Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

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Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von dieter » 25.01.2015, 14:40

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Die Prorussen sind zu Angriffen auf die Ukraine übergegangen, diese Angriffe werden laut Kiewer Regierung von 9.000 Russen unterstützt. :evil: :twisted:
Und das, obwohl Merkel immer neue Angebote an Putin richtet. Jetzt hat sie sogar in Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Eurasischen Union vorgeschlagen, wenn es zu einem Frieden kommt.
Putin scheint das alles gar nicht zu interessieren.
Lieber Barbarossa,
Putin wird sich diese Gebiete einverleiben wollen. :evil: :twisted:

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Barbarossa » 24.01.2015, 10:39

dieter hat geschrieben:Die Prorussen sind zu Angriffen auf die Ukraine übergegangen, diese Angriffe werden laut Kiewer Regierung von 9.000 Russen unterstützt. :evil: :twisted:
Und das, obwohl Merkel immer neue Angebote an Putin richtet. Jetzt hat sie sogar in Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Eurasischen Union vorgeschlagen, wenn es zu einem Frieden kommt.
Putin scheint das alles gar nicht zu interessieren.

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von dieter » 24.01.2015, 10:28

Die Prorussen sind zu Angriffen auf die Ukraine übergegangen, diese Angriffe werden laut Kiewer Regierung von 9.000 Russen unterstützt. :evil: :twisted:

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Dietrich » 23.01.2015, 15:59

Tatan hat geschrieben:Das Lustrationsgesetz soll als Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.. betrachtet werden... also man kann zwischen dem Ermächtigungsgesetz Deutschlands der 30-er Jahre und dem Lustrationsgesetz der heutigen Ukraine ein Gleichheitszeichen setzen, eigentlich mit der gleichen Formulierung. Inkrafttreten dieses Gesetzes hat den National-Sozialisten die Machteroberung ermöglicht.... Es ist nichts andere als Lustration nach den Partei-, Reli- und Rassenprinzipien. Alles zum Wohl des Volkes.
Das ist natürlich kompletter Unsinn. Das Lustrationsgesetz ist im Prinzip eine gute Sache und wurde vor allem auch von den Streitern des Maidan nachdrücklich gefordert. Das Gesetz ist eine notwendige Maßnahme zur Verteidigung der Demokratie und trifft alle Staatsdiener, die antidemokratische Ziele verfolgt haben oder korrupt sind und somit aus dem Dienst entfernt werden. Dazu zählen u.a. Angehörige des Geheimdienstes KGB der Ex-UdSSR, Funktionäre der Kommunistischen Partei der alten Sowjetunion, korrupte Beamte die sich bereicherten und sich weigern, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen.

Berechtigte Kritik an diesem Gesetz wird zu einer Überarbeitung führen. Kritisiert wird vor allem, dass die beabsichtigte Säuberung zu pauschal erfolgt und die Menschenrechte nicht immer beachtet werden. Von der Lustration sollten nur Staatsangestellte betroffen sein, die durch die Ausübung ihrer Funktionen eine erhebliche Gefahr für die Menschenrechte und die Demokratie darstellen können. Auch müsse ein schuldhaftes Handeln in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Für die Lustration solle eine unabhängige Kommission und nicht wie vorgesehen das Justizministerium zuständig sein.

Werden diese Forderungen in das Lustrationsgesetz eingearbeitet, ist nichts dagegen einzuwenden.

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Barbarossa » 23.01.2015, 15:43

Raims hat geschrieben:Wie lange wird Merkel die Nazi-Junta noch unterstützen und sponsern? Warum hat sie die polnischstämmigen Ukrainer im Stich gelassen?

Jan Rulewski – Dietmar Bartsch
Zu Frage 1: In der Ukraine regiert keine "Nazi-Junta", sondern eine demokratisch gewählte Regierung. Keine der rechtsgerichteten Parteien konnte bei der letzten Parlamentswahlen die Sperrklausel überspingen und somit ist keine von ihnen im dortigen Parlament vertreten.
Darum verstehe ich gar nicht, was diese ständigen Diffamierungen sollen. Ich bitte um Erklärung.

Zu Frage 2: Es gibt polnischstämmige Ostukrainer? Das lese ich jetzt zum ersten mal.

Allerdings halte ich es für keine besonders gute Idee, einen deutschen Abgeordneten der Linkspartei zu kontaktieren.
a) weil die Linkspartei eine Oppositionspartei ist und
b) weil die Linkspartei die Täterpartei aus der DDR ist und damit ebenfalls eine Partei des Totalitarismus.

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Dietrich » 23.01.2015, 15:33

Raims hat geschrieben:Wie lange wird Merkel die Nazi-Junta noch unterstützen und sponsern? Warum hat sie die polnischstämmigen Ukrainer im Stich gelassen?
Die nationalistischen Parteien "Allukrainische Freiheit" (Svoboda-Partei) und "Rechter Sektor" sind beide an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert und nicht im neuen Parlament vertreten. Sie erhielten nur jämmerliche 4,7% bzw. 1,8%.

Im übrigen wurde die Wahl zum ukrainischen Parlament von den Wahlbeobachtern der OSZE als demokratisch und fair bezeichnet, EU-Beobachter lobten die Wahl sogar ausdrücklich. http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-wahl-131.html.

Es ist somit absolut unsinnig, von einer "Nazi-Junta" zu sprechen. Diese Lüge glaubt man nur in Russland, nicht aber im westlichen Ausland. Die Zusammensetzung der Parteien im ukrainischen Parlament entspricht exakt dem Wählerwillen und es ist ein Zeichen von Reife, dass die Wählerinnen und Wähler weder die Kommunisten noch die Nationalisten ins Parlament gewählt haben.

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Raims » 23.01.2015, 14:56

Wie lange wird Merkel die Nazi-Junta noch unterstützen und sponsern? Warum hat sie die polnischstämmigen Ukrainer im Stich gelassen?

Jan Rulewski – Dietmar Bartsch

Bild

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Tatan » 07.11.2014, 14:37

Das Lustrationsgesetz soll als Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.. betrachtet werden... also man kann zwischen dem Ermächtigungsgesetz Deutschlands der 30-er Jahre und dem Lustrationsgesetz der heutigen Ukraine ein Gleichheitszeichen setzen, eigentlich mit der gleichen Formulierung. Inkrafttreten dieses Gesetzes hat den National-Sozialisten die Machteroberung ermöglicht. Die KPD wurde verordnungsmäßig verboten. Ein Viertel der Abgeordnete der SPD, das oppositionell zu den Nazis stand, war entweder inhaftiert oder gezwungen zu flüchten oder unterzutauchen. Es war im Jahr 1933. Jetzt zurück zur Ukraine 2014. Bei den Wahlen in die Werchowna Rada hat die Kommunistische Partei der Ukraine die 5%-Hürde nicht überwunden, man hat ihr einfach einen Riegel vorgeschoben. Und niemand wird loten, warum es so geschah, die Wahlen wurden doch von vornherein nach dem demokratischen Prinzip durchgeführt. Und die demokratische Ukraine ist auch komisch-dämonisch demokratisch. Fast die Hälfte der Abgeordneten, die der Kiewer Macht ungeneigt ist, wurde von dem Rechten Sektor vergewaltigt. Es ist nichts andere als Lustration nach den Partei-, Reli- und Rassenprinzipien. Alles zum Wohl des Volkes.

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Spartaner » 30.10.2014, 20:26

Dietrich hat geschrieben:
Spartaner hat geschrieben: Man mutmaßt ímmer Putin würde die russischen Aufständigen unterstützen ..,
Tut er das nicht?
Würde ich auch richtig finden,wenn er das macht. Nachdem was man dort sieht, was das ukrainische Militär im Namen der angeblichen Freiheit anrichtet. Sieht so Freiheit aus?
Findest du die Bombardierungen richtig, die nicht nur gegen die Aufständischen gerichtet sind, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung? Es geht hier gleichzeitg um Vertreibung der russischen Bevölkerung. Trotz Verhandlungen bombardiert man fleißig weiter aus der Luft.
https://www.youtube.com/watch?v=Ro8U0N1Ee9Q
https://www.youtube.com/watch?v=0B-28kUYyxE
https://www.youtube.com/watch?v=n5ahnPwQvLI
https://www.youtube.com/watch?v=ScDfaIuh1ag
Hier den verbotenen Einsatz durch Streubomben.
https://www.youtube.com/watch?v=nItkLAqOkO0
Dietrich hat geschrieben: Ist dieses Horrorszenario nicht etwas übertrieben?
Die Frage musst du nicht mir stellen, sondern der ARD.

Dann mach dir mal die Mühe den Film anzuschauen. Übrigens von einen deutschen Korrespondenten der ARD gefilmt. Warum sollte man daran zweifeln? Es hilft nicht sich vor der Wahrheit zu verschliessen. Es ist sogar zu sehen ,dass sie die Flagge der IS gehisst haben .Von solchen Kämpfern sollte man sich klar distanzieren oder möchtest du abgeschnittene Köpfe in Dörfern mit russischer Bevölkerung sehen?

(fast am Ende des Filmes zu sehen)
https://www.youtube.com/watch?v=0B-28kUYyxE
Dietrich hat geschrieben:
Spartaner hat geschrieben:

Im übrigen: Die ukrainischen Rechtsradikalen vom Rechten Sektor sind soeben mit gut zwei Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Die Wahlen habe ich hier gar nicht zur Diskussion gestellt.
Es geht hier um die Freiwilligenbattallione die keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen, weil bei denen zahlreiche Nationalisten der harten Sorte mitkämpfen und auch zahlreich Paramilitärs ihr Unwesen treiben.
Allen voran wäre hier zu nennen : Das Freiwilligen Battallione Donbass und Krim.
http://de.shram.kiev.ua/euromaydan/ua-b ... -kto.shtml

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Dietrich » 30.10.2014, 18:45

Spartaner hat geschrieben: Man mutmaßt ímmer Putin würde die russischen Aufständigen unterstützen ..,
Tut er das nicht?
Spartaner hat geschrieben:aber was macht den das ukrainische Militär.
Das verteidigt die territoriale Integrität der Ukraine, was schließlich seine Aufgabe ist.
Spartaner hat geschrieben:Auf ihrer Seite kämpfen radikale Nationlisten wie auch Salafisten, die vor nichts zurückschrecken
Ist dieses Horrorszenario nicht etwas übertrieben?

Im übrigen: Die ukrainischen Rechtsradikalen vom Rechten Sektor sind soeben mit gut zwei Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Spartaner » 30.10.2014, 14:06

dieter hat geschrieben:
Orianne hat geschrieben:
Korny hat geschrieben:---.
Du bist wohl vom Kreml geschickt worden, hier ein wenig Unruhe zu stiften?!?
Liebe Orianne,
eine berechtigte Frage. :wink: Bin auch sehr erstaunt, dass wir hier soviel Prorussen im Forum haben. :roll:
Naja , prorussisch hin oder her. Man sollte aber auch nicht mit Scheuklappen durch das Leben laufen.
Man mutmaßt ímmer Putin würde die russischen Aufständigen unterstützen, aber was macht den das ukrainische Militär. Auf ihrer Seite kämpfen radikale Nationlisten wie auch Salafisten, die vor nichts zurückschrecken würden . Eine Bevölkerung zu massakrieren und nur Bomben abzuwerfen, hat nichts mit Demokratie zu tun. Hier hätte sich die ukrainische Regierung schon frühzeitig von den Nationalisten distanzieren sollen. Hat sie aber nicht gemacht und das hat die Russen auf die Barrikaden getrieben- siehe Odessa.
Anfang Oktober wurde an der ukrainischen Front auf Seiten der Ukrainer ein Batallion der Krimtataren gefilmt , dessen Kommandeur noch einige Monate vorher unter den Kommando des Anführers der IS gekämpft hat, der jetzt in Syrien Christen, Juden, Drusen und Jesiden massakrieren dessen Köpfe abschneiden lässt. (Im folgenden fast am Ende zu sehen.)

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage ... tId=799280

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von dieter » 30.10.2014, 10:30

Orianne hat geschrieben:
Korny hat geschrieben:---.
Du bist wohl vom Kreml geschickt worden, hier ein wenig Unruhe zu stiften?!?
Liebe Orianne,
eine berechtigte Frage. :wink: Bin auch sehr erstaunt, dass wir hier soviel Prorussen im Forum haben. :roll:

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Dietrich » 29.10.2014, 16:02

Korny hat geschrieben: Unsere ungarische Minderheit der Ukraine braucht Selbstverwaltung und die Möglichkeit einer doppelten Angehörigkeit. .
Soweit mir bekannt, werden die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine in keiner Weise verletzt. Es gibt de facto eine nationale und kulturelle Autonomie der Ungarn mit ungarischen Schulen, einer Universität sowie Kulturzentren und Theater. Allerdings ist festzustellen, dass ungarische Nationalisten eine Proteststimmung schüren und auch der ungarische MP Viktor Orban an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig ist.

Es ist zu erwarten, dass die Ukraine nach Abflauen des gegenwärtigen Konflikts Minderheitenabkommen mit den jeweiligen Ethnien aushandelt. Dazu zählen nicht nur die rund 200 000 Ungarn, sondern auch die rumänische und moldawische Minderheit.
Korny hat geschrieben:Wir werden von der ukrainischen Nazi-Regierung bedroht und ohnmächtig gegen diese Erpressung. Unsere ungarische Minderheit der Ukraine braucht Selbstverwaltung und die Möglichkeit einer doppelten Angehörigkeit. Unsere kompakten Siedlungsgebiete sind unter der stetigen Kontrolle seitens der Nazgarde oder Kämpfer des Rechte Sektors,
Was soll das Gerede von den den "Nazis"? Die ukrainischen Rechtsradikalen vom Rechten Sektor sind mit gut zwei Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Orianne » 29.10.2014, 15:41

Korny hat geschrieben:---.
Du bist wohl vom Kreml geschickt worden, hier ein wenig Unruhe zu stiften?!?

Re: Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine

von Gontscharow » 10.10.2014, 13:31

Na ja, schon ein bißchen mehr als Ironie, mit Sarkasmus hat Lia es getroffen.
Ich gehe auf solche Kremlschreiberlinge wie "Windisch" nicht argumentativ ein - spart Zeit und Nerven.
Daß es starke Demokratiedefizite in der UA gibt, daß die ukrainischen Politiker allesamt nicht viel taugen
( sie sind ausschließlich und wirklich nur in der Politik, um ihren eigenen Vorteil zu mehren ) weiß
jeder. Daß die Putinisten diese Situation und die mannigfaltigen Abhängigkeiten der UA von Rußland ausnutzen wollen, um Teile der UA oder vielleicht sogar
das ganze Land zu annektieren, liegt ebenfalls klar auf der Hand.Mit ihren listigen "Kontrakt"angeboten
und falls man dazu von ukrainischer Seite aus nicht bereit ist, mit roher Gewalt.
Der Ukraine sind jedenfalls solche "Kontrakte" mit Rußland nie zum Vorteil gereicht
( Haben die Faschisten den Kontraktplatz in Kiew eigentlich schon umbenannt, Windisch ? )

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