2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Barbarossa » 07.09.2017, 23:45

FDP-Positionen zum Euro:
Barbarossa hat geschrieben:...
Mit Blick etwa auf Griechenland sollen Euroländer ,,nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren''. Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang ein ,,Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone''. 
weiterhin - Zitat:
,,Eine widerrechtliche Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine dauerhafte Transferunion zu Lasten der europäischen Steuerzahler lehnen wir ab.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

- Ein Staateninsolvenzrecht für die Eurozone
- Eine zeitliche Begrenzung der ESM-Hilfen
- Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an Euro-Stabilisierungsmaßnahmen
- Automatisierte Sanktionen bei Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Das Ende der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die mit Anleihekäufen und Niedrigzinsen falsche Anreize für verschuldete Staaten schafft
- Eine Verpflichtung für Finanzinstitute zu einer risikoadäquaten Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen
- Ein Verbot der Bankenrettung im Grundgesetz

Quelle: https://www.fdp.de/position/euro

Wenn das durchsetzbar wäre, dann würde ich das als gangbaren Weg ansehen. Die AfD will dagegen den unbedingten Austritt Deutschlands aus dem Euro.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Barbarossa » 01.05.2017, 16:04

Parteitag der FDP

An diesem Wochenende hat die FDP ihren Parteitag abgehalten. Nach dem schmerzlichen Auszug der FDP-Fraktion aus dem Bundestag bringt sich die Partei für die Bundestagswahl im September in Stellung. 
Zunächst wurde Christian Lindner mit 91% der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden wiedergewählt und erhielt damit einen großen Rückhalt seiner Partei. 
Die Strategie und die wichtigsten Ziele der FDP sind:

- Die FDP geht als eigenständige Partei und ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

- für die Bildung in den Schulen soll mehr ausgegeben werden und elternunabhängige Bildung von Kindern soll staatlich gefördert werden, 

- Einführung eines Digitalministeriums zur umfassenden Digitalisierung von Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft, Ausbau des Netzes für schnelles Internet soll vorangetrieben werden,

- Steuersenkungen und Abschaffung des Soli, 

- politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und Hinzuverdienstgrenzen sollen entfallen, statt dessen mehr Flexibilität auch am Arbeitsplatz, etwa durch die Einführung von Langzeitkonten für Arbeitszeiten, 

- Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz etwa nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem, einen Doppelpass soll es nur bis zur Enkelgeneration von Einwanderern geben. Personen der vierten Generation sollen dann eine Entscheidung für eine der beiden Staatsangehörigkeiten treffen müssen.
- nur vorübergehender humanitärer Schutz für Flüchtlinge aus Krisengebieten bis zum Ende etwa eines Bürgerkrieges,

- Die Liberalen, als überzeugte Europäer, setzen sich für die Vereinfachung der europäischen Integration in einem ,,Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten'' ein. Die Chancen des Freihandels sollen genutzt werden - die FDP lehnt wachsende Protektionismus-Tendenzen ab.
Beim Brexid lehnt die FDP ein ,,Rosinenpicken'' ab. Mit Blick etwa auf Griechenland sollen Euroländer ,,nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren''. Ein ebenfalls wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang ein ,,Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone''. 
- Die FDP will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unter der derzeitigen Entwicklung beenden.

- stärkere Beteiligung Deutschlands an Einsätzen und Missionen der NATO, Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, 

- Die Partei ist gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Polizei und Justiz sollen deutlich mehr Geld erhalten, die Sicherheitsarchitektur soll reformiert werden. Notwendig seien insbesonere Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus.

- Öffnung der Ehe für ,,alle'', alle kindesbezogenen Leistungen des Staates sollen zu einem ,,Kindergeld 2.0'' zusammengefasst werden, 

- die FDP lehnt pauschales Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab

Quellen: 
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... aehlt.html
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... nfang.html

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Barbarossa » 22.05.2015, 20:07

Katarina Ke hat geschrieben:Die Gewerkschaftsidee ist liberalen Ursprungs; die ersten Gewerkschaften in Deutschland waren meines Wissens die 1868 gegründeten Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine.
Das stimmt. Neben den Genossenschaften auch die Gewerkschaft.
http://de.m.wikipedia.org/wiki/Hirsch-D ... erkvereine
Hab ich auch noch nicht gewusst. Ich schätze, ich muss mich mehr mit der Geschichte der Bewegung der Liberalen beschäftigen.
Katarina Ke hat geschrieben:Die geplante Gesetzesänderung der großen Koalition wäre in meinen Augen verfassungswidrig. Da könnte sich die FDP als Vertreterin von Freiheitsrechten profilieren.
Das denke ich auch. So, wie das Gesetz bei mir ankommt, haben danach kleine Gewerkschaften kaum noch eine Handhabe. Andererseits kann es auch nicht richtig sein, dass es in einem Betrieb für die selbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarife gibt, je nachdem, wie die Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind.

Zum Thema Tarifeinheitsgesetz: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 028#p55028

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Barbarossa » 22.05.2015, 12:13

Ich muss zugeben, ich hab ihn auch nicht verstanden.

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Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von dieter » 22.05.2015, 12:05

Katarina Ke hat geschrieben:"Sein Warschauer Kniefall war besonders wichtig, den er als erklärter Gegner der Nazis nur machen konnte, um uns von der Nazibarbarei abzuwenden."

Dieter: Diesen Satz möchte ich jetzt schon für die Stilblüte des Jahres 2015 in "Geschichte-Wissen" nominieren.
Liebe Katarina,
findest Du den Satz gut oder nicht? Mir ist in Bezug auf Willy Brandt und den Kniefall nichts besseres eingefallen. An meiner Arbeitsstätte ist damals über diesen Kniefall heftig diskutiert worden, wobei ich der Einzige war, der für diesen Kniefall war. :wink:

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von dieter » 22.05.2015, 11:57

Ruaidhri hat geschrieben:OT:
Zuerst, ich habe über mein Weltbild geschrieben, weil mich Dietrich, nicht Du, darum gebeten hatte.
Aha, und von wem stammt das hier? Lässt durchaus darauf schließen, dass eine allgemeine Aussage persönlich genommen wurde.
Mein eigenes Weltbild kennst Du nicht, auch nicht was mir passt oder nicht. Das sind von Dir nur Vermutungen,
Mit Deiner Äußerung hast Du nur bewiesen, dass Du nichts über mich begriffen hast.
Im Stile eines Dieter müsste ich mir solche Unverschämheiten verbitten, die nichts mit Fakten zu tun haben.
Da ich vorher wusste, worauf ich mich einlasse, war derlei zu erwarten und ist mir unwesentlich.
Ich setze Smilies so, wie ich es für richtig halte
Ich werde meine Meinung dazu äußern, wie ich es für richtig halte.
Das Wort "Unverschämtheit" habe ich nie benutzt. Aufgrund Deiner Allgenmeinen Aussage, hätte ich Dir nicht geantwortet, nochmal Dietrich hat mich dazu bewogen, darüber zu schreiben.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Katarina Ke » 22.05.2015, 02:20

Die Liberalen treten für Hochschulen ein, die sich autonom verwalten. Was bedeutet das? Der Staat zieht sich zurück; das Hochschulstudium wird privatisiert. Wenn Bildung für das Individuum eine Chance zum Aufstieg ist, dann muss Chancengerechtigkeit gewahrt sein. Ob ein privatisiertes Hochschulwesen mehr Freiheit für mehr Menschen bedeutet, bezweifle ich. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass die Liberalen hier einem altliberalen Freiheitsbegriff anhängen. Sie sollten dann auch die Konsequenzen benennen: Nur wer Geld hat, kann studieren.

Die Liberalen beklagen, dass Leistungsträger mit Neid zu tun haben. Sie wollen die "Soziale Marktwirtschaft" verteidigen. Gegen wen?

Beklagen sie, dass der Markt bestimmte Bevölkerungsschichten gnadenlos aussortiert? Wer gefährdet in den Augen der FDP die "Soziale Marktwirtschaft"?

Wenn die FDP sich als Hüterin des Mittelstandes versteht, dann soll sie das sagen. Nirgendwo steht geschrieben, dass Parteien nur sozial Schwache vertreten dürfen. Aber den Liberalen fehlt der Mut, sich konsequent zum Wirtschaftsliberalismus zu bekennen.

In meinen Augen hat diese FDP keine neuen Anstöße zu bieten.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Balduin » 21.05.2015, 20:00

Katarina Ke hat geschrieben:Die Gewerkschaftsidee ist liberalen Ursprungs; die ersten Gewerkschaften in Deutschland waren meines Wissens die 1868 gegründeten Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine.

Die geplante Gesetzesänderung der großen Koalition wäre in meinen Augen verfassungswidrig. Da könnte sich die FDP als Vertreterin von Freiheitsrechten profilieren.

Ansonsten ist mir nicht aufgefallen, was die Liberalen denn inhaltlich neu zu bieten haben.
Ich denke auch, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dass die FDP sich hier positioniert, kann ich durchaus nachvollziehen - Pluralität (und sei es auch bei Gewerkschaften) ist ein ureigenes liberales Anliegen.

Mit Liberalismus kann man heutzutage aber keinen Blumentopf mehr gewinnen - liberales Gedankengut ist in allen großen Parteien aufgegangen; da fehlt es an einem deutlichen Abgrenzungsmerkmal.
Auch die wirtschaftspolitische Fixierung war in den letzten Jahren verpönt - wobei gerade die Thematik die FDP unter Westerwelle über 14 % gehoben hat. Da war teilweise die öffentliche Wahrnehmung auch unfair: Wirtschaftsminister Guttenberg wurde für sein Nein zu staatlicher Hilfe für Opel hochgejubelt als neuer Ludwig Erhardt, die Freidemokraten waren die asozialen Jobvernichter.

Allgemein wurde die FDP in den Regierungsjahren vielfach unangemessen gescholten. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen ordentlichen Job gemacht - besser als Heiko Maas jetzt, der mit seinen Reformen des Strafrechts den Charakter des Ausnahmerechts untergräbt. Auch Daniel Bahr als Gesundheitsminister war nicht des Teufels, wie vielfach prophezeit wurde - für die Abschaffung der Praxisgebühr bin ich noch heute dankbar: Ich wurde immer so krank, dass ich für jedes Quartal die 10 € abdrücken durfte. Rösler konnte sich wohl in Berlin nicht durchsetzen, obwohl wir Joachim Gauck seinem Einsatz verdanken - das ist immerhin etwas :wink:

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Katarina Ke » 21.05.2015, 18:51

Vielfalt der Religionen: Da hat die Parteiführung einen Bundesfachausschuss gebeten, das Verhaltnis der Religionen untereinander zu analysieren. Dann soll wohl noch geprüft werden, welche Auswirkungen sich auf die Gesellschaft ergeben.

Vielleicht gibt es ja Religionen, die vorschreiben, dass man sich in der Öffentlichkeit textilfrei bewegt. Das verstößt gegen die öffentliche Sicherheit, aber dann müsste man die Gesetze ändern. Als liberale Partei sollte es die FDP aber den Menschen auch gestatten, sich anzuziehen.

Sorry, den Verein kann man nicht mehr ernst nehmen. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild' ich einen Arbeitskreis.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Ruaidhri » 21.05.2015, 18:44

Die Gewerkschaftsidee ist liberalen Ursprungs; die ersten Gewerkschaften in Deutschland waren meines Wissens die 1868 gegründeten Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine.

Die geplante Gesetzesänderung der großen Koalition wäre in meinen Augen verfassungswidrig. Da könnte sich die FDP als Vertreterin von Freiheitsrechten profilieren.
Genau das aber ist in den letzten FDP- Jahrzehnten absolut untergegangen! Umso besser (und wahrscheinlich für viele überraschend), wenn man sich doch auf die Wurzeln besinnt!
Quelle:
http://www.fdp-sh.de/
Zitat:
Dr. Heiner Garg: Große Koalition plant großen Verfassungsbruch

5.5.2015
Dr. Heiner Garg, MdL
Zum erneuten Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:
„Die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 GG und damit das Streikrecht sind wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sozialen Marktwirtschaft.

Die GDL streikt – das ist ärgerlich für Millionen von Fahrgästen und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland – richtig. Ebenso richtig ist allerdings: Ein Streik, der nicht wehtut, wäre ebenso sinn- wie wirkungslos. Genauso, wie wir von den Tarifpartnern erwarten, dass sie auch bei Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aussperrung stets die Verhältnismäßigkeit wahren, muss auch die Politik angemessen auf solche Situationen reagieren.

Die Reaktionen zahlreicher Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition auf den erneuten Streik der GDL sind vollkommen unangemessen und teilweise entsetzliche Heuchelei.

In Wahrheit geht es der Großen Koalition darum, an der GDL ein Exempel zu statuieren. Kleine schlagkräftige Gewerkschaften stören im großkoalitionären Merkel-Deutschland offensichtlich. Sie sollen – unter tatkräftiger Mithilfe der ehemaligen Arbeiterpartei SPD – entmachtet werden. Erst die GDL, dann Cockpit und dann der Marburger Bund. Das geplante Tarifeinheitsgesetz ist nicht nur politisch unerhört, es ist auch ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.

Freie Demokraten werden sich immer für den Erhalt starker Gewerkschaften und deren Rechte – und damit für ein konstitutives Element der Demokratie einsetzen.“

Das dürfte zumindest diejenigen erstaunen, die die FDP noch als reine Unternehmer-Lobby in Erinnerung haben.
Vor Jahren konnte sich die FDP noch nicht einmal dazu durchringen, in bestimmten Berufen bei der Existenzgründung auf den Meistertitel zu verzichten.
Inzwischen hat sich das teilweise als sinnvoll erwiesen, diese- oder eine gleichwertige Qualifikation zu verlangen, wobei- wie überall- der Titel nicht immer Garantie für Können ist.
Gab auch noch andere FDP- Einwände gegen eine Liberalisierung des Handwerks, waren es nicht u.a. die Schornsteinfeger, die ihre Pfründe behalten sollten?
Ein weiters Betätigungsfeld wären Brüsseler Verordnungen, die umgesetzt werden müssen, aber oft so etwas wie Enteignung durch die Hintertür oder einfach nur Wahnsinn sind.
Noch sind es Worthülsen, auf den Inhalt,bzw. Konkretisierung und Umsetzung muss man wohl noch warten.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Katarina Ke » 21.05.2015, 18:40

Das war jetzt nicht gegen dich gerichtet, sondern mich ärgerte diese Politikerfachsprache. Ich mache mich bei den "Liberalen" mal schlau.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Barbarossa » 21.05.2015, 18:35

Wenn du genauer nachlesen möchtest, was die Positionen der FDP bei diesen Punkten sind, dann musst du auf den Link klicken. Dort auf der Seite sind die einzelnen Punkte (ebenfalls verlinkt) lang erläutert.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Katarina Ke » 21.05.2015, 18:26

Was bedeutet denn Republik der Chancen? Das sind doch alles schöne Worte. Vor Jahren konnte sich die FDP noch nicht einmal dazu durchringen, in bestimmten Berufen bei der Existenzgründung auf den Meistertitel zu verzichten.

Die Sache mit Cannabis: Okay, etwas muss man für die Presse tun...

Und was bedeutet Vielfalt der Religionen? Ja, es soll verschiedene Glaubensbekenntnisse geben. Stellt das jetzt die FDP fest?

Für ein weltoffenes Deutschland: Diesen Satz kann ich nicht mehr hören. Nicht, weil ich Nationalistin bin, sondern weil die Parteien endlich sagen sollen, wie eine kontrollierte Zuwanderung aussieht.

Ich bin lieber reich und gesund als krank und hässlich und für mich sollen immer rote Rosen regnen.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Katarina Ke » 21.05.2015, 18:18

"Sein Warschauer Kniefall war besonders wichtig, den er als erklärter Gegner der Nazis nur machen konnte, um uns von der Nazibarbarei abzuwenden."

Dieter: Diesen Satz möchte ich jetzt schon für die Stilblüte des Jahres 2015 in "Geschichte-Wissen" nominieren.

Re: 2013: Neubeginn der FDP nach der Bundestagswahl

von Barbarossa » 21.05.2015, 18:18

Welche Beschlüsse hat die FDP auf dem Parteitag in Berlin gefasst?
Hier die wichtigsten Punkte:

* Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen (Leitantrag)
* Kontrollierte Freigabe von Cannabis
* Für ein weltoffenes Deutschland. Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten.

ferner:

- Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung
- NEIN zur staatlichen Pflicht zur Offenlegung der Löhne
- Ratifizierung der Istanbul-Konvention
- Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation

Quelle: http://www.fdp.de/overview/bundesparteitag

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