UN-Migrationspakt umstritten

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Re: UN-Migrationspakt umstritten

von Cherusker » 11.12.2018, 09:30

Es ist schon merkwürdig....Staaten, wie z.B. USA, Australien, Israel, die erfolgreiche Einwanderungen und Assimilation der Gruppen aufweisen können, werden von den deutschen Migrationspakt-Befürwortern kritisiert. :crazy:Was hat denn Deutschland vorzuweisen ? :wink: Eine gescheiterte Migrationspolitik, die zu Parallelgesellschaften geführt hat. :roll: Aber schön die Klappe immer aufreißen, wie schön doch alles ist. Da hat ein Rechtsgelehrter kürzlich mal angemerkt, daß nur Rechte für Migranten beschrieben werden, aber eine Diskriminierung und ein Rassismus seitens der Migranten gegen die einheimische Bevölkerung überhaupt nicht berücksichtigt wird. Ferner wird eine Einwanderung immer als großer Vorteil für das betreffende Land dargestellt, was geradezu sehr naiv ist.  :mrgreen:
Aber die Kaiserin von Europa macht weiter mit ihrer gescheiterten Migrationspolitik. Diese Frau ist gänzlich unfähig. Erst ruft sie alle Flüchtlinge auf nach Deutschland zu kommen und dann wollte sie diese innerhalb der EU verteilen. Bloß machen das die anderen Mitgliedsstaaten nicht mit. Das kann sie überhaupt nicht verstehen. Diese Frau sollte dringend in den Ruhestand gehen (obwohl die CDU sich jetzt für die "Kopie" AKK entschieden hat), damit sie nicht weiteren Schaden anrichtet.  

Re: UN-Migrationspakt umstritten

von Barbarossa » 10.12.2018, 22:42

Laut der aktuellen Nachrichten hat Merkel in Marokko den Migrationspakt unterschrieben.
In Belgen ist die Regierung an dem Pakt zerbrochen. Der dortige Regierungschef will bis zu den Wahlen im nächsten Jahr mit einer Minderheitsregierung weiterregieren.

Re: UN-Migrationspakt umstritten

von Barbarossa » 26.11.2018, 13:17

Was steht drin im Migrationsapakt?

Zunächst wird erklärt, Migration sei „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und damit im Grunde als positiv anzusehen. Durch eine Steuerung könnten die positiven Wirkungen noch optimiert werden.
Aber kein Staat könne Migration allein bewältigen, so dass es transparent erhobener Daten und objektiver Berichte bedürfe. Zudem müsse an den Grenzen eng zusammengearbeitet werden.
Einmal angekommen, sollen die Migranten dabei unterstützt werden, durch Integration Teil ihrer neuen Gesellschaft zu werden.
Eine Internierung von Migranten dürfe nur als letztes Mittel angewandt werden und einer Diskriminierung solle ein Riegel vorgeschoben werden.
Bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seien faire und ethische Regeln erforderlich und vorhandene Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden können. Für sie werden im Pakt reguläre Wege zur Migration gefordert und sie sollen soziale Unterstützung erhalten.

Irreguläre Migration soll dagegen eingedämmt und Fluchtursachen bekämpft werden. „Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein“, heißt es weiter. So soll ein „Frühwarnsystem“ geschaffen werden, welches humanitäre Krisen besser erkennen könne.

Zum Schutz der Migranten selbst sollen bessere Informationen über illegale Wege der Zuwanderung und über die Gefahren illegaler Einwanderung dienen. Die UN wollen Menschenschmuggel oder Ausbeutung auf dem Weg in die Zielländer verhindern.
Kritik an dem Pakt wird vor allem an der Überbetonung der Chancen der Migration geübt. Nur an einer Stelle findet sich auch ein Absatz, in dem es hießt, dass Länder gegenseitig die mit der Migration verbundenen Sorgen aufnehmen sollen und es neben der Wahrung der Migrantenrechte auch um die Bewahrung von Sicherheit und Wohlstand in allen Gemeinschaften gehe.

Auch wird Kritik daran geäußert, Zuwanderer könnten dazu ermutigt werden, ihre Heimat zu verlassen, so dass einer ungeordneten Zuwanderung in die Sozialsysteme Tür und Tor werden würde. Dies sind tatsächlich Forderungen in dem Pakt. Allerdings ist dies ohnehin bereits geltendes Recht in Deutschland.

Auch der Vorwurf, Arbeitsmigration werde mit humanitärer Migration vermischt, läuft ins Leere.
Der Migrationspakt soll ein Regelwerk für die weltweite Migration sein – auch außerhalb Europas. Darum wird in dem Pakt nicht ausdrücklich zwischen den verschiedenen Gründen von Migration unterschieden.

Für Flüchtlinge im eigentlichen Sinn soll es aber einen „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ geben, der ebenfalls im Dezember von der UN angenommen werden soll. Dieser soll dann zum Ziel haben, „den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen, den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern."

Der vorliegende Migrationspakt soll rechtlich nicht bindend sein und die Staaten sollen in Migrationsfragen weiterhin souverän entscheiden können. Daher wird die Verabschiedung des Paktes keine Unterzeichnungszeremonie in eigentlichen Sinne sein. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Siebert am 19. November.
Quelle: Oranienburger Generalanzeiger - Printausgabe

Re: UN-Migrationspakt umstritten

von Cherusker » 21.11.2018, 21:56

Australien lehnt den Migrationspakt ab, weil sie darin eine Ermunterung zur illegalen Einreise sehen. 
Nur unsere "Kaiserin von Europa" sieht wieder alles durch die rosarote Brille ! 

Re: UN-Migrationspakt umstritten

von Ruaidhri » 20.11.2018, 17:46

Barbarossa hat geschrieben:Aha - nun wissen wir bescheid.
Weißt Du mehr als ich? :clap: Oder tappen wir alle im Dunkeln?
Barbarossa hat geschrieben:Irgendwie widerspricht sich hier etwas. Oder?
Ja, sehr viel widerspricht sich, und trotz aller Mühen begreift mein schwacher Verstand nicht, was das soll und warum der Vertrag, der nicht mal ausgeführt werden muss, so wichtig ist.
Wenn man sich den Vertrag durchliest, sind einige richtige Punkte zu erkennen, aber viele, die mich auf die Palme treiben, weil Verpflichtungen zur Integration/ Inklusion nur einseitg formuliert sind, und alles, was man Migranten zumuten mag oder muss, so locker als Diskriminierung gesehen werden kann.
Ich fühle mich leicht vera..., und gehöre nichtmal zu denen, die Migration grundsätzlich ablehnen.

Re: UN-Migrationspakt umstritten

von Cherusker » 18.11.2018, 14:35

Wozu muß man unverpflichtende UN-Richtlinien unterschreiben ???  :crazy: :wink: :mrgreen:

UN-Migrationspakt umstritten

von Barbarossa » 15.11.2018, 21:17

Der Entwurf des UN-Migrationspaktes ist fertig verhandelt, doch eine Anzahl von Ländern wollen ihn nicht unterschreiben. Dazu gehören unter anderem die USA, Australien, Ungarn, Bulgarien, Österreich und die Tschechische Republik.
Die deutsche Bundesregierung will ihn untwerschreiben, will aber die eingegangenen Kompromisse nicht offenlegen. Nach Darstellung der Tageszeitung ,,Der Tagesspiegel'' hieß es auf Anfrage u. a. lediglich: ,,Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.'' Um welche Zugeständnisse es sich dabei handelt, wird vom Auswertigen Amt nicht veröffentlicht. Lapidar heißt es dazu einerseits: ,,Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.''
Aha - nun wissen wir bescheid.

Andererseits heißt es aber auch: Der UN-Migrationspakt ist ,,rechtlich unverbindlich'' und bietet ,,eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht.''
Quelle: ,,Der Tagesspiegel'' - Printausgabe v. 12. November 2018

Irgendwie widerspricht sich hier etwas. Oder?


Die tschechische Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen ,,legalen und illegalen Migranten'' unterscheide. Sie hält den Pakt für gefährlich, obwohl er nicht rechtlich bindend sei, weil er ,,faktisch Migration als ein grundlegendes Menschenrecht definiert''.
Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ationspakt

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