von Barbarossa » 05.10.2009, 07:16
Rasender Autofahrer durfte nicht gefilmt werden:
Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal
Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert.
Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt...
weiter lesen:
http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 37759.html
[quote][b]Rasender Autofahrer durfte nicht gefilmt werden:[/b]
[size=150]Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal[/size]
Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert.
Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt...[/quote]
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