Teppichaffäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

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Barbarossa
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Freitag, 15. Juni 2012
Sondersitzung zur Teppichaffäre
Niebel muss vors Gremium

Auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Ströbele befasst sich das Parlamentsgremium für die Kontrolle der Geheimdienste mit der Affäre um den Teppichkauf von Minister Niebel. Man wolle die genauen Abläufe klären, heißt es. BND-Chef Schindler erklärt derweil, dass die Idee zum Teppichtransport aus seiner Behörde kam.
(...)
Der Bundesnachrichtendienst hatte den von Niebel für 1400 Dollar privat gekauften Teppich von Afghanistan am Zoll vorbei nach Deutschland transportiert. BND-Chef Gerhard Schindler, in dessen Maschine der Einkauf nach Deutschland gebracht wurde, hatte Niebels Darstellungen deutlich widersprochen. Schindler hatte erklärt, er sei fest davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und dass alle Formalitäten von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien...
hier: weiterlesen

Na mal schauen, ob der Teppich dem Minister das "Fliegen" beibringt...
:roll:
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Der Germane
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Egal, wer von diesen Volksvertretern Dreck am Stecken hat, bzw. sich Dreck am Stecken zulegt.
Allesamt winden sich wie ein Aal aus der Schlinge und kommen meist mit einem Hühnerauge davon.

Unsereiner bekäme mit aller Macht die Kraft des Gesetzes zu spüren!

Der Ministerposten für Entwicklung ist meines Erachtens nach nur dazu da, auf Kosten des Steuerzahlers in der Weltgeschichte herumzureisen.

_________________________________________________________________________________________________

Das Nächste:
Beamtenpensionen sollen bis € 500,-- angehoben werden!

Das deutsche Volk müßte endlich einmal aufwachen und aufs Schärfte Protest einlegen.
O heilig Herz der Völker, des hohen Gesanges und der göttlichen Ahnung.
Ernste und holde Heimat, Du Land der Liebe - O laß mich knien an Deinem
erschütternden Grabe.


Zum Gruße
Der Germane
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Peppone
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Der Germane hat geschrieben:Egal, wer von diesen Volksvertretern Dreck am Stecken hat, bzw. sich Dreck am Stecken zulegt.
Allesamt winden sich wie ein Aal aus der Schlinge und kommen meist mit einem Hühnerauge davon.

Unsereiner bekäme mit aller Macht die Kraft des Gesetzes zu spüren!

Der Ministerposten für Entwicklung ist meines Erachtens nach nur dazu da, auf Kosten des Steuerzahlers in der Weltgeschichte herumzureisen.

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Das Nächste:
Beamtenpensionen sollen bis € 500,-- angehoben werden!

Das deutsche Volk müßte endlich einmal aufwachen und aufs Schärfte Protest einlegen.
Also komm, muss das denn gleich auf Stammtischniveau abgehen hier?
Die Beamtenpensionen sind übrigens - bloß mal, um ein paar Fakten auf den Tisch zu legen - zwiscehn 2003 und 2010 erst mal ABGESENKT worden! BVerfG, Regierung(en) und Beamtenbund haben dem zugestimmt und es unterstützt. Zwischen 1970 und 2000 stiegen die GEhälter von Beamten langsamer als die von Angestellten in der Privatwirtschaft.
Durchschnittlich erhält ein Beamter etwa 5% weniger Gehalt brutto (!) als ein vergleichbarer Angestellter in der Privatwirtschaft.

Außerdem müssen Pensionen versteuert werden und die Beamten haben auch nicht die Chance, von Betriebsrenten zu profitieren. Außerdem müssen sich viele Beamte privat versichern (98% der Pensionäre; die restlichen zahlen meist hohe Beiträge in die gesetzliche Versicherung, die sie vor der Verbeamtung oft gut verdienende Angestellte waren).

Nur bei 40 Dienstjahren erhält ein Beamter netto (!) durchschnittlich(!) etwa 10% mehr Pension als ein Arbeitnehmer mit 40 Berufsjahren an Rente kriegt.
bei 45 Dienst- bzw. Arbeitsjahren erhält der (verheiratete) Beamte netto sogar WENIGER als der vergleichbare Arbeitnehmer!

Die Schätzung (!) des Anstiegs der Pensionen hinkt außerdem, da die Pensionen erwartungsgemäß GERINGER steigen werden als die Renten!

Angaben zu den Geamtpensionen der Beamten müssen außerdem immer daraufhin überprüft werden, ob jetzt Bundesbeamte oder Landesbeamte untersucht werden - beide unterstehen seit der Förderalismusreform 2009 getrennten Aufsichten! Also werden auch ihre Pensionen getrennt und zu wahrscheinlich unterschiedlichen Raten angehoben!

Die Höchstpension erhalten nur Beamte in leitender Stellung, und die liegt nicht bei 75% des letzten Gehalts, sondern bei maximal knapp 73% - in Ausnahmefällen. Die Regel sind etwas mehr als 70%, bei wie gesagt höheren Abzügen als auf die Rente fällig werden (87% der Pension sind zu versteuern, bei Angestellten sind´s nur 18%...)

Außerdem gibt es ja auch Planungen der Regierung, das Pensionsniveau bis 2030 (!) einzufrieren...
Dies allerdings unter der fehlerhaften Annahme, auch die Betriebsrenten (= Vergleichsfaktor) würden sinken. Davon ist aber nichts zu sehen.

Sowohl die Professoren Raffelhüschen (Autor einer ähnlichen BILD-Kapmagne aus dem Sommerloch 2008), Rürup und Riester (allesamt mittlerweile sowohl Pensionäre als auch in der Privatwirtschaft aktiv - Rürup z.B. in der Beratungsfirma Maschmeyer-Rürup, bei der Riester einen Beratervertrag hat...) haben diverse, z.T. haarsträubende Fehler in ihre Prognosen eingearbeitet.

Da die meisten Nichtpesnionäre bzw. Nichtpensionärsanwärter gar nicht genau Bescheid wissen über die Struktur und Entwicklung der Pensionen, und ihnen diese Infos auch von Talkshow-Fachleuten wie Rürup oder Riester vorenthalten werden, ist es kein Wunder, dass die Diskussion immer wieder und auf immer dem gleichen niedrigen Neid-Niveau hochkommt... :twisted:

Beppe
Der Germane
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Moin Beppe,

dann liste mir bitte einmal auf, was ein normaler Arbeiter an Rentenerhöhung in dem von Dir genannten Zeitraum prozentual erhalten hat - mit Sicherheit komen da keine 500 Euronen zusammen!

Es ist schon seltsam, sobald man an den Bematenpensionen etwas zu mäkeln hat, ist das Geschrei groß.

Im übrigen kenne ich keinen Beamten (Rentner) der am Hungertuch nagt. Bei normale Rentnern, die Jahrzehnte gearbeitet hatten, schon einige!
O heilig Herz der Völker, des hohen Gesanges und der göttlichen Ahnung.
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Der Germane
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Der Germane hat geschrieben:Moin Beppe,

dann liste mir bitte einmal auf, was ein normaler Arbeiter an Rentenerhöhung in dem von Dir genannten Zeitraum prozentual erhalten hat - mit Sicherheit komen da keine 500 Euronen zusammen!

Es ist schon seltsam, sobald man an den Bematenpensionen etwas zu mäkeln hat, ist das Geschrei groß.

Im übrigen kenne ich keinen Beamten (Rentner) der am Hungertuch nagt. Bei normale Rentnern, die Jahrzehnte gearbeitet hatten, schon einige!
richtig!!! Germane!

Die armen Abgeordneten! Da liegt man bei Armseligkeit der Argumentation von rosaroten Brillen auf Stammtischniveau.
Sie jammern, zwischen 2003 und 2010 sei ihr Einkommen zurückgegangen, ha! Bei der EURO Umstellung haben sich die zahlenmäßigen Einkommen aller Arbeitnehmer halbiert. Die Bezüge der Abgeordneten sind nur zurückgegangen.
Sei nicht so blauäugig und glaube, dass die "Abgeordneten" auch nur auf einen Cent verzichtet hätten.
Und bescheißen den Staat. Siehe z,B. die Urlaubsdienstwagenaffaire der ehemaligen Gesundheitsministerin Schmitt (die mit dem ewigen Schnupfen).
Oder dem BP Wulff.
Wenn ein Politiker vom Volkswohl spricht, meint er seine Brieftasche, die ihm näher am Herzen liegt, als sein Volk.
Wir werden von Volksparasiten und Mitessern regiert. Ich kenne da keine Ausnahme.
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Peppone
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segula hat geschrieben:Wenn ein Politiker vom Volkswohl spricht, meint er seine Brieftasche, die ihm näher am Herzen liegt, als sein Volk.
Wir werden von Volksparasiten und Mitessern regiert. Ich kenne da keine Ausnahme.
Du wählst also nicht? :P

Übrigens geht´s hier um Beamte, nicht um Abgeordnete. Auch wenn viele Abgeordnete Beamte sind, ich glaube, Anwälte gibt´s mehr unter den vielen hundert Bundestags-, Landtags-, Kreistags-, Bezirkstagsabgeordneten...

Beppe
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Peppone
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Der Germane hat geschrieben:dann liste mir bitte einmal auf, was ein normaler Arbeiter an Rentenerhöhung in dem von Dir genannten Zeitraum prozentual erhalten hat - mit Sicherheit komen da keine 500 Euronen zusammen!
Prozentual kommen sicherlich keine Euronen zusammen, sondern nur Prozent...

Hier hab ich auf die Schnelle eine Liste gefunden, um wieviel Prozent die Renten in West und Ost seit 1995 gestiegen sind:
http://www.bundesregierung.de/Content/D ... rente.html

Wenn´s dir um Euro-Beträge geht, hier eine Liste der Rentenwerte (also des Gegenwertes eines Rentenpunktes in harter Münze) bzw. deren Entwicklung seit 1960:
http://de.wikipedia.org/wiki/Aktueller_Rentenwert

Beispiel: Nach Erreichen der Regelaltersgrenze hat jemand 45 Entgeltpunkte angesammelt (Dieter, wie realistisch ist meine Annahme, was die Höhe der in einem Arbeitsleben sammelbaren Entgeltpunkte angeht?). Wenn also ein Entgeltpunkt 2011 noch im Westen 27,47 Euro wert war und 2012 dann 28,07 Euro, stieg seine Rente durch die Erhöhung in diesem Jahr um insgesamt 27 Euro. Von 2010 auf 2011 stieg sie um 12 Euro. Die Rentenerhöhung 2008/09 brachte knapp 29 Euro. 2007/08 waren´s 13 Euro. 2006/07 betrug die Erhöhung 6 Euro. 2002/03: 12 Euro.
Macht seit 2003 für einen Westrentner insgesamt 99 Euro.

Da die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind, entspricht das dem Anstieg der Gehälter, natürlich prozentual gemindert.

In eben diesem Zeitraum, in dem die Renten um 100 Euro in unserer Beispielrechnung gestiegen sind, sind die Pensionen GESUNKEN!

Und man beachte bitte den Zeitraum, in dem die Pensionen angeblich um 500 Euro steigen werden!

Beppe
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Peppone hat geschrieben:
segula hat geschrieben:Wenn ein Politiker vom Volkswohl spricht, meint er seine Brieftasche, die ihm näher am Herzen liegt, als sein Volk.
Wir werden von Volksparasiten und Mitessern regiert. Ich kenne da keine Ausnahme.
Du wählst also nicht? :P

Übrigens geht´s hier um Beamte, nicht um Abgeordnete. Auch wenn viele Abgeordnete Beamte sind, ich glaube, Anwälte gibt´s mehr unter den vielen hundert Bundestags-, Landtags-, Kreistags-, Bezirkstagsabgeordneten...

Beppe
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