Finanzpolitik
Steuerreform – die FDP hört auf Genscher

Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die geplante Steuerreform nicht bereits kommendes Jahr, sondern erst 2012 umsetzen zu wollen, haben FDP-Landespolitiker und der Koalitionspartner in Berlin als Zeichen der Kompromissbereitschaft begrüßt. Widerstand gibt es noch von Fraktionschefin Homburger.
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Am Wochenende hatte Westerwelle ausdrücklich Mahnungen des FDP- Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher unterstützt, Steuerpläne für die Zukunft an die realistischen Gegebenheiten anzupassen. Genscher hatte in einem Beitrag für den Tagesspiegel zudem davor gewarnt, bei der Finanz- und Haushaltsplanung die Krise in Europa und die Währungsstabilität aus dem Auge zu verlieren...

Ralph hat geschrieben:...Der Auftrag der Regierung sind Entlastungen - die Rolle der Opposition gefällt mir aber: "Nein, so geht das aber nicht - wir müssen sparen..." und das von der SPD und der Linken...

SCHWARZ-GELB:
Die FDP beharrt auf weiteren massiven Steuersenkungen
Guido Westerwelle fordert eine „geistig-politische Wende in Deutschland“

BERLIN - FDP-Chef Guido Westerwelle hat gestern bekräftigt, dass seine Partei trotz der dramatischen Haushaltslage weiter an dem Ziel festhält, die Steuern massiv zu senken. „Wir tun das, was wir vor der Wahl versprochen haben“, sagte der Außenminister gestern vor Journalisten in Berlin. Vor allem die Mittelschicht müsse weiter entlastet werden.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Focus“ sagte Westerwelle, das deutsche Steuer- und Abgabensystem nehme den Menschen die Luft zum Atmen. „Es hat geradezu enteignungsgleiche Züge.“ Fleißigen Menschen von der Krankenschwester über den Handwerker bis zum Mittelständler werde viel zu viel von ihren Einkommen abgenommen. Westerwelle forderte „eine geistig-politische Wende in Deutschland – weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen“...