Geschichte-Wissen Forum

Nachrichtendienstliche Methoden eingesetzt?:
Verfassungsschutz späht Linke aus

Über alle Abgeordneten der Linken sammelt der Verfassungsschutz Informationen. Keine andere Bundestagsfraktion wird beobachtet. Nun gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Methoden...

Geheimdienst-Aufsicht im Bundestag ohne Linke

Berlin (dpa) - Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten.

Überraschend erreichte ihr Abgeordneter Wolfgang Neskovic bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte erbost an, die Linke werde ihn in der ersten Parlamentssitzung im Januar erneut zur Abstimmung stellen...

Verfassungsschutzbericht 2009 vorgelegt
Mehr Gewalt von links - keine Entwarnung bei Rechten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 besorgt über den Anstieg linksextremistische Gewalt in Deutschland gezeigt.
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Zugleich warnte de Maizière vor einer Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt. Zwar sei die Zahl politisch rechts motivierter Gewalt im Vergleich zum Jahr 2008 nicht angestiegen, es gebe jedoch keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Minister.
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Sorge bereitet dem Verfassungsschutz auch nach wie vor das Thema Islamismus. Um die Bundestagswahl im September vergangenen Jahres herum habe es "eine neue Qualität" der islamistischen Propaganda in Deutschland gegeben, so de Maizière.
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De Maizière warnte zudem vor der Gefahr wachsender Wirtschaftsspionage. "Spionage erfasst neben Politik und Militär auch zunehmend die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung"...

Verfassungsschutzbericht
Regierung warnt vor Cyberspionen aus dem Osten
von Kai Beller

Internetattacken gegen die deutsche Wirtschaft bereiten den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Innenminister de Maizière sieht die Unternehmen nicht ausreichend vorbereitet auf die Gefahr aus dem Netz. Russen und Chinesen sind besonders eifrige Ausspäher...

Mittwoch, 18. Juli 2012
Jährlicher Bericht ist letzter Auftritt
Fromm fürchtet NSU-Nachahmer

Ein letztes Mal grüßt Heinz Fromm als Chef des Bundesverfassungsschutzes: Der jährliche Bericht seiner Behörde kommt heraus. Darin skizzieren die Schlapphüte einen Zuwachs sowohl bei rechtem als auch bei linkem Extremismus. Zudem warnen sie davor, dass die Morde der Terrorgruppe NSU Vorbild für ähnliche Taten sein könnte...