Parteitag der FDP
An diesem Wochenende hat die FDP ihren Parteitag abgehalten. Nach dem schmerzlichen Auszug der FDP-Fraktion aus dem Bundestag bringt sich die Partei für die Bundestagswahl im September in Stellung.
Zunächst wurde Christian Lindner mit 91% der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden wiedergewählt und erhielt damit einen großen Rückhalt seiner Partei.
Die Strategie und die wichtigsten Ziele der FDP sind:
- Die FDP geht als eigenständige Partei und ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.
- für die Bildung in den Schulen soll mehr ausgegeben werden und elternunabhängige Bildung von Kindern soll staatlich gefördert werden,
- Einführung eines Digitalministeriums zur umfassenden Digitalisierung von Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft, Ausbau des Netzes für schnelles Internet soll vorangetrieben werden,
- Steuersenkungen und Abschaffung des Soli,
- politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und Hinzuverdienstgrenzen sollen entfallen, statt dessen mehr Flexibilität auch am Arbeitsplatz, etwa durch die Einführung von Langzeitkonten für Arbeitszeiten,
- Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz etwa nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem, einen Doppelpass soll es nur bis zur Enkelgeneration von Einwanderern geben. Personen der vierten Generation sollen dann eine Entscheidung für eine der beiden Staatsangehörigkeiten treffen müssen.
- nur vorübergehender humanitärer Schutz für Flüchtlinge aus Krisengebieten bis zum Ende etwa eines Bürgerkrieges,
- Die Liberalen, als überzeugte Europäer, setzen sich für die Vereinfachung der europäischen Integration in einem ,,Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten'' ein. Die Chancen des Freihandels sollen genutzt werden - die FDP lehnt wachsende Protektionismus-Tendenzen ab.
Beim Brexid lehnt die FDP ein ,,Rosinenpicken'' ab. Mit Blick etwa auf Griechenland sollen Euroländer ,,nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren''. Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang ein ,,Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone''.
- Die FDP will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unter der derzeitigen Entwicklung beenden.
- stärkere Beteiligung Deutschlands an Einsätzen und Missionen der NATO, Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024,
- Die Partei ist gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Polizei und Justiz sollen deutlich mehr Geld erhalten, die Sicherheitsarchitektur soll reformiert werden. Notwendig seien insbesonere Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus.
- Öffnung der Ehe für ,,alle'', alle kindesbezogenen Leistungen des Staates sollen zu einem ,,Kindergeld 2.0'' zusammengefasst werden,
- die FDP lehnt pauschales Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab
Quellen:
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... aehlt.html
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... nfang.html