22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

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Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von dieter » 29.11.2013, 13:24

Lieber Barbarossa,
die Ausgleichsmandate, die es gab, haben sichergestellt, dass die Schwarzen nicht die absolute Mehrheit bekamen. Bin gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl und auch dagegen, dass die AfD in den Bundestag kommt. :wink:

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Barbarossa » 29.11.2013, 00:19

:arrow: >> Klage in Karlsruhe - AfD will Bundestagswahl anfechten <<

Die AfD will offenbar die Bundestagswahl gerichtlich anfechten. Ihren Gang nach Karlsruhe begründet sie damit, dass die Sitzverteilung im Bundestag nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen bei der Wahl widerspiegelt. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte in einem Urteil zu Überhangmandaten betont, dass der Gesetzgeber tätig werden muss, wenn die Ungleichbehandlung zu einer Mandatsverschiebung in etwa halber Fraktionsstärke geführt hat. Genau dies sei nach Ansicht der AfD im vorliegenden Fall passiert.
Zudem strebt die AfD eine Absenkung der Sperrklausel von derzeit 5 % auf 3 % an, wie dies auch bei der Europawahl im nächsten Jahr der Fall ist.

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Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Barbarossa » 04.11.2013, 19:34

:arrow: Titus: ich habe deinen Beitrag an ein aktuelles Thema angehängt: hier klicken

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von dieter » 22.10.2013, 09:52

Renegat hat geschrieben:Die doppelte Staatsbürgerschaft haben wir doch längst, gilt für alle EU-Bürger und einige andere mehr. Damit auch für die neue Hetztiradenzielgruppe aus Rumänien.
Die einzige, nennenswerte Gruppe ohne DoStabü. sind die Türken, die müssen sich idR entscheiden. Das ist Erdogan sicher recht, denn das sind seine Wähler, D ist der größte Wahlkreis nach Istanbul. In Istanbul und den anderen türkischen Städten wird er kaum seine Mehrheit zusammenkriegen.
Lieber Renegat,
auch bei doppelter Staatsangehörigkeit der Türken können sie für das türk. Parlament wählen. Das passiert auch, zuerst geben sie die türk. Staatsangehörigkeit ab, um die deutsche zu bekommen. Nachdem sie diese haben, bekommen sie wieder die türk. Staatsangehörigkeit, dass passiert doch in hunderttausenden von Fällen. :roll:

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von dieter » 22.10.2013, 09:46

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:
Da bin ich auch dagegen - das hatte ich an aderer Stelle schon geschrieben.
So etwas würde einer Mentalität Tür und Tor öffnen: "Die Vorteile aus jeder Staatsbürgerschaft nutzt man aus - lästige Pflichten umgeht man."
Dadurch schaffen sich Leute Privilegien, die ihnen nicht zustehen.
Lieber Barbarossa,
so isses. :wink:

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Barbarossa » 21.10.2013, 23:02

Zum Thema "Doppelte Staatsbürgerschaft" - richtiger eigentlich "mehrfache Staatsbürgerschaft" - habe ich ein neues Thema eröffnet: Für und Wider der mehrfachen Staatsbürgerschaft

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Renegat » 21.10.2013, 21:04

Die doppelte Staatsbürgerschaft haben wir doch längst, gilt für alle EU-Bürger und einige andere mehr. Damit auch für die neue Hetztiradenzielgruppe aus Rumänien.
Die einzige, nennenswerte Gruppe ohne DoStabü. sind die Türken, die müssen sich idR entscheiden. Das ist Erdogan sicher recht, denn das sind seine Wähler, D ist der größte Wahlkreis nach Istanbul. In Istanbul und den anderen türkischen Städten wird er kaum seine Mehrheit zusammenkriegen.

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von RedScorpion » 21.10.2013, 21:01

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:
Da bin ich auch dagegen - das hatte ich an aderer Stelle schon geschrieben.
So etwas würde einer Mentalität Tür und Tor öffnen: "Die Vorteile aus jeder Staatsbürgerschaft nutzt man aus - lästige Pflichten umgeht man."
Dadurch schaffen sich Leute Privilegien, die ihnen nicht zustehen.
Welche Vorteile sollten das denn sein, und für welche "Leute" denn, bitteschön?

Das ist ein Ammenmärchen und kursiert wohl in Kreisen, in denen Plurinationalität nicht sehr verbreitet ist.

Es ist im Gegenteil sogar bisweilen so, dass Neueinwanderer z.B. ohne Staatsbürgerschaft des Einwanderungslandes steuerlich bevorzugt werden.


LG

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Barbarossa » 21.10.2013, 20:32

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:
Da bin ich auch dagegen - das hatte ich an aderer Stelle schon geschrieben.
So etwas würde einer Mentalität Tür und Tor öffnen: "Die Vorteile aus jeder Staatsbürgerschaft nutzt man aus - lästige Pflichten umgeht man."
Dadurch schaffen sich Leute Privilegien, die ihnen nicht zustehen.

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von dieter » 21.10.2013, 11:50

Barbarossa hat geschrieben::arrow: Nachrichten-Schlagzeile: >>Parteikonvent: SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit Union<<

Nach dem Ende der Sondierungen der Union mit SPD und Grünen, haben die Parteien nun Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verabredet. Auch der SPD-Parteikonvent gab "grünes Licht". Die SPD stellt dabei 10 Kernforderungen, auf die es der Partei ankommt:

- gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro,
- Einführung einer Mietpreisbremse,
- Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West,
- Finanztransaktionssteuer,
- stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug,
- mehr Geld für Kommunen,
- eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler,
- Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung,
- die doppelte Staatsbürgerschaft,
- Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich finanzieren

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Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Barbarossa » 21.10.2013, 09:03

:arrow: Nachrichten-Schlagzeile: >>Parteikonvent: SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit Union<<

Nach dem Ende der Sondierungen der Union mit SPD und Grünen, haben die Parteien nun Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verabredet. Auch der SPD-Parteikonvent gab "grünes Licht". Die SPD stellt dabei 10 Kernforderungen, auf die es der Partei ankommt:

- gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro,
- Einführung einer Mietpreisbremse,
- Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West,
- Finanztransaktionssteuer,
- stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug,
- mehr Geld für Kommunen,
- eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler,
- Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung,
- die doppelte Staatsbürgerschaft,
- Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich finanzieren

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Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von dieter » 17.10.2013, 09:32

Barbarossa hat geschrieben:Also ich bin auf alle Fälle gegen Neuwahlen. Wir können doch nicht so lange wählen, bis den "werten" Damen und Herren Politiker das Wahlergebnis gefällt. So weit kommt´s noch... :twisted:

Es wird zu einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD kommen müssen.
Lieber Barbarossa,
Du hast ja im Prinzip Recht, aber Angie wird wieder versuchen alle unangenehmen Sachen der Regierung auf die SPD abzuschieben, wenn sie allein regieren müßte könnte sie das nicht.
Die Schwarzen müssen endlich mal der SPD entgegenkommen, sie haben mit 41% nicht die Mehrheit und können nicht alles allein bestimmen. :evil:

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Barbarossa » 16.10.2013, 18:55

Also ich bin auf alle Fälle gegen Neuwahlen. Wir können doch nicht so lange wählen, bis den "werten" Damen und Herren Politiker das Wahlergebnis gefällt. So weit kommt´s noch... :twisted:

Es wird zu einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD kommen müssen.

Grüne brechen Verhandlungen mit der Union ab

von dieter » 16.10.2013, 10:01

Die Grünen haben die Verhandlungen mit der Union Gestern am Abend abgebrochen, wegen zu großer Unterschiede in den Auffassungen mit den Schwarzen.
Nun nun appellieren die Schwarzen an die Staatsbürgerliche Verantwortung der SPD, wollen ihr aber beim Mindestlohn nicht entgegenkommen. Dann sollen sie doch eine Minderheitsregierung bilden oder Neuwahlen, dann gibt es eine absolute Mehrheit der Schwarzen. In beiden Fällen müssen sie alleine regieren und Angie wird endlich entzaubert, weil sie die Verantwortung nicht mehr auf eine andere Partei abschieben kann. :evil: :roll:

Re: 22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

von Barbarossa » 01.10.2013, 23:06

:arrow: Einige Beiträge wurden an ein anderes Thema angehängt: Integration

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