von Marianne E. » 03.12.2019, 17:31
Die Vorsitzende der CDU stellte fest, dass "es keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben wird".
https://www.tagesschau.de/inland/kramp-karrenbauer-401~_origin-4b969189-6d58-47ec-8395-ef890aa61f8c.html
Das ist auch nicht erforderlich, da im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass in der Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme (Halbzeitbilanz) erfolgen soll.
Es soll festgestellt werden, ob und welche Aufgaben umgesetzt wurden und ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Konzepte vereinbart werden müssen.
Das kann man nun Vereinbarungen nennen oder Justieren oder Aktualisieren oder Fortschreiben oder eben auch Verhandlungen. Diese genannten Möglichkeiten wären immer
Neu..
Und das kann nicht von Zusagen zur Fortsetzung der Koalition gemacht werden. Das könnte man Erpressung nennen, Erpressung zu Lasten der Bedürftigen, und sich danach aber nicht wundern, wenn extremistische Parteien wieder mehr Zulauf bekommen.
Obwohl ich, aus ganz anderen Gründen als die der CDU-Vorsitzenden, für einen Bestand der Koalition bin. Die drei Parteien haben einen Vertrag für die gesamte Legislaturperiode abgeschlossen. Das muss gelten.
Die Vorsitzende der CDU stellte fest, dass "es keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben wird".
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Das ist auch nicht erforderlich, da im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass in der Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme (Halbzeitbilanz) erfolgen soll.
Es soll festgestellt werden, ob und welche Aufgaben umgesetzt wurden und ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Konzepte vereinbart werden müssen.
Das kann man nun Vereinbarungen nennen oder Justieren oder Aktualisieren oder Fortschreiben oder eben auch Verhandlungen. Diese genannten Möglichkeiten wären immer [b]Neu.. [/b]
Und das kann nicht von Zusagen zur Fortsetzung der Koalition gemacht werden. Das könnte man Erpressung nennen, Erpressung zu Lasten der Bedürftigen, und sich danach aber nicht wundern, wenn extremistische Parteien wieder mehr Zulauf bekommen.
Obwohl ich, aus ganz anderen Gründen als die der CDU-Vorsitzenden, für einen Bestand der Koalition bin. Die drei Parteien haben einen Vertrag für die gesamte Legislaturperiode abgeschlossen. Das muss gelten.