Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind illegal

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Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind illegal

von Barbarossa » 05.10.2009, 07:16

Rasender Autofahrer durfte nicht gefilmt werden:
Videoüberwachung nur in Ausnahmen legal

Karlsuhe macht strenge Vorgaben für die Verkehrsüberwachung per Video: Weil ein Autofahrer sein Recht auf Datenschutz einklagte, hat das Bundesverfassungsgericht die Punkte in Flensburg wieder kassiert.

Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt...
weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 37759.html

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