Klingt wirklich blöd , aber das denke ich wirklich manchmal .

[quote="Feldwebel57"]Es wäre interessant zu wissen , wieviel Idiotenpost bei den Behörden eingeht .
Wäre eine kleine Anfrage im Bundestag wert .[/quote]
Wenn einer über viele Jahre die Behörden mit wirren Briefen und wohl Anzeigen überhäuft, dann sollte man so einen schon mal kontrollieren. Oder dürfen sich alle Idioten frei entfalten ? :wink:

Es wäre interessant zu wissen , wieviel Idiotenpost bei den Behörden eingeht .
Wäre eine kleine Anfrage im Bundestag wert .

[quote="Feldwebel57"]Von Behördenversagen kann hier keine Rede sein .
Denn wenn die Behörden tätig werden , geht wieder das Gejammer mit dem " Überwachungsstaat " los .[/quote]
Anfang November 2019 hat der Idiot einen Brief an den Bundesanwalt geschrieben. Fast in der gesamten Länge seines wirren Manifestes. Aber anstatt den einmal zu überprüfen, ist es im Sande verlaufen. Man hätte so feststellen können, daß er als Sportschütze eine Waffenbesitzkarte hat. Da hätte man schon eingreifen können......wenn sein Geisteszustand den Besitz von Waffen in Frage stellt. Aber es war ja ein rechtsradikaler Anschlag......wie konnte ich das bloß vergessen. :roll:

Von Behördenversagen kann hier keine Rede sein .
Denn wenn die Behörden tätig werden , geht wieder das Gejammer mit dem " Überwachungsstaat " los .

Da hast Du völlig recht. Meines Wissens und nach meiner Erinnerung war es tatsächlich Juso-Chef Künert, der BMW enteignen wollte. Er hat aber nicht verraten, warum und vor allem [b]wie[/b].
Ich vermute, das war eine Verbalattacke. Titelseiten-Sammlung. Kein Mensch kann das und den wirklich ernst nehmen.

Und die "Deutsche Wohnen" hätte mich schon in eine Enteignungsdebatte verwickeln können. Denn, bei Enteignungen nach dem GG geht es um das Gemeinwohl. Und hier sah ich das Gemeinwohl ins Gegenteil verkehrt. Ich habe diese Debatte damals aber nicht weiter verfolgt, bin aber der Meinung, es wäre niemals zu einer Enteignung gekommen.  Die Hürden dafür sind sehr hoch.

Marianne: Ich fürchte, den folgenden Gedankengang kann ich nicht ganz nachvollziehen, wenn du schreibst: ,,Weder bei Wohnungskonzernen noch bei Unternehmen der Privatwirtschaft wurde jemals Enteignung verlangt. Sie wurde als eine Möglichkeit gegen Spekulationen in die Diskussion gebracht.''
Zunächst einmal wurde sehr wohl die Forderung in den Raum gestellt, dass BMW enteignet werden sollte. (Das war doch angesprochene Juso-Chef?)
Und dann gab es in Berlin durchaus schon konkrete Pläne, die ,,Deutsche Wohnen'' zu enteignen. Wie ich hörte, kommt es dazu jetzt nicht, sondern die Wohnungsbaugesellschaft verkauft nun einen Teil seiner Wohneinheiten mehr oder weniger freiwillig. Also ich finde, das ging schon sehr weit.

Beim denkenden Nachdenken ist mir aufgefallen, dass die vorstehenden Anmerkungen sehr wohl mit den Art. 14 und 15 GG korrespondieren.
Zum einen geht es nicht um [b]die[/b] Privatwirtschaft, sondern ggf. um Einzelmaßnahmen. Die Entschädigungssumme ist  - wie immer -  variabel und wird zwar gesetzlich geregelt, ist aber in der Summe nicht gesetzlich festgelegt.

Und im Übrigen scheint mir eine Diskussion über Enteignungen akademisch zu sein. Weder bei Wohnungskonzernen noch bei Unternehmen der Privatwirtschaft wurde jemals Enteignung verlangt. Sie wurde als eine Möglichkeit gegen Spekulationen in die Diskussion gebracht.
Dazu fällt mir noch ein, dass der "junge Mann", der dieses leidige Thema aufgebracht hat, in diesem Forum als "nicht ernst zu nehmender Jungspund" bezeichnet wurde. Ihn nunmehr als Beleg für bevorstehendes sozialistisches Getue heranzuziehen, ist mir höchst suspekt. 

Dann sollte man es aber auch  verstehen !  :wink: Im Artikel 14 (3) GG steht: "..., das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt,...."  D.h. der Eigentümer muß vom Staat eine Entschädigung bekommen. Wenn man die Privatwirtschaft verstaatlichen will, dann braucht der Staat eine sehr hohe Entschädigungssumme, die er nicht gewährleisten kann. :mrgreen: Außer es erfolgt eine "sozialistische" Enteignung, so wie sie damals von der SED in der DDR vollzogen wurde. Das ist aber nicht grundgesetzkonform ! :wink:
Ansonsten gilt im Artikel 14(1) GG das Privateigentum. " Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." 

Nicht DENKEN, sondern NACHDENKEN !

[quote="Cherusker"]Die SPD hat keinen Linksruck ??? :shock: Vergleich die Schröder-SPD einmal im Laufe der Zeit zur heutigen.
Eine Verstaatlichung von Privatunternehmen ist nicht grundgesetzkonform.
[/quote]
[i]Zu diesem Zitat hat ein Leser den nachfolgenden Kommentar über das Kontaktformular gesendet:[/i]

Mein Tipp lautet: Bevor man so etwas schreibt, sollte man das Grundgesetz zunächst einmal lesen:
 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 15 "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
 
[url=https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html]https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html[/url]
 
Damit sollte auch klar sein, wer sich hier zunächst einmal informieren sollte.

[quote][font=-apple-system, Helvetica Neue, Helvetica, sans-serif]Nach Deiner Ansicht scheint wohl alles was nicht LINKS ist, nicht demokratisch zu sein und faschistisch [/font][/quote]
Auf derart unsachlicher Basis diskutiere ich nicht.

Die SPD hat keinen Linksruck ??? :shock: Vergleich die Schröder-SPD einmal im Laufe der Zeit zur heutigen.
Eine Verstaatlichung von Privatunternehmen ist nicht grundgesetzkonform. :wink:

Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für sozialistische und kommunistische Ideologien und Utopien. Eine "Enteignung" von REICHEN ist schon linksextremistisch und nicht im Sinne des Grundgesetz ! Mein Tipp .....informier Dich mal ! :mrgreen:

Aber anscheinend hast Du eine ganz andere Definition bestimmter Wörter, wie z.B. DEMOKRATIE, FASCHISMUS. :roll:
Nach Deiner Ansicht scheint wohl alles was nicht LINKS ist, nicht demokratisch zu sein und faschistisch ? :shock: Genauso definiert es die LINKE/SED. Die SED hat früher auch alle Andersdenkenden als "faschistisch" bezeichnet, dabei waren sie es selbst, die einen totalitären Unrechtsstaat aufgezogen haben. Von sich auf andere schließen....

Auch bedeutete für die SED  das Wort DEMOKRATIE was ganz anderes. D.h. demokratisch war nur eine Wahl, wenn links gewählt wurde. :evil:Daher auch das schöne Falten der Wahlzettel.
Die LINKE/SED hat sich nicht geändert. Bloß haben sie heutzutage nicht mehr die Macht, aber die Sozis und Grünen machen sie wieder salonfähig, weil sie ansonsten nicht an die Macht kommen.

Das Leben ist Veränderung Cherusker.
panta rhei - Alles fließt. (nach Heraklit)
oder: „Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen."
Insofern ist es natürlich denkbar und sogar wahrscheinlich dass sich Denkweisen ändern.
In den Parteiprogrammen der AfD stand oder steht vermutlich nichts rechtsextremes, nur eben solche Sachen dass Abtreibungen verboten gehören, Scheidungen als persönliches Versagen zu betrachten sind und Alleinerziehende weniger zu unterstützen sind etc.
Ich vermute mal wenn das viele Mitläufer dieses Vereins wüssten würden sie schnell kehrt machen, anscheinend passt es denen aber eher in ihrer Blase zu leben, Hassbeiträge und -videos zu teilen während das Leben und die Realität abseits von deren Tunnelblick vorbeizieht.
Rechtsextremes kannst du von deren Mitgliedern und Funktionären zur Genüge hören und lesen.
Die SPD hat übrigens keinen Linksruck vollzogen, die JuSos waren schon immmer etwas anders als die gesetzte Generation.
Da du u.a. Umverteilung von Reich zu Arm mit Linksextremismus in Verbindung bringst, mein Tipp: informiere dich doch mal was Linksextremismus ist.
Übrigens hab ich ja selbst unterm SED-Regime gelebt.
Ob ich oder meine Familie Opfer dessen war kannst du nicht wissen.
Möglich dass paar Ewiggestrige die Linken wählen, die noch krasser Gestrigen wählen den Faschisten Höcke.
Bei der Europawahl 2019 bspw waren die Stimmen für die Linken nahezu gleichmäßig auf alle Altergruppen verteilt, den höchsten Stimmenanteil hatte sie jedoch bei den 18-24jährigen. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2019/Repr-Wahlstatistik-2019/statement-repr-wstat.pdf?__blob=publicationFile)
Überwachung findet heute übrigens im richtig großen Stil statt.
Über dein Handy, deinen Laptop oder PC ja sowieso, aber auch über gaaaanz viele andere Sachen die dich umgeben oder die du nutzt ---> "Der Spion aus dem Bügeleisen" zum Bleistift https://www.stern.de/digital/homeentertainment/versteckter-chip-in-haushaltsgeraeten-der-spion-aus-dem-buegeleisen-3308612.html

[quote="Roxie"]Hallo Cherusker,
Überwachung findet sowieso statt, ganz gleich ob das i-eine Partei fordert oder nicht.
Da die Partei die Bezeichnung "Die Linke" trägt ist das keine SED.
Nach 30 Jahren dürften inzwischen auch so einige Genossen nun nicht mehr dabei sein, dafür sind andere hinzugekommen, andere ausgetreten weil sie die Partei in dieser Form nun ablehnen und und und.
Und ich persönlich kann damit leben wenn eine solche Partei Teil des  Parteienspektrums ist, auch wenn da noch paar alte Genossen dabei sind.
Was Nazis betrifft da seh ich das kritischer.
Und sozialistische Utopien hat theoretisch die SPD genauso.[/quote]
Die Sozis haben auch einen ordentlichen Linksruck gemacht. Der kleine Kevin fordert sogar eine Verstaatlichung von Unternehmen. :crazy: Das kommt, wenn ahnungslose Möchtegerns sich dazu äußern. :lolno: :mrgreen:
Es ist wohl ziemlich naiv zu denken, daß man durch eine Umbenennung sich ändert ! Wenn Du Dich hier jetzt nicht mehr "Roxie", sondern "XY" nennst, dann verändert sich auch Deine Denkweise und Einstellungen ?? Interessant. :wink: :mrgreen:
Nenn doch einmal einen Punkt im Partei- und Wahlprogramm der AfD der antisemitisch oder nationalsozialistisch ist ?  Bei den Linken finde ich sofort linksextremische Punkte, z.B. Umverteilung von REICH zu ARM, Verstaatlichung der Wohnungspolitik, ...
Wie in der alten DDR fordert die Linke/SED eine Entkriminalisierung des ANTIFASCHISMUS und Aufnahme von diesen als Grundwert. So werden sie dann bestimmen, was alles antifaschistisch ist......halt die USA, Andersdenkende, usw. das kennt man doch vom Sudel-Ede auf dem Schwarzen Kanal ! :crazy: :mrgreen: 
Es ist schön, wenn Du Deine SED verteidigen willst, aber da hast DU das Pech der späten Geburt !  Die Zeiten haben sich geändert und nur noch Ewiggestrige wählen die LINKE/SED. :mrgreen: Die Theorien des letzten Jahrtausends sind nicht die Lösungen für die Zukunft. Auch wenn Sozialisten und Kommunisten das nicht einsehen können......aber sie sind in ihrer Überzeugung genauso rückständig wie die Islamisten mit ihrem Koran und Scharia ! :wink:

P.S.
Deine Verharmlosung der Überwachung, sprich durch die Stasi, ist richtig niedlich. Bloß das Leid der Menschen, die Opfer davon wurden, ignorierst Du vollständig.

Hallo Cherusker,
Überwachung findet sowieso statt, ganz gleich ob das i-eine Partei fordert oder nicht.
Da die Partei die Bezeichnung "Die Linke" trägt ist das keine SED.
Nach 30 Jahren dürften inzwischen auch so einige Genossen nun nicht mehr dabei sein, dafür sind andere hinzugekommen, andere ausgetreten weil sie die Partei in dieser Form nun ablehnen und und und.
Und ich persönlich kann damit leben wenn eine solche Partei Teil des  Parteienspektrums ist, auch wenn da noch paar alte Genossen dabei sind.
Was Nazis betrifft da seh ich das kritischer.
Und sozialistische Utopien hat theoretisch die SPD genauso.