von Barbarossa » 15.03.2010, 22:47
elysian hat geschrieben:Das ist empörend.
Wer Straftaten begangen hat, soll dafür büßen. Einverstanden. Nach den Gesetzen dieses Staates.
Aber die Straffälligkeit beseitigt doch nicht, dass diese Personen Opfer politischer Verfolgung wurden!
Tja - und die Politik hat ja bereits aktiv in den juristischen Verlauf eingegriffen, damit genau das passiert:
...Den Anstoß dazu gab, dass der Mörder und Kinderschänder Frank Schmökel einen Antrag auf die SED-Opferrente gestellt hatte. Der Mann, der nach seiner Flucht aus dem Gefängnis 2002 in Strausberg einen Rentner mit einem Spaten erschlagen hatte und daraufhin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, hatte 1981 als 19-Jähriger eine zehnmonatige Haftstrafe wegen versuchter „Republikflucht“ absitzen müssen. Sein Antrag auf die SED-Opferrente wurde 2007 von der zuständigen Behörde in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Schmökel klagte und bekam vom Neubrandenburger Landgericht recht, weil es im Rehabilitierungsgesetz keinen Verweigerungsgrund fand. Das Oberlandesgericht Rostock stoppte dann nach einer von der Schweriner Justizministerin eingelegten Beschwerde die Zuwendung. Allerdings nur mit der Begründung, dass er nicht bedürftig sei, weil er in der Haft mit allem Lebensnotwendigen versorgt werde...
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deut ... 22,3029861
MMn dürfte es für eine solche Verfolgtenrente überhaupt keine Einkommensgrenze geben, oder wird mit Verfolgten des NS-Regiemes ebenso verfahren?
[quote="elysian"]Das ist empörend.
Wer Straftaten begangen hat, soll dafür büßen. Einverstanden. Nach den Gesetzen dieses Staates.
Aber die Straffälligkeit beseitigt doch nicht, dass diese Personen Opfer politischer Verfolgung wurden![/quote]
Tja - und die Politik hat ja bereits aktiv in den juristischen Verlauf eingegriffen, damit genau das passiert:
[quote]...Den Anstoß dazu gab, dass der Mörder und Kinderschänder Frank Schmökel einen Antrag auf die SED-Opferrente gestellt hatte. Der Mann, der nach seiner Flucht aus dem Gefängnis 2002 in Strausberg einen Rentner mit einem Spaten erschlagen hatte und daraufhin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, hatte 1981 als 19-Jähriger eine zehnmonatige Haftstrafe wegen versuchter „Republikflucht“ absitzen müssen. Sein Antrag auf die SED-Opferrente wurde 2007 von der zuständigen Behörde in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Schmökel klagte und bekam vom Neubrandenburger Landgericht recht, weil es im Rehabilitierungsgesetz keinen Verweigerungsgrund fand. Das Oberlandesgericht Rostock stoppte dann nach einer von der Schweriner Justizministerin eingelegten Beschwerde die Zuwendung. Allerdings nur mit der Begründung, dass er nicht bedürftig sei, weil er in der Haft mit allem Lebensnotwendigen versorgt werde...[/quote]
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Bundersrat-SED-Opferrente;art122,3029861
MMn dürfte es für eine solche Verfolgtenrente überhaupt keine Einkommensgrenze geben, oder wird mit Verfolgten des NS-Regiemes ebenso verfahren?