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Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

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Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 15.06.2020, 08:42

Laut einer brandaktuellen Meldung aus dem ZDF-MoMa wird der Brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband komplett unter Beobachtung stellen wird. Genau das wollte der Bundesvorstand der AfD mit dem Parteiausschluss des Landesvorsitzenden Kalbitz und auch mit der offiziellen Auflösung des ,,Flügels"" verhindern. Das hat demnach nicht funktioniert.

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 22.01.2019, 22:27

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in der vergangenen Woche die AfD offiziell zum ,,Prüffall'' für eine mögliche geheimdienstliche Beobachtung und die AfD-Jugendorganisation ,,Junge Alternative'' (JA) sowie das Rechtsaußennetzwerk ,,Flügel'' zum ,,Verdachtsfall'' erklärt. In einem 400 Seiten umfassenden Gutachten des Bundes-Inlandsgeheimdienstes wird u. a. dem sogenannten ,,Flügel'' eine ,,völkisch-nationalistische Ideologie'' nachgewiesen.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes hat bei den Parteien ein unterschiedliches Echo gefunden. Während die AfD gegen die Entscheidung juristisch vorgehen will, erklärte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), es sei überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken zwischen der AfD und Neonazis genau beobachtet. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, erklärte: „Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt, dass man dieser Partei ein hohes Gefahrenpotential zumisst.“
Aus der FDP kamen unterschiedliche Stimmen. Während der in Brüssel tätige FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff die Entscheidung als ,,folgerichtig'' bezeichnete, erklärte FDP-Parteichef Christian Lindner: „Die Auseinandersetzung mit der AfD muss im politischen Raum mit demokratischen Mitteln erfolgen.“

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 48960.html
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ffall.html

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 27.11.2018, 16:10

Die AfD hat offenbar große Probleme mit ihrem Nachwuchs in der Jungen Alternative (JA). Darum ist jetzt bereits in der Partei im Gespräch, die JA insgesamt nicht mehr an die AfD zu binden. Bisher wird in den Statuten der Partei klar geregelt:
,,Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland.''
Der Parteivorstand hat jetzt jedoch eine ,,Arbeitsruppe Verfassungsschutz'' einberufen, der die Situation klären soll. Ein Parteikonvent soll zudem prüfen, ob sich die Partei von ihrem Jugendverband trennen sollte. Eine mögliche Trennung würde dann ein Bundesparteitag beschließen.
Schon Anfang November hatte der JA-Bundesverband die Auflösung ihres Landesverbandes in Niedersachsen beschlossen. Damit reagierte er auf eine seit September laufende Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.
Aber auch die JA-Verbände in Baden-Württemberg und Bremen werden von den jeweiligen Landes-Verfassungsschutzämtern beobachtet. Der Verfassungsschutz in Stuttgart hatte zudem erklärt, es bestünden ,,Bezüge der JA Ba-Wü. zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten''.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/AfD-Vorstan ... 40290.html

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 04.09.2018, 12:19

Derzeit gibt es immer mehr Stimmen, die eine Beobachtung der AfD insgesamt durch den Verfassungsschutz des Bundes fordern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht jedoch aktuell keine Grundlage für eine solche flächendeckende Beobachtung.
Dagegen werden seit kurzem die Landesverbände der AfD-Jugendorganisation ,Junge Alternative' in Bremen und Niedersachsen durch den jeweiligen Landesverfassungsschutz tatsächlich unter Beobachtung gestellt. Niedersachsens Inmenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu:
,,Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden". ,,Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich.''
Der Bundesvorsitzende der ,Jungen Alternative, Damian Lohr, nannte diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, jedoch zum Schutz der Gesamtorganisation sollen die beiden betreffenden Landesverbände aufgelöst werden.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... remse.html

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 28.09.2017, 20:46

Reconquista hat geschrieben:
...
Eine Bitte an die MOD: Könnte man das Thema Euro auslagern? Ich denke, es gibt hier einen Euro Thread, oder dann aber einen neuen Thread machen - hier geht es doch um die AfD. Dann werde ich auch dort darauf eingehen.

Ich habe die betreffenden Beiträge hier angehängt: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von CARLOS » 28.09.2017, 20:37

"Zur AfD als Ostpartei - kann mir jeamnd eine übersichtliche Karte mit den Anteilen der Parteien in den einzelnen Bundesländern empfehlen?" reconquista

Hier wäre ein Link (oder zwei) , reconquista. 

https://interaktiv.morgenpost.de/analys ... wahl-2017/
https://wahl.tagesspiegel.de/2017/karte ... egewinner/

Viele überregionale Tageszeitung veröffentlichten gute Grafiken und Karten zur Entwicklung der Parteien. Die AfD entstand eigentlich im Westteil der Bundesrep. mit Prof Lucke, der aus der Eurozone herauswollte. Die Pegida-Bewegung in Dresden mit ihrer kulturkritischen und Identitätsvariante  bzw  Überfremdungsaversion vereinte sich mit diesen Tendenzen. Eurokritk ist immer noch wesenbtlicher Besrtandteil der Argumentation der AfD, trat allederdings im Wahlkampf  hinter der emotionalen Schelte  der Migrantenpolitk zurück. Das Thema iat aber nicht vom Tisch.

Die Abschottungsstrategie der AfD macht es notwendig immer wieder darauf zurückzukommen. Deshalb hielte ich es für richtig, dass es hier mit einbezogen wird. Eurozone und EU sind mit einander verbunden. Die EU hat drei tragende Säulen: Freier Verkehr für Personen, Kapital und Arbeit..

Am Montag hat der frz. Staatspräsident Macron den Vorschlag gemacht die Partnerschaft zwischen Dtld und Fkrch zu vertiefen, in Form eines neuen Elyséevertrages. Einige kritische Punkte sind in seinen Vorschlägen enthalten, z. B. einen gemeinsame Haushaltsplanung für die Eurozone, eine engere militärische Zusammenarbeit (gemeinsames Eurokorps etc.). In Dtld aber auch anderswo Dtld gibt es dazu sofort kritische Töne zu vernehmen.

Wie schwierig die Kooperation auf wirtschaftlichem Gebiet ist, zeigt die Fusion mit deutscher Mehrheit zwischen der Siemens-Bahnsparte und Alstom (TGV). Ein riesiger Einsenbahnkonzern verdünden die Medien. Riesig ist aber zunächst der chinesische Bahnkonzern CRRC mti weitaus mehr als doppeltem Umsatz. Der europ. Konzern wird Mühe haben  mit diesem Riesen mttzuhalten. Ein Beispiel dafür, wie wichtig internationale Kooperation. Es gibt heite kaum ein Problem, das einer der global immer mehr marginalisierten europ. Staaten allein lösen könnte. Klmaschutz, Flüchtlinge, Sicherheit, etc lassen sich nicht allein bewältigen. Dtld ist ein Staat, der sich nicht einmal allein verteidigen könnte. Was bedeutet das für die Souveränität eines Staates? Nur wer seine Grenzen beachen und schützen kann ist souverän.

Immr mehr schält sich heraus, wie stark der Protest be ider Wahl mitgewirkt hat. Viele Menschen fühlen  sich als hätte man sie vergessen. Stimmungen haben die Wahl mit bestimmt. Gefühle zu pflegen wird schwieig sein. Erwartungen, die sich auf matewrielle Besserstellung konzentrieren, sind nicht vollständig zu erfüllen. Die Rede ist häufig von Dtld als einem der reichste nLänder der Welt. Geschwätz. Dtld leigt bestenfalls im Mittelfeld wie eine neue Studie der Dt. Bundesbank ergbit an 18. Stelle unter den Industrieländern i Pro Kopf-Einkommen und BIP. Mehr nicht An 19. Stelle, was das Bruttoeinkommen betrifft. Länder wie Japan, Taiwan, Singapur Belgien, Schweiz (2. Stelle) leigen weit vorn. Ostdtld leigt hinter Westdtlld. Das sit kein Werturteil, sondern ein Fatum, das mit der Teilung des Landes, der Transformation nach 1990 und damoit den Kriegsfolgen zu tun hat.

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von CARLOS » 28.09.2017, 20:20

"Zur AfD als Ostpartei - kann mir jeamnd eine übersichtliche Karte mit den Anteilen der Parteien in den einzelnen Bundesländern empfehlen?" reconquista

Hier wäre ein Link (oder zwei) , reconquista. 

https://interaktiv.morgenpost.de/analys ... wahl-2017/
https://wahl.tagesspiegel.de/2017/karte ... egewinner/

Viele überregionale Tageszeitung veröffentlichten gute Grafiken und Karten zur Entwicklung der Parteien. Die AfD entstand eigentlich im Westtei lder Bundesrep. mit Prof Lucke, der aus der Eurozone herauswollte. Die Pegida-Bewegung in Dresden mit ihrer kulturklritischen Variante und Überfremdungsaversion vereinte sich mit diesen Tendenzen. Eurokritk ist immer noch wwesenbtlicher Be3srtandteil der Argumentation der AfD, ttrat allederdings im Wahlkries hinter der emotionalen Schelte  der Migrantenpolitk zurück. Das Thema iat aber nicht vom Tisch. Die Abschottungsstrategie der AfD macht es notwendig imemr wieder darauf zurückzukommen. Deshalb halte ich es für richtig, dass es hier mit einbezogen wird. Eurozone und EU sind mit einander verbunden. Die EU hat drei tragende Säulen: Freier Verkehr für Personen, Katpitsal und Arbeit..

Am Montag hat der frz. Staatspräsident Macron den Vorschlag gemacht die partnerschaft zwischen Dtld und TRfkrch zu vertiefen, in Form eines neuen Elyséevertrages. Einige k,ritische Punkte sind i nseinen Vorschlägen enthalten, z. B. einen gemeinsame Haushaltsplanung für die Eurozone, eine enger miklitärische Zusammenarbeit (gemeinsames Eurokorps etc.). In Dtld aber auch anderswo Dtld gibt es dazu sofort kritische Töne zu vernehmen.

Wie schwierig die Kooperation auf wirtschaftlichem Gebiet ist, zeigt die Fusion mit deutscher Mehrheit zwischen der Siemens-Bahnsparte und Alstom (TGV). Ein riesiger Einsenbahnkonzern verdünden die Medien. Riesig ist aber zunächst der chinesische Bahnkonzern CRRC mti weitaus mehr als doppeltem Umsatz. Der europ. Konzern wird Mühe haben  mit diesem Riesen mttzuhalten. Ein Beispiel dafür, wie wichtig internationale Kooperation. Es gibt heite kaum ein Problem, das einer der global immer mehr marginalisierten europ. Staaten allein lösen könnte. Klmaschutz, Flüchtlinge, Sicherheit, etc lassen sich nicht allein bewältigen. Dtld ist ein Staat, der sich nicht einmal allein verteidigen könnte. Was bedeutet das für die Souveränität eines Staates? Nur wer seine Grenzen beachen und schützen kann ist souverän. 

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Reconquista » 28.09.2017, 15:29

Zur AfD als Ostpartei - kann mir jeamnd eine übersichtliche Karte mit den Anteilen der Parteien in den einzelnen Bundesländern empfehlen?

Jedenfalls ist doch der Anteil der AfD in Bayern bei 12,2%, oder? Also würde ich da mal nicht von einer Ostpartei sprechen. Und auch so würde ich nicht von einer Rückständigkeit der Ostdeutschen sprechen - sie haben vielleicht nur nicht die Political Correctness nicht so angenommen wie der Westen.

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Reconquista » 28.09.2017, 15:23

CARLOS hat geschrieben:
Hallo Reconquista,
ich habe den Thread erst nach längerem Suchen mittels Sucheingabe wieder gefunden. Es besteht m. E. kein Grund dies Thema in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dich interessiert das Thema Wirtschaft und deshalb bedauere ich im Nachhinein meine harten Äußerungen dir gegenüber. Das Thema hat es in sich und kann nur ganz bruchstückhaft hier umrissen werden. Wirtschaft ist unser Schicksal.

Vielen Dank für die freundlichen Worte, die ich gerne erwidere - manchmal schaukeln sich Diskussionen hoch, aber es ist immer eine Auszeichnung, wenn man in der Lage ist wieder runterzukommen. Auch ich habe sicher einige User angegangen, was ich jetzt auch bedaure, wiewohl es aber nicht unprovoziert geschehen ist.
Eine Bitte an die MOD: Könnte man das Thema Euro auslagern? Ich denke, es gibt hier einen Euro Thread, oder dann aber einen neuen Thread machen - hier geht es doch um die AfD. Dann werde ich auch dort darauf eingehen.

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von CARLOS » 28.09.2017, 11:56

Paul hat geschrieben:
Jetzt wird die parlamentarische Arbeit über die Zukunft der Parteien entscheiden. Die neue Regierung hat es dann in der Hand die Menschen mehrheitlich zufrieden zu stellen. Es kann natürlich sein, das die Anliegen der Wähler der AFD verweigert werden. Dann wird die AFD stärker. Das Problem der Inneren Sicherheit und Kriminalität ist ja nicht plötzlich entstanden. Die Kuscheljustiz z.B. basiert auf Weltanschauungen.


@ Paul
Zunächst einmal muss festgestellt werden, wie die Wählerwanderung von den Parteien zur AfD verlaufen ist. Eine Mio Wähler kamen von der CDU, von der SPD etwas über 500 000, von der Linken auc han dei 500 000. Mehr als doppelt vo viele Männer haben AfD gewählt wie Frauen. Der Arbeiteranteil liegt am höchsten mit 22%, Arbeitslose kommen hinzu mit etwa 20%. Die AfD ist in erster Linie eine ostdt. Partei, ihr Anteil an Stimmen liegt im Westen (ehem. BRD) prozentual nur halb so hoch wie in Ostdtld. Allerdings auc hin BAWü liegt ihr Anteil bei ca 15%. 

Die Migration hat eine entscheidende Rolle gespielt für die Stimmungslage bei der Wahl. Migranten und Flüchtlinge leben in Wohngegenden mit weniger komfortablen Wohnungen und werden als direkte Konkurrenten von dort wohnenden Deutschen empfunden. Der Anteil von Migranten ist in westdt. Regionen mit wenigen Arbeitslosen um ein Vielfaches höher als im Osten. Sehr problematisch ist die Lage im Osten in strukturschwachen Regionen. Die Straßen mögen dort in Ordnung sein, die Fassaden sind gerichtet, aber überwiegend sind es ältere Leute, die dort leben. Viele Bewohner sind weggezogen. Obwohl kaum Flüchtlinge dort leben, ist die Abneigung gegen die Fremden groß. Die Menschen sind verunsichert oder wurden verunsichert, haben Angst vor der Zukunft, wenn in kleineren Orten der Laden dicht macht oder der Arzt weit entfernt wohnt. In Grenznähe zu Tschechien etwa wird über Kriminalität geklagt (Diebstahl). Aber Einbruchdiebstähle nehmen hier im Westen ebenso zu.

Entscheidend ist, was vor Ort getan wird. Dabei zeigen sich traditionelle Verhaltensmuster. In erster Linie sind im Osten die da oben verantwortlich und müssen was tun. Selber etwas tun, ist man eher nicht gewöhnt. Jammern hilft aber nicht weiter. Nur Ideen und Initiativen mündiger Bürger. Wo aber Familien bereits in der zweiten und dritten Generation von der staatlichen Unterstützung leben, lernen die Kinder auch keine Selbstständigkeit. Armut macht nicht schlau. Ein Problem der postsozialistischen Gesellschaft nicht nur in Ostdtld.

Kuscheljustiz? Scheint mir auch vorzuliegen. Aber bei Lichte betrachtet geht es nicht um Kuschel-Kuschel, also milde Behandlung, sondern um die Schuldfrage. Liegt sie eher beim Einzelnen in seiner persönlichen Verantwortung und in seine Möglichkeiten oder trägt die Gesellschaft ein gehöriges Maß an Mitschuld.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82316110/stimmen-aus-einer-afd-hochburg-ich-fuehle-mich-verarscht-.html
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 :arrow: Zitat berichtigt
[Mod.]

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Paul » 27.09.2017, 21:54

Jetzt wird die parlamentarische Arbeit über die Zukunft der Parteien entscheiden. Die neue Regierung hat es dann in der Hand die Menschen mehrheitlich zufrieden zu stellen. Es kann natürlich sein, das die Anliegen der Wähler der AFD verweigert werden. Dann wird die AFD stärker. Das Problem der Inneren Sicherheit und Kriminalität ist ja nicht plötzlich entstanden. Die Kuscheljustiz z.B. basiert auf Weltanschauungen.

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 27.09.2017, 20:38

Das bleibt abzuwarten. Eine große Austrittswelle scheint es aber nicht zu geben. Letztlich würde eine neue Partei um Petry vermutlich ähnlich in der Versenkung verschwinden, wie jene um AfD-Gründer Lucke. Die AfD bleibt das Original, auch nach mehrmaligen Richtungs- und Führungswechseln. Eine AfD mit rechtsradikaler Ausrichtung (und programmatisch etwa mit der NPD verwechselbar) wäre aber nicht mehr für größere Bevölkerungsteile wählbar. Das wäre wohl ein großer Fehler.

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Dietrich » 27.09.2017, 16:55

Barbarossa hat geschrieben:
In der AfD zeichnet sich eine erneute Spaltung ab. Nachdem gestern die Parteichefin Frauke Petry verkündete, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen und heute auch ihren Parteiaustritt in Aussicht stellte, haben sich auch weitere Abgeordnete im Bund und in den Ländern von der AfD abgewendet - so auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Landes- und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen AfD.
In Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich die Landtagsfraktion einen Tag nach der Bundestagswahl tatsächlich auf. Vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV).

Die wesentliche Frage ist nun, ob das zum Austritt weiterer Mitglieder und zur Gründung einer neuen Partei um Petry führt.

Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 26.09.2017, 23:33

In der AfD zeichnet sich eine erneute Spaltung ab. Nachdem gestern die Parteichefin Frauke Petry verkündete, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen und heute auch ihren Parteiaustritt in Aussicht stellte, haben sich auch weitere Abgeordnete im Bund und in den Ländern von der AfD abgewendet - so auch Petrys Ehemann Marcus Pretzell, der Landes- und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen AfD.
In Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich die Landtagsfraktion einen Tag nach der Bundestagswahl tatsächlich auf. Vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV).
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 69963.html
https://www.svz.de/regionales/mecklenbu ... 21716.html

Die Frage ist nun, ob die AfD weiter nach rechts abrutschen wird. Zu befürchten ist, dass diese Partei nun endgülig im rechtsradikalen Sumpf versinken wird.

Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?

Beitrag von Barbarossa » 13.09.2017, 12:44

Der Aufruf gilt für alle.

Selbst wenn die Identitären selbst keine Gewalttaten verüben, so scheinen sie aber vor allem den Islam als Religion auf der einen Seite und den liberalen Individualismus auf der anderen Seite zu bekämpfen. Letzterer ist aber gerade der Grundgedanke unseres Grundgesetzes und userer Werte. Man muss nicht Gewalt üben, um verfassungsfeindlich zu sein.