Die Rechte Szene: Etabliert sich die NPD als Wahlpartei?

Parteitage, Richtungsentscheidungen, Personalien, Strategien

Moderator: Barbarossa

elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Seewolf hat geschrieben: Entschuldige , aber diese Meinung ist sowas von "Panne.........."
die linksextremen mit den rechten in einen Topf zu werfen ! wer von beiden ist denn gefährlicher ?
Keiner. Beide sind gleich gefährlich als Feinde unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Balduin
Administrator
Beiträge: 4213
Registriert: 08.07.2008, 19:33
Kontaktdaten:

Seewolf hat geschrieben: Entschuldige , aber diese Meinung ist sowas von "Panne.........."
die linksextremen mit den rechten in einen Topf zu werfen ! wer von beiden ist denn gefährlicher ?
Ich möchte da nicht differenzieren, beide Gruppen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar.
( rot ): Die Wähler der linkspartei machen Nägel mit Köpfen. Und ob Du nun das hören willst oder nicht ; die linke wird keiner vom Sockel stoßen.
Die Linke konnte doch nur durch politische Demagogen à la Lafontaine und unzufriedene SPD-Wähler etc. an Macht gewinnen. Dass die Bürger nur noch mit der Faust in der Tasche zur Wahl gehen, kann nicht gut für eine funktionierende Demokratie sein - Dass dabei Protestparteien an Zulauf gewinnen, ist Folge dieser Unzufriedenheit mit der Regierung/den regierenden Parteien
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

VERFASSUNGSSCHUTZ:
Rechtsextreme Parteien werden radikaler
„Nazifizierung“ von NPD und DVU in Brandenburg erkennbar

POTSDAM - Die NPD in Brandenburg sei von einer „zunehmenden Nazifizierung“ geprägt, sagte Jörg Schönbohm (CDU), als er gestern – das letzte Mal als Innenminister – in Potsdam den Verfassungsschutzbericht vorstellte.

Eine ähnliche Entwicklung ist bei der seit 1999 im Potsdamer Landtag sitzenden DVU erkennbar, deren Vertreter teilweise erklären, sie würden die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren. Auch in der DVU, die sich bisweilen bieder und bürgerlich gibt, sei eine „klammheimliche Nazifizierung“ zu beobachten, betonte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... nnbar.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Polit-Onkel
Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 14.05.2009, 23:50

NPD-Politik hat z.Z. nur ein Ziel, die Beseitigung der derzeitigen Gesellschaftsordnung. Also die der Freiheit.
Wahlkampfmaterialien der NPD zeigen deren politische Plattheiten. Kein Konzept, keine Visionen - nur herbeigeholte Phrasen. Im sächsischen und mecklenburgischen Landesparlament kann man sie im politischen Alltag bewundern: verblödende und unproduktive Reden und Anträge, in den Ausschüssen sinnloses Palaver.
Wäre das obige Ziel der NPD erreicht, erst dann wird ihre Politik durchgezogen. Ähnlichkeiten mit ab 1933 sind nicht zufällig.
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

NPD muss Strafe in Millionenhöhe zahlen

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme NPD muss eine Strafe in Millionenhöhe in die Staatskasse zahlen - aber nur rund die Hälfte der ursprünglich geforderten 2,5 Millionen Euro.

Der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts der NPD sei nur zum Teil rechtmäßig gewesen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Damit erreichte die finanziell vor dem Kollaps stehende NPD einen Teilerfolg. Sie muss nun 1,27 Millionen Euro zahlen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig (VG 2 K 39.00)...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ahlen.html
PARTEIEN:
Extremisten-Pakt am Ende
Die DVU geht auf Distanz zum bisherigen Bündnispartner NPD

POTSDAM - Die rechtsextreme DVU, die seit 1999 im Brandenburger Landtag vertreten ist, steht im Superwahljahr 2009 offenbar mit dem Rücken zur Wand. Ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD hat die DVU in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt blieben. Das gilt für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und Männer auf der Bundesliste zur Europawahl am 7. Juni.

In der NPD ist die Verärgerung groß...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... rtner.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
MarcoZ
Mitglied
Beiträge: 193
Registriert: 17.04.2009, 18:34
Wohnort: Berlin

Kein Konzept, keine Visionen - nur herbeigeholte Phrasen.
Also meiner Meinung nach haben die ein Konzept. Dieses ist jedoch reaktionär und ich kann mich wie viele ebenfalls nicht damit identifizieren. Die NPD verfolgt doch schon seit Jahren immer die gleichen Ziele oder?
Polit-Onkel
Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 14.05.2009, 23:50

MarcoZ hat geschrieben:
Kein Konzept, keine Visionen - nur herbeigeholte Phrasen.
Also meiner Meinung nach haben die ein Konzept. Dieses ist jedoch reaktionär und ich kann mich wie viele ebenfalls nicht damit identifizieren. Die NPD verfolgt doch schon seit Jahren immer die gleichen Ziele oder?
Ich habe deren Ziel bereits beschrieben:
NPD-Politik hat z.Z. nur ein Ziel, die Beseitigung der derzeitigen Gesellschaftsordnung.
Die NPD beteiligt sich nicht am politischen und gesellschaftspolitischen Leben im derzeitigen Deutschland. Deswegen auch kein Konzept und keine Visionen wie unser Leben lebenswerter wäre.
Eines macht die NPD nicht: sie propagiert nicht offen die Abschaffung unseres Gesellschaftssystems wie es Die Linke macht. Das tun sie versteckt - und deshalb sind sie mit ihren Parolen so gefährlich. Allein mit ihren Parolen ändern sie im gegenwärtigen Leben unserer Gesellschaft gar nichts. Wollen sie auch nicht. Sie wollen die Abschaffung der Demokratie. Man kann auch in ihren Visionen tiefer reingehen, man findet da keine konkreten Zukunftsvisionen, wie ihr System aussähe. Das würde erst bemerkbar, wenn sie an der Macht wären.
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Polit-Onkel hat geschrieben:Die NPD beteiligt sich nicht am politischen und gesellschaftspolitischen Leben im derzeitigen Deutschland...
Das Land Sachsen bildet da jedoch eine Ausnahme und hier zeigt die NPD, daß sie sich auch gesellschaftlich "engagieren" kann:
Im Unterschied zu anderen Regionen gehören der Partei auf dieser Ebene dort nicht gesellschaftliche Außenseiter, sondern anerkannte Bürger des kommunalen Lebens an.

Dies zeigt sich zum einen anhand ihrer Berufszugehörigkeiten, handelt es sich doch etwa um einen Arzt, einen Handwerksmeister, einen Kleinunternehmer oder einen Wirt. Zum anderen sind diese Parteifunktionäre durch jahrelanges sozialpolisches Engagement örtlich bekannt, wofür etwa Aktivitäten und Mitgliedschaften in Feuerwehr oder Sportvereinen stehen. Insofern nimmt man diese NPD-Angehörige primär als "normale Bürger" und weniger als dubiose Rechtsextremisten wahr. Gleichzeitig beteiligte sich der angesprochene Personenkreis aber auch am Aufbau rechtsextremistischer Basisarbeit, wozu nicht nur die Herausbildung funktionsfähiger Parteistrukturen gehörte. Hinzu kam das Angebot von Freizeitaktivitäten für Jugendliche, welche von Fußballturnieren über Musikkonzerten bis zu Zeltlagern reichten. Und schließlich gehörten auch Aktivitäten wie die Gründung von Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberheime, die Proteste gegen angebliche und tatsächliche kommunale Missstände oder die Unterstützung von Familien bei ihren Einkäufen zu derartigen Tätigkeitsfeldern.
Quelle: http://www.bpb.de/themen/9BJ5R4,0,0,Eta ... artei.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

RECHTSRADIKALISMUS:
Chancen gegen Extremisten
Möglichkeiten der Auseinandersetzung

BERLIN - Es kann überall passieren: Neonazis planen einen Aufmarsch in der Innenstadt, im Haus nebenan eröffnen Rechte ein Geschäft mit Szenekleidung oder ein Schulungszentrum. Auch in vielen brandenburgischen Kommunen versuchen Parteien und Gruppierungen des extremen politischen Spektrums Fuß zu fassen und an Einfluss zu gewinnen. Stoßen sie gleich zu Beginn auf wenig Gegenwehr, so steht zu befürchten, dass sie Vereine und andere soziale Einrichtungen nach und nach unterwandern.

Doch haben Kommunen überhaupt eine Chance, sich gegen eine Vereinnahmung durch rechte Gruppen zu schützen? Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena, beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ISMUS.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Polit-Onkel
Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 14.05.2009, 23:50

Solche Bürgerinitiativen gibt es auch in Mecklenburg und Vorpommern wie Sand am Meer (z.B. Braunkohleabbau in M-V). Anwälte, Uhrmacher, alles vorhanden. Sagt letztendlich aber wenig zum gesellschaftspolitischen Leben aus, da sie ausschliesslich als Deckmantel staatsfeindlicher Aktionen und Indoktrination genutzt werden.
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Rechtsextremismus
Neonazis auf den Spuren Ernst Röhms
Freitag, 26. Juni 2009 04:00 - Von Axel Lier

Der Aufmarsch vor der NPD-Parteizentrale am 1. Mai in Köpenick beginnt mit dem Ausrollen der schwarzen Fahne. Eine Gruppe Glatzköpfe hat sich um das Symbol geschart, das in der Szene als Zeichen der Kampfbereitschaft und des Aufstandes gilt.

Die Kahlköpfe heben sich vom Rest der Demonstranten ab. Sie gehören nicht zu den jungen Aktivisten, die den politischen Gegner unentwegt provozieren - die Männer halten sich eher zurück. Sie tragen schwarze Schuhe, schwarze Hosen und schwarze Hemden mit Bügelfalte. Auf den Kragen prangt die Zahl "24". Auf der rechten Brust sind mit weißem Garn Reichsadler mit Lorbeerkranz eingestickt. Auf den linken Brusthälften prangt der Name ihrer Gruppe: Frontbann 24...
weiter lesen: http://www.morgenpost.de/printarchiv/be ... oehms.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

JUSTIZ:
NPD will Gerichte unterwandern
Land gegen extremistische Schöffen

POTSDAM - Brandenburg will verhindern, dass an seinen Gerichten extremistisch eingestellte Schöffen Recht sprechen. Wegen der nötigen Gesetzesänderung laufe derzeit eine Anfrage beim Bundesjustizministerium, erklärte gestern die Sprecherin des Potsdamer Justizressorts, Monika Haag. Es gehe um die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen, während es an Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichten schon jetzt möglich sei, ehrenamtliche Richter wegen extremistischer Einstellungen ihres Amtes zu entheben.

Haag reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Magazins „Fakt“, wonach die rechtsextreme NPD gezielt die Rechtsprechung beeinflussen will. Die Partei habe bundesweit ihre Anhänger aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren und sei damit bereits in mehreren Städten erfolgreich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt verlangt. Dies bezog sich aber laut Haag nicht auf Schöffen, die in Strafsachen zu urteilen haben...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ndern.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Also da wird ein bisserl Panik geschürt.
Dabei würde sogar ein Blick ins Netz genügen, um die Wirkungsmöglichkeiten von Schöffen zu erkennen.

http://schoeffen.de/index.php?option=fa ... q&artid=35

Demnach könnte eine Mehrheit nur bei den Amtgerichten gegeben sein. Aber auch dort ist es unwahrscheinlich, dass 2 Extremisten 1 Berufsrichter zugeteilt werden.

Und selbst wenn es zu Fehlurteilen kommt, dann werden die in der nächsten Instanz wieder kassiert.
Sollten die Extremisten das Recht beugen, machen sie sich dabei ohnehin strafbar.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15507
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Christdemokraten schalten Staatsschutz ein:
NPD bedroht schwarzen CDU-Kandidat

Zeca Schall wollte für die CDU in ein Thüringer Kommunalparlament. Er stammt aus Angola. Deswegen greifen ihn die Nationaldemokraten an. Die CDU ist über so viel Menschenverachtung empört...
weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 29199.html

Tja - von dieser Partei ist wohl auch nichts anderes zu erwarten.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Balduin
Administrator
Beiträge: 4213
Registriert: 08.07.2008, 19:33
Kontaktdaten:

Um die Ausgangsfrage im Titel zu beantworten: Ja, es sieht so aus, als würde sich die NPD als Wahlpartei etablieren - jedenfalls in Sachsen & in Thüringen. Ein sehr interessanter Artikel auf ZeitOnline, der die Sachen-NPD beleuchtet, die wohl viel Erfahrung in den letzten Jahren im Landtag sammeln durfte. Mit sanft verpackten rassistischen populistischen Sprüchen könne ihnen der Wiedereinzug in den Landtag gelingen: http://www.zeit.de/online/2009/35/npd-sachsen-wahlkampf
Herzlich Willkommen auf Geschichte-Wissen - Registrieren - Hilfe & Anleitungen - Mitgliedervorstellung

He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Zurück zu „Parteien“