http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft
http://www.dhm.de/lemo/html/teilung/Jah ... chaft.html
http://www.kas.de/wf/de/33.814/
http://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus
So, diese links mal vorweg. Sie sind lesenswert.
Nun zu der eingangs gestellten Frage:
Die wesentlichen Züge der SMW sind bereits genannt.
Sinn und Zweck der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist in diesem Zusammenhang, ein Ordnung zu schaffen, die die freiheitliche Teilnahme am Wirtschaftsleben ermöglicht. Freiheitlich bedeutet, je nach der individuellen Befähigung und aus eigenem Antrieb.
Der Staat greift ergänzend ein, wo Teile der Gesellschaft durch die Umstände vom konstituierenden Element des Wettbewerbs ausgeschlossen werden.
Nehmen wir die Reform des Versorgungsausgleiches.
Der Versorgungsausgleich dient der sozialen Sicherung der sich scheidenden Partner. Insbesondere früher erwirtschafteten Frauen keine eigenen Ansprüche für Erwerbsunfähigkeit oder Alterssicherung.
Allerdings führten diese Frauen meist den Haushalt und erzogen die Kinder. Folglich ist es recht und billig gewesen, diese Frauen an den Ansprüchen des Gatten teilhaben zu lassen.
Die aktuelle Reform ist darauf gerichtet, den Versorgungsausgleich infolge der reformierten Alterssicherung systemkonform anzupassen und bestehende Probleme des alten Systems zu vermeiden.
Ich sehe hier keinen Widerspruch zu der SMW.
Anders könnte es bei der Reform der Erbschaftssteuer sein.
Hier wird regelmäßig die Lebensleistung auf den Tod besteuert. In einem gewissen Rahmen ist eine Erbschaftssteuer aufgrund der Sozialbindung des Eigentums berechtigt. Der Staat schöpft seinen (kleinen) Anteil von dem Wert der Erbschaft ab und verwendet diese Mittel zur Sicherung von Wettbewerb etc. Im Idealfall.
Die aktuelle Reform ist notwendig, "da die Erbschaftsteuer ohne politische Einigung bis zum 31. Dezember 2008 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ganz entfallen würde..."
http://www.finanztip.de/recht/steuerrec ... reform.htm
Ihre Entstehung ist aber durch widersprüchliche Motive gekennzeichnet.
Einerseits war Ausgangspunkt die Überlegung, den Mittelstand zu entlasten, indem die Übernahme des Erbvermögens, insbesondere des elterlichen Betriebens, durch die Reform erleichtert werden solle.
Sehr weitreichende Forderungen in diese Richtung stellt die CSU.
Gegenläufig wird andererseits bei der politischen Linken in Deutschland Privatvermögen als der Gesellschaft geraubtes Vermögen begriffen, das sich die Gesellschaft in Form des Staates nach Möglichkeit zurück zu holen habe, sobald der Vermögende verstorben sei. Insbesondere die sich auf der Woge der Geschichte wähnende und aktuell den Untergang des Kapitalismus behauptende Gruppierung "Die Linke", die nicht begriffen hat, dass Krisen dem Kapitalismus nicht wesensfremd sind, diese aber in der Geschichte immer unter Bewahrung der kapitalistischen Grundordnung überwunden wurden und Regulierung zum sozialen Kapitalismus aka SMW aka Neoliberalismus gehört, ist hier zu nennen. Und damit die Restbestände der Parteilinken in der SPD gleich mit.
Daraus resultiert die Androhung, jemand müsste den vollen Betrag bezahlen, wenn er den Betrieb nicht wenigstens zehn Jahre lang leitete.
Eine solche Beschränkung wird hier mit Zähnen und Klauen, übrigens ohne Rücksicht auf die soziale Existenz desjenigen, der den Betrieb übernehmen soll, verteidigt. Vergleichbares in der Geschichte wäre vielleicht die Bindung des Bauern an seine Scholle....
Solche Begrenzungen sind in der Tat nur schwer oder gar nicht mit der SMW zu vereinbaren.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass die SMW die Bereitschaft und Fähigkeit der Bürger zur Teilnahme am Wirtschaftsleben anstrebt. Daraus folgt, dass der Staat nur bedingt nehmen kann, um die wirtschaftliche Kraft und Dynamik der Privatpersonen zu verringern.
Demnach muss die Erbschaftssteuer nach neoliberaler Denke relativ niedrig sein.
Die sozialistische Denke dagegen verlangt nach dem starken, für- und vorsorgenden Staat. Dieser braucht aber viel, sehr viel Geld. Damit dieser "handlungsfähig" bleibe, müsste die Erbschaftssteuer folglich, wie andere Steuern und Abgaben, relativ hoch ausfallen.
Auch hierüber besteht herzhafter Streit. Pikant ist allerdings, dass der angeblich bald handlungsunfähige Staat seit Jahren jedes Jahr ein sattes Plus im gesamten Steueraufkommen ausweisen kann.
Die Handlungsunfähigkeit droht, wenn irgendwo her, dann von den enormen Schulden, die angehäuft wurden, um sozialistisch anmutende Wohltaten unters Volk zu streuen. Was durchaus verständlich ist, denn viele Wahlen wurden durch attraktive Sozialpolitik gewonnen. Wie unverantwortlich diese war und ist, interessierte die Menschen selten bis nie und das ist, fürchte ich, auch heute noch so.