öffentlichkeit kundgetan. Dennoch scheint ihr Zulauf ungebremst. Dass sich einige ihrer Mitglieder nicht klar vom Rechtsextremismus abgrenzen und auch Vergleiche mit der NSDAP nicht scheuen, muss dann allerdings von Piraten-Kollegen wieder geradegerückt werden...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/piratenpartei-6

Oh Mann, wer keine Probleme hat, der schafft sich welche. Für die Piratenpartei stimmt das voll und ganz.
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Barbarossa
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Samstag, 28. April 2012
Playmobilschiff macht Parteitag nervös
Piraten beziehen Position zu Nazis
von Roland Peters, Neumünster

Wie weit geht die Liberalität der Piraten? Besonders im Fokus: der Rechtsextremismus. Das Thema ist nicht totzukriegen, auch nicht in den Holstenhallen von Neumünster. Zahlreiche Äußerungen des Vorstandes sollen die Diskussion beenden. Doch dann sorgt ein Playmobilschiff für Aufregung.
(...)
Bernd Schlömer, der später als neuer Bundesvorsitzender gewählt wird, sagte auf kritische Fragen aus dem Publikum in Richtung Vorstand: "Ich habe mich eindeutig gegen rechtextremistische Aussagen positioniert". Die Meinungsfreiheit, von Piraten häufig als Totschlagargument genutzt, hat offenbar Grenzen. Der später abgewählte Parteichef Sebastian Nerz antwortete noch eindeutiger: "Menschen, die ausländerfeindlich und antisemitisch sind, haben keinen Platz in der Piratenpartei." Und die scheidende Geschäftsführerin Marina Weisband sagte bei ihrer kurzen Grundsatzrede zu Beginn des Parteitages: "Ich will dafür kämpfen, dass alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft, Meinung, sozialem Status."...
alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/piratenpartei-8
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Barbarossa
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Hier ein recht aufschlußreiches Interview mit einem "Piraten":
Donnerstag, 10. Mai 2012
Interview mit dem NRW-Chef der Piraten
"Die Berliner haben viel Scheiß' gemacht"

Um kurz vor fünf ist Schluss mit der Stille in der kleinen Vierzimmerwohnung in Essen, aus der die NRW-Piraten ihren Wahlkampf führen. Zwei Männer lachen schallend. "Sigmar Gabriel twittert seit heute", sagt der eine, guckt wieder auf seinen Bildschirm und prustet dann wieder los. "Die denken auch, sie twittern und verstehen dann die Piraten." Die beiden Männer sind Joachim Paul und Michele Marsching, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der NRW-Piraten. "24/7" ist ihr Motto, rund um die Uhr arbeiten die beiden derzeit auf den Wahlsonntag hin. Aber ihren Spaß haben sie nicht verloren. Das ist kein Wunder. Der rasante Aufstieg der Polit-Neulinge findet kein Ende. Während FDP und Linke noch zittern, werden die Piraten in NRW wohl locker in den Landtag einziehen. n-tv.de traf Marsching zum Gespräch – Profil: riesiger Mann, Headset am Ohr, Tüte mit belegten Brötchen vor sich...
hier: Interview lesen
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dieter
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Ihre Lieben,
meiner persönlichen unmaßgeblichen Meinung nach werden die Piraten total überschätzt. Da große Teile der deutschen Bevölkerung nicht mit dem Politikbetrieb zufrieden ist, werden sie als Protestpartei anstelle der Linken gewählt. Deshalb flogen auch die Linken aus den Landtagen von Schleswig-Holstein und NRW raus. :wink:
Sie haben kein politisches Programm, das World-wide-web ist ein bißchen zu wenig, um daraus Politik zu machen. :roll:
Angie ist froh, dass es die Piraten gibt, so kommt es vielleicht 2013 nicht zu einer rot-grünen Regierung. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa
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Nun ja, in Schweden sind die Piraten wieder in der Bedeutungslosigeit verschwunden.
In Deutschland sind sie ja nun erst dabei, sich zu etablieren.

Übrigens, ist ja ein großes Thema der Piraten die Transparenz. Vor ein paar Wochen kam im Fernsehen ein Bericht über Änderungen beim Umgang mit den Medien. Ein Konferenzraum wurde in zwei Teile aufgeteilt:

Ein Teil war für die Kameraleute erlaubt, ein anderer Teil war als sogenannte "Privat Zone" für die Kameraleute tabu.

Dann gingen die Reporter anscheinend doch noch in einen Raum, wo sie wohl ebenfalls nicht hinein sollten, da flippte ein Pirat aus und schrie: "raaaaaaus!!! raaaaaus!!! raaaaaaus!!!"
Ein anderes Mitglied beruhigte ihn dann gleich: "Ok, jetzt hat er es kapiert."

Das war auch eine interessante Szene. Ich hab den Bericht noch versucht im Netz zu finden, war aber nicht erfolgreich.

Anscheinend verwandelt sich die Transparenz der Piraten in eine Transpiranz...
:roll:
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dieter
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Lieber Barbarossa,
die Piratenparetei wird den Weg aller Parteien gehen. :wink:
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Barbarossa
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Das "befürchte" ich auch. Aufgrund der bestehenden Verhältnisse werden die Parteien zwangsläufig sehr ähnlich, es sei denn, man klingt sich völlig aus und macht auf außerparlamentrische Opposition.
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25.08.2012
"Erbärmliches Einschüchterungsinstrument":
Streit um parteiinterne Abmahnung bei den Piraten
von Karin Christmann

Wieviel Schutz brauchen Minderheitenmeinungen - und sind juristische Mittel in der innerparteilichen Auseinandersetzung erlaubt? Die Piratenpartei streitet um eine Abmahnung...
hier: weiterlesen

Interessant ist aber auch ein Kommentar unter dem Artikel:
gefährliches Halbwissen
Die eigenen Vorurteile bestätigt sehen hilft vielen Menschen, sich nicht wirklich mit einer Sache auseinandersetzen zu müssen, die Kommentare zeigen es...

Dem Tagesspiegel täte es viel besser wenn man mal wirklich erwähnt hätte was denn das Problem ist.

Karin Christmann hat zurecht geschrieben das der stellvertretende Bundespressesprecher Gero Preuhs diesen "Flyer in seiner jetzigen Form nicht in Umlauf" haben möchte. Der Grund ist vielleicht auch interessant, denn im ViSdP (quasi das Impressum) steht hinter dem Namen des Herausgebers und der Arbeitsgruppe der Zusatz "Piratenpartei Deutschland" mitsamt der Privatanschrift des Herausgebers

Bei der geplanten privaten Finanzierung mit einem Spendenaufruf im Wiki der Piratenpartei kann es dazu dann auch noch zu Problemen mit der Parteienfinanzierung kommen.
Es ist eben nicht alles so ganz einfach, wie es scheint. Die Minderheitenmeinung ist das eine, daß die Partei aber in ein falsches Licht gerückt werden kann, ist das andere.
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An diesem Wochenende fand ein Bundesparteitag der Piratenpartei statt:
Sonntag, 25. November 2012
Piraten finden ihre Grundsätze
Weiße Flecken werden bunt
Von Christoph Herwartz, Bochum

Dass die Piraten sich für die großen Fragen der Politik nicht interessieren, kann man ihnen seit dem Wochenende nicht mehr vorwerfen. Von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik erweiterten sie ihr Programm. Wirklich zufrieden ist die Partei mit ihrem Werk aber dennoch nicht...
hier: weiterlesen

Besonders hervorheben möchte ich die beschlossenen Ziele der Piratenpartei:
Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse:

* Wirtschaft: Zum Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" wollte sich der Parteitag nicht bekennen. Stattdessen spricht das Grundsatzprogramm nun davon, dass ihre Wirtschaftspolitik von "Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe" bestimmt ist. Außerdem bekennt sich die Partei zu Ökologie und Verbraucherschutz. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird abgelehnt. Agrarsubventionen sollen abgebaut werden, gleichzeitig kritisiert das Programm aber den Preisdruck auf landwirtschaftliche Betriebe. Industrienormen sollen veröffentlicht werden.

* Forschung: Die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungen sollen für alle Bürger kostenlos einsehbar sein.

* Sozialpolitik: Die Piraten wollen ein Rentensystem, in das auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssen und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die Rentenbezüge bewegen sich zwischen einer Minimal- und einer Maximalrente. Das langfristige Ziel bleibt das bedingungslose Grundeinkommen.

* Außenpolitik: Ziel der Diplomatie ist die Durchsetzung von Menschenrechten auch im Ausland. Dabei wollen die Piraten explizit nicht nur auf Regierungen sondern auch auf nicht-staatliche Akteure diplomatisch einwirken. Konflikte sollen mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

* Europa: Der Leitsatz lautet: "Europapolitik ist keine Außenpolitik." Die europäischen Staaten sehen die Piraten als "Mitglieder einer Familie". Die Piraten wollen die Bestrebungen nach einer EU-Verfassung wieder aufnehmen und die europäische Ebene direkter demokratisch legitimieren.

* Gesundheit: Das vorgeschlagene Modell ähnelt dem der Bürgerversicherung: Insbesondere muss jeder Bürger zur Finanzierung beitragen. Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention. Bei der Frage, wie das Gesundheitssystem effizienter werden kann, gibt es wenige konkrete Ansätze.

* Jugendschutz: Altersbeschränkungen für Medien wie Kinofilme und Computerspiele werden aufgehoben beziehungsweise die Verantwortung wird auf die Eltern übertragen. Zugriffseinschränkungen im Internet lehnen die Piraten ab, weil sie Zensur fürchten.

* Lobbyismus: Auf die Debatte zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten reagieren die Piraten mit Forderungen nach vollständiger Offenlegung aller Einkünfte, "Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung" und Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Politische Veranstaltungen sollen nicht mehr gesponsert werden dürfen.

In vielen der Beschlüsse finden sich Formulierungen wie die, dass "der Mensch im Mittelpunkt" steht. Nur an wenigen Stellen wird diese Formulierung mit Leben gefüllt. Sie drückt aber aus, dass die Piraten in vielen Lebensbereichen eine ungleiche Machtverteilung zwischen Staat oder Unternehmen auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite sehen.

Oft zeigt das Programm ein Problem auf, ohne eine Lösung dafür anzubieten...
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