Neue Partei "Die Freiheit" wird gegründet

Parteitage, Richtungsentscheidungen, Personalien, Strategien

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Berliner Ex-CDU-Politiker kündigt neue Partei an

Berlin (dpa) - Drei Tage nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Parlamentarier René Stadtkewitz die Gründung einer eigenen Partei angekündigt.

Der 45-Jährige begründete diesen Schritt am Freitag auch mit der "Hetzjagd" auf den bisherigen Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD). Die neue Partei "Die Freiheit" solle vor allem frustrierten Nichtwählern eine politische Heimat geben...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ei-an.html
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Katenberg
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Bisher habe ich ein positives Bild der Arbeit der Partei. Wäre ich ein Berliner, hätte sie meine Stimme 2011 bekommen.
Dass die LINKE und die Antifa aufgetaucht sind um gegen die "Nazis" vorzugehen, ist eigentlich ein Zeichen der Angst, wobei diese Partei (Pro Israel, rechtsliberal...) ganzgewiss kein nationalsozialistisches Sammelbecken ist!
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Ja sollen sie doch neue Parteien gründen. Das bringt doch nur den Effekt, dass die Stimmen einer Wahl noch mehr zersplittert werden. Das ist wohl auch angesichts der Wahlerfolge der Piraten beabsichtigt.
Aber Wahlerfolge sind die eine Seite - die andere Seite sind die Finanzen einer Partei. Auch die Piraten werden um Mitgliederbeiträge eines Tages nicht herumkommen. Spätestens dann fliegt der ganze Zauber auf. Eine Partei lebt von den Beiträgen ihrer Mitglieder und Spenden. Und dann unterscheiden sich die neuen Parteien von den althergebrachten kaum noch. Ein typisches Beispiel ist die Geschichte der Grünen, die vom wilden J. Fischer zum Bettvorleger mutiert sind. :mrgreen:
Ich gelange immer mehr zu der Ansicht, dass mit der weltweiten Globalisierung durch das Internet die Parteien in ihrer jetzigen Form an ihre Grenzen stoßen und eigentlich den Fortschritt behindern.
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Katenberg
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Jeden Abgeordneten einzeln zu wählen halte ich für viel zu aufwendig, was schlagen Sie vor?
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Katenberg hat geschrieben:Jeden Abgeordneten einzeln zu wählen halte ich für viel zu aufwendig, was schlagen Sie vor?
Wie solls denn sonst gehen? Bei der jetzigen Demokratie?

Aber mein Vorschlag wäre: Die gewählten Abgeordneten erhalten ihre Bezüge und Diäten in prozentualer Höhe, wie die Wahlbeteiligung in ihrem Wahlbereich war. Und sie müssen ausserdem ihre Anwesenheit und Aktivitäten im Parlament nachweisen.
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Peppone
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segula hat geschrieben:Aber mein Vorschlag wäre: Die gewählten Abgeordneten erhalten ihre Bezüge und Diäten in prozentualer Höhe, wie die Wahlbeteiligung in ihrem Wahlbereich war. Und sie müssen ausserdem ihre Anwesenheit und Aktivitäten im Parlament nachweisen.
Zwei Folgen:

- Die Abgeordneten, die auf einen eingespielten Parteiapparat zurückgreifen können, verdienen dann erheblich mehr als die "Rookies", bspw. von den Piraten, weil sie viel mehr und v.a. viel leichter Wähler erreichen und mobilisieren können. Es entsteht noch mehr als bisher eine parlamentarische Zweiklassengesellschaft. Daumen runter.

- Die Parlamentarier halten sich mehr oder vor allem im Parlament auf. Die Arbeit im Wahlkreis kommt dann zu kurz bzw. wird delegiert. Folge: Die "Bodenhaftung" von Parlamentariern geht verloren, viele Parlamentarier sitzen ihre Zeit im Parlament nur ab (sie verdienen ihre Kohle also dadurch, dass sie einfach anwesend sind, von Arbeiten hat ja keiner gesprochen) und die Wähler wundern sich, warum sie ihre Anliegen nicht mehr dem vorbringen können, den sie genau zur Bewältigung ihrer Probleme gewählt haben. Auch Daumen runter.

Beppe
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Peppone hat geschrieben:
segula hat geschrieben:Aber mein Vorschlag wäre: Die gewählten Abgeordneten erhalten ihre Bezüge und Diäten in prozentualer Höhe, wie die Wahlbeteiligung in ihrem Wahlbereich war. Und sie müssen ausserdem ihre Anwesenheit und Aktivitäten im Parlament nachweisen.
Zwei Folgen:

- Die Abgeordneten, die auf einen eingespielten Parteiapparat zurückgreifen können, verdienen dann erheblich mehr als die "Rookies", bspw. von den Piraten, weil sie viel mehr und v.a. viel leichter Wähler erreichen und mobilisieren können. Es entsteht noch mehr als bisher eine parlamentarische Zweiklassengesellschaft. Daumen runter.

- Die Parlamentarier halten sich mehr oder vor allem im Parlament auf. Die Arbeit im Wahlkreis kommt dann zu kurz bzw. wird delegiert. Folge: Die "Bodenhaftung" von Parlamentariern geht verloren, viele Parlamentarier sitzen ihre Zeit im Parlament nur ab (sie verdienen ihre Kohle also dadurch, dass sie einfach anwesend sind, von Arbeiten hat ja keiner gesprochen) und die Wähler wundern sich, warum sie ihre Anliegen nicht mehr dem vorbringen können, den sie genau zur Bewältigung ihrer Probleme gewählt haben. Auch Daumen runter.

Beppe
Das bestätigt nur meine Ansicht, dass die Parteien - so, wie sie sich derzeit geben - im Zuge der Globalisierung fortschrittshemmend sind. Daran wird auch die "Freiheitspartei" nichts ändern.
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Peppone
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segula hat geschrieben:[Daran wird auch die "Freiheitspartei" nichts ändern.
Die schon gar nicht.
Hast du schon mal das Parteiprogramm gelesen?

Nur weil ich in einem Leitfaden auch Sätze habe, die wohl jeder unterschreiben würde, werden die anderen Sätze, die ich zumindest ganz und gar nicht unterschreiben würde, weil sie utopisch und undemokratisch sind, nicht besser.
Solche Vermischung von allgemein anerkannten Standpunkten mit extremistischen Standpunkten sind übrigens ein Kennzeichen populistisych-extremer politischer Programme. Ich erinnere mich an ein Wahlprogramm der Republikaner, die gingen ähnlich wie die "Freiheitlichen" vor.

Demokratieausbau und direkte Demokratie sind z.B. zwei verschiedene Paar Schuhe. Werden da aber gleichgesetzt.


Ich würde auch gerne wissen, WIE diese Partei ihr Vorhaben umsetzen will.

Beispiel:
Der Bund bürdet den Kommunen immer mehr Lasten auf (v.a. Hartz IV hat da voll zugeschlagen). Die Frage ist - warum? Könnte es vielleicht sein, dass Deutschland gar nicht (mehr) so reich und prosperierend ist?
Der Grund ist allerdings nicht, dass D der "Zahlmeister der Welt" ist, sondern in der verännderten globalwirtschaftlichen Lage. Mit Wachstumsraten wie der chinesischen oder der brasilianischen kann D einfach nicht mithalten, muss sich auf seine Kernkompetenzen besinnen (Qualität, Technologie) und darf nicht immer den "goldenen Zeiten" hinterherweinen, als auch in D noch billig produziert werden konnte. Damals war allerdings die Masse der Bevölkerung noch froh, einen Käfer zu fahren...und die Billiglohnphase wurde verlängert, indem man Gastarbeiter anheuerte; das nur mal so am Rande...

Also: Was wollen die Freiheitlichen dagegen tun, dass die Kommunen immer mehr verschulden? Kein Wort dazu im Programm...nur dass sie dagegen sind, aber das sind wohlfeile Worte, die nichts kosten.

Beppe
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Eine neue Partei kann plärren soviel sie will, sie wird auch auf populären Themen auf Stimmenfang gehen.

Aber sie muss 4 Dinge fertigbringen:
1) Sie muss sich organisieren,
2) Sie muss sich finanzieren und oder sponsern lassen,
3) Sie muss Wahlen gewinnen,
4) Sie muss ihre Wahlversprechen irgendwie nach der Wahl durchsetzen.

Spätestens jetzt unterscheidet sich eine neue Partei kaum noch von den althergebrachten Schluchtensausern. Siehe Grüne! Auch die Piraten werden, wenn sie das nicht auf die Reihe kriegen, enden wie einst die "Biertrinkerpartei". Und solange sie vom Mammon abhängig sind, müssen sie den Regeln des Finanzkapitals folgen und machen,was der Fiskus von ihnen verlangt. So wird es immer wieder passieren, dass die gewählten Parteien erklären müssen, dass sie aus dem und dem bestimmten Grund ihr Programmziel nicht weiterverfolgen können. Siehe doch die grüne Pfeife, die in Stuttgart regiert.

Nein, Parteien sind nur noch Konzerne, die vom Kapital leben. Ich glaube nicht, dass sich eine globale Welt noch lange Parteien mit solchen parasitären Eigenschaften leisten wird.
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Peppone
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segula hat geschrieben:Nein, Parteien sind nur noch Konzerne, die vom Kapital leben. Ich glaube nicht, dass sich eine globale Welt noch lange Parteien mit solchen parasitären Eigenschaften leisten wird.
Und was soll dann werden? Ohne Parteien keine Demokratie.
Basisdemkoratie pur funktioniert nicht, die Leute werden sich immer in verschiedenen Interessengruppen sammeln.

Beppe
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Peppone hat geschrieben:
segula hat geschrieben:Nein, Parteien sind nur noch Konzerne, die vom Kapital leben. Ich glaube nicht, dass sich eine globale Welt noch lange Parteien mit solchen parasitären Eigenschaften leisten wird.
Und was soll dann werden? Ohne Parteien keine Demokratie.
Basisdemkoratie pur funktioniert nicht, die Leute werden sich immer in verschiedenen Interessengruppen sammeln.

Beppe
Das ist ja wieder so ein klug dahin gesch... Satz: "Ohne Parteien keine Demokratie" :lolno:
Die Parteien nehmen sich den Kuchen und wollen möglichst keinen Anderen davon mitessen lassen. Die Parteibonzen gucken einen vom Volk mit dem Ars... nicht an, wenn grad keine Wahlen sind. Die FDP lehnt Förderungen für Schleckerverkäuferinnen ab, weil diese sowieso keine FDP wählen. So einfach ist das mit der Demokratie durch Parteien.
Die NSDAP, KPdSU, SED, u. a. waren auch Parteien, die ein Stück weit die Gesellschaft revolutionierten, aber dann den Fortschritt durch erstarrte Ideologie behinderten, und nun beseitigt sind. Demokratie haben sie nicht gebracht. Dieses Schicksal wird eines Tages auch die jetzigen Parteien ereilen.
Hoffentlich bald!
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dieter
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Ihr Lieben,
wir haben schon genügend Parteien. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Peppone
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segula hat geschrieben:Die NSDAP, KPdSU, SED, u. a. waren auch Parteien, die ein Stück weit die Gesellschaft revolutionierten, aber dann den Fortschritt durch erstarrte Ideologie behinderten, und nun beseitigt sind. Demokratie haben sie nicht gebracht. Dieses Schicksal wird eines Tages auch die jetzigen Parteien ereilen.
Hoffentlich bald!
Da du das Wort mit den drei Punkten so liebst - auf dieses Zitat könnte man es auch anwenden.

Alle drei von dir genannten "Parteien" waren höchstens in ihren Anfänge welche, wandelten sich aber recht schnell zu Organisationen, die der Herrschaft eines Einzelnen oder einiger Weniger dienten.
"Partei" bedeutet immer auch Mitbestimmung der Parteimitglieder. Das war weder bei den Nazis, noch bei den Sowjetkommunisten noch bei den DDR-Kommunisten gegeben.

Ist außerdem richtig, dass viele Parteifunktionäre, gerade in den höheren Ebenen, abgehoben sind. Sie sind aber aus ihren politischen Ämtern abwählbar, und insofern sind sie Teil eines demokratischen Prozesses und stellen zwar eine negative Seite der Demokratie dar, sind aber immer noch Teil einer Demokratie und insofern eben KEIN Beweis dafür, dass Deutschland eine "Scheindemokratie" á la DDR, Sowjetunion oder Drittes Reich sind.
Deine Vergleiche sind nicht tragbar.

Beppe
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Katenberg
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Habe mir mal den Auftritt in Niedersachsen angesehen. Chancen bestehen füe die dF, vor allem, da keine Konkurez durch PRO, REP oder DVU vorhanden ist. Die NPD Niedersachsen ist keine Konkurenz. Ich rechne mit mindestens einem Prozent, was ja bei der ersten Wahl bereits ein (kleiner) Erfolg wäre.
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dieter
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Katenberg hat geschrieben:Habe mir mal den Auftritt in Niedersachsen angesehen. Chancen bestehen füe die dF, vor allem, da keine Konkurez durch PRO, REP oder DVU vorhanden ist. Die NPD Niedersachsen ist keine Konkurenz. Ich rechne mit mindestens einem Prozent, was ja bei der ersten Wahl bereits ein (kleiner) Erfolg wäre.
Lieber Katenberg,
bekämen sie dann vom Staat auch noch Gelder für ihre Unkosten beim Wahlkampf :?:
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