Wohnungsbaugesellschaften enteignen?

Unternehmen, Verbraucherschutz, Konjunktur

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Am Tage der Bundestagswahl, am 26.09.2021, wird in Berlin zugleich über einen Bürgerentscheid abgestimmt, nach dem Wohnungsbaukonzerne mit über 3000 Wohnungen ,,vergesellschaftet'' werden sollen. Die Initiative, die sich dafür einsetzt, heißt ,,Deutsche Wohnen & Co. enteignen''.
Nach aktuellen Umfragen wollen 46% der Berliner sogar zustimmen - aufgrund der angespannten Wohnungssituation brodelt es in der Stadt .
Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich ebenso dagegen ausgesprochen, wie FDP und CDU.
Unterstützer der Initiative ist insbesondere die Linkspartei, aber auch mehrheitlich die Grünen und die Jusos. Auch Gewerkschaften, wie etwa die IG Metall, die GEW und Ver.di sowie auch der Berliner Mieterverein und die Berliner MieterGemeinschaft zählen zu den Unterstützern.

Doch wer steckt hinter dieser Initiative? Damit hat sich ,,Der Tagesspiegel'' beschäftigt.
Initiator der Bewegung ist Rouzbeh Taheri - früher WASG, dann Linkspartei, heute parteilos. Die Initiative hat laut der Recherchen der Tageszeitung keine wirklich festen Strukturen, aber verschiedene wichtige Funktionäre gehören der Linkspartei an.
Volksentscheide sind in Berlin nicht bindend, aber bei einer Zustimmung muss sich der Berliner Senat damit beschäftigen.
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Cherusker
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Soweit kommt es noch, daß Kommunisten wieder Unternehmen enteignen wollen :crazy: . Der kleine Kevin liebäugelt auch mit einer Verstaatlichung vom BMW-Konzern. Irgendwie kommen die Sozialisten wieder aus ihren Löchern und fordern den Sozialismus in Deutschland. :roll:
Die Esken meinte kürzlich, daß es den Sozialismus noch nie gegeben hätte (was war das denn in den sozialistischen Staaten ? :shock: ). Träumen die nur von Utopien und sehen gar nicht mehr die Realität ? Sozialer Wohnungsbau ist eine Angelegenheit des Staates und in Berlin haben auch die Sozis und Grünen diesen verhindert und erschwert. :wink:
Ruaidhri
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Enteignung ist der allerletzte der Möglichkeiten.
Dafür aber müssten die die Heuschrecken sehr gefesselt werden, letztlich ist es eine Unmöglichkeit, wie Klein- und Geringverdiener obdachlos gemacht werden.
Wird auch für andere Maßnahmen Zeit, manche Landesteile werden " syltisiert".
Völlig in Ordnung, dass einige Gemeinden keine Feriendomizile mehr zulassen.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
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Barbarossa
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Wobei - ,,enteignen'' klingt in diesem Zusammenhang immer quasi nach entschädigungsloser Konfiszierung. Das ist hier aber gar nicht gemeint. Vielmehr sollen die Immobilien vom Land zurückgekauft werden, was Milliarden an Steuermitteln kosten würde. Und es würde bei diesen Aufwendungen aber
keine einzige Wohnung neu entstehen.
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Barbarossa
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Zunächst einmal Erläuterungen und Infos zum Thema:
https://www.berlin.de/wahlen/abstimmung ... 040424.php

Dabei geht es um die ,,Vergesellschaftung'' von etwa 243.000 Wohnungen, für die das Land Berlin Entschädigungskosten von geschätzten 28,8 bis 36 Mrd. € sowie Erwerbsnebenkosten von weiteren bis zu 180 Mio. € zu tragen haben würde.

Ich reiche hier einmal das Ergebnis des Volksentscheids nach.
Es stimmten:

mit „ja“: ...1.034.709 = 56,4%
mit ,,nein'': . 715.214 = 39,0%

Die Wahlbeteiligung lag bei 75% bzw. in absoluter Zahl: 1.835.115

Quelle: https://www.wahlen-berlin.de/abstimmung ... index.html

Mit diesem Ergebnis wird eine noch zu bildende Landesregierung also umzugehen haben.

In der letzten Nacht habe ich einen Podcast auf Inforadio gehört, in dem es um das Thema ging. Dabei wurde herausgestellt, dass es nicht um eine Verstaatlichung der Immobilien geht, sondern ein anderes Modell zum Tragen kommen soll. Wie genau das aussehen soll, zumal mit dem Land Berlin ja der Staat in Vorkasse gehen würde, hat sich mir leider nicht erschlossen.
Hier etwas dazu: https://www.inforadio.de/dossier/2019/d ... 19246.html
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