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Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

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Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Barbarossa » 05.05.2017, 21:14

Die Schweiz schickt Spione nach Deutschland

Nach der Festnahme eines 54-jährigen Schweizers am letzten Sonntag (30. April) in Frankfurt (Main) ,,wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit'' für ,,den Geheimdienst einer fremden Macht'' schlagen die politischen Wellen hoch. Offenbar wurde er zusammen mit einem Helfer von der Schweiz entsandt, ,,um hier herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen''. Gegen ihn lag bereits seit dem 1. Dezember ein Haftbefehl vor. 
Und dies soll nicht der einzige Fall von Spionagetätigkeit des Schweizer Geheimdienstes NDB in Deutschland gewesen sein, denn diesem soll es gelungen sein, einen weiteren, noch nicht identifizierten Spion in die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen einzuschleusen. 
Politiker in Deutschland zeigen sich entsetzt - der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht die Beziehungen beider Länder ,,auf einem historischen Tief angekommen''. Der Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, sprach gar von einem ,,Agententhriller''. 
Die Schweiz hingegen beruft sich auf das zu schützende Bankgeheimnis. 
Quellen: 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/s ... terziehung
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/s ... anzwaltung
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/s ... tifizieren


Offenbar beantwortet die Schweiz die Fragestellung unseres Themas klar mit ,,nein''.

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von dieter » 08.02.2014, 18:08

Lieber Ralph,
seit den "Hitler Tagebüchern" kaufe ich keinen Stern mehr. :wink: :mrgreen:

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Balduin » 08.02.2014, 14:39

Auch die meisten anderen Parteien hatten schon ihre Finanzskandale.

Der Stern mit seiner Berichterstattung wird mir immer unsympathischer - erst Brüderle, jetzt das

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Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von dieter » 08.02.2014, 10:23

Barbarossa hat geschrieben:
Vielleicht war er sogar zu pingelig. Er hat eine Geldanlage gewählt, bei der er sogar Verlust machte. Das versteht niemand. Hätte er eine gute Geldanlage gewählt und die Zinsen vorschriftsmäßig versteuert, wäre das unverdächtig gewesen.
So wie es sich jetzt darstellt, sieht es irgendwie "komisch" aus.

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Lieber Barbarossa,
mal sehen was da noch rauskommt. Bei den Schwarzen muß man auf alles gefasst sein. Siehe Spendenaffäre der CDU und die Jüdischen Vermächtnisse der hess. CDU. :wink: :mrgreen:

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Barbarossa » 07.02.2014, 22:30

Da er keinen Gewinn gemacht hat, brauchte er nichts versteuern. Aber alle fragen sich nun, warum hat er eine so schlechte Geldanlage gewählt? So hab ich das jedenfalls mitbekommen.

Andererseits mus sich dir Recht geben. Anscheinend genügt jetzt schon eine Meldung, dass jemand ein Konto im Ausland hat, dafür aus, damit dieser schnell seinen Hut nehmen muss. Im Fall von Linssen ging das so schnell, dass man keine Zeit hatte, über den Fall überhaupt nachzudenken.

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Balduin » 07.02.2014, 22:02

Er hat doch alles versteuert?

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Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Barbarossa » 07.02.2014, 20:40

Vielleicht war er sogar zu pingelig. Er hat eine Geldanlage gewählt, bei der er sogar Verlust machte. Das versteht niemand. Hätte er eine gute Geldanlage gewählt und die Zinsen vorschriftsmäßig versteuert, wäre das unverdächtig gewesen.
So wie es sich jetzt darstellt, sieht es irgendwie "komisch" aus.

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Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von dieter » 07.02.2014, 14:30

Lieber Ralph,
für ihn sicherlich nicht, sonst würde er nicht zurücktreten. :wink: Es ist ja auch nicht so, dass diese der erste Finanzskandal in der CDU wäre. Die Presse steht auch nicht links sondern meistens rechts. :wink:

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Balduin » 07.02.2014, 14:01

Wieso privat und dienstlich? Das Geld stammt aus dem Nachlass seiner Eltern und wurde versteuert. Irgendwo muss ja auch mal Schluss sein, für mich klingen die ganzen Anschuldigungen in der Presse nach Hetze

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Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von dieter » 07.02.2014, 11:45

Ralph hat geschrieben:
Was bei dem CDU Schatzmeister schlimm war, ergibt sich mir nicht

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Lieber Ralph,
weil er dienstliches und privates nicht auseinanderhalten konnte. Die CDU hat schon genug Finanzaffären gehabt (Kohl, Schäuble), als Schatzmeister und ehemaliger Finanzminister in NRW muß er pingelig sein. :wink:

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von dieter » 07.02.2014, 11:41

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
... Wenn der Hinterzieher aber seine Strafe bezahlt und die Steuern nachgezahlt hat, mußte Wowei doch nichts machen. Nun ist er selber zurückgetreten, dass finde ich gut. :wink:

Ja gut, nur daran siehst du ja, dass bei Leuten, die in der Öffentlichkeit stehen, höhere Maßstäbe angelegt werden. Sie können sich auch so verhalten, dass sie gerade noch nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn ihr Verhalten dennoch die Kritik der Öffentlichkeit hervorruft, müssen sie trotzdem zurücktreten. Das beste Beispiel ist ja Wulff. Der wird aller Voraussicht nach freigesprochen, aber das spielt für seine Politikerkarriere keine Rolle.

Und ein weiterer Rücktritt:

Der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen wird auf dem kommenden Parteitag im April sein Amt zur Verfügung stellen. Hintergrund dieser Entscheidung waren zweifelhafte private Geldanlagen auf den Bahamas und in Panama über eine luxemburgische Bank.
Artikel lesen: >> Geldanlagen auf den Bahamas - Linssen hört als CDU-Schatzmeister auf <<

Lieber Barbarossa,
Wulff wurde noch nicht freigesprochen. Er ist über sein Verhalten bei der Krise und seinen falschen Freunden einschließlich seiner Ex gestolpert. Es sollte überhaupt keine Straffreiheit bestehen. :wink:

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Balduin » 07.02.2014, 10:22

Was bei dem CDU Schatzmeister schlimm war, ergibt sich mir nicht

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Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Barbarossa » 07.02.2014, 08:52

dieter hat geschrieben:
... Wenn der Hinterzieher aber seine Strafe bezahlt und die Steuern nachgezahlt hat, mußte Wowei doch nichts machen. Nun ist er selber zurückgetreten, dass finde ich gut. :wink:

Ja gut, nur daran siehst du ja, dass bei Leuten, die in der Öffentlichkeit stehen, höhere Maßstäbe angelegt werden. Sie können sich auch so verhalten, dass sie gerade noch nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn ihr Verhalten dennoch die Kritik der Öffentlichkeit hervorruft, müssen sie trotzdem zurücktreten. Das beste Beispiel ist ja Wulff. Der wird aller Voraussicht nach freigesprochen, aber das spielt für seine Politikerkarriere keine Rolle.

Und ein weiterer Rücktritt:

Der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen wird auf dem kommenden Parteitag im April sein Amt zur Verfügung stellen. Hintergrund dieser Entscheidung waren zweifelhafte private Geldanlagen auf den Bahamas und in Panama über eine luxemburgische Bank.
Artikel lesen: >> Geldanlagen auf den Bahamas - Linssen hört als CDU-Schatzmeister auf <<

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von dieter » 06.02.2014, 10:04

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
... Sie verhielten sich aber gesetzeskonform haben ihre Schuld und die Steuern inzwischen bezahlt, warum sollte das Wowei nicht in Ordnung finden :?:

Darum geht's ja bei Wowereit nicht, sondern darum, dass er seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Staatssekretärs wusste. Er hätte ihn zumindest zurechtweisen müssen, wenn nicht sogar seines Postens entheben. Er hat das nicht getan und nun kann es auch ihm das Amt kosten. Die neueste Meldung dazu:

Felix Herzog, der bereits beim erfolgreichen Volksbegehren „Tempelhof 100%“ mitgearbeitet hat, hat nun ein „Volksbegehren auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses“ ins Leben gerufen. In der ersten Phase werden dafür 50.000 Stimmen benötigt. Dabei stellte Herzog klar, der Umgang mit der Steuer-Affäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz“ hätte zwar den Ausschlag gegeben, jedoch gebe es unter den Berlinern schon länger eine große Unzufriedenheit über die „präsidiale Art, mit der Wowereit sein Regierungsamt ausübt“.
Artikel lesen: >> Wowereit in der Kritik : Initiative will Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin <<
(tagesspiegel.de)

Lieber Barbarossa,
ich bin natürlich gegen Steuerhinterzieher. Wenn der Hinterzieher aber seine Strafe bezahlt und die Steuern nachgezahlt hat, mußte Wowei doch nichts machen. Nun ist er selber zurückgetreten, dass finde ich gut. :wink:

Re: Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Beitrag von Barbarossa » 06.02.2014, 08:13

dieter hat geschrieben:
... Sie verhielten sich aber gesetzeskonform haben ihre Schuld und die Steuern inzwischen bezahlt, warum sollte das Wowei nicht in Ordnung finden :?:

Darum geht's ja bei Wowereit nicht, sondern darum, dass er seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Staatssekretärs wusste. Er hätte ihn zumindest zurechtweisen müssen, wenn nicht sogar seines Postens entheben. Er hat das nicht getan und nun kann es auch ihm das Amt kosten. Die neueste Meldung dazu:

Felix Herzog, der bereits beim erfolgreichen Volksbegehren „Tempelhof 100%“ mitgearbeitet hat, hat nun ein „Volksbegehren auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses“ ins Leben gerufen. In der ersten Phase werden dafür 50.000 Stimmen benötigt. Dabei stellte Herzog klar, der Umgang mit der Steuer-Affäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz“ hätte zwar den Ausschlag gegeben, jedoch gebe es unter den Berlinern schon länger eine große Unzufriedenheit über die „präsidiale Art, mit der Wowereit sein Regierungsamt ausübt“.
Artikel lesen: >> Wowereit in der Kritik : Initiative will Volksbegehren für Neuwahlen in Berlin <<
(tagesspiegel.de)